Wie engagiert sich der Kanton gegen Zwangsheiraten?

Nach dem Auslaufen des Bundesprogramms im 2017 stehen nun die Kantone in der Pflicht, sich der Problematik verstärkt anzunehmen und die Projekte weiterzuführen. Wegschauen zählt nicht. Bei Zwangsheiraten muss eine Nulltoleranz gelten. Und dabei steht der Opferschutz im Zentrum.

Interview Radio Munot vom 06.02.2018

Kleine Anfrage „Bekämpfung von Zwangsheiraten“

Die freie Partnerwahl ist ein Menschenrecht, das unter anderem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen festgehalten ist[1]. Zwangsheirat resp. Zwangsehen sind mit der schweizerischen Rechtsordnung nicht vereinbar. Deshalb hat der Bundesrat 2013 ein Programm zur Bekämpfung von Zwangsheiraten lanciert. Dazu gehörte auch das Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten vom 15. Juni 2012[2]. Er hat mit seinem Programm wertvolle Aufbauarbeit geleistet. Die Kantone wurden mit einbezogen und in der Prävention aktiv. Es gibt in verschiedenen Kantonen Beratungs-, Vernetzungs- und Ausbildungsangebote. Auf nationaler Ebene ist ein Kompetenzzentrum entstanden. Dass die Massnahmen Erfolg zeitigten, zeigt die steigende Anzahl registrierter Fälle – auch im Kanton Schaffhausen. Von Angang 2015 bis Ende August 2017 wurden schweizweit über 900 Fälle gemeldet. 83 Prozent der Betroffenen waren Frauen und 17 Prozent Männer. Auffallend ist der hohe Anteil an Minderjährigen, der mit 257 Fällen fast ein Drittel aller Meldungen ausmacht. 80 Prozent der Betroffenen sind in der Schweiz aufgewachsen. Der Bundesrat hat den Ergebnisbericht am 31.10.2017 zur Kenntnis genommen[3].

Das Engagement zugunsten der Opfer war dem Bund bisher zwei Millionen Franken wert. Aber das Programm ist Ende August 2017 ausgelaufen. Was übrig bleibt, ist die finanzielle Unterstützung des nationalen Kompetenzzentrums (Fr. 800’000 für die nächsten vier Jahre). So ist die Gefahr real, dass die in den vergangenen Jahren aufgebauten und etablierten Sensibilisierungs-, Beratungs-, Ausbildungs- und Vernetzungsprojekte auslaufen. Der Bericht des Bundesrates zum Bundesprogramm Bekämpfung Zwangsheiraten enthält die Empfehlungen der externen Evaluatoren, dass sich auch die Kantone nach Ablauf des Bundesprogramms für eine erfolgreiche Bekämpfung von Zwangsheiraten vor Ort engagieren sollen. Die Kantone stehen nun in der Pflicht, sich der Problematik verstärkt anzunehmen und die Projekte weiterzuführen. Wegschauen zählt nicht. Bei Zwangsheiraten muss eine Nulltoleranz gelten. Und dabei steht der Opferschutz im Zentrum.

Fragen:

  1. Welche Bedeutung misst der Regierungsrat der Bekämpfung von Zwangsheiraten bei?
  2. Welche Massnahmen wurden im Rahmen des Bundesprogramms 2013 – 2017 im Kanton Schaffhausen getroffen? Welche Erfahrungen wurden damit gemacht? Wie haben sich die Zahlen der gemeldeten Fälle im Kanton Schaffhausen entwickelt?
  3. Welche Konsequenzen hat das Auslaufen des Bundesprogramms im Kanton Schaffhausen? Wie wird sichergestellt, dass die nötige Sensibilisierung, Beratung, Vernetzung und Ausbildung für die Betroffenen im Kanton Schaffhausen auch in Zukunft gewährleistet ist?

[1] https://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/aemr/text/

[2] https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/integration/themen/zwangsh/20171025-ber-br-zwangsheirat-d.pdf

[3] https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2017/ref_2017-10-31.html

Stellungnahme zum Sicherheitszentrum im Kantonsrat

Ich nehme gerne zur Vorlage des RR und zum Ergebnis der Kommissionsberatungen, die ich sehr konstruktiv erlebt habe, Stellung und zwar aus zwei Blickwinkeln:

Einerseits aus derjenigen des ehemaligen Strafverfolgers mit über 20 Jahren Erfahrungen als UR und Sta andererseits als Vertreter der Stadt in diesem Rat. Ich kann es vorwegnehmen: Ich bin aus beiden Blickwinkeln zufrieden.

Als langjähriger Strafverfolger weiss ich aus eigener Erfahrung, in welch jämmerlichem Zustand die Infrastruktur im Klostergeviert ist. Die Verhältnisse sind schon seit langem für alle eine Zumutung, auch punkto Sicherheit. Dies hat ja schon mehrfach zu Kollateralschäden geführt. Die Verhältnisse sind eine Zumutung, nicht nur für diejenigen, die dort arbeiten müssen, d.h. Polizei, Gefängnispersonal, Staatsanwