Surreal, so wenig Menschen zu sehen

Keine Veranstaltungen, fast alle Läden zu: Das Coronavirus macht aus Schaffhausen eine andere Stadt. Stadtpräsident Peter Neukomm sagt, wie er zu einer Ausgangssperre steht – und mit welchen Auswirkungen die Stadt wegen der Krise rechnen muss.

Isabel Heusser im Gespräch mit Peter Neukomm

Herr Neukomm, Sie haben sich am Wochenende in einer kurzen Videobotschaft an die Bevölkerung gewandt. Weshalb?

Peter Neukomm: Aktuell ist das öffentliche und politische Leben stark eingeschränkt. Mir war es wichtig, der Bevölkerung zu zeigen, dass der Stadtrat für die Stadt da ist. Jeder kann seinen Beitrag leisten, damit sich das Coronavirus weniger schnell ausbreitet: indem man zuhause bleibt und die vom Bund empfohlenen Hygienemassnahmen strikt befolgt. Die Lage ist ernst. Ich wollte aber auch zeigen, dass die Stadt in dieser aussergewöhnlichen Situation die wichtigsten Dienste weiterhin anbietet.

Die Verwaltung hat ihre Tätigkeit aber stark eingeschränkt. Mit welchen Auswirkungen?

Neukomm: Bereits Anfang März haben wir den Abteilungsleitern empfohlen, auf die Umsetzung der Hygienemassnahmen zu achten, möglichst auf Sitzungen zu verzichten und Mitarbeitende ins Homeoffice zu schicken. Mitte März haben wir diese Massnahmen dann nochmals verstärkt und auch die Schalter und Verwaltungsgebäude für den Publikumsverkehr geschlossen – zum Schutz unserer Mitarbeitenden. Möglichst viele von ihnen arbeiten nun zuhause. Viele Dienste werden aber auch heute noch aufrechterhalten: unter anderem das Bestattungsamt und das Erbschaftsamt, das Zivilstandsamt, die Sozialhilfe, die Feuerwehr und natürlich die Alterszentren und die Spitex – in diesen Bereichen muss die Arbeit natürlich weitergehen.

Manche Leute befürchten, dass die Grundversorgung, etwa bei der Abfallentsorgung oder dem Strom, bei zunehmender Ausbreitung des Virus zusammenbrechen könnte. Wie ist die Stadt hier aufgestellt?

Neukomm: Bei der Abfallentsorgung sind die Mitarbeitenden weiter im Einsatz, genauso wie bei der Strom-, Gas- und Wasserversorgung von SH Power. Die Personalplanung wurde so angepasst, dass ein Teil der Mitarbeitenden im Homeoffice arbeitet und der andere Teil vor Ort ist. Ziel ist es, dass nicht plötzlich alle Mitarbeitenden eines unerlässlichen Dienstes aufs Mal krank werden. Dies gilt besonders in der Altersbetreuung, wo das Personal sehr exponiert ist. Auch hier haben wir vorgesorgt. Eine Herausforderung ist, wie wir mit den Grenzgängern umgehen, von denen viele im Gesundheitsbereich tätig sind.

Gab es denn Probleme mit Grenzgängern?

Neukomm: Wir haben die Diskussion um Grenzschliessungen genau mitverfolgt. Es kam die Befürchtung auf, dass die Grenzgänger nicht mehr in die Schweiz zur Arbeit kommen können. Wir haben uns dann überlegt, Arbeitsbescheinigungen auszustellen oder für die Grenzgänger Übernachtungsmöglichkeiten in der Stadt zu suchen. Aktuell gibt es aber trotz Einschränkungen noch keine grossen Probleme.

Der Bund hat für die Wirtschaft ein 40 Milliarden Franken starkes Hilfspaket geschnürt, die Schaffhauser Regierung will Wirtschaft und Unternehmen mit 50 Millionen Franken unter die Arme ­greifen. Wie sieht es mit Hilfe vonseiten der Stadt aus?

