Familien, die darauf angewiesen sind, dass beide Eltern zum Haushaltseinkommen beitragen, können einen Teil ihrer Auslagen für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung von den Steuern abziehen. Die Familieninitiative will nun, dass auch Familien, die aufgrund ihrer komfortablen Einkommenssituation auf eine Fremdbetreuung verzichten können, in den Genuss eines zusätzlichen Steuerabzugs kommen. Das widerspricht nicht nur unserem Steuersystem, in dem gleiche Einkommen gleich besteuert werden müssen, es ist auch sozialpolitisch falsch. Die bisherigen Kinder- und Fremdbetreuungsabzüge, auf die viele Familien angewiesen sind, müssten reduziert werden, weil der Kanton und die Schaffhauser Gemeinden die mit der Initiative verbundenen zusätzlichen Ausfälle von fast 12 Millionen Franken pro Jahr sonst nicht verkraften könnten. Eine Annahme der Initiative würde also Familien treffen, die schon heute auf eine Fremdbetreuung ihrer Kinder angewiesen sind, also vor allem diejenigen mit tiefen Einkommen. Deshalb hoffe ich, dass das Schaffhauser Stimmvolk, das bereits 2009 eine gleichlautende kantonale Initiative verworfen hat, konsequent bleibt und am 24. November auch Nein sagt zur eidgenössischen Familieninitiative.
Gute Rahmenbedingungen, moderne Infrastrukturen und eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung haben in den letzten Jahren die Attraktivität der Stadt Schaffhausen deutlich erhöht und zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen. Das Angebot an zeitgemässem Wohnraum hinkt der Nachfrage jedoch trotz der stetig steigenden Bautätigkeit hinterher. Jüngere, mobile und urbane Einzelpersonen, Paare sowie Familien finden oft keine passende Wohnung, so dass sie aus Schaffhausen wegziehen oder hier nicht Wohnsitz nehmen. Regierungsrat und Stadtrat haben die Schwächen in der Wohnraumentwicklung erkannt und entsprechende Massnahmen eingeleitet. „Stagnation überwinden und nachhaltig entwickeln“ lautet die Strategie des Stadtrates, die mit dem Kanton abgestimmt wurde. Sie basiert auf drei Zielsetzungen:
Wohnungsbau fördern
Die Stadt Schaffhausen gibt im Rahmen von «Zukunft Stadtleben» eigenes Bauland sukzessive zur Nutzung frei. Damit wird das Angebot gezielt erweitert. Areale von strategischer Bedeutung gibt die Stadt im Baurecht ab, so wie das bereits durch den Grossen Stadtrat bewilligte Areal Schönhalde. Für die zukünftige Stadtentwicklung weniger bedeutende Areale verkauft sie, nimmt aber im Rahmen von Wettbewerbsverfahren Einfluss auf die Qualität der Neubauten.
Wohnungsbau dynamisieren
Mehr Raum soll auf gleicher Fläche geschaffen werden. Um- und Aufzonungen erhöhen im bestehenden Baugebiet die Einwohnerkapazität. An den Siedlungsrändern nimmt die Stadt Schaffhausen massvoll Einzonungen vor. Mit dieser Strategie kann nach Auffassung des Stadtrates möglichst viel von den wertvollen Landschafts- und Naturräumen unserer Region erhalten werden: Die Siedlungsentwicklung muss so gesteuert werden, dass das bestehende Bauland möglichst gut und in einer qualitativ überzeugenden Art genutzt werden kann, auch aus Sicht der Eigentümer und Investoren. Baulücken und Industriebrachen sollen für neue Projekte nutzbar gemacht werden und so dem Grundsatz des haushälterischen Umgangs mit dem Boden entsprechen. Das durch Um- und Aufzonungen geschaffene Potenzial soll so für hochwertigen Wohnraum genutzt werden. Damit die Stadt Schaffhausen trotz Verkauf oder Abgabe von Liegenschaften genügend Handlungsspielraum behält, erwirbt sie aus den Erlösen wiederum aktiv Land an geeigneten Lagen. Dieses ist für Wohnzwecke zu entwickeln. Mehr und besserer Wohnraum bedeutet zudem auch mehr Umsatz für das Gewerbe.
Nachhaltig und marktgerecht agierenSoll die Wohnbauentwicklung der Stadt Schaffhausen nachhaltig sein, muss sie unterschiedlichen Anforderungen und Bedürfnissen gerecht werden, wozu unter anderem auch bezahlbarer Wohnraum gehört. Wohnangebote für jüngere, mobile Einzelpersonen, Paare oder Familien sollen genauso gefördert und erweitert werden wie Angebote für ältere Menschen. Die Grünräume werden vom Siedlungsdruck entlastet und Naherholungsgebiete rund um die Stadt Schaffhausen bleiben erhalten.
Der Grosse Stadtrat hat am 25. Januar 2011 die Orientierungsvorlage „Wohnraumentwicklung Schaffhausen“ mit den oben genannten Zielen einstimmig angenommen. Nun wird den Stimmberechtigten mit der Volksabstimmung zur Fondsverordnung Wohnraumentwicklung eine flankierende Massnahme unterbreitet. Der Fonds wird gespeist aus Erträgen, die durch Verkäufe und Abgaben im Baurechte generiert werden. Damit sollen dann Investitionen in eine qualitative gute Siedlungsentwicklung gemäss angeführten Zielen getätigt werden.
Transparente Finanzierung
Der Fonds für die Wohnraumentwicklung soll sicherstellen, dass die Erträge aus Land- und Liegenschaftsverkäufen sowie Baurechtsvergaben im Rahmen des Projektes «Zukunft Stadtleben» zweckgebunden verwendet werden. Ebenso stellt der Fonds sicher, dass die Finanzierung des Projektes zur Wohnraumentwicklung transparent und gut nachvollziehbar ausgewiesen wird. Er wird gesondert bilanziert und nach Abschluss des Gesamtprojekts aufgelöst.
Die Gelder dürfen nur für die städtische Wohnraumentwicklung zur Investition in Aufwertungs- und Infrastrukturvorhaben (z. B. Zusammenlegung Werkhof Schweizersbild) verwendet werden. Wichtig ist dabei aus demokratischer Sicht: Deren Verwendung steht nicht einfach in der Kompetenz des Stadtrates. Der Entscheid darüber richtet sich unverändert nach der Kompetenzordnung der Stadtverfassung (Stadtrat, Parlament oder Stimmbevölkerung). Es wird also mit dem Fonds lediglich ein finanztechnisches Hilfsinstrument geschaffen
Der Stadtrat wie auch eine klare Mehrheit des Grossen Stadtrates begrüssen dieses sinnvolle Instrument mit seinen Vorteilen und lädt die Stimmberechtigten der Stadt Schaffhausen ein, der Vorlage zuzustimmen.
Für den Stadtrat:
Dr. Raphaël Rohner, Baureferent
Peter Neukomm, Finanzreferent
Alle sind sich einig, dass das alte Raumplanungsgesetz aus dem Jahre 1988 nicht genügt, um die Siedlungsentwicklung nachhaltig zu steuern. Weil die Mängel zu lange nicht behoben wurden, kam die populäre Landschaftsinitiative zustande. Mit der nun zur Volksabstimmung anstehenden Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) konnte der Initiative ein sinnvoller Gegenvorschlag gegenübergestellt werden. Dieser ermöglicht eine geordnete Weiterentwicklung des Siedlungsgebietes durch bessere Ausnutzung der bestehenden Bauzonen, abgestimmt auf die Verkehrsinfrastrukturen. Das ist energiesparender, ressourcenschonender und kostengünstiger. Es stoppt die Zersiedlung, schont wertvolles Kulturland für die Landwirtschaft und stärkt die Naherholungsräume für die Bevölkerung. Darum sage ich mit Überzeugung Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes.
Kanton und Gemeinden sitzen im selben Boot. Viele Leistungen für die Bevölkerung erbringen sie gemeinsam als Verbundaufgaben. Sie sorgen zusammen für die Attraktivität unserer Region als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Darum kann es den Gemeinden nicht egal sein, wie es dem Kanton finanziell geht. Zahlreiche Gemeindevertreter wehren sich deshalb zu Recht gegen die Initiative „Steuern runter„, welche dem Kanton jährliche Einnahmeausfälle von 27 Millionen Franken bescheren würde. In Zeiten hoher Defizite und einschneidender Sparprogramme erweist sich die Forderung nach weiteren, massiven Steuersenkungen als absolut unvernünftig und verantwortungslos. Um die Finanzhaushalte von Kanton und Gemeinden auch in Zukunft im Lot halten zu können, braucht es deshalb eine klare Ablehnung der Initiative „Steuern runter“ durch die Stimmbevölkerung.
Auch eine Stadt braucht Marketing
- Foto: Michael Schmid / www.schmizz.ch
Begrüssungsvotum anlässlich des Marketing Days vom 19.09.2017 im Park Casino
Ich freue mich sehr, Sie im Namen von 36’296 Schaffhauserinnen und Schaffhauser begrüssen zu können. Schön, dass die Marketing-Arena des Berufs- und Fachverbands Swiss Marketing auch 2017 wieder hier stattfindet. Es zeigt, dass wir hier in Schaffhausen nicht nur über einen aktiven Club des Verbands, sondern auch über innovative und kompetitive Unternehmen verfügen, die sich mit den Herausforderungen von heute und morgen auseinandersetzen.
Noch vor 20 Jahren wäre das Thema Marketing für einen Stadtpräsidenten noch ein Buch mit sieben Siegeln gewesen. Eine Stadt musste sich nicht verkaufen. Wichtig war, dass sie funktioniert. Eine Stadt bewegte sich nicht in einem Umfeld der Konkurrenz und brauchte deshalb kein Marketing.
Nun, die Zeiten haben sich auch für Kommunen gewaltig geändert. Wir stehen in einem anspruchsvollen Standortwettbewerb. Hier zählen kundenfreundliche Dienstleistungen, zeitgemässe Infrastrukturen, eine hohe Lebensqualität und attraktive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu wichtigen Assets, die gepflegt und beworben werden müssen.
Marketing ist überall und mit der Digitalisierung, mit der Sie sich an dieser Tagung speziell beschäftigen, wird alles noch viel schneller. Wie sagt es doch Dominique von Matt so schön in der Beilage der SN vom 12.09.2017: „Wir müssen lernen, die Geschwindigkeit zu lieben.„
Kundenorientierung, Kundenzufriedenheit und kurze Wege zu den zuständigen Behörden und politischen Verantwortlichen gehören zu unseren Trumpfkarten, die wir im Standortwettbewerb ausspielen. Das heisst, dass wir nicht obrigkeitlich auftreten, sondern auf Augenhöhe mit unseren Kundinnen und Kunden kommunizieren. Auch das entscheidet heute darüber, ob man gerne in einer Stadt wohnt, dort ein Unternehmen gründet oder ein Gewerbe betreibt.
Kundenfreundlichkeit darf aber kein Schlagwort bleiben. Es muss täglich beweisen und gelebt werden. Da sind unsere knapp 1’500 Mitarbeitende in ca. 850 Vollzeitstellenäquivalenten, welche die Bevölkerung von der Geburt bis zum Tod mit Dienstleistungen begleiten, stark gefordert. Für sie gilt das was der Zigarrenhersteller Zino Davidoff einmal gesagt hat: „Ich brauche kein Marketing, ich stehe jeden Tag im Geschäft.„
Beim Standortmarketing müssen wir vor allem unsere Stärken kommunizieren, um uns in Konkurrenz zu anderen Städten, Regionen und zu den Speckgürtelgemeinden mit den tiefen Steuerfüssen abzuheben. Wir wissen, was die Menschen suchen, die in die Städte ziehen. Es sind eben nicht die tiefen Steuern, sondern ein umfassendes und hochwertiges öffentliches Angebot. Spannend ist, dass insbesondere ein hochwertiges und breitgefächertes Kultur- und Freizeitangebot qualifizierte Arbeitskräfte wie auch innovative und erfolgreiche Unternehmen anzieht. Das wissen wir und darum engagieren wir uns hier auch besonders.
Das Angebot, das man bei uns für seine Steuern und Gebühren erhält, ist hervorragend. Nur genügt das noch nicht. Wir müssen das auch sicht- und fühlbar machen.
Das ist mit ein Grund weshalb wir zusammen mit dem Kanton in die Wirtschaftsförderung und ins Standortmarketing investieren. Das hat auch eine Rolle gespielt, als wir bei der Stadt vor 5 Jahren eine Stabsstelle Kommunikation installierten, die uns in Kommunikationsfragen unterstützt. Wie Unternehmen haben auch wir ein Corporate Design und seit kurzem auch einen eigenen Facebook-Auftritt. Social Media nutzen wir für die Personalrekrutierung schon länger. Und in Zukunft werden viele Dienstleistungen für unsere Kunden auch digital verfügbar sein. Seit neuestem können Einwohnerinnen und Einwohner uns zudem via App ganz einfach melden, wenn sie irgendwo Schäden und Unzulänglichkeiten an der städtischen Infrastruktur entdecken. Auch Schaffhausen ist auf dem Weg zu einer „Smart City“.
Weil wir alleine zu wenig schlagkräftig sind, gehören wir – wie Sie mit Swiss Marketing – mehreren Netzwerken an, die uns einen wertvollen Austausch ermöglichen und mit denen wir uns auch über unsere Region hinaus einbringen können, seien das der CH-Städteverband, die Greater Zürich Aera, die Metropolitankonferenz ZH oder der internationale Städtebund Bodensee.
Vielleicht ist das für Sie, meine Damen und Herren, eine etwas simple Form von Marketing, aber ich kann mir vorstellen, dass es in der Quintessenz doch immer um das Gleiche geht: Seine Produkte und Dienstleistungen optimal zu vermarkten und dabei neueste Technologien und geeignete Kanäle nutzen, sei es für ein High-Tech-Produkt oder für eine charmante und grossartige Stadt wie Schaffhausen.
Ich hoffe, dass die auswärtigen Tagungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sich noch etwas Zeit nehmen können, um zumindest unsere einmalige mittelalterliche Altstadt mit ihren 171 Erkern zu erleben. Ich kann Ihnen versichern, es lohnt sich.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen neue, inspirierende Erkenntnisse, ein spannendes Networking und künftig viel Erfolg beim Marketing für Ihre Unternehmen und Ihre Produkte.
