Pflege freundnachbarschaftlicher Kontakte

Berichterstattung des Wochenblatts des Landkreises Konstanz zum Neujahrsempfang der SPD Singen vom 07.01.2023 in der Färbe

Singen/Bernhard Grunewald. Ein herzliches Willkommen konnte Singens SPD-Ortsvereinsvorsitzender Berthold Jörke zahlreichen Mitgliedern, Freundinnen und Freunden sowie politischen Weggefährten zum traditionellen, erneut gut besuchten SPD-Neujahrsempfang am Sonntagabend im Theater „Die Färbe“ entbieten. Sein besonderer Gruß „in der Stadt unterm Vulkan“ galt Sascha Binder, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag und Hauptredner des Abends.

Jörke zitierte eingangs Albert Einstein „Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben“ und sieht als gemeinsame Aufgabe der Zeit im Wahljahr 2024: „Demokratie wieder stärken und leben!“ Auch Singens OB Bernd Häusler blickte in Richtung Kommunalwahl 2024: „Kandidatenlisten und Wahlvorschläge sind wichtig – wir brauchen wieder einen guten, in der Sache harten, aber harmonischen Gemeinderat.“ Sein Dank gilt den Fraktionen, auch der SPD-Fraktion, welche in der Stadt „außerordentlich produktiv“ arbeiteten und immer wieder auch zusammenfänden.

Jedoch: „Die Welt ist aus den Fugen geraten“, skizziert der OB die Lage, zu der die Ukraine im zweiten Jahr des Krieges und die aktuelle Situation in Nahost und im Gaza-Streifen gehöre – wohingegen vom Massaker zu Weihnachten an Christen in Nigeria bislang kaum Notiz genommen wurde.

„Was passiert grad außenrum?“, müsse gefragt werden. Aber für Häusler stand fest: „Wir sind froh und dankbar, dass wir unsere Meinung sagen können.“ Und natürlich müsse um Demokratie gerungen werden – „auch mit Streit, Buh-Rufen, das geht alles“, so der OB. „Aber was nicht geht, sind persönliche Angriffe gegen Personen, die auch das Beste für das Land wollen“ – was mit Beifall quittiert wurde. Abschließend ging Häusler auf die Schlüsselthemen Scheffelhalle und Krankenhaus-Neubau für den Landkreis in Singens Nordstadt ein, beides große Herausforderungen über 2024 hinaus, um die Stadt voranzubringen – er freue sich dabei auf eine weiterhin positive und konstruktive Zusammenarbeit.

Schaffhausens Stadtpräsident Peter Neukomm (SP) ermutigte die Anwesenden zum gemeinsamen Engagement „für Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Solidarität“. Denn „wer, wenn nicht wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen aufgrund unserer Geschichte und unserer Ideale in der Verantwortung, dafür zu kämpfen, dass sich unsere Welt nicht in eine völlig falsche Richtung entwickelt“? Neukomm begrüßte in diesem Zusammenhang das jüngste Mandat des Schweizer Bundesrates für neue Gespräche mit der Europäischen Union – „es ist höchste Zeit, dass die Beziehungen der Schweiz zur EU wieder ins Lot kommen, auch zugunsten der Menschen in unserer Grenzregion“.

Er dankte allen Beteiligten, insbesondere OB Bernd Häusler, welche sich „für freundnachbarschaftliche Kontakte, Austausch und Zusammenarbeit einsetzen“ und sieht bei der SPD Singen „bekannte und geschätzte Exponentinnen und Exponenten, die eng mit der Region verbunden sind, über ein großes Kämpferherz verfügen und die Menschen hier in Singen überzeugen können“, was ihn für die kommenden Wahlen „hoffnungsfroh und zuversichtlich stimme“.

Hans-Peter Storz, SPD-Landtagsabgeordneter, unterstrich in seinem Grußwort die Verantwortung der Bundes- und Landesregierung für die Kommunen und Landkreise, diese nicht auf Kosten sitzen zu lassen, wenn es beispielsweise um Verkehr, Infrastruktur, Flüchtlinge, Bildung und Schule ginge – hier halte man das Land Geld zurück, obgleich Rücklagen vorhanden seien. Storz kündigte eine Klausur der SPD-Landtagsfraktion „Wir machen gute Arbeit!“ zum Schwerpunkt „Kommunen“ in Heidelberg an: „Das Land muss den Kommunen Luft lassen“, so der Landtagsabgeordnete und langjährige Singener Gemeinderat.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Co-Kreisvorsitzende Dr. Lina Seitzl blickte „mit Hochachtung“ auf Singen und den hiesigen Zusammenhalt, wenn es gilt, die Stadt gemeinsam voranzubringen. Aber selbst langjährige Bundestagsabgeordnete bestätigten ihr, dass wir uns gerade in solchermaßen herausfordernden Zeiten befinden, wie es sie lange nicht gab. Vieles mache den Menschen Angst, Fehler in der Politik dürften deshalb nicht schöngeredet werden, sondern harte, schwierige Diskussionen seien nötig, um das Land voranzubringen.

Aber: „Die SPD war nie eine Partei der Angsthasen“, so Seitzl unter Beifall. Es gelte, den Investitionsstau abzubauen, der Industrie bei der Transformation zu helfen, Rekordsummen in die Bahn zu investieren, den Deutschlandpakt und die Digitalisierung zu befördern, denn „es gibt nichts Schlimmeres als eine abgebrochene Transformation“, zitiert Seitzl die EnBW. Es ginge politisch aktuell nicht darum, „die Schuldenbremse abzuschaffen, aber“, so Seitzl, „wir belasten künftige Generationen auch, wenn wir ihnen eine marode Infrastruktur hinterlassen, statt zu investieren“.

Seitzl hob die Energiepauschale und das Bürgergeld hervor und plädierte für eine gerechte, solidarische Gestaltung unserer Gesellschaft und deren Zusammenhalt. Sie kündigte in diesem Zusammenhang die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken als Hauptrednerin zum Neujahrsempfang des SPD-Kreises Konstanz am 21. Januar an.

Unter Beifall wurde anschließend das Ehepaar Martin Ruf und Christine Klein-Ruf von Jörke für 10-jährige SPD-Mitgliedschaft geehrt. Immerhin 40 Jahre ist Claudia Rehling „das SPD-Gesicht in Schlatt“, wie Laudatorin Regina Brütsch voller Anerkennung unterstrich. Gar 50 Jahre hält Hinrich Michaelsen der SPD die Treue – die langjährige Gemeinderätin Claudia Weber skizzierte den Jubilar, der aus gesundheitlichen Gründen nun erst im Nachgang geehrt werden wird.

Hauptredner Sascha Binder erinnerte zunächst an jene Zeit, als alle befürchteten, im Winter frieren zu müssen. Dies sei jedoch durch kluge Politik verhindert worden. Er sei froh, einen Kanzler Olaf Scholz zu haben, der erst denke, bevor er handele. Die SPD habe eine besondere Verantwortung, Antworten auf komplexe Probleme zu finden. Es gäbe oftmals keine scheinbar einfachen Lösungen. Binder zeigte sich überzeugt: „Wir dürfen uns durch Wahlumfragen nicht kirre machen lassen. Wählen ist was Tolles: Wer kann in meiner Heimatstadt, wer kann für Europa kandidieren?“

Er bekannte sich nachdrücklich zum demokratischen Ringen und ist überzeugt: „Ja, es ist die Demokratie, die Probleme löst.“ Es sei an der Zeit, sich auch schwierigen Diskussionen vor Ort zu stellen, denn wer heute gegen Migranten hetze und sprachliche Grenzen verschiebe, der schüre die Gefahr, am Ende auch gegen andere zu hetzen. Es sei aber wie im Privatleben – auch hier ginge nicht alles sofort, es brauche Diskussion, manchmal sogar Streit. Kompromisse, so Binder, haben gute, aber auch schwierige Seiten. Europa zeige gerade, dass es in seiner Demokratie um Lösungen ringen und handeln kann. Durch diese politische Haltung sei auch unsere Wirtschaft gut durch Corona gekommen.

Binder erinnerte an den fatalen Niedergang der einstmals großen Textilindustrie im Land. Nun sei es aber an der Zeit, Unternehmen und Beschäftigte durch Weiterbildung bei der Transformation zu unterstützen: „Wir haben kluge Köpfe im Land und brauchen einen enkelgerechten Staat“, so Binder, „mit Bildung, Wissenschaft, Industrie, Investitionen, Dienstleistung – und guten Tarifverträgen.“ 2024 könne ein gutes Jahr für unsere Demokratie werden – Lösungen kämen schneller als erwartet, dauerten sie länger, seien sie gut überlegt. Trotz allem gelte es, Dinge, die noch nicht funktionieren, besser zu machen, so Binder zum Schluss, mit Beifall unterstützt.

Der gelungene Auftakt der traditionsreichen SPD zum spannenden Wahljahr 2024 wurde musikalisch umrahmt von den „Hegauer Saiten“ mit Erika Güss und Nicole Schwegler an der Zither sowie Berthold Schaffenrath an der Gitarre.

Es sind gute Zeiten, um Stapi zu sein

Jahresinterview mit den Schaffhauser Nachrichten vom 03.01.2023

Der Schaffhauser Stadtpräsident (SP) sagt, er wolle im Wahljahr 2024 für eine weitere Amtszeit antreten. Im Neujahrsinterview nimmt er Stellung zum Bruch mit einem Traditionsanlass, zu einem Tötungsdelikt und zur Dauerkritik an SH Power (Interview: Mark Liebenberg).

Was in der Stadt wichtig wird: Altersstrategie, neue Stadthomepage GoLife, neuerlicher Rahmenkredit für Wärmeverbünde, Architekturwettbewerb für das KSS-Hallenbad, Elektrifizierung der Regionalbusse (Wer kriegt von der VBSH den Zuschlag?), Rheinufer Ost: Grundsatzentscheid, Erneuerung Schulhaus Steig (Volksabstimmung am 3. März), diverse Volksabstimmungen: Verschlankung des Einbürgerungsverfahrens, Altstadtinitiative, Wohnrauminitiative.

Herr Neukomm, es ist ein Wahljahr, legen wir deshalb gleich zu Beginn die Karten auf den Tisch: Wollen Sie es im Herbst noch einmal wissen als Stadtpräsident?

Peter Neukomm: Ja. Ich habe auch gegenüber der Partei schon länger kommuniziert, dass ich mich für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stelle. Ich habe grossen Spass an der Aufgabe und es sind gute Zeiten, Stadtpräsident von Schaffhausen zu sein.

Sie sind seit 15 ​Jahren im Stadtrat, seit 2015 Stadtpräsident. Was motiviert Sie?

Neukomm: Sehr motivierte Stadtratskollegen, es ist ein Team, das sehr erfolgreich ist. Und die Mitarbeitenden. Mich motiviert auch ein starkes Netzwerk, das ich aufbauen konnte, sei es in der Städtekammer der Metropolitankonferenz Zürich, sei es grenzüberschreitend in der Bodenseeregion, national bei den städtischen Energiedirektoren. Mich freut, zu sehen, dass Schaffhausen schweizweit wahrgenommen wird. Zum Beispiel als Frontrunner-Stadt im Klimaschutz und der Energiewende, als die wir vor Kurzem vom Bundesamt für Energie ausgezeichnet worden sind.

Die Wahl ist erst im August, bis dahin: Welche Top-Prioritäten setzen Sie als Stadtpräsident, welche Prioritäten setzt der Stadtrat?

Neukomm: Es wird ein extrem arbeitsreiches halbes Jahr. Neben der Einführung geleiteter Schulen stehen Baubeginne an, an der Bahnhofstrasse, in der Kammgarn, beim Magazin Birch, welches zurzeit noch durch eine Einsprache blockiert ist. Die Einweihung des neuen Stadthauses Mitte Jahr wird auch ein Meilenstein. Zudem werden wir einen neuen Rahmenkredit für den Ausbau der Fernwärme vorantreiben. Und gleichzeitig eine Vorlage bringen, wie wir die Konversion der Gasversorgung hinkriegen wollen.

Beginnen wir mit einem Blick auf die Aktualität: Eine Niederlage vor Gericht musste der Stadtrat wegen seiner Klimareserve einstecken, eine weitere Beschwerde ist wegen des Budgets von SH Power eingereicht worden. Es wird juristisch mit harten Bandagen gekämpft …

Neukomm: Gewisse politische Kräfte versuchen uns offenbar auf dem Gerichtsweg Steine auf den Weg zu legen, weil sie demokratisch keine Mehrheiten finden. Das ist ihr gutes Recht und in einem Rechtsstaat so zu akzeptieren. Ich muss das nicht weiter kommentieren.