Neukomm: Die finanziellen Kompetenzen des Stadtrats sind sehr beschränkt – mit 100 000 Franken kommt man nirgends hin. Diese Kompetenzen kann man nicht einfach so aushebeln, weil die Stadtverfassung keine Regelung für ausserordentliche Lagen kennt. Ob und wie finanzielle Unterstützung auf kommunaler Ebene möglich ist, prüfen wir zur Zeit. Die aktuelle Situation ist sehr anspruchsvoll, und deshalb möchte auch der Stadtrat seinen Beitrag leisten. Wir sind dazu in Abklärungen mit dem Kanton, der Wirtschaftsförderung und auch im Gespräch mit unseren befreundeten Städten St. Gallen, Frauenfeld und Winterthur. Wir haben erste Ideen, mehr kann ich aber noch nicht dazu sagen.

Bleiben wir bei den Unternehmen. Nicht nur KMU, auch grosse Firmen ­geraten wegen der Corona-Krise ins ­Schlittern. Welche Auswirkungen hat dies auf die Finanzen der Stadt?

Neukomm: Das ist schwierig zu sagen und hängt stark davon ab, wie lange dieser Ausnahmezustand noch andauern wird, welche Massnahmen der Bund weiter ergreift und ob es tatsächlich zu einer Rezession kommt, wie manche Experten befürchten. Für gewisse wirtschaftliche Player ist die Situation existenzbedrohend. Die Auswirkungen werden wir sicher bei den Steuern zu spüren bekommen, wenn auch mit ein bis zwei Jahren Verzögerung. Möglicherweise müssen wir mit schwerwiegenden Steuerausfällen rechnen, je nach Dauer und Folgen der Pandemie. Die Stadt ist aber zum Glück finanziell recht gut aufgestellt, um dies verkraften zu können.

Noch bis mindestens zum 19. April sind ausser den Lebensmittelläden alle ­Geschäfte geschlossen, Veranstaltungen finden keine statt. Wie erleben Sie ­Schaffhausen in diesen Tagen?

Neukomm: Es ist etwas unheimlich und fast surreal, so wenige Menschen zu sehen, die unterwegs sind. Die Stadt wirkt sehr leer. Ich beobachte auch, dass sich die Leute aus Angst vor einer Ansteckung aus dem Weg gehen. Ich hoffe sehr, dass ich meine Stadt nicht lange so erleben muss.

In den letzten Tagen diskutierte des ­Bundesrat immer wieder über eine ­Ausgangssperre. Ganz vom Tisch ist sie noch nicht. Wie stellen Sie sich dazu?

Neukomm: Das ist eine schwierige Frage. Sagen wir es so: Ich hoffe, dass sich die Leute nun strikt an die Empfehlungen des Bundes halten, sie ernst nehmen und die Ausgangssperre nicht nötig wird. Ich habe Vertrauen in den Bund, dass er die richtige Entscheidungen trifft. Und ich finde es sehr gut, dass er die Massnahmen zentral steuert und es nicht den Kantonen überlässt, sonst wird die Situation schnell unübersichtlich. Das hat man in Deutschland gesehen.

Wie hat sich Ihr Alltag als Stadtpräsident in den letzten Wochen verändert?

Neukomm: Die Entschleunigung hat Vor- und Nachteile. Alles, was nicht Priorität hat, muss liegen bleiben. Ich persönlich mache so viel wie möglich Homeoffice. Aktuell bin ich auch abends viel zuhause, da kaum mehr Sitzungen stattfinden. Für mich ist das eine ungewohnte Situation. Ich kann mir mehr Zeit für meine Familie nehmen und versuche, regelmässig im Buchthalerwald joggen zu gehen, um etwas abzuschalten.

Plötzlich mehr Zeit mit der Familie zu ­verbringen und oft zu Hause zu sein, ist aber auch eine Herausforderung, oder?

Neukomm: Da ich sonst unter der Woche leider zu wenig zuhause bin, ist das für mich keine Strafe. Von unseren drei Kindern lebt noch unser Sohn zuhause. Eine unserer Töchter weilt für mehrere Monate in Mexiko. Wir versuchen, so oft wie möglich in Kontakt mit ihr zu sein. Es geht ihr gut – aktuell ist es wohl sicherer für sie, dort zu bleiben, statt den unsicheren Versuch zu unternehmen, nach Hause zu kommen. Es gibt ja kaum mehr Flüge. Persönlich hoffe ich nun, dass möglichst bald flächendeckende Coronavirus-Tests gemacht werden können. Wie wichtig dies wäre, haben wir eben in unserer Familie erlebt.

Inwiefern?

