Radio Munot Beitrag vom 24.03.2023
Radio Munot Beitrag vom 20.03.2023
Wochenblatt Singen vom 09.01.2023 über den Neujahrsempfang der SPD Singen in der Färbe (Bernhard Grunewald, Singen)
Singen. Am Sonntag nach Dreikönig endet nicht nur die liturgische Weihnachtszeit, sondern mit der Taufe des Herrn im Jordan erfolgt die Offenbarung und Kundmachung an eine breitere Öffentlichkeit. In bester Tradition also lud der SPD-Ortsverein Singen nun seine Mitglieder und Gäste zum Neujahrsempfang an Epiphanie in die Färbe, mit der die älteste Partei am Ort seit deren Gründung besonders verbunden ist: Gerade zum damals schwierigen Beginn konnte die Existenz der Färbe nur durch beherztes Eingreifen von Sozialdemokraten wie Heinz Rheinberger und OB Friedhelm Möhrle finanziell gesichert werden.
Berthold Jörke, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, freute sich deshalb sichtlich in seiner Begrüßung: „Endlich wieder ein Neujahrsempfang in der Färbe!“ Er skizzierte 2022 als ein Jahr, welches besonders der jungen Generation lange in Erinnerung bleiben wird, kannte diese bislang Kriegsgeschehen nur aus Filmen. Doch es blieben nach dem Überfall auf die Ukraine noch weitere wichtige Themen wie hohe Mieten, Klimaschutz, Renten als Herausforderungen: „Zukunft braucht Zusammenhalt“, so Jörke.
Auch OB Bernd Häusler benannte den Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 als „Herausforderung schlechthin“. „Der Krieg ist bei uns“, so Häusler, mit all seinen Auswirkungen auf die Preise und die Wertschöpfungskette. „Aber dank der Spenden konnten wir unseren Freunden in der Partnerstadt Kobeljaky mit einem weiteren Transport der Feuerwehr Engelsbrand über 1.400 Kilometer vor Weihnachten helfen“, so der OB, der ebenfalls auf einen Sieg der Ukraine hofft, denn sonst wäre es „eine Ermutigung für andere Diktatoren“! „Wir wollen keine Zerstörung“, so Häusler, „sondern miteinander leben, mit unseren Freunden in Europa.“
Häusler wünschte der neuen Färbe-Leitung unter Cornelia Hentschel viel Erfolg „nun unterm Kreuz“ an der Bühnenwand – die Stadt bleibe der Färbe gewogen, insbesondere die SPD-Fraktion, „und auch unsere Zuschüsse bleiben, um unsere Kultureinrichtungen zu halten“. Singen ist nach seinen Worten eine Stadt, die Menschen aufnimmt und sich mit hervorragenden Vereinen um sie kümmert, so beispielhaft der Verein Kinderchancen, welcher die Teilhabe von benachteiligten Kindern fördert, und der Verein inSi, der hervorragende Sozialarbeit leiste, um Menschen in der Stadt zu integrieren.
In Singen werde zwar weiterhin sichtbar gebaut, es entstünden neue Häuser und Wohnungen, darunter auch sozialer Wohnraum, zudem gäbe es „weitere Projekte in der Pipeline in den kommenden zwölf bis 14 Monaten“, auch durch Baugenossenschaften, aber der Mangel könne nur gelindert werden, allerorten sei weiterhin großer Druck im Thema Wohnraum, man müsse dranbleiben, so der OB.
Dies gelte auch für den Klimaschutz: Singen will 2035 klimaneutral sein. Alleine die Dekarbonisierung auch der Singener Industrie sei „eine Herkulesaufgabe“, die viel Geld brauche, aber Deutschland auch eine Vorreiterrolle ermögliche. Im Gesundheitsbereich gelte es die nächsten Jahre, „gemeinsam als Stadt, Gemeinderat und Verwaltung“ Lösungen für die weitere hausärztliche Versorgung zu suchen, um deren jüngere Nachfolge sicherzustellen.
Bei der aktuellen Suche nach einem zweiten Klinikstandort im Landkreis verwies Häusler auf die zentrale Rolle Singens „als Ziehmutter der Hegauregion“ und zweitgrößte Stadt mit 50.000 Einwohnern und weiteren 50.000 im Hegau Richtung Tengen – „unsere Wünsche und Forderungen sind ein Klinikstandort in Singen“.
