Über die Frage der Lockerung der obligatorischen Inventarpflicht in Erbschaftsfällen gingen die Meinungen im Kantonsrat auseinander, quer durch alle Fraktionen. Weshalb soll man den Erben etwas aufzwingen, wenn sie das gar nicht brauchen und wollen? Darüber könnte man ja noch diskutieren.
Mit der von einer Mehrheit des Kantonsrats beschlossenen neuen Gebührenregelung käme es zu einer spürbaren Entlastung der Erben von Millionennachlässen auf Kosten der Gemeinden und des Kantons und damit zu Lasten der Steuerzahlenden. Es ist unverständlich, wie man so etwas beschliessen kann, während dem man gleichzeitig den Staatshaushalt über 40 Millionen Franken entlasten muss und dies über einen schmerzhaften Leistungsabbau vollziehen will. Es ist absehbar, dass mit der neuen Regelung die Erbschaftsämter der Gemeinden zu unentgeltlichen Rechtsberatungsstellen mutieren. Die Erben werden aus Kostengründen auf ein amtliches Inventar verzichten und nachher bei Unklarheiten und Problemen trotzdem wieder Rat bei den Erbschaftsämtern einholen. Deshalb lehne ich die Revision des Einführungsgesetzes zum ZGB ab.
Der Kernenergieausstieg ist beschlossen und eine Notwendigkeit, gerade für unsere Region, die sich zu Recht gegen ein atomares Endlager wehrt. Die wegfallende Atomenergie kann schrittweise ersetzt werden, wenn die Energieeffizienz und die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien erhöht werden. Das passiert aber nicht von allein. Es braucht Massnahmen, um das zeitgerecht zu erreichen. Solche haben der Regierungs- und der Kantonsrat nun verabschiedet. Darin enthalten ist eine bescheidene und bis 2020 befristete Förderabgabe, welche auf dem Stromverbrauch erhoben wird. Die damit erzielten Einnahmen kommen denjenigen zugute, die in Energieeffizienz und erneuerbare Energien investieren. Zusätzlich könnten jährlich zwei Millionen Franken Bundesgelder abgeholt werden. Mit diesen Mitteln würden bei uns wichtige energetische Investitionen in der Grössenordnung von 40 Millionen Franken pro Jahr ausgelöst. Das würde angesichts der Frankenaufwertung für dringend nötige Aufträge für das regionale Gewerbe sorgen. Mit einem Ja zur Revision leisten wir also nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen, sondern machen auch noch einen Schritt Richtung sicherer und unabhängigerer Energieversorgung. Nutzen wir diese Chance!
Längeres Radio-Interview (50 Minuten) zum Amtsantritt als Stadtpräsident