Neukomm: Unsere jüngere Tochter, die in Chur studiert, hat mit einer Freundin aus Hamburg ein paar Tage das Bündnerland bereist. Diese ist kurz danach positiv auf das Coronavirus getestet worden. Deshalb wollte sich auch meine Tochter testen lassen. Doch das war nicht möglich. Nun befindet sie sich in einer zehntägigen Selbstquarantäne in ihrer WG. Es geht ihr gut. Dennoch hätten wir alle gern gewusst, ob sie angesteckt wurde.

Trotz aller Not: Gibt es auch Positives, das Sie während der Corona-Krise ­beobachten?

Neukomm: Ja, auf jeden Fall. Es laufen sehr viele Initiativen, um Menschen zu helfen – nicht nur von Institutionen, sondern auch von Privaten. Beispielsweise wurden Heimlieferdienste eingerichtet für Menschen, die möglichst zuhause bleiben sollten. Die Leute denken nicht nur an sich selbst, sondern auch an andere. Diese Solidarität finde ich sehr schön. Wir müssen auch an die Mitarbeitenden des Gesundheitswesens denken, die sehr stark gefordert sind. Eventuell sind wir hier bald auf die Unterstützung von Freiwilligen angewiesen, damit die Arbeitslast bewältigt werden kann. So ist die Verwaltung aktuell erreichbar

Zum Schutz der Mitarbeitenden sind die Verwaltungsgebäude und Schalter der Stadt aktuell für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Verwaltung ist aber telefonisch und per E-Mail erreichbar. Dringende Behördengänge sind erst nach ­Absprache möglich.

Coronavirus – wir alle sind jetzt alle gefordert!

Youtube Video vom 23.03.2020

Die Stadt ist bereit und für die Herausforderungen gewappnet

Der Stadtrat hat sich heute im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu einer ausserordentlichen Sitzung getroffen und sich mit der aktuellen Lage in der Stadt befasst. Der Stadtrat ist sich bewusst, dass in grossen Teilen der Bevölkerung Verunsicherung herrscht. Die Schaffhauserinnen und Schaffhauser können jedoch versichert sein, dass der Stadtrat seine Verantwortung wahrnimmt. Zusammen mit den Mitarbeitenden sorgt er dafür, dass die unerlässlichen Dienste der Grundversorgung auch in dieser schwierigen Zeit gewährleistet bleiben. Das gilt insbesondere für die wichtigen Aufgaben der Spitex und der Alterszentren. Die dafür nötigen personellen und organisatorischen Vorkehrungen sind getroffen. Ein grosser Dank gebührt hierfür den vielen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. Unter schwierigen Umständen tragen sie dazu bei, dass die Erreichbarkeit und der Service Public aufrechterhalten werden können. Die Stadt ist für die anstehenden Herausforderungen gewappnet.

Der Stadtrat setzt die Anordnungen von Bund und Kanton vorbehaltlos um. Er steht mit dem Gemeindeführungsstab in engem Kontakt. Der Bildungsreferent und der Schulpräsident sind mit dem kantonalen Erziehungsdepartement in regelmässigem Austausch und sorgen für die Umsetzung der nötigen Massnahmen im Bereich Schule und Kinderbetreuung.

Auch wenn die Lage ernst ist, besteht kein Anlass zur Panik. Der Stadtrat weist jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass in der aktuellen Situation das Befolgen der Anordnungen von Bund und Kanton zum Wohle aller unerlässlich ist.

Der Stadtrat dankt allen, die sich unter den anspruchsvollen Umständen für das Aufrechterhalten der Versorgung der Bevölkerung einsetzen. Die Solidarität und die gegenseitige Hilfestellung funktionieren. Die Bevölkerung hält in diesen schwierigen Zeiten zusammen und das ist erfreulich. Der Stadtrat wünscht den Schaffhauserinnen und Schaffhauser gute Gesundheit und ist überzeugt, dass die herausfordernde Situation gemeinsam bewältigt werden kann.

Ausgewogener Nutzungsmix bringt grossen Mehrwert zugunsten der Bevölkerung

Interview Radio Munot vom 03.03.2020 zur Zustimmung des Grossen Stadtrats zur Vorlage Entwicklung Kammgarnareal

Entwicklung Kammgarnareal: Riesen Chance für Schaffhausen

Ich bedanke mich im Namen des Stadtrats der Kommission für die einlässliche Auseinandersetzung mit der Vorlage und dem Präsidenten für dessen Berichterstattung. Ein Dank geht auch an Sandra Ehrat und Nora Winzeler für die gute Protokollierung.

Der Stadtrat freut sich, dass die SPK seinen Anträgen mehrheitlich gefolgt ist und die Vorlage positiv gewürdigt hat. Der Stadtrat unterstützt alle Anträge der SPK.

Die Gründe für die beiden neuen Anträge in Ziff. 5 und 6 sind sehr technisch und rein buchhalterisch. Gemäss Finanzhaushaltsgesetz müssen Umwidmungen von Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen wie Ausgaben behandelt werden. Warum der ganze Hof der Kammgarn in der Vergangenheit einmal ins Finanzvermögen überführt worden ist, konnte nicht mehr rekonstruiert werden, zumal das nicht ganz korrekt war, weil ein Teil für öffentliche Parkplätze genutzt wurde und wird.

Das AGS hat zudem festgestellt, dass das Überbaurecht im Hof, das einesteils zugunsten der Stadt, aber eben auch zugunsten der Personalstiftung der IWC für den Bau der Tiefgarage eingetragen werden muss, einen Wert besitzt. Die Details dazu haben Sie im SPK Bericht gelesen. Darum müssen wir korrekterweise noch einen Einnahmenverzicht beschliessen.

Nachdem sich der Kantonsrat gestern erfreulich klar für die PH in der Kammgarn ausgesprochen hat, gehen wir davon aus, dass wenn Sie heute auch zustimmen, unsere Vorlage am selben Termin, an dem die kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangt, dem städtischen Stimmvolk zur Abstimmung unterbreitet wird.

Seit der Schliessung der «Hallen für Neue Kunst» steht der sanierungsbedürftige Kammgarn Westflügel mehrheitlich leer. Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Dass wir gleichzeitig den Kammgarnhof von den Parkplätzen befreien und neugestalten können, macht die Entwicklung dieses einzigartigen Areals umso attraktiver. Wir haben die einmalige Chance, ein Schlüsselareal aufzuwerten, die Altstadt zu beleben und der Bevölkerung einen echten Mehrwert zu bieten und das bereits im Lauf der nächsten Legislatur. Wenn wir das zusammen mit der Aufwertung des Stadthausgevierts schaffen, wird das ein Quantensprung für unsere wunderbare Altstadt, die mit grossen Herausforderungen kämpft. Andere Städte werden uns darum beneiden.

Nach vielen Jahren der Entwicklung des Nutzungslayouts liegt nun endlich ein ausgereiftes Projekt vor. Es handelt sich dabei um einen Kompromiss aus den ursprünglichen Wünschen kultur-affiner Kreise aus dem eher Mitte/Links Spektrum und den Forderungen bürgerlicher Kreise nach einem möglichst hohen Anteil wirtschaftlicher Nutzungen.

Wir haben nun einen ausgewogenen, in sich stimmigen öffentlich-wirtschaftlichen Nutzungsmix gefunden, der zu diesem einzigartigen Areal und den bisherigen Nutzungen im Kammgarn Nordflügel passt. Dass wir zudem die Pädagogische Hochschule ansiedeln können, ist ein Glücksfall für Stadt und Kanton. Und mit der IWC haben wir eine in Schaffhausen fest verwurzelte Partnerin mit im Boot, die sich an den Kosten beteiligt, weil sie das mit der Stadt zusammen realisieren will und nicht mit einem privaten Investor. Dank diesem Engagement der IWC können wir den Kammgarnhof aufwerten und beleben. So wird der Hof zu einem attraktiven Erholungsraum für die Bevölkerung.
Und dies alles bei moderaten Kosten von unter 15 Mio. Franken!

Sie kennen die Vorlage, wir fassen sie deshalb nur noch kurz zusammen:
Im Westflügel stehen an einer attraktiven Lage einzigartige Räumlichkeiten leer. Diese Hallen wollen wir mit Leben füllen und zwar so, dass möglichst viele Schaffhauserinnen und Schaffhauser davon profitieren. Deshalb soll es, in Übereinstimmung mit dem öffentlichen Mitwirkungsanlass und den Rückmeldungen aus der Politik, eine ausgewogene, gemischte Nutzung geben. Zwei Fünftel Wirtschaft und Gewerbe, zwei Fünftel für die Bildung und ein Fünftel öffentliche Nutzungen.