Im Fall der Klimareserve war es für die FDP immerhin ein erfolgreicher Weg. Empfinden Sie es als Niederlage?

Neukomm: Nein, wir haben uns bei der Auslegung des kantonalen Finanzhaushaltsgesetzes an die kantonale Praxis gehalten. Genau gleich wie übrigens beim Budget von SH Power. Wenn ein Gericht das anders entscheiden sollte, müssten wir uns dann neu ausrichten.

Blick zurück: Welches waren aus Sicht der Stadtregierung 2023 Erfolgsmomente und welche würden Sie als schwarze Tage bezeichnen?

Neukomm: Als Erfolg darf man alle vier Volksabstimmungen werten, bei welcher die Bevölkerung den Stadtrat und seine Politik gestärkt hat. Neben dem Entscheid für das neue Hallenbad am wichtigsten fast das erneute Budgetreferendum von bürgerlicher Seite, das Anfang Jahr gescheitert ist. Das Volk steht offenbar hinter unserer ausbalancierten Finanzpolitik. Verzögerungen wegen der Statik bei der Kammgarn oder wegen einer Submissionsbeschwerde beim Magazin Birch sind unschön, aber gehören nun mal dazu. Im Grossen und Ganzen sehe ich uns gut auf Kurs.

Ein Ereignis, das weithin Entsetzen ausgelöst hat, ist das Tötungsdelikt in der Safrangasse, gleich dort, wo die neue Stadtverwaltung gebaut wird. Der Stadtrat hat Tage gebraucht, bis er sich dazu äusserte.

Neukomm: Der Todesfall ist ganz schlimm und tragisch. Wir haben den Angehörigen des jungen Mannes unser Mitgefühl ausgesprochen. Aber sehen Sie, wir sind nicht gewählt, um bedauerliche Einzelfälle hochzuschaukeln, das machen die Medien schon genug. Ich war zwanzig Jahre lang Strafverfolger, solche Fälle gibt es leider immer mal wieder. Aber in keinster Weise ist der Fall ein Ausdruck einer ausserordentlichen Gefährdungssituation hier in der Stadt Schaffhausen.

Aber dieser Fall, Messer und Drogen im Ausgang, die Wochenendnächte oder die Situation am Bahnhof haben ein angeschlagenes subjektives Sicherheitsempfinden zur Folge. Entwickelt sich da ein Problem in der Stadt?

Neukomm: Ich finde es auch schlimm, dass im Ausgang Messer mitgenommen werden. Aber das ist kein spezifisches Schaffhauser Problem. Die Leute erwarten von uns, dass wir die Situation nüchtern einschätzen und nicht ein Politikum daraus konstruieren.

Politische Forderungen nach mehr Polizeipräsenz oder einem Posten in Bahnhofsnähe folgten ja dann aber sofort.

Neukomm: Wir haben diese Forderungen schon vor diesem Vorfall gestellt und der Kanton hat ihnen ja entsprochen. Beim Bahnhof anerkennen wir, dass es ein subjektives Unsicherheitsempfinden gibt wegen randständigen Personen, aber ein Gewaltproblem gibt es auch dort nicht.

Die Nutzung des öffentlichen Stadtraums ist und bleibt ein Thema. Linksgrüne Jungpolitiker fordern mehr, oder aber sicher nicht weniger Party am Rheinufer und in der Rhybadi. Anwohner wehren sich gegen Lärm und Littering. Die Stadtregierung äussert sich sehr unentschlossen. Was ist da Ihre Haltung?

Neukomm: Sie nennen es «unentschlossen», wenn der Stadtrat nicht vorschnell Partei für die eine oder andere Haltung ergreift? Ich finde, dass man beide Anliegen ernst nehmen und die Interessen ausbalancieren muss. Es muss ein Mittelweg zwischen der Stadt als Ort für Veranstaltungen und als Wohnort gesucht werden.

Ein Mittelweg ist aber nicht immer möglich. So konnte die zentrale Bundesfeier der Neuen Helvetischen Gesellschaft (NHG) nicht stattfinden, weil die Stadt dem Festival Stars in Town den Zuschlag gab für die Fronwagplatz-Nutzung. Wie sieht es am nächsten 1. ​August aus?

Neukomm: Nun, ich habe alles versucht, da eine Einigung zu finden. Die NHG war nicht zu einem Kompromiss bereit, im Gegensatz übrigens zu den Organisatoren von Stars in Town. Das heisst, die Stadt sucht nun eine andere Organisation, welche die zentrale Nationalfeier in der Stadt organisiert.

Die Stadt sucht jemand Neuen?

Neukomm: Ja, die NHG ist ausgestiegen, was ich sehr bedauere, also suchen wir nach einem neuen Partner, der in unserem Auftrag eine Bundesfeier in der Altstadt ausrichten kann. Ob das bis zum nächsten 1. ​August schon klappt, kann ich noch nicht sagen.

Eine wichtige Neuerung im 2023 war die neu geschaffene Stelle für die Innenstadtkoordination. Der City Manager soll nichts unversucht lassen, um die Stadt zu beleben. Welches Zwischenfazit ziehen Sie von seiner Tätigkeit?

Neukomm: Ich bin optimistisch. Die Agentur Leap of Faith ist jetzt seit einem halben Jahr intensiv dran und sie musste ja praktisch bei null beginnen. Daher sieht man zurzeit noch nicht viele konkrete Projekte, da vieles gerade in der Planungsphase ist. Und einiges davon eher im Sommerhalbjahr umgesetzt werden soll. Dazu müssen die Stakeholder mitziehen, da darf man keine Wunder erwarten. Richtig Bilanz ziehen werden wir in der ersten Hälfte 2025, gegen Ende der zweijährigen Pilotphase, um zu entscheiden, ob die Innenstadtkoordination definitiv installiert werden soll.

Vor einem Jahr war ein Hauptthema der städtische Personalmangel. Mittlerweile hat der Rat zweimal grosszügige Lohnsummenentwicklungen genehmigt, zweimal fast vier Prozent! Hat das gewirkt? Oder wo steht die Stadt jetzt?

Neukomm: Vor allem im Bereich der jüngeren Arbeitnehmer und im Bereich der Pflege haben diese Lohnmassnahmen fürs Personal spürbar Wirkung gezeitigt, ja. Aber die Stadt hat den bleibenden Nachteil der Randlage. Es bleibt anspruchsvoll, Fachkräfte zu finden. Oft müssen wir Stellen zwei-, dreimal ausschreiben, bis wir geeignete Bewerbungen haben.

Wie man hören konnte, hat die Stadt Anfang Jahr eine Mitarbeiterzufriedenheitsumfrage durchgeführt. Werden die Ergebnisse veröffentlicht?

Neukomm: Diese Umfrage wird periodisch gemacht, etwa einmal pro Legislatur. Die Ergebnisse sind nicht zur Veröffentlichung bestimmt, schon gar nicht für einzelne Abteilungen. Dies aus datenschutzrechtlichen Gründen. Die Umfrage ist vor allem ein internes Führungsinstrument.

Aber welche Resultate hat die Umfrage zutage gefördert?

Neukomm: Ähnliche wie bei der letzten Befragung. Wir sind auch im Vergleich zu anderen städtischen Verwaltungen in einem vertretbaren Range. Natürlich gibt es Abteilungen, wo die Zufriedenheitswerte super sind, und andere, wo sie etwas schlechter sind.

Eine Abteilung ist im letzten Jahr ja immer mehr ins politische Kreuzfeuer geraten: die Städtischen Werke SH Power. Ein Werkhof, der immer teurer wurde, Aktivitäten im freien Markt auf Kosten der privaten Firmen, zuletzt Zweifel daran, dass die Organisation mit Globalbudget und Leistungsaufträgen korrekt sei und eben die verwaltungsrechtliche Klage. Was sagen Sie als «Werkreferent» zu diesem wachsenden Unbehagen?

Neukomm: Wissen Sie, wir erleben hier eine Kampagne gegen einen hervorragenden Grundversorger, die aus rein ideologischen Gründen geführt wird von Kreisen, welche SH Power am liebsten privatisieren möchten. SH Power ist genau gleich aufgestellt, wie die Werke in Winterthur oder St. ​Gallen. Wir machen nichts anderes, als andere auch. Und notabene mit dem Segen der kantonalen Finanzaufsicht.

Ob das wirklich so ist, soll ja jetzt juristisch analysiert werden. Gleichzeitig läuft eine Volksinitiative, mithin ein legitimes politisches Mittel. Diese möchte dafür sorgen, dass SH Power nicht immer mehr in den freien Markt drängt. Alles bloss eine ideologische Kampagne?

