Happy Birthday Quartierverein Niklausen

Gratulation des Stadtrats zum 60 Jahre Jubiläum vom 20.11.2022 im Restaurant Schönbühl

Sehr geehrter Herr Quartiervereinspräsident, lieber Michele
sehr geehrte Mitglieder des Vorstands des QV
geschätzte Gäste aus dem Niklausenquartier

Ich freue mich sehr, dem Quartierverein im Namen der Stadt ganz herzlich zum 60. Geburtstag zu gratulieren.
Gerne überbringe ich Ihnen zum Jubiläum die besten Wünsche des Stadtrats.

Der Niklausen ist ein attraktives und beliebtes städtisches Wohnquartier mit wichtigen städtischen Infrastrukturen wie dem Schulhauses Alpenblick, dem Waldfriedhof, der Stadtgärtnerei usw. sowie mit bester öV-Anbindung ans Stadtzentrum. Bevölkerungsmässig belegt er in der Stadt den 5 Rang, hinter der Breite/Hohlenbaum, Hochstrasse/Geissberg, Buchthalen und Herblingen. Wäre der Niklausen eine eigene Gemeinde des Kantons würde er nur gerade von Neuhausen, Beringen und Thayngen überflügelt, ist also grösser als Stein am Rhein, Neunkirch oder Hallau.

Die Lebensqualität, für die wir als Stadt ja Einiges unternehmen, ist im Niklausen hervorragend. Das hängt nicht nur mit dem wertvollen Naturraum zusammen, sondern auch mit den über 4’000 Menschen die hier leben und natürlich mit deren Engagement für ihr Quartier. Und da kommt jetzt der QV ins Spiel.

Er wurde 1962 ins Leben gerufen und hat damit einen guten Jahrgang, nämlich den gleichen wie ich. Über die Entstehung hat Ihnen Ihr Präsident bereits berichtet.

Der Quartierverein Niklausen ist ein Verein, der sich für die Belange des Quartiers stark macht: hartnäckig, mit langem Atem, konstruktiv und auf Lösungen fokussiert. Der Stadtrat hat grossen Respekt vor diesem Einsatz und den Leistungen des QV.

Rund um die Realisierung des Quartiertreffs hat der Verein unter Beweis gestellt, dass er Visionen in die Tat umsetzen und die Quartierbewohnerinnen und -bewohner für zivilgesellschaftliches Engagement begeistern kann.   

So führt der Quartierverein Niklausen seit Juni 2021 als einziger Quartierverein der Stadt einen Quartiertreff. Der sehr gelungene Umbau einer Gewerberäumlichkeit zum Trefflokal hat der Verein mit viel Unterstützung aus dem Quartier selber gestemmt.

Die Betriebsgruppe, welche seit der Eröffnung für die Angebote, das Programm und alles Betriebliche im nik zuständig ist, arbeitet freiwillig und mit viel Engagement. Es gelingt der Gruppe sehr gut, Leute aus dem Quartier für Aktivitäten im Treff zu gewinnen, ganz nach dem Motto «vom Quartier fürs Quartier». 

Der QV ist auch vorbildlich, was sein Engagement für Kinder und Jugendliche im Quartier anbelangt; so hat er massgeblich mitgewirkt an der Realisierung eines Mittagstisches für Primarschulkinder aus dem Quartier.

Er hat mit dem Organisieren eines temporären, mobilen Pumptracks für Spiel- und Bewegungsspass gesorgt und lädt Kinder und Familien immer wieder zum Bücherabend oder Kissenkino in den Quartiertreff ein.
Auch den Aufbau eines Jugendtreffs will der QV bzw. das Betriebsteam des nik fördern und hat Jugendliche kürzlich dazu aufgerufen, sich einzubringen und gemeinsam Ideen zu entwickeln. 

Der Quartierverein hat seinen Auftrag in den letzten Jahren bis heute erfolgreich wahrgenommen. Dass es ihn braucht und er einen guten Job macht, beweist seine grosse Mitgliederzahl.
Neben der Organisation wichtiger gemeinschaftsbildender Anlässe bringt er sich auch gegenüber der Stadt immer wieder gewichtig für sein Quartier ein. Dabei pflegen die Vorstandmitglieder eine konstruktive und kooperative Haltung gegenüber den städtischen Behörden und Mitarbeitenden.
Städtebauliche und verkehrstechnische Entwicklungen werden mit Blick auf die Auswirkungen fürs Quartier genau verfolgt und die Möglichkeit sich einzubringen, wird aktiv wahrgenommen. 

Wie alle Quartiervereine ist er damit für uns als Stadtregierung ein wichtiger Fühler ins Quartier, den es auch künftig brauchen wird und den die Stadt ernst nehmen muss.

Die Exponenten des Vereins leisten also – im Sinne der Gründergeneration – auch heute noch ein wertvolles ehrenamtliches Engagement und sind deshalb mitverantwortlich, dass Niklausen heute und – ich bin sicher – auch in Zukunft viel zur Attraktivität unserer Stadt beitragen wird.

In diesem Sinne bedanke ich mich im Namen der Stadt ganz herzlich für den grossen Einsatz, auch für die Organisation des heutigen Jubiläumsanlasses.

Happy Birthday und nur das Beste für die Zukunft Quartiervereins.

Grundsteinlegung Stadthausgeviert

Begrüssung anlässlich des Festakts vom 30.09.2022

Liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen, liebe Mitarbeitende, liebe Gäste

Heute ist ein historischer Moment, weil mit dem Stadthausgeviert ein grosses Anliegen, an dem sich viele unserer politischen Vorgängerinnen und Vorgänger erfolglos versucht haben, seiner Umsetzung einen Riesenschritt näherkommt.
Die Sanierung des historischen Gevierts und die Konzentration der Verwaltung mit einem zentralen Anlaufpunkt für die Bevölkerung wird unsere wunderbare Altstadt spürbar aufwerten.
Das einmalige Projekt ist auch eine grosse Chance für uns als Erbringerin wichtiger Service public-Dienstleistungen und als moderne Arbeitgeberin.
Und mit dem ersten Wärmeverbund für das Heizen im Stadthausgeviert wird die Energiewende in der Altstadt eingeläutet.
Mit dem Projekt Stadthausgeviert erfüllen wir also gleich mehrere wichtige Ziele unserer Legislaturschwerpunkte 2021 – 2024:
1. Moderne Verwaltungsinfrastruktur und attraktive Arbeitgeberin
2. Lebendige Altstadt
3. Ausbau erneuerbare Energien und Klimaschutz
Darum ist das heute für uns nicht nur ein wichtiger Meilenstein bei der Umsetzung des Projekts Stadthausgeviert, sondern ein Freudentag, den wir mit Ihnen allen feiern möchten.
Zum Schluss danke ich im Namen des SR allen, die mithelfen, dieses anspruchsvolle Projekt erfolgreich zu Ende zu bringen – stellvertretend natürlich dem Projektleiter Thomas Hess vom HBA.
Ein herzlicher Dank geht auch an alle, die heute einen Beitrag zu dieser würdigen Grundsteinlegung geleistet haben, vor allem an die Schulklassen Zündelgut/Hohberg, die für die musikalische Umrahmung sorgen.
Ich freue mich schon heute auf die Aufrichtfeier 2023 und die Einweihung im 2024!

75 Jahre Buchthalen als Stadtquartier

Festrede vom 10.09.2022 zum Jubiläum 75 Jahre Quartier und Quartierverein Buchthalen

Ich freue mich sehr, dem Quartier Buchthalen und seinem Quartierverein,
im Namen der Stadt ganz herzlich zum 75. Geburtstag zu gratulieren.
Gerne überbringe ich Ihnen zum Jubiläum die besten Wünsche des Stadtrats.

Buchthalen als Quartier der Stadt Schaffhausen ist ein Erfolgsmodell, das von Herblingen 1964 und von Hemmental 2009 erfolgreich kopiert worden ist.
Es ist bis heute ein äusserst attraktives und beliebtes städtisches Wohnquartier mit bester Anbindung ans Stadtzentrum und an die anderen Quartiere, ein Quartier, das lebt und über eine gute Versorgung – Einkaufen, Schule, Sport – verfügt.
Zur Lebendigkeit und Ausstrahlung des Quartiers tragen auch die vielen,
z.T. sehr erfolgreichen Vereine – wie die Turner und Korbballerinnen – bei.

Die Lebensqualität, für die wir als Stadt ja Einiges unternehmen, ist in Buchthalen hervorragend, vor allem dank hohem Grünanteil und der Nähe zu Rhein und Wald.
Das war mit ein Grund, weshalb ich mich 1999 – also vor 23 Jahren – mit meiner Familie hier niedergelassen habe.
Und ganz im Sinne des Sprichworts «ubi bene, ibi patria» – dort, wo es Dir gut geht ist Deine Heimat – ist Buchthalen auch für mich zur Heimat geworden.

Und, wenn ich die politische Vertretung des Quartiers in der städtischen Politik anschaue, muss ich sagen:
Die Buchthalerinnen und Buchthaler haben sich immer gewichtig eingebracht und machen das bis heute.
Sie identifizieren sich offenbar nicht nur mit ihrem Quartier, sondern auch mit unserer Stadt, was mich und den Stadtrat natürlich sehr freut.
Buchthalen war im Grossen Stadtrat nicht nur zahlenmässig immer stark vertreten, sondern auch mit diversen namhaften Persönlichkeiten.
Es gab darum in den 90er Jahren das geflügelte Wort der «Buchthaler Mafia», die oft über die Parteigrenzen hinweg hinter den Kulissen Koalitionen für Parlamentsgeschäfte schmiedete.
Nicht nur in den städtischen Gremien, auch auf kantonaler oder Bundesebene waren die Buchthaler immer wieder prominent anzutreffen:
Ich erinnere an Namen wie Hans Ith, Bea Hauser, Ernst Spengler, Hans-Jürg Fehr, Fredy Zollinger, Peter Briner, Theresia Derksen, Heinz Albicker oder Urs Hunziker. Es gäbe natürlich noch viele andere aufzuführen.

Auch Stadtratskollege Raphael Rohner ist hier aufgewachsen und Stadträtin Christine Thommen lebt nicht nur hier, sie präsidiert sogar die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde.
Sie sehen, um das Quartier Buchthalen muss man sich auch in Zukunft keine Sorgen machen…

Aber, wie ist es denn eigentlich dazu gekommen, dass Buchthalen 1947 zum städtischen Quartier wurde?
Ich blicke dazu etwas zurück in die Vergangenheit:
Urkundlich erstmals erwähnt wurde Buchthalen 1122, das war 77 Jahre, nachdem Schaffhausen das Stadtrecht erhalten hatte.

Unser Stadtarchivar Oliver Landolt hält fest, dass «sich schon früh enge Beziehungen zwischen dem Dorf Buchthalen und der im Laufe des Mittelalters aufblühenden Stadt Schaffhausen feststellen lassen».
Das Kloster Allerheiligen besass in Buchthalen umfangreichen Ländereien, die an die ansässigen Bauern gegen jährliche Zinsen als Lehen vergeben wurden.
Und schon im 16. Jahrhundert erwarb die Stadt das Territorium Buchthalens resp. die Vogtei darüber.

Im Mittelalter lebten die Buchthalerinnen und Buchthaler vor allem von der Landwirtschaft, wobei der Rebbau eine hohe Bedeutung hatte.
Die Buchthaler sollen zudem eine wichtige Rolle als Treidler gespielt haben, indem sie mit ihren Pferden die Schiffe rheinaufwärts zogen. Dieser Zusatzverdienste versiegte mit dem Aufkommen der Dampfschifffahrt auf dem Rhein in den 1820-er Jahren.

Im Gefolge der Industrialisierung in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts erlebte Buchthalen ein starkes Bevölkerungswachstum.
Die Grenzen der mittelalterlichen Stadt Schaffhausen wurden gesprengt und die neuen Wohnquartiere Gruben und Emmersberg wuchsen bis an die Gemarkung des Bauerndorfs Buchthalen heran.
Während 1850 noch 364 Personen in Buchthalen lebten, waren es gut 90 Jahre später schon fünfmal mehr.
Nach der Eingemeindung von 1947 wuchs die Einwohnerzahl rasant:
Bereits 1970 wohnten 4’941 Personen hier. Heute sind es 5`531.

Vor allem der starke Bevölkerungsanstieg nach 1900 brachte für das Bauerndorf grosse infrastrukturelle Herausforderungen, mit denen die kommunalen Finanzen nicht mehr Schritt halten konnten.
Schon bald traten die Buchthaler darum in eine Zweckgemeinschaft mit der Stadt: 1911 half die Stadt mit einem Darlehen von Fr 110’000 für den Bau eines neuen Schulhauses, 1908 wurde Buchthalen ans städtische Gasnetz und 1920 ans Wassernetz angeschlossen.

Erste Bemühungen für einer Fusion gab es schon 1910. Diese wurden aber vorerst von den beiden Weltkriegen gestoppt.
Mit Kriegsende wurden die Fusionsverhandlungen 1945 wieder in Angriff genommen.
Der Grossteil der Bevölkerung begrüsste den geplanten Zusammenschluss. Einzig einige ältere Buchthaler aus bäuerlichen Kreisen wehrten sich noch gegen die Fusion.
Die Abstimmung am 04.11.1945 zeigte aber ein klares Resultat: die überwältigende Mehrheit der Buchthaler und Stadtschaffhauser stimmten der Fusion zu und auch auf kantonaler Ebene gab es am 07.07.1946 eine klare Mehrheit für die Eingemeindung.
So endete die kommunale Eigenständigkeit Buchthalens 1947.

Für die Entwicklung der Stadt und von Buchthalen war das rückblickend ein guter Entscheid, eine win-win Geschichte.
1949 wurde Buchthalen ans städtische Busnetz angeschlossen.
Und schon bald setzte ein Bauboom ein.
1948 wurde der Kindergarten eingeweiht, 1958 das Zündelgutschulhaus, 1971 das Kirchenzentrum St. Konrad und 1973 das Hofackerzentrum.
Buchthalen hat sich vor allem als Wohnquartier sehr erfolgreich entwickelt und ist heute nicht mehr aus der Stadt wegzudenken.

Zum Schluss nun noch ein paar Worte zum Quartierverein:
Dieser wurde bekanntlich 1947 gegründet, darum feiert auch er heute sein Jubiläum.
Initiant für die Gründung war der Buchthaler Lehrer Heinrich Spengler.
In Art. 1 der ersten Vereinsstatuten wurde der Zweck des Vereins wie folgt umschrieben: «Wahrung der Quartiersinteressen und Förderung der kulturellen und gesellschaftlichen Beziehung unter den Quartierbewohnern.»

Der Quartierverein hat diesen Auftrag bis heute erfolgreich wahrgenommen und immer wieder zeitgemäss interpretiert. Dass es ihn braucht und er einen guten Job macht, beweist seine grosse Mitgliederzahl.
Neben der Organisation wichtiger gemeinschaftsbildender Anlässe bringt er sich auch gegenüber der Stadt immer wieder gewichtig für sein Quartier ein. Wie alle Quartiervereine ist er damit für uns als Stadtregierung ein wichtiger Fühler ins Quartier.
Somit leisten die Exponenten des Vereins – im Sinne der Gründergeneration – auch heute noch ein wertvolles ehrenamtliches Engagement und sind deshalb mitverantwortlich, dass Buchthalen heute und – ich bin sicher – auch in Zukunft viel zur Attraktivität unserer Stadt beiträgt und beitragen wird.

In diesem Sinne bedanke ich mich im Namen der Stadt ganz herzlich für den grossen Einsatz, auch für die Organisation des heutigen Jubiläumsanlasses.

Happy Birthday und nur das Beste für die Zukunft des Quartiers Buchthalen, seinen Bewohnerinnen und Bewohnern und seinem Quartierverein.

Und Ihnen liebe Gäste, wünsche ich weiterhin einen schönen Abend und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

„Sharehausen“ – neue Mobilitätsformen für Schaffhausen

Radio Munot Interview vom 05.09.2022: Stadt schreibt Projektwettbewerb für neue, auf unsere Stadt angepasste Sharingmodelle aus

Audio-Datei

Baustellen im Dienst der Aufwertung der Altstadt

Stellungnahme des Stadtrats zum Postulat Planas „Gastrounterstützung im Stadthausgeviert und auf dem Herrenacker vom 05.07.2022

Mit seinem Postulat vom 2. März 2022 beantragt Grossstadtrat Marco Planas, dass der Stadtrat prüfe, wie die Gastronomiebetriebe in den Bereichen Stadthausgeviert und Herrenacker während den Bauarbeiten, welche eine Aussenbewirtung über mehrere Monate hinweg gänzlich verunmöglichen, unterstützt und/oder entlastet werden können.

Baustellen sind unangenehm, gerade in der dicht gebauten Altstadt, in welcher der öffentliche Grund rege genutzt wird.

Der Stadtrat versteht, dass die Bauarbeiten rund um das Stadthausgeviert und den Herrenacker für Anwohnerinnen, Besuchende und Gewerbetreibende ein Ärgernis sein können. Und er versteht auch, dass nicht nur einzelne Gastronomiebetriebe sondern auch Detailisten unternehmerisch unter den Baustellen leiden, auch wenn wir alles versuchen, die Auswirkungen so wenig belastend wie möglich zu gestalten.

Dies geschieht durch die Aufrechterhaltung einer möglichst uneingeschränkten Zugänglichkeit der betroffenen Betriebe, aber auch durch möglichst effiziente Baustellenorganisation, so dass die Bauzeit möglichst kurz gehalten werden kann.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass wir schon viel unternommen haben wie Info-Veranstaltungen für die Anrainer, regelmässige schriftliche Infos über den Baufortschritt und die nächsten Phasen, Signaletik, eigene Homepage oder direkte Kontakte mit den Betroffenen.

Wir sind uns aber bewusst, dass bei solchen Baustellen vieles nicht planbar ist und sich immer wieder neue Fragen stellen.

Deshalb sind wir bestrebt, die Kommunikation stetig zu verbessern und zu optimieren.

Warum gibt es zur Zeit in der Altstadt denn so viele Baustellen?

Da geht es nicht darum, dass der Stadtrat die Bevölkerung und das Gewerbe plagen will, sondern es ist ein Zeichen, dass die Stadt in die Attraktivität der Altstadt und zugunsten der Bevölkerung und des Gewerbes in wichtige Infrastrukturen der Grundversorgung investiert. Die Baustellen am Herrenacker und im Stadthausgeviert sind Ausfluss politischer Entscheide der Stimmberechtigten, also demokratisch legitimiert.

Die Sanierung des Stadthausgevierts und des Herrenackers werden eine spürbare Aufwertung der Altstadt bringen.

Und wir werden in den nächsten Jahren noch in zahlreichen Gassen und Plätzen der Innenstadt aufgraben müssen, weil wir ja ermöglichen möchten, dass auch in der Altstadt fossile Heizungen durch Anschlüsse an Wärmeveründe ersetzt werden können.

Nur so schaffen wir es, bis 2050 klimaneutral zu werden.

Ich erinnere daran, dass auch unsere Vorfahren einmal in dieser Situation waren, als sie die Gasversorgung erstellt haben.

Unsere Generationen erlebt das jetzt, um diese Gasversorgung mit einer klimafreundlichen Komfortwärme- und Kälteversorgung zu ersetzen.

Es geht bei diesen Aufgabungen aber nicht nur um den Aufbau von Wärmeverbünden, sondern auch um die Sanierung der übrigen Werkleitungen, also Wasser-, Abwasser-, Strom- und Gasleitungen. Diese müssen immer mal wieder ajour gebracht werden, damit die zuverlässige Grundversorgung der Bevölkerung  und des Gewerbes durch SH POWER gewährleistet werden kann.

Dass eine solche Baustelle in der Nähe des eigenen Betriebs entstehen kann, ist auch Teil des unternehmerischen Risikos eines jeden Gastronomen.

Dieses Risiko kann und soll die Stadt ebensowenig versichern, wie jeder andere Bauherr.

In vielen Fällen, gerade auf dem Herrenacker, sind weder die Lärmemmissionen noch die Einschränkung der Zugänglichkeit unzumutbar.

Trotzdem haben wir den Gastronomen am Herrenacker die Gebühren für die Boulevardflächen für den Sommer 2022 erlassen.

Einem betroffenen Gastronomen der Stadthausgasse wurde am Salzstadel eine Alternative für den Sommer geboten.

Vor diesem Hintergrund wäre es das falsche Signal, wenn die Stadt nun einen pauschalen Entschädigungsanspruch einräumen würde.

Dies wäre willkürlich und würde einen heiklen und kostspieligen Präzedenzfall darstellen, gerade auch im Hinblick auf die absehbaren Baustellen, welche in den nächsten Jahren im Zusammenhang mit Sanierungsprojekten wie der Bahnhofstrasse, dem Freudenfels, der Kammgarn West oder dem Ausbau des Leitungsnetzes für Wärmeverbünde anstehen.

Es kann jedoch Einzelfälle geben, in denen eine besonders starke Betroffenheit zu erheblichen und messbaren Beeinträchtigungen führt, welche mitunter auch die Existenz eines Betriebs gefährden können.

Der Stadtrat versteht das Postulat auch so, dass dieses mit seiner Einschränkung auf Gastronomiebetriebe, denen die Aussenbewirtung über mehrere Monate hinweg vollständig verunmöglicht wird, nur auf absolute Härtefälle abzielt.

Die Herausforderung ist indes, eine objektive Selektion solcher Fälle vornehmen zu können, damit keine Ungleichbehandlung der Betriebe entstünde.

Der Rechtsdienst der Stadtkanzlei hat analysiert, wie eine solche Betroffenheit juristisch festzustellen wäre.

Vorab ist dabei festzuhalten: Ein Anspruch auf Zuteilung einer Boulevardfläche und auf Nutzung des öffentlichen Grunds besteht in den hier zur Diskussion stehenden Fällen nicht.

Infolgedessen können betroffene Gastronomiebetriebe aus einer allfälligen Verweigerung einer Boulevardbewilligung keine Ersatzansprüche geltend machen.

Und es werden natürlich nur Boulevardflächen verrechnet, die auch tatsächlich genutzt werden können.

Eine Möglichkeit, Schadenersatzansprüche zu stellen ergibt sich aus dem Enteignungsrecht.

Für einen solchen Ersatzanspruch müssen strenge Voraussetzungen erfüllt sein. Die Anforderungen sind also sehr hoch.

Das gilt nicht nur für die im Postulat angesprochenen Gastrobetriebe, sondern für alle Gewerbebetriebe in der Stadt.

Konkret müssen die vorübergehenden Baueinwirkungen auf den Betrieb in ihrer Art, Dauer und Stärke als übermässig im Rechtssinne qualifiziert werden können. Da spielen vor allem die Länge der Dauer der Beeinträchtigung, die positiven oder negativen Immissionen sowie nachweisbar und kausal durch die Auswirkungen der Baustellen verursachte Umsatzeinbussen etc. eine wichtige Rolle.

Die Beweispflicht liegt bei den Gesuchstellern, welche einen Schadenersatz verlangen.

Nur, wenn alle Kriterien kumulativ vorliegen, kann eine Schadenersatzpflicht der Stadt entstehen.

Letztlich wird auf Gesuch hin jeder Einzelfall konkret und eingehend geprüft werden müssen.

Das gilt auch bei Nichtüberweisung des Postulats.

Eine erste, summarische Prüfung durch den Rechtsdienst der Stadtkanzlei hat ergeben, dass die erforderlichen, anspruchsvollen Voraussetzungen bei kaum einem der aktuell betroffenen Gastronomiebetriebe erfüllt sein dürften.

Aber wie gesagt, müsste das im Einzelfall konkret beurteilt werden. Wir können und wollen das hier nicht vorwegnehmen.

Der Stadtrat erachtet eine Überweisung des Postulats als wenig sinnvoll, denn dies würde Erwartungen schüren, dass es eine generelle Antwort auf das angesprochene Problem gibt, die für alle Betriebe passt.

Dem ist aber nicht so.

Es muss jeder Einzelfall auf Gesuch hin konkret geprüft werden.

Deshalb beantragt der Stadtrat die Umwandlung des Postulats in eine Interpellation.