2 X JA sichert Renten

Nach 20 Jahren Blockade ist es höchste Zeit für eine Reform der Altersvorsorge, weil in den nächsten Jahren die Babyboomer-Generation ins Rentenalter kommt und die Pensionskassen unter den tiefen Zinsen auf den Kapitalmärkten leiden. Das vorliegende Gesamtpaket ist ein gut schweizerischer Kompromiss: Alle Seiten im Bundesparlament mussten bei Ihren Forderungen Federn lassen. Endlich wird das flexible Rentenalter eingeführt. Das Frauenrentenalter wird erhöht, dafür erhalten 500’000 Frauen, die nur in der AHV versichert sind, eine kleine Rentenerhöhung. Und sie können in den Pensionskassen aufholen, da Teilzeitpensen in Zukunft in der 2. Säule besser versichert werden. Die Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen wird durch eine Stärkung der AHV kompensiert. Und der Anstieg der Zahl der Rentner wird über eine ausgewogene Zusatzfinanzierung geregelt, die niemandem wirklich weh tut. 2021 kommt es zu einer bescheidenen Anhebung der Mehrwertsteuer von 0.3 % und die Erhöhung der Lohnabgaben fällt mit je 0.15 % für Arbeitnehmer sehr moderat aus. Es gibt also gute Gründe 2 x Ja zu sagen zur Rentenreform, weil sie für die nächsten 12 Jahre die Altersvorsorge der jetzigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner sichert. Ein Nein führt zu einem Scherbenhaufen und zu einem Ausbluten des AHV-Fonds

Falsches Spiel mit Windrädern

Alle sind sich einig, dass in den nächsten Jahren unsere veralteten Atommeiler vom Netz gehen. Das neue Energiegesetz will die bis dahin verbleibende Zeit nutzen, um unsere Versorgung zukunftsfähig auf erneuerbare Energien umzubauen, denn die fossilen Energieträger werden in Zukunft rar und teuer. Zudem belasten sie das Klima und unsere Gesundheit. Gleichzeitig gilt es die Energieeffizienz zu erhöhen, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Dieser Weg macht uns auch unabhängiger vom Ausland und schafft im Inland Arbeitsplätze.

Die Gegner der Energiestrategie haben keine Alternativen dazu. Stattdessen versuchen sie mittels abstrusen Fotomontagen zu suggerieren, mit dem neuen Energiegesetz würden neben Munot und Hallauer Bergkirche Windräder gebaut. Das ist natürlich Unsinn: Windkraftanlagen kommen nur dort in Frage, wo das gemäss kantonalem Richtplan vorgesehen ist. Neue Standorte müssten von der Regierung erlassen und vom Kantonsrat genehmigt werden. Im Weiteren ist eine Nutzungsplanungsrevision erforderlich. Ökonomisch machen Windräder nur dort Sinn, wo sich die Windverhältnisse dafür eignen. Und das sind nur wenige Orte im Kanton Schaffhausen. Diese sind bestens bekannt, weil sie der Kanton abgeklärt hat. Sie liegen in keinem Fall neben dem Munot oder der Hallauer Bergkirche! Ich sage mit Überzeugung Ja zum Energiegesetz

Ja zur Zusammenlegung der Friedensrichterkreise, ja zu mehr Bürgernähe und Effizienz

 

Die bisherige Regelung des Justizgesetzes mit vier Friedensrichterkreisen hat sich in den vergangenen Jahren nicht bewährt. Die festen Kleinstpensen von 10% im Kreis Stein am Rhein, 15% im Kreis Reiat und 25% im Kreis Klettgau liessen sich nicht in Übereinstimmung mit der stark schwankenden Geschäftslasten der einzelnen Kreise bringen. Das Obergericht als Aufsichtsinstanz über die Justiz hat dies mehrfach moniert und eine Zusammenlegung mit den 100 Stellenprozenten des Kreises Schaffhausen gefordert. Der Kantonsrat ist diesem Anliegen nun entgegen gekommen. Er hat mit der Anpassung des Justizgesetzes dafür gesorgt, dass die Justizverwaltung einfacher, effizienter und damit auch kostengünstiger wird, weil alle vier Friedensrichter am selben Ort im Zentrum des Kantons lokalisiert sind. Das bringt eine einfachere Koordination unter den Friedensrichtern, schlankere Abläufe und attraktivere Stellenpensen für künftige Rekrutierungen. Die Rechtssuchenden werden von einer höheren Verfügbarkeit und besseren Erreichbarkeit des Friedensrichteramtes profitieren. Bei Bedarf bleibt es immer noch möglich, an jedem Ort im Kanton einen Augenschein mit anschliessender Verhandlung vorzunehmen. Deshalb sage ich mit Überzeugung Ja zur Vorlage zur Zusammenlegung der Friedensrichterkreise

Ja zu mehr Sicherheit und weniger Atommüll

Für uns Schaffhauserinnen und Schaffhauser geht es beim Entscheid über die Atomausstiegsinitiative um viel: Die Schweizer Atommeiler gehören Teil zu den ältesten der Welt und die bürgerliche Mehrheit im Bundesparlament möchte diese auf unbestimmte Zeit weiterlaufen lassen. Gleichzeitig wehren sich die Betreiber gegen wichtige Sicherheitsauflagen der Atomaufsichtsbehörde ENSI für diese alten Meiler. Das erhöht das Gefährdungspotenzial im Betrieb. Bekanntlich liegt Schaffhausen gefährlich nahe am ältesten dieser Kraftwerke und wäre von einem Unfall in Beznau stark betroffen.

Hinzu kommt, dass mit jedem Jahr, das diese unrentablen Atomkraftwerke weiterlaufen, mehr gefährlicher und noch über zehntausende von Jahren lebensgefährlich strahlender Atommüll anfallen wird. Bis heute ist noch nicht klar, wie dieser Abfall sicher entsorgt und wie das finanziert werden kann. Klar ist hingegen das Risiko, dass er dereinst vor unserer Haustüre im Zürcher Weinland landet. Unter diesen Umständen erscheint ein Ja der Schaffhauser Stimmbevölkerung zum Atomausstieg besonders wichtig – je schneller, desto besser.

Ja zu mehr Sicherheit und weniger Atommüll


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Für uns Schaffhauserinnen und Schaffhauser geht es beim Entscheid über die Atomausstiegsinitiative um viel: Die Schweizer Atommeiler gehören Teil zu den ältesten der Welt und die bürgerliche Mehrheit im Bundesparlament möchte diese auf unbestimmte Zeit weiterlaufen lassen. Gleichzeitig wehren sich die Betreiber gegen wichtige Sicherheitsauflagen der Atomaufsichtsbehörde ENSI für diese alten Meiler. Das erhöht das Gefährdungspotenzial im Betrieb. Bekanntlich liegt Schaffhausen gefährlich nahe am ältesten dieser Kraftwerke und wäre von einem Unfall in Beznau stark betroffen.

Hinzu kommt, dass mit jedem Jahr, das diese unrentablen Atomkraftwerke weiterlaufen, mehr gefährlicher und noch über zehntausende von Jahren lebensgefährlich strahlender Atommüll anfallen wird. Bis heute ist noch nicht klar, wie dieser Abfall sicher entsorgt und wie das finanziert werden kann. Klar ist hingegen das Risiko, dass er dereinst vor unserer Haustüre im Zürcher Weinland landet. Unter diesen Umständen erscheint ein Ja der Schaffhauser Stimmbevölkerung zum Atomausstieg besonders wichtig – je schneller, desto besser.