Neukomm: Ich möchte daran erinnern, dass SH Power den Auftrag hat, im Versorgungsgebiet die Energiewende zu begleiten! Es ist doch so, dass wir als Stadt dafür sorgen müssen, dass die sogenannten Privaten kein «Cherry picking» machen, um Geld zu verdienen, etwa mit Wärmeverbünden, wo es notabene um die Grundversorgung geht, bei der die Wärmebezüger keine Wahl unter mehreren Anbietern haben. Und was ist, wenn private Anbieter Konkurs gehen? Ich erinnere an den Fall Loepfe. Dann muss die gute alte SH Power einspringen. Was mich bei den Leistungen, welche über die Grundversorgung hinaus gehen, am meisten stört ist, dass bei einem Rückzug der Städtischen Werke nicht kleine Private zum Zuge kommen, sondern grosse Energiefirmen in öffentlicher Hand aus anderen Kantonen, wie EKZ oder BKW. Die warten doch nur darauf!

Bei der Klage geht es doch um etwas ganz anderes: Die Städtischen Werke sind eine Verwaltungsabteilung. Wieso soll es dann nicht mehr parlamentarische Mitbestimmung über diese Abteilung geben, so wie zum Beispiel bei Grün Schaffhausen?

Neukomm: Das Konstrukt stammt aus der Zeit meines Vorvorgängers, dem notabene freisinnigen Stadtpräsidenten Marcel Wenger. Dem hat die Stimmbevölkerung damals klar zugestimmt. Und es ist, wie gesagt, auch konform mit den neuen Finanzhaushaltsregeln. Das haben wir uns 2018 extra vom Kanton bestätigen lassen.

Welchen Teil Ihres Pensums nehmen die Städtischen Werke mittlerweile ein?

Neukomm: Schwer zu sagen, es ist schon mehr als noch vor zehn Jahren, vielleicht 20 bis 30 ​Prozent. Es geht dabei ja unterdessen nicht mehr nur um Versorgungssicherheit, sondern auch um die Umsetzung der Energiewende und diese ist wichtiges Standbein der Klimastrategie.

Was wollen Sie als Stadtpräsident noch erreichen?

Neukomm: Die Bevölkerung wächst wieder moderat und die Stadt kann zurzeit massiv in die Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur investieren. Als ich 2009 als Finanzreferent angefangen habe, mussten wir jahrelang sparen. Jetzt können wir die Zukunft gestalten. Im Moment stehen die Kinder und Jugendlichen im Fokus: frühe Förderung, Klassenassistenzen, geleitete Schulen und die Sanierung sowie Ausbau von Schulhäusern, aber auch das Kinderzentrum Geissberg, das Kinder- und Jugendzentrum Fröbelgarten oder der Hallenbadneubau tragen zur familienfreundlichen Stadt bei. In einem nächsten Schritt werden wir die sanierungsbedürftigen städtischen Alterszentren Wiesli und Kirchhofplatz angehen müssen, also in die Infrastruktur für unsere betagten Menschen investieren.

Welche Vorsätze haben Sie gefasst?

Neukomm: Nebst meiner Wiederwahl? (lacht) Gesund bleiben, etwas mehr Bewegung. Und dass wir weiter an der Attraktivierung der Stadt arbeiten können, wovon übrigens die ganze Region profitiert.

Herr Neukomm, danke für das Gespräch.

Mit Zuversicht ins neue Jahr

Neujahrsgruss im Schaffhauser Bock vom 28.12.2023

Der Jahreswechsel steht vor der Türe und es ist wieder Zeit für einen Rück- und Ausblick. Die beiden schlimmen Kriege in Nahost und in der Ukraine, die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise und die Erstarkung autokratischer politischer Kräfte rund um den Globus bedrücken uns.
Beim Blick über den Tellerrand wird uns einmal mehr bewusst, welch grosses Glück wir haben, in einem sicheren und demokratischen Rechtsstaat leben zu dürfen, in welchem die meisten Menschen an der hohen wirtschaftlichen Wertschöpfung und am gesellschaftlichen Leben partizipieren können. Und die Lebensqualität ist immer noch eine der besten auf unserem Planeten. Also ganz viele Gründe optimistisch in die Zukunft zu blicken. Natürlich dürfen wir uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen, denn auch uns stellen sich grosse Herausforderungen.

Positive Entwicklung in der Stadt
Das vergangene Jahr stand in der Stadt wieder unter sehr erfreulichen Vorzeichen: Sie prosperiert und investiert in eine hohe Lebensqualität und in ein attraktives Angebot an öffentlichen Dienstleistungen und Infrastrukturen für die Bevölkerung und für die Wirtschaft. Dazu gehören sicherlich die Verabschiedung der Klimastrategie, das Pilotprojekt des City Managements in der Altstadt oder die erstmals erfolgreich durchgeführten Kulturtage.
Diese erfreuliche Entwicklung wird auch ausserhalb der Stadtgrenzen wahrgenommen und trägt zum Wachstum der Einwohnerzahl auf bald 39’000 und zum Zuzug neuer Unternehmen bei.

Bildung und Familienfreundlichkeit im Fokus
2023 stand vor allem im Zeichen von Investitionen in die Bildung und Familienfreundlichkeit. Stichworte dazu sind die Entscheide für die Einführung von Schulleitungen und Klassenassistenzen, den Ausbau der ausserfamiliären Kinderbetreuung, die Pläne für Schulhauserneuerungen und -erweiterungen (Steig, Emmersberg, Alpenblick) sowie für das Kinderzentrum Geissberg und das Kinder- und Jugendzentrum Fröbelgarten. In diesem Zusammenhang ebenfalls erwähnenswert sind die Vergünstigung von ÖV-Abos für Kinder und Jugendliche, die Erhöhung der Beiträge für die Jugendsportförderung sowie die Fertigstellung der Sport- und Freizeitanlage Schweizersbild und natürlich der positive Entscheid der Stimmberechtigten für das neue Hallenbad in der KSS.
Von einem namhaften Teil dieser Investitionen profitiert die Bevölkerung der ganzen Region. 

Herausforderungen bleiben hoch
Die Anforderungen bei der Bewältigung des Nachholbedarfs bei der Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur und bei der Umsetzung der Energiewende bleiben auch im neuen Jahr hoch. Im Fokus stehen werden dabei unter anderem die Eröffnung des neuen Stadthauses, die Neugestaltung der Bahnhofstrasse, der Grundsatzentscheid zur weiteren Entwicklung des Rheinufers Ost und der Ausbau der Wärmenetze. In den nächsten 3 Jahren sollen dafür insgesamt über 200 Millionen Franken eingesetzt werden.
Ich wünsche mir, dass die Stimmberechtigten diesen ambitionierten Kurs zur Attraktivierung unserer Stadt weiter mittragen und alle Schaffhauserinnen und Schaffhauser mit Zuversicht ins neue Jahr starten können. En guete Rutsch und nur das Beste fürs 2024!

Einbürgerungsverfahren verschlanken

Interview Radio Munot zu Verschlankung des Einbürgerungsverfahrens in der Stadt vom 15.12.2023

Radio Munot Interview vom 15.12.2023 zum Anhören (Audiodatei)

Wer sich in der Stadt Schaffhausen einbürgern lassen will, soll in Zukunft weniger lang auf einen Entscheid warten müssen. Das sagt der Schaffhauser Stadtpräsident Peter Neukomm im Interview mit Radio Munot. Der Stadtrat plant eine Vereinfachung des Einbürgerungsverfahrens. In Zukunft soll sich der Stadtrat um alle Einbürgerungen kümmern. Momentan ist der so genannte Bürgerrat noch für einen Teil der Einbürgerungen zuständig.

Erfolgsgeschichte wird weitergeschrieben

Bildlegende: Stadtpräsident Peter Neukomm (l.) und Projektleiter Fernwärme bei SH Power, Philipp Wanner, in der Wärmezentrale Herrenacker. Um ihre CO2-Emissionen zu neutralisieren, muss sich Schaffhausen weg vom Gas- hin zum Wärmenetz bewegen. BILD ROBERTA FELE

Votum anlässlich der Medienkonferenz vom 26.10.2023 zur Übernahme des Wärmeverbunds Herrenacker durch die Städtischen Werke SH POWER

Der WVB Herrnacker ist eine Erfolgsgeschichte, die nun weitergeschrieben werden soll. Im Rahmen der kant. und städt. Volksabstimmung vom 24.09.1989 wurde die Vorlage zur Errichtung und zum Betreib einer zentralen Alternativenergie-Heizanlage im Bereich des Herrenackers durch die Stimmberechtigten angenommen. Die Zielsetzung war primär eine ökologische, nämlich den Umweltenergieanteil von 33% sowie eine Halbierung der Schadstoffemissionen.

Kanton und Stadt gründeten eine einfache Gesellschaft und die Stadt räumte dem WVB Herrenacker ein 90 jähriges Baurecht ein. Unterhaltskosten und Investitionen wurden seither gemäss Gesellschaftervertrag im Verhältnis von 56 % Kanton zu 44% Stadt getragen. Die Aufsicht lag bei den beiden Bauverantwortlichen der Kantons- und Stadtregierung. 

Der WVB Herrenacker war eigentlich ein weitsichtiges Pilotprojekt zur Wärmeversorgung aus lokalen und erneuerbaren Quellen und das in einer Zeit, in der es noch keine konkreten Klimaziele gab. Insofern also ein Vorbild mit pragmatischer Organisation, von der Stadt, Kanton und Private profitiert haben. Nun haben wir aber eine neue Ausgangslage in der Stadt, die eine Reorganisation als sinnvoll erscheinen lässt:

Die städtischen Werke haben einen Versorgungsauftrag für erneuerbare Wärme und Kälte erhalten und bauen deshalb in div. Quartieren und insbes. in der Altstadt eine Komfortwärmeversorgung auf, um vom fossilen Gas als Heizquelle wegzukommen. Der WVB Altstadt Nord ist bereits im Bau. Es wird wohl auch noch einen WVB Altstadt Süd geben. Und schlussendlich sollen alle Verbünde zusammengehängt werden, was wesentliche Synergien ermöglicht.

Stadt und Kanton als Gesellschafter des WVB Herrenacker haben sich aufgrund der neuen Ausgangslage schnell gefunden und die Auflösung der einfachen Gesellschaft mit Übergabe des WVB an die Stadt resp. SH POWER beschlossen. Ich danke an dieser Stelle unserem Partner Kanton, vertreten durch den Baudirektor Martin Kessler ganz herzlich für die konstruktiven Verhandlungen.

Regierungsrat und Stadtrat haben diesem Vorgehen am 08.03.2022 zugestimmt und das weitere Vorgehen – eine Gesellschaftsauflösung ohne Liquidation – beschlossen. Nach den erforderlichen rechtlichen, finanziellen und betrieblichen Abklärungen wurde eine Auflösungsvereinbarung mit den Modalitäten der Vermögensübertragung unterzeichnet.

Damit wird die Organisationsstruktur erheblich vereinfacht und am richtigen Ort alloziert. Der WVB Herrenacker kann in die flächendeckende Wärme- und Kälteversorgung der Städt. Werke integriert werden, so dass künftig alles aus einer Hand kommt.

Aufgrund einer technischen und wirtschaftlichen due diligence, zu der die Fachleute von Stadt und Kanton beigezogen wurden, konnte der Wert und der Investitionsbedarf der Anlagen für die nächsten 5 Jahre geschätzt werden.

Daraus ergab sich ein Anlagenwert von 5 Mio. Franken und eine Abgeltung an den Kanton über 2.7 Mio. Franken (gemäss Gesellschaftsanteil von 56%). Dieser Betrag wird in der Stadt dem Rahmenkredit von SH POWER zum Ausbau der erneuerbaren Wärmeversorgung belastet. Kompetenzgemäss haben die VK SHP und der Stadtrat den Betrag freigegeben.

Die Übernahme erfolgt rückwirkend auf 01.07.2023. Bestehende Kundenverträge werden übernommen. Die kaufmännische und buchhalterischen Aufagben wurden bereits von SHP übernommen und der Jahresabschluss per 30.06.23 vollzogen. Die Prüfung erfolgt durch die bisherige Revisionsstelle.

Der Kanton wechselt nun vom Miteigentümer zum reinen Kunden. Hierzu werden Wärmelieferverträge abgeschlossen. Bis 01.01.2024 gilt für die Tarife ein Bestandesschutz. Danach erfolgt eine Anpassung an die Preise der anderen Wärmeverbünde in der Stadt (2. Schritt).