Platz zum Walther-Bringolf-Platz umbenannt

Beitrag Radio Munot vom 06.01.2020 zur Umbenennung des Platzes in Walther-Bringolf-Platz

Stadtlabor: Zwischennutzungen in Ladenleerständen

Beitrag Radio Munot vom 21.01.2020 über die Medienkonferenz zum Stadtlabor

Platz wird zum Walther-Bringolf-Platz

schaffhauser az: Studie besagt, dass Kanton und Stadt zu wenig in ihre Infrastruktur investieren

93 Steuerprozente reichen nicht

2020 kommt es in der Stadt Schaffhausen zu Gesamterneuerungswahlen. Stadtpräsident Peter Neukomm (SP) blickt diesen gelassen entgegen. Die finanziellen Herausforderungen bereiten ihm mehr Sorgen (Interview: Dario Muffler/Foto: Melanie Duchene).

Im Gespräch mit: Peter Neukomm

Was erwartet die Stadt Schaffhausen im neuen Jahr? Was bewegte den Stadtpräsidenten 2019 am stärksten? Peter Neukomm (SP) über den städtischen Steuerfuss, das Klima und weshalb er sich für den FC Schaffhausen einsetzt – und mit dem Verein mitleidet.

Herr Neukomm, 2020 ist ein Wahljahr. Werden Sie nach den Wahlen immer noch Stadtpräsident sein?

Peter Neukomm: Ich hoffe es. Ich habe ja ­bereits vor längerer Zeit angekündigt, dass ich wieder antreten werde. Wenn mir die Bevölkerung wieder das Vertrauen ausspricht, dann gebe ich dieses Interview gerne erneut.

«Ich habe mich sicher das eine oder andere Mal zu viel geärgert. Ich lasse mir auch nicht mehr alles bieten.»

Wann starten Sie in den Wahlkampf?

Im Grossen Stadtrat ist er ja schon länger im Gange. Das merkt man am Tonfall und am Stil mancher Personen, der sich stark geändert hat. Die Nomination der Partei wird im Frühling erfolgen, dann beginnen die Vorbereitungsarbeiten.

Sie haben den Tonfall im Parlament angesprochen. Sie waren regelmässig Angriffen ausgesetzt. Wie gehen Sie damit um?

Man legt sich Strategien zurecht und versucht, sich danach zu verhalten. Das klappt meistens. Wenn man länger im Politgeschäft dabei ist, bekommt man auch ein dickeres Fell. Manchmal kann es aber trotzdem emotional werden, wenn die sachliche Ebene verlassen wird und auf Personen gezielt wird. Ich habe mich sicher das eine oder andere Mal zu viel geärgert. Aber ich lasse mir auch nicht mehr alles bieten.

Simon Stocker (AL) tritt nicht mehr an: Bedauern Sie es, den anderen Linken im Stadtrat zu verlieren?

Ich bedaure nicht primär die politische Haltung, die ich verliere. Simon wird mir als Kollege, langer Weggefährte und verlässlicher Partner im Stadtratsgremium fehlen. Ich gehe davon aus, dass gute Chancen bestehen, seinen Sitz wieder mit einer politisch ähnlich offen eingestellten Person zu besetzen. Wichtiger ist aber, dass das Zwischenmenschliche stimmt und die Bereitschaft, gemeinsam Kompromisse zu finden.

Über das Klima im Stadtrat wurde vor einem Jahr diskutiert. Wie ist die ­Stimmung heute?

Das Klima ist gut, wir ziehen alle am selben Strick. Ich bin mir bewusst, dass der Captain nur so gut sein kann wie sein Team. Ich bin zufrieden, wenn ich auf das Jahr zurückblicke. Wir hatten schwierige Zeiten mit anspruchsvollen Vorlagen.

Sie haben damals einen Experten engagiert, um die Arbeitsabläufe zwischen den ­Referaten zu verbessern. Was ist daraus geworden?

Wir haben uns etwa dreimal mit ihm getroffen und diskutiert, wie wir noch besser funktionieren können. Das haben alle verinnerlicht: Es hat eindeutig dabei geholfen, unsere Zusammenarbeit zu verbessern.

Was hat sich der Stadtrat als Kollegial­gremium für 2020 vorgenommen?

Wir wollen uns in der Kom­munikation verbessern – sowohl in der ­internen als auch in der externen. Dazu wurde ein Kommunikationskonzept ausgearbeitet. Wir wollen einerseits präsenter sein in den Abteilungen und Bereichen der Verwaltung. So halten wir immer wieder unsere Stadtratssitzungen ausserhalb des Stadtratssaals ab. Andererseits möchten wir die Sozialen Medien stärker bespielen.

Beginnt der Stadtrat zu bloggen?

Nein, nein. Das schon nicht. Aber die Stadt ist neu auch auf einem Instagram-Account präsent.

Blicken wir auf das vergangene Jahr: Woran hatten Sie 2019 am meisten zu nagen?

Sehr engagiert habe ich mich für den Neubau des Werkhofs von SH Power. Die Volksabstimmung haben wir zwar gewonnen. Nun liegt aber noch die Abstimmungsbeschwerde von Walter Hotz beim Obergericht. Das tut mir für die Mitarbeitenden leid, welche deswegen noch länger am Standort Lindli unter teils prekären Verhältnissen arbeiten müssen.

Das Klima war das dominante Thema im Jahr 2019. Diverse Städte haben einen Klimanotstand ausgerufen, nicht aber Schaffhausen. Nehmen Sie den Klimawandel zu wenig ernst?

Nein, das glaube ich nicht. Man muss nicht unbedingt einen Notstand ausrufen, wenn der Notstand ohnehin schon lange herrscht. Man hätte ihn schon viel früher ausrufen müssen. Diese Ausrufe hatten mehr symbolischen Charakter. Sie haben vielleicht wachgerüttelt. Das finde ich gut. Wir müssen uns aber unabhängig davon so klimaverträglich wie möglich verhalten. Da haben wir als Stadt auch eine Vorbildfunktion.

Den Beginn des Jahres 2019 prägten das fehlende Budget und das Steuerfuss­referendum. Trauern Sie der verlorenen Abstimmung noch nach?

Nein, ich habe das abgehakt. Volksentscheide muss man akzeptieren. Wir wussten, dass es schwierig wird, diese Abstimmung zu gewinnen. Im Hinblick auf die Herausforderungen für die städtischen Finanzen bin ich natürlich nicht glücklich über das Ergebnis. Dem Stadtrat ist klar, dass die Stadt als regionales Zentrum mit einem breiten Angebot für die ­Bevölkerung längerfristig nicht mit einem Steuerfuss von 93 Prozent auskommen kann. In Anbetracht der Investitionen in die Infrastruktur, die auf uns zukommen, braucht es wohl temporär einen höheren Steuerfuss. Das haben wir im Rahmen der Budgetdebatte im November 2019 auch ­betont. Ich denke aber, dass die Stimmberechtigten die Notwendigkeit einer Steuererhöhung verstehen, wenn sie sehen, was sie dafür bekommen.

«Wir kommen mit den Investitionen unserer Pflicht nach, das städtische Vermögen zu erhalten.»

Die Stadt steht vor einem «Investitionsberg». Haben Sie die Bergschuhe schon an?

Ja, wir sind uns schon seit Jahren bewusst, dass wir einen Investitionsstau aus früheren Zeiten mitschleppen. Beispielsweise die Sanierung des Stadthausgevierts. Wenn man Häuser zusammenbinden muss, damit sie nicht zusammenfallen, dann hat das eine längere Geschichte. Gewisse Politikergenerationen kommen immer in einen Investitionspeak – wir gehören jetzt dazu. Wir kommen mit den Investitionen unserer Pflicht nach, das städtische Vermögen zu erhalten. Dazu ­gehören nicht nur Geld, sondern auch die Infrastrukturen.

Zwei namhafte Investitionen sind das ­Duraduct und der KSS-Neubau. Wo erwarten Sie mehr Gegenwind?

Bei der KSS erwarte ich keinen grossen Gegenwind. Den meisten Leuten ist klar, dass das Hallenbad in einem sehr schlechten Zustand ist. Wir müssen uns ganz einfach fragen: Will sich Schaffhausen weiterhin ein Hallenbad leisten oder nicht? Diese Frage stellt sich für die gesamte Region. Es ist nicht fair gegenüber dem städtischen Steuerzahler, wenn er das Bad alleine finanzieren muss, obwohl mehr als die Hälfte der Benutzer nicht aus der Stadt kommt.

Und beim Duraduct?

Natürlich wird es hier Widerstände geben. Es würde den Langsamverkehr aber stark aufwerten. Wir müssen uns bewusst sein: Wenn wir dort nicht investieren, dann haben die Autofahrer irgendwann ein riesiges Problem. Die Strassen werden schneller am Limit sein, als wir glauben. Die Investitionen in den Langsamverkehr kommen auch dem motorisierten Individual­verkehr zugute, weil die Strassen entlastet werden. Die Schwierigkeit sehe ich bei den Anschlusspunkten der Brücke auf dem Geissberg und auf der Breite, bei denen es privates Land braucht. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir hier eine Lösung finden.

Das Projekt Kammgarn-West hat 2019 endlich Fortschritte gemacht. Nun ist auch der Kanton an Bord. Doch es zeichnet sich ein harter Abstimmungskampf ab. War das unvermeidbar?

Ich glaube, es gibt nach wie vor Wege, um diesen Widerstand zu ­reduzieren. Wenn das Projekt zustande kommt, dann erhalten die Stadtbe­völkerung und die ganze Region auf dem Kammgarn-Areal einen riesen Mehr­wert für verhältnismässig wenig Geld, nämlich für knapp 15 Millionen Franken. Ich muss hier betonen: Die Entwicklung des Kammgarn-Areals ist nicht eine Vorlage von mir alleine, sondern eine des Gesamtstadtrats. Bei diesem Projekt haben wir über die Referatsgrenzen hinaus sehr eng zusammen­gearbeitet, was die grosse Bedeutung dieser Vorlage zeigt. Es liegt nun an uns, die Situation in der Kommissionsarbeit zu entspannen, um die grosse Chance für Schaffhausen, auch für unsere Altstadt, zu nutzen.

In der Kammgarn-West sollen auch Unternehmen einziehen. Was gelang dem Stadtrat mit Blick auf Ansiedlungen und Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts Schaffhausen 2019?

Wir verbuchen regelmässig Erfolge. Wir sind mit verschiedenen ­Firmen im Gespräch. Wir hatten die Einweihung des neuen Cilag-Laborgebäudes sowie des Trainingscenters der Georg Fischer AG. Die grossen Firmen, die hier sind, haben sehr viel investiert und sich zum Standort bekannt. Weiter konnten wir auf kantonaler Ebene bei den Unternehmenssteuern einen guten Kompromiss finden. Wir haben die Voraussetzungen, uns weiter positiv zu entwickeln.

Weshalb ist Ihnen keine Grossansiedlung gelungen?

Wir haben zu wenig Industrieland. Grossflächige Industrie werden wir in der Zukunft kaum mehr ansiedeln können.

«Ich bin schon glücklich, wenn die Hochschule nur die Hälfte der angestrebten 2000 Studierenden erreicht.»

Acronis-Gründer Serguei Beloussov plant eine grosse Hochschule in Schaffhausen. Wie schätzen Sie die hohen Ziele von Beloussov ein?

Ich nehme sie gerne zur Kenntnis. Ob sie realistisch sind, ist schwierig zu beurteilen. Uns fehlt die Erfahrung mit so grossen Vorhaben. Ich bin aber schon glücklich, wenn die Hochschule nur die Hälfte der angestrebten 2000 Studierenden erreicht. Das hängt aber von vielen Rahmenbedingungen ab, die weder wir noch er beeinflussen können, beispielsweise das anspruchsvolle Akkre­ditierungsverfahren. Wir sind dem Vorhaben sehr positiv gesinnt.

Gibt es Unterstützung durch die Stadt?

Der Kanton hat einen finanziellen Beitrag gesprochen. Die Stadt ist finanziell derzeit nicht involviert, zumal der Fokus des Standorts der Hochschule aktuell in Neuhausen liegt.

In der nordfranzösischen Stadt Amiens läuft nicht alles rund mit den Elektrobussen der Firma Irizar. Haben Sie keine Befürchtungen, dass es in Schaffhausen dieselben Probleme geben wird?

Nein, ich habe Vertrauen in die Firma Irizar. Sie haben grösstes Interesse daran, die Probleme in den Griff zu bekommen, die sich auf unser Projekt auswirken könnten. Die Unternehmung macht mir grundsätzlich einen kompetitiven Eindruck. Zweifelsohne wird es aber eine Herausforderung, das Elektrobussystem einzuführen. Zeitgleich müssen wir die Werkleitungen ­erneuern und die Bahnhofstrasse aufwerten. Wir haben das Projekt aber gut aufgegleist, weshalb ich zuversichtlich bin und ruhig schlafe.

Was dürfte Ihnen denn 2020 unruhigere Nächte bescheren?

Es wird sicher ein wichtiges Jahr für den Windpark Chroobach. Mit den Windrädern könnten wir – es in­vestieren ja EKS und SH Power gemeinsam – Strom für 8500 Haushalte pro­duzieren. Ich bin überrascht über den ­Widerstand gegen das Projekt, wenn man berücksichtigt, dass die Region gleichzeitig ein möglicher Standort eines atomaren Endlagers ist, von dem Hunderttausende von Jahren eine Gefahr aus­gehen kann.

Die Verantwortlichen der Nagra sagen aber, dass es keine Gefahr darstelle.

Ehrlicherweise muss man s­agen, dass es nach wie vor viele unbeantwortete Fragen gibt. Beispielsweise existiert noch nirgends auf der Welt eine Verpackungsanlage, in der man Atommüllbehälter aufmacht und den Inhalt wiederverpackt.

Wechseln wir das Thema. Sie sind ein grosser Sportfan. Die Stadt wird sich nicht beim Profibetrieb des FCS engagieren, führte Bildungsreferent Raphaël Rohner kürzlich im Grossen Stadtrat aus. Wie sehr aber leiden Sie persönlich mit dem Verein?

Wenn man die schwierige ­Situation der Stadion AG sieht, tut das schon etwas weh. Ich versuche dort Einfluss zu nehmen, wo ich kann. Als Stadt sind wir zwar nicht direkt beteiligt, aber ich kenne die Verantwortlichen zum Teil persönlich. Es muss endlich einen sauberen Schnitt geben. Der schwelende Streit zwischen der Familie Fontana und Roland Klein färbt sonst je länger je mehr auch auf die sportliche Leistung der Mannschaft ab.

Haben sie die beiden Parteien zu einem gemeinsamen Gespräch gebeten?

Nein, in der Vermittlerrolle bin ich nicht aufgetreten. Das ist auch nicht unsere primäre Aufgabe. Ich habe in persönlichen Gesprächen aber an die Vernunft der beiden Parteien appelliert. Das Stadion ist die grösste Sportinfrastruktur der Stadt Schaffhausen. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass sie irgendwann unbenutzt zerfällt.