Schaffhausens Stadtpräsident Peter Neukomm überbrachte herzliche Grüße des Schweizer Nachbarn, der ebenfalls mit den Kriegsfolgen kämpfe und darüber bisherige Versäumnisse in der Energieversorgung offengelegt habe, und attestierte Singen „Züricher Niveau“ bei seinen Klimazielen – Schaffhausen strebe nach Klimaneutralität bis 2050. Immerhin habe man wichtige Infrastrukturprojekte angepackt, darunter auch das Hallenbad, was grenzüberschreitend beliebt sei. Erneut geplant seien auch weitere gemeinsame Kulturveranstaltungen in guter nachbarlicher Tradition. „Freunde sind wie Sterne“, so Neukomm, „du kannst sie nicht immer sehen, aber die sind immer für dich da.“
SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl, die sich insbesondere für die Themen Fachkräftemangel und Gesundheitsversorgung engagiert, verwies auf die historische Zeitenwende nach dem 24. Februar, als die Unterstützung der Ukraine in finanzieller, humanitärer, aber auch militärischer Hinsicht aufgenommen wurde, zudem „alles dafür getan wurde, um die Energieversorgung sicherzustellen“, was mit Beifall quittiert wurde. Sie erinnerte an bisherige große Entlastungspakete, um die Folgen der Inflation und hoher Preise vor allem für besonders Betroffene abzufedern, hob mit Blick auf die Modernisierung des Landes auch die Anhebung des Mindestlohnes auf zwölf Euro, die Erhöhung des Kindergeldes, des Wohngeldes, die Beschleunigung von Planungsverfahren und das kommende 49-Euro-Ticket hervor. All dies sei vor einem Jahr „nicht vorstellbar“ gewesen und es sei schon „gut, dass die SPD den Bundeskanzler stellt“.
Am 29. Januar finde der Neujahrsempfang der Kreis-SPD statt, am 17. Februar sei Bundes-Innenministerin Nancy Fäser in Konstanz zu Gast. Hans-Peter Storz, SPD-Landtagsabgeordneter, stellte für die Opposition in Stuttgart zwar sprudelnde Einnahmen in der Landeskasse fest, verlangt deshalb aber mehr Einstellungen von Lehrern und Schulsozialarbeitern, eine Überwindung der Stagnation bei der Krankenhausförderung, welche die SPD-geführte Landesregierung 2011 bis 16 massiv ausgebaut habe, und forderte „mehr ÖPNV, den Ausbau der Infrastruktur, insbesondere für die Gäubahn und die Schwarzwaldbahn“.
Hauptredner Daniel Born, Vizepräsident des Landtags Baden-Württembergs und SPD-Landtagsabgeordneter, seit Studienzeiten in Konstanz mit der Region verbunden, zitierte eingangs Marie Juchacz, legendäre Gründerin der Arbeiterwohlfahrt: „Neue Zeiten bringen neue Ideen, machen neue Kräfte mobil!“
Er erinnerte an die Hoffnung auf Frieden, die mit dem Mauerfall im November 1989 verbunden war: „Dieser Frieden ist nicht von alleine gekommen, sondern ausgehend vom Wandel durch Annäherung, das dürfen wir nicht vergessen.“ Putin habe aus imperialistischen Gründen ein unschuldiges Land überfallen, aber nicht mit dem Zusammenhalt in Europa, im westlichen Bündnis und auch bei uns gerechnet – „aber die Menschen fordern das, auch in den Kommunen“, dort müsse der Zusammenhalt beginnen.
In seiner frei vorgetragenen, beispielreichen Rede trat er für „noch mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt über die verschiedenen Sozialkreise hinweg“ ein, was „nur in den Kommunen geht“. Dazu gehöre „Respekt im Umgang miteinander, Lust, die Meinung des anderen kennenzulernen“, vor allem auch dessen Würde und Talent zu achten sowie „eine breite Bildung in gebührenfreien Kitas, in Schule und Universität, um souverän und selbstbestimmt“ die Zukunft gestalten zu können. Gerade auf heute Geborene warte „ein Leben voller Veränderungen“.
Born warb für einen Diskurs miteinander und gegenseitige Wertschätzung, denn „vielleicht hat auch der Andere recht“. Stimmig umrahmt wurde der Neujahrsempfang von den Flötistinnen Vio Engel von der Jugendmusikschule Singen und Naomi Waczakowski, die in Trossingen unterrichtet wird.
SPD-Vorsitzender Berthold Jörke konnte mit Laudatorin Renate Brütsch und Claudia Wagner sowie Laudator Walafried Schrott sehr markante und verdienstvolle Jubilare des Singener SPD-Ortsvereins ehren: Ottokar Haug für 65 Jahre Treue zur SPD, Dietmar Johann für 60 Jahre Mitgliedschaft, Manfred Lehmann, Rolf Naudascher und Winfried Rieger für jeweils 50 Jahre Zugehörigkeit zur ältesten Partei Deutschlands.
Interview zu Rück- und Ausbilck in den Schaffhauser Nachrichten vom 05.01.2023
Der Schaffhauser Stadtpräsident blickt zurück und nennt die Herausforderungen des kommenden Politikjahres, wie den Fachkräftemangel, ein Budgetreferendum, die Turbulenzen in seiner Partei und neue Verwerfungen in der Verkehrspolitik.
Interview: Mark LIebenberg
Herr Neukomm, ein ereignisreiches Jahr liegt hinter der Stadt Schaffhausen. Vor einem Jahr sagten Sie, die Stadt habe sich viel aufgeladen. Konnte alles gestemmt werden?
Peter Neukomm: Ich denke, wir haben einiges erreicht. Dazu zähle ich die Volksabstimmung über die Neugestaltung der Bahnhofstrasse, die Verabschiedung der Vorlage zum Hallenbadneubau im Grossen Stadtrat, die Erarbeitung der Vorlagen für Schulleitungen und für die Klimastrategie sowie das Sicherheitskonzept für den Munot. Und natürlich den sehr erfolgreichen Rechnungsabschluss 2021 sowie ein ausgeglichenes Budget 2023. Der Stadtrat hat im letzten Jahr 731 Beschlüsse gefasst, das ist doch eine eindrückliche Zahl!
In welchen Bereichen gab es Hindernisse oder Überraschungen?
Neukomm: Die sehr dünne Personaldecke und der Fachkräftemangel haben uns zu schaffen gemacht. Im Vergleich zu ähnlich grossen Städten sind wir personell sehr schlank aufgestellt, und uns ist bewusst, dass wir von unserem Personal viel verlangen. Als Randregion sind wir im Nachteil im Kampf um Fachkräfte und mit unseren Löhnen ebenso. Zurzeit haben wir 43 unbesetzte Stellen, davon allein 25 im Bereich der Altersbetreuung. Um konkurrenzfähig zu bleiben, müssen wir für das Personalmarketing schon heute massiv mehr ausgeben als früher. Es ist nicht mehr so, dass die Arbeitnehmer von selbst zur Stadt als Arbeitgeberin finden.
«Um konkurrenzfähig zu bleiben, müssen wir für das Personalmarketing schon heute massiv mehr ausgeben als früher.»
Zur Person
Peter Neukomm (SP) ist seit Januar 2015 Stadtpräsident von Schaffhausen. Mitglied der Schaffhauser Stadtregierung ist er bereits seit 2009. Bis 2014 amtierte er als Finanz- und Personalreferent. Von 1993 bis 2008 war er Mitglied des Grossen Stadtrates, den er 2001 präsidierte. Seit 2013 ist Neukomm zudem Mitglied des Schaffhauser Kantonsrats. Der Jurist ist 60 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder.
Und der Stadtrat muss mit einem Budgetreferendum ins neue Jahr steigen. Was bedeutet das für die Planung, wie gross ist die Unsicherheit?
Neukomm: Meiner Meinung nach ist dies Gift vor dem Hintergrund unserer Rekrutierungsprobleme. Um konkurrenzfähige Löhne zu erreichen, muss die Stadt jetzt strukturelle Lohnanpassungen vornehmen können. Wir ziehen das nach, was der Kanton 2019 umgesetzt hat und hinken ihm nach wie vor hinterher, wie auch Studien belegen. Vor allem Mitarbeitende im Gesundheitsbereich würden von unseren Lohnmassnahmen profitieren. Klatschen allein hilft nicht, wenn wir auch künftig gelernte Pflegefachleute an den Betten unserer Senioren haben wollen.
Das Referendum richtet sich ja nun nicht in erster Linie gegen die Lohnanpassung von 4,5 Prozent, sondern eher dagegen, dass nicht auch bei den Steuern etwas geht …
Neukomm: Es soll ja etwas gehen, wir haben ein Steuerfussprozent weniger vorgeschlagen.
Das ist bescheiden, angesichts der gut 80 Millionen Überschüsse der letzten Jahre und des sehr hohen Eigenkapitals.
Neukomm: Es ist ein kleines Zeichen, ja. Mehr liegt aber auch nicht drin. Das Steuersubstrat jetzt um fast drei Millionen Franken pro Jahr herunterzuschrauben, wäre in meinen Augen grob fahrlässig. Wir sind vor allem wegen hoher Unternehmenssteuererträgen so gut unterwegs. Diese sind aber nicht wiederkehrend. Die Wirtschaftsprognosen sind nicht wirklich gut, man prognostiziert eine schwächelnde Konjunktur. Als ich vor drei Jahrzehnten in die Politik einstieg, hatten wir einen Steuerfuss von 112, heute sind wir bei 92! Es ist sehr schwierig, bei Bedarf den Steuerfuss wieder anzuheben, wie die Erfahrung zeigt. Dazu kommt, dass die Steuerzahlenden auch auf der Kantonsebene in den letzten Jahren stark entlastet worden sind.
Das ist eine sehr zurückhaltende, ja fast ängstliche Haltung. So gesehen dürfte man niemals die Steuern senken …
Neukomm: Inklusive dem aktuellen Budget haben wir die Steuern seit 2015 bereits um 6 Prozent gesenkt. Es gilt auch hier Mass zu halten. Wir sind zu einer vorausschauenden Steuerpolitik verpflichtet. Das schreibt uns das Finanzhaushaltsgesetz vor. Wir müssen so planen, dass wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten. Ich erinnere daran, dass wir in den nächsten vier Jahren über 200 Millionen Franken in die öffentliche Infrastruktur investieren wollen. Und wir dürfen nicht riskieren, dass der Service public und die Infrastruktur unter einem zu tiefen Steuerfuss leiden. Das würde unsere Standortattraktivität beeinträchtigen.
Ein Budgetreferendum wurde 2019 angenommen, 2021 ein Steuerfussreferendum abgelehnt. Wie stehen Ihrer Ansicht nach die Chancen diesmal?
Neukomm: Ich glaube, dass die Stimmberechtigten erkennen, dass wir ein gutes und ausgewogenes Budget vorgelegt haben. Bis dahin ist es natürlich suboptimal, ohne rechtskräftiges Budget starten zu müssen, aber die Stadt ist auch nicht ganz gelähmt. Es wird also keinen Baustopp geben beim Stadthausgeviert (lacht) .
Ihrer Partei, der stolzen SP Stadt, laufen zurzeit altgediente und prominente Politiker davon. Was denken Sie darüber?
Neukomm: Ich bedaure diese Abgänge sehr. Es sind Einzelpersonen, die jede ihre eigene Geschichte und ihre Beweggründe hat. Das muss ich nicht kommentieren.
Ihr langjähriger Fraktionspräsident Urs Tanner ortet einen «friendly Takeover» nach der Fusion mit der AL im letzten Frühling. Die ehemaligen AL-Leute geben nun den Ton an und stehen altgedienten Genossen vor der Sonne …
Neukomm: Ich sehe das überhaupt nicht so. Bei der Nominationsversammlung für die nationalen Wahlen im Herbst waren über 70 bisherige Parteimitglieder und bloss eine Handvoll Ex-AL-Leute zugegen. Linda De Ventura und Simon Stocker haben offenbar mehr überzeugt mit ihren Auftritten, weshalb sie nominiert worden sind. Wer sich einer demokratischen Ausmarchung stellt, muss auch damit rechnen, dass er den Kürzeren zieht.
«Wenn es meine Gesundheit zulässt, dann werde ich nächstes Jahr noch einmal als Stadtpräsident antreten.»
Sie sind im letzten Juli 60 Jahre alt geworden. Werden Sie nächstes Jahr noch einmal als Stadtpräsident antreten?
Neukomm: Im Mai wird es 30 Jahre her sein, seit ich in den Grossen Stadtrat gewählt worden bin. Seit 14 Jahren bin ich im Stadtrat. Die Stadt ist meine Herzensangelegenheit. Wenn es meine Gesundheit zulässt, dann werde ich nächstes Jahr noch einmal als Stadtpräsident antreten. Es gilt, viele angefangene Grossprojekte umzusetzen. Ich möchte die Einweihung der Kammgarn und des Stadthausgevierts sehr gerne im Amt miterleben.
Was wird wichtig im Jahr 2024?
Neukomm: Zum einen werden uns weitere Bauprojekte auf Trab halten, wie die Neugestaltung der Bahnhofstrasse, die Werkhöfe Grün und SH Power, die Schulanlage Kreuzgut, die Sportanlagen Schweizersbild oder die Vorlagen zur Sanierung der Schulanlage Steig oder die Umgestaltung der Verkehrsführung Adlerunterführung-Schwabentor im Rahmen des Agglomerationsprogrammes. Dann wird es mit der KSS-Vorlage zum Hallenbadneubau ernst, das Ziel wäre, über die Finanzierung parallel mit dem Kanton abzustimmen, ideal wäre im Juni. Wir hoffen, dass der Kantonsrat bald über die Vorlage beraten kann. Und dann wollen wir mit der Volksabstimmung über Schulleitungen endlich auf ein zeitgemässes Niveau in der städtischen Volksschule kommen und damit die Lehrpersonen entlasten. Und ich freue mich sehr auf die Kulturtage, die im Juni erstmals stattfinden.
Verkehrsfragen dürften auch im neuen Jahr viele Debatten auslösen. Der Präsident des Städteverbands hat kürzlich in einem neuen Positionspapier eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in Schweizer Siedlungsgebieten und auf Hauptstrassen gefordert. Teilen Sie diese Haltung?
Neukomm: Die Ausgangslage ist die, dass sich immer mehr verschiedene Mobilitätsteilnehmer den knappen Strassenraum teilen müssen. Tempo 30 ist ein wichtiges Element, wie die Strassen von Lärm befreit und sicherer gemacht werden können und so die Wohn- und Lebensqualität der Stadtbewohner verbessert werden kann. In der Stadt Schaffhausen haben wir kein Konzept für eine flächendeckende Einführung, wir machen das punktuell.
Gleichzeitig ist aber noch eine städtische Volksinitiative hängig, die Tempo 30 auf Hauptverkehrsrouten verbieten will.
Neukomm: Der Stadtrat wird sich bald in einer Vorlage dazu vernehmen lassen. Ich gehe davon aus, dass es auf verkehrsintensiven Strassen weiterhin eine Einzelfallprüfung geben wird. Die Voraussetzungen dafür sind durch das Bundesrecht vorgegeben. Tempo 30 muss etwa dann geprüft werden, wenn die Sicherheit und die Lärmgrenzwerte nicht anders eingehalten werden können.
Der Stadtrat hat sich bisher stets hinter die Pläne des Astra zur zweiten Fäsenstaub-Tunnelröhre gestellt. Jetzt formiert sich Widerstand aus der Zivilbevölkerung. Bleiben Sie bei ihrer Unterstützung?
Neukomm: Das muss man ernst nehmen, bloss muss man sehen, dass die kommunale Ebene relativ wenig Einflussmöglichkeiten hat. Das Bundesamt für Strassen startet dieses Jahr die Auflage, es wird interessant sein, ob das Astra noch Verbesserungsvorschläge einbeziehen kann. Wir möchten zugunsten der Lebensqualität und Sicherheit möglichst das untergeordnete Strassennetz entlasten und aufwerten. Wie das ohne eine zweite Tunnelröhre gehen soll, erschliesst sich mir zurzeit nicht.
Das Lädelisterben in der Innenstadt ist ein Problem, das die Stadtbewohner jeden Tag vor Augen geführt bekommen. Jetzt wird die Stadt einen City Manager oder eine Managerin einstellen. Was soll diese Stelle in einem Jahr erreicht haben?
Neukomm: Die Ausschreibung für eine Koordinationsstelle für die Innenstadtentwicklung steht jetzt bevor. Sobald wir ein gültiges Budget haben, kann der Zuschlag erfolgen. Wir erhoffen uns, dass diese Person neuen Schub in die Debatte und die Altstadtentwicklung bringt. Wichtig ist nebst der Umsetzung konkreter Massnahmen die Vernetzung aller Stakeholder wie zum Beispiel der Einwohnerverein Altstadt, Pro City, Wirtschaftsförderung und notabene auch die Hauseigentümer. Ich bin überzeugt, dass diese ein Schlüssel zum Erfolg sind, wenn es um Themen wie die Zwischennutzung von Leerständen geht.
Herr Neukomm, danke für das Gespräch.
Tele Top Beitrag vom 08.12.2022