Im 4. OG sollen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung ein oder mehrere Unternehmen angesiedelt werden, welche in dieses innovative und kreative Umfeld passen, z.B. aus der Design- und Kreativwirtschaft oder der Informations- und Kommunikationsindustrie. Zudem stehen auch in den untersten zwei Geschossen noch Räumlichkeiten zur Verfügung für Nutzerinnen und Nutzer, die in das Layout passen und von den übrigen Nutzungen des Kammgarnareals profitieren werden.

Die Wirtschaftsförderung von Stadt und Kanton Schaffhausen zeigt sich überzeugt von unserem Konzept. Diese Flächen werden sehr attraktiv sein für die Ansiedlung von neuen Unternehmen. Dadurch werden Mieteinnahmen und Steuererträge generiert sowie spannende Arbeitsplätze geschaffen.

Auch das gastronomische Angebot im Erdgeschoss wird der Belebung des Areals dienen. Das Konzept für den Gastrobetrieb wird dabei eng auf die Nutzungen abgestimmt werden.

Führen Sie sich dieses Projekt in seiner Gesamtheit nochmals vor Augen: Eine Partnerschaft zwischen Stadt, Kanton und IWC entwickelt zusammen ein Schlüsselareal der Stadt zum Wohle der Bevölkerung und der ganzen Region.

Mit einem attraktiven Nutzungsmix von einem Fünftel öffentlichen Nutzungen, zwei Fünftel gewerblicher und gastronomischer Nutzung und zwei Fünftel Lehrerausbildung und einem neu gestalteten Hof kehrt endlich Leben auf das Kammgarnareal zurück. Und das alles für netto unter 15 Mio. Franken. Wenn das kein positiver Impuls und Meilenstein für unsere Stadtentwicklung ist!

Wir konnten ja in der Zeitung lesen, dass der Kommissionspräsident als prominenter Gegner der Vorlage das vom Stadtrat erarbeitete Nutzungslayout ausdrücklich begrüsst: «Ich hätte gern genau die Kammgarn West, wie sie die Stadt in der Vorlage aufgehzeigt hat – einfach mit einem privaten Investor». Ich bitte deshalb die Minderheit im Namen des Stadtrats: beharren Sie zugunsten der Sache nicht weiter auf Ihren ordnungspolitischen Prinzipien und lassen Sie diese Entwicklung, die ja offenbar in die richtige Richtung geht, jetzt zu.

Denn mit einem Nein zur Vorlage droht ein Scherbenhaufen. Der Westflügel würde weiter leer stehen und das Potential des Hofs bliebe ungenutzt. Denn es ist höchst ungewiss, ob ein privater Investor gefunden wird, dieser dasselbe Nutzungslayout verwirklichen würde und ob die Stimmberechtigten bereit wären, den politisch mit Sicherheit umstrittenen Verkauf des Westflügels an einen Baurechtsnehmer zustimmen würden.

Der Weg zum heute vorliegenden Projekt war ein langer und steiniger. Es gab viele politische Diskussionen, auch Rückschläge. Verwaltung und Politik wurde viel Ausdauer abgefordert. Nun aber ist es endlich soweit: Nachdem der Kantonsrat gestern grünes Licht für die Vorlage PH in die Kammgarn gegeben hat, hat heute der Grosse Stadtrat die Chance und auch die Verantwortung, der Stimmbevölkerung ein spannendes, einmaliges Projekt zu unterbreiten. Es ist jetzt der Moment, um das politische Tauziehen hinter uns zu lassen und zusammen zum Wohle der Stadt in die Zukunft zu blicken. Den Westflügel leer stehen und zerfallen lassen, ist keine Option. Denn je länger nichts passiert, je teurer wird es. Darum muss es jetzt vorwärtsgehen. Das erwartet auch die Bevölkerung von uns.

Stimmen Sie der Vorlage zur Entwicklung des Kammgarnareals darum heute zu und machen Sie zusammen mit uns und unseren Partnern den nächsten Schritt in Richtung einer noch lebenswerteren Altstadt.

Ich möchte mit einem Zitat von Walter Rathenau, einem deutschen Politiker und Industriellen schliessen und hoffe, dass Sie es sich im Hinblick auf die Abstimmung zu Herzen nehmen:

In der Politik soll man weniger versuchen, neue Gelegenheiten zu schaffen, als die sich bietenden zu nutzen.“