Kleine Anfrage „Vernehmlassung Steuervorlage 17“

Kleine Anfrage
«Vernehmlassung Steuervorlage 17»

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident
sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte

Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist in der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 auch im Kanton Schaffhausen klar abgelehnt worden. 25 von 26 Gemeinden haben sie verworfen. Weil die Vor-lage zu wenig ausgewogen war, befürchtete eine Mehrheit der Stimmberechtigten, dass einerseits die Städte und Gemeinden, andererseits die Bevölkerung für die grossen Steuerausfälle der USR III hätten aufkommen müssen. Nun wird auf Bundesebene ein neuer Anlauf unternommen, der – so der Wille des Bundesrats – ausgewogener sein soll.
Im Kanton Schaffhausen stammt ein hoher Anteil des Steuersubstrats der juristischen Personen von Statusgesellschaften, deren Sonderbehandlungen mit der Steuervorlage 17 (SV17) wegfallen werden. Um diese Unternehmen, ihre über 3’000 Arbeitsplätze und ihr Steuersubstrat trotzdem hier zu halten, sollen die kantonalen Unternehmenssteuern erheblich reduziert werden. Auch hier braucht es einen ausgewogenen Vorschlag, wenn die Vorlage in der Volksabstimmung eine Chance haben soll. Um einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu erzielen, müssen alle massgeblichen politischen Akteure im Kanton, insbesondere auch jene, welche die USR III erfolgreich bekämpft haben, einbezogen werden. In ande-ren Kantonen wie Basel-Stadt wurde dies über eine Vernehmlassung gewährleistet. Bis heute ist nicht klar, wie der Regierungsrat seine Vorlage breit abstützen will. Deshalb stellen sich nachfolgende

Fragen:

1.
Wie plant der Regierungsrat sein Vorgehen bei der kantonalen Umsetzung der SV17?

2.
Wie gewährleistet der Regierungsrat bei der kantonalen Umsetzung der SV17 den Einbezug der massgeblichen Akteure, um seine Vorlage möglichst breit abstützen zu können?
Wird es, wie in anderen Kantonen, dazu eine Vernehmlassung geben und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?

Revision des Personalgesetzes löst Probleme der nicht konkurrenzfähigen Löhne nicht

Stellungnahme der SP-/Juso-Fraktion im Kantonsrat:
Vorweg: Ich spreche hier als Fraktionssprecher der SP-JUSO-Fraktion.
Trotzdem füge ich an, dass weder der Postulent noch sonst jemand von den Mitunterzeichnenden sich je mit mir als Personalreferent der Stadt in Verbindung gesetzt hat, um genauere Informationen über die Situation in der Stadt einzuholen. Immerhin bin ich seit bald 10 Jahren für das Personal zuständig… Dann wäre den Postulenten auch bekannt, dass ich aufgrund meiner Erfahrungen die Einschätzung der Finanzdirektorin und damit des Regierungsrats vollumfänglich teile.
Es sind nicht primär gesetzgeberische Mängel, die dazu führen, dass wir heute über weite Strecken und Alterskategorien im Arbeitsmarkt mit unseren Löhnen nicht mehr konkurrenzfähig sind. Ich kann auch in der Stadt keine breite Unzufriedenheit mit den gesetzlichen Grundlagen des Personalrechts erkennen.
Es sind strukturelle (finanzielle) Rückstände aus Sparrunden resp. der fehlende politische Wille der Parlamente, in den Budgetberatungen jeweils genügend finanzielle Mittel ins System einzuspeisen, um die nötigen Lohnentwicklungen zu ermöglichen.
Die Folgen davon hat die Finanzdirektorin mehrfach klar aufgezeigt. Wir schleppen diesen Rückstand nun schon seit längerem mit uns mit und je stärker der demografische Wandel und der damit verbundene Fachkräftemangel durchschlägt, je grösser werden darob unsere Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal zu rekrutieren.
Genau um diesen bestens dokumentierten Missstand zu beheben, hat der Regierungsrat uns mit Vorlage vom 06.09.2016 eine punktuelle (moderate) Revision des Personalgesetzes unterbreitet, die geeignet gewesen wäre, die strukturellen Rückstände der Löhne zu entschärfen. Der Kantonsrat ist an seiner Sitzung vom 03.07.2017 leider nicht auf diese Vorlage eingetreten. Die Postulenten gehörten fast durchwegs zu den 25 Ratsmitgliedern, welche nicht auf die Vorlage eintreten wollten. Und sie gehören in den Budgetdebatten bekanntlich auch nicht gerade zu denjenigen, welche sich an vorderster Front dafür einsetzen, dass über die Lohnsumme genügend Mittel bereitgestellt werden, welche unsere Löhne im Vergleich zu unseren Nachbarkantonen konkurrenzfähiger machen würden. Das beeinträchtigt die Glaubwürdigkeit ihrer Forderungen.
Denn auch ein Wechsel des Systems bringt keine Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit unserer Löhne, wenn nicht die Bereitschaft besteht, genügend Geld für die Lohnentwicklungen zur Verfügung zu stellen. Der Lakmustest folgt dann wieder beim Budget 2019.
Unter diesen politischen Rahmenbedingungen eine „Pandorra-Büchse“ wie das Personalgesetz zu öffnen, macht deshalb keinen Sinn, zumal ich bis jetzt noch kein Personalgesetz eines anderen Kantons oder einer anderen Stadt kenne, das wesentliche Vorteile gegenüber unserem bringen würde.
Ich habe bei den letzten Personalgesetzrevisionen an vorderster Front mitgearbeitet und weiss, wie viele Ressourcen und Energie ein solches Projekt bindet. Wir haben keine Lust dazu, solange der politische Wille fehlt, die strukturellen Probleme zu lösen.
Zudem habe ich von den Postulenten auch heute nicht gehört, welche konkrete Schwachstellen des aktuellen Personalgesetzes sie in welche Richtung geändert haben wollen. Welche Artikel sind es, welche zu Problemen in der Praxis führen? Es ist alles sehr schwammig und allgemein geblieben, auch heute.
Bemängelt wird vor allem die Starrheit des Systems. Man brauche mehr Flexibilität. Wenn mit mehr Flexibilität gemeint ist, dass jede(r) Vorgesetzte bei der Einreihung und Entlöhnung seiner Mitarbeitenden mehr Freiheiten erhält und sich nicht mehr an die Vorgaben der kantonalen resp. städtischen Lohnpolitik halten muss, ist das mit uns nicht zu machen. Denn das fördert die Ungleichbehandlungen und öffnet Tür und Tor für Willkür. Das will auch das Personal auf keinen Fall!
Unser Fazit: Den Vorstoss nicht überweisen, weil er mit Sicherheit einen riesigen Aufwand und langwierige politische Auseinandersetzungen – auch mit dem Personal – bringt, nicht aber eine Lösung für das Problem unserer in verschiedenen Bereichen nicht mehr konkurrenzfähigen Löhne.
Die SP-/Juso-Fraktion will keine gesetzgeberische Maschinerie in Gang setzen, ohne zu wissen, wohin der Zug fahren wird.

Wie engagiert sich der Kanton gegen Zwangsheiraten?

Nach dem Auslaufen des Bundesprogramms im 2017 stehen nun die Kantone in der Pflicht, sich der Problematik verstärkt anzunehmen und die Projekte weiterzuführen. Wegschauen zählt nicht. Bei Zwangsheiraten muss eine Nulltoleranz gelten. Und dabei steht der Opferschutz im Zentrum.

Interview Radio Munot vom 06.02.2018

Kleine Anfrage „Bekämpfung von Zwangsheiraten“

Die freie Partnerwahl ist ein Menschenrecht, das unter anderem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen festgehalten ist[1]. Zwangsheirat resp. Zwangsehen sind mit der schweizerischen Rechtsordnung nicht vereinbar. Deshalb hat der Bundesrat 2013 ein Programm zur Bekämpfung von Zwangsheiraten lanciert. Dazu gehörte auch das Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten vom 15. Juni 2012[2]. Er hat mit seinem Programm wertvolle Aufbauarbeit geleistet. Die Kantone wurden mit einbezogen und in der Prävention aktiv. Es gibt in verschiedenen Kantonen Beratungs-, Vernetzungs- und Ausbildungsangebote. Auf nationaler Ebene ist ein Kompetenzzentrum entstanden. Dass die Massnahmen Erfolg zeitigten, zeigt die steigende Anzahl registrierter Fälle – auch im Kanton Schaffhausen. Von Angang 2015 bis Ende August 2017 wurden schweizweit über 900 Fälle gemeldet. 83 Prozent der Betroffenen waren Frauen und 17 Prozent Männer. Auffallend ist der hohe Anteil an Minderjährigen, der mit 257 Fällen fast ein Drittel aller Meldungen ausmacht. 80 Prozent der Betroffenen sind in der Schweiz aufgewachsen. Der Bundesrat hat den Ergebnisbericht am 31.10.2017 zur Kenntnis genommen[3].

Das Engagement zugunsten der Opfer war dem Bund bisher zwei Millionen Franken wert. Aber das Programm ist Ende August 2017 ausgelaufen. Was übrig bleibt, ist die finanzielle Unterstützung des nationalen Kompetenzzentrums (Fr. 800’000 für die nächsten vier Jahre). So ist die Gefahr real, dass die in den vergangenen Jahren aufgebauten und etablierten Sensibilisierungs-, Beratungs-, Ausbildungs- und Vernetzungsprojekte auslaufen. Der Bericht des Bundesrates zum Bundesprogramm Bekämpfung Zwangsheiraten enthält die Empfehlungen der externen Evaluatoren, dass sich auch die Kantone nach Ablauf des Bundesprogramms für eine erfolgreiche Bekämpfung von Zwangsheiraten vor Ort engagieren sollen. Die Kantone stehen nun in der Pflicht, sich der Problematik verstärkt anzunehmen und die Projekte weiterzuführen. Wegschauen zählt nicht. Bei Zwangsheiraten muss eine Nulltoleranz gelten. Und dabei steht der Opferschutz im Zentrum.

Fragen:

  1. Welche Bedeutung misst der Regierungsrat der Bekämpfung von Zwangsheiraten bei?
  2. Welche Massnahmen wurden im Rahmen des Bundesprogramms 2013 – 2017 im Kanton Schaffhausen getroffen? Welche Erfahrungen wurden damit gemacht? Wie haben sich die Zahlen der gemeldeten Fälle im Kanton Schaffhausen entwickelt?
  3. Welche Konsequenzen hat das Auslaufen des Bundesprogramms im Kanton Schaffhausen? Wie wird sichergestellt, dass die nötige Sensibilisierung, Beratung, Vernetzung und Ausbildung für die Betroffenen im Kanton Schaffhausen auch in Zukunft gewährleistet ist?

[1] https://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/aemr/text/

[2] https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/integration/themen/zwangsh/20171025-ber-br-zwangsheirat-d.pdf

[3] https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2017/ref_2017-10-31.html

Stellungnahme zum Sicherheitszentrum im Kantonsrat

Ich nehme gerne zur Vorlage des RR und zum Ergebnis der Kommissionsberatungen, die ich sehr konstruktiv erlebt habe, Stellung und zwar aus zwei Blickwinkeln:

Einerseits aus derjenigen des ehemaligen Strafverfolgers mit über 20 Jahren Erfahrungen als UR und Sta andererseits als Vertreter der Stadt in diesem Rat. Ich kann es vorwegnehmen: Ich bin aus beiden Blickwinkeln zufrieden.

Als langjähriger Strafverfolger weiss ich aus eigener Erfahrung, in welch jämmerlichem Zustand die Infrastruktur im Klostergeviert ist. Die Verhältnisse sind schon seit langem für alle eine Zumutung, auch punkto Sicherheit. Dies hat ja schon mehrfach zu Kollateralschäden geführt. Die Verhältnisse sind eine Zumutung, nicht nur für diejenigen, die dort arbeiten müssen, d.h. Polizei, Gefängnispersonal, Staatsanwaltschaft etc., sondern auch für die Inhaftierten.
Ich bin froh, dass die Kommission das auch so sieht und hoffe, dass im Hinblick auf die Volksabstimmung möglichst viele Führungen im Gefängnis stattfinden werden, damit auch die Bevölkerung das mit eigenen Augen sehen kann und den dringenden Handlungsbedarf erkennt.

Auch als Stadtvertreter bin ich nach den Beratungen in der Kommission ziemlich beruhigt: Wichtig ist, dass auch beim Auszug der SHPol ins Herblingertal kein Abbau der Polizeipräsenz in der Altstadt droht. Einerseits hat das der Regierungsrat mit einer Absichtserklärung bekräftigt, andererseits war das auch der Kommission wichtig, dass ein Posten, der 365 Tage pro Jahr und 24 Stunden pro Tag besetzt ist, in der Altstadt verbleibt. Wir als Stadt werden da sicher Hand bieten, wenn es um die Liegenschaft geht.

Auch beruhigt bin ich, dass sich der Kanton offen dazu bekennt, das Klosterareal nach dem Auszug von Gefängnis, Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen mit der Stadt zu entwickeln. Die Folien, welche der Baudirektor heute gezeigt hat, haben das nochmals bestätigt. Der Einbezug der städtischen Fachstellen ist hier sehr wichtig. Aus persönlicher Sicht fände ich es schön, wenn der Kanton das Land nicht verkauft resp. dafür sorgt, dass es in der Hand der Öffentlichkeit bleibt. Ein Verkauf an so prominenter Lage in der Altstadt wäre beim städtischen Souverän nicht mehrheitsfähig. Gut müssen wir jetzt aber nicht darüber diskutieren. Es war ein weiser Entscheid, das von der Vorlage Sicherheitszentrum zu trennen, weil das sonst deren Hauptanliegen gefährdet hätte.

Ich warne Sie davor, jetzt als Laien die Kosten, die vom Baudepartement professionell errechnet worden sind, zu reduzieren. Es gibt keine konkreten Hinweise, dass hier zu viel Speck am Knochen hat. Das hätte man sonst in der Kommission vorbringen und vertiefter prüfen müssen.

Und zum Schluss noch das Thema Schwerverkehrszentrum: Aus städtischer Sicht gäbe es attraktivere Nutzungen für die letzten Reste unseres Industrielands im Herblingertal, also vor allem solche, die mehr Arbeitsplätze und Wertschöpfung bringen könnten… Aber da ist ja das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Lassen Sie uns diese Vorlage nun mit einem klaren Votum zuhanden der Stimmberechtigten verabschieden, damit wir die unhaltbaren Zustände im Klostergeviert bald mit einem modernen Sicherheitszentrum beenden und das Areal für eine neue, möglichst positive Entwicklung im Herzen der Altstadt freispielen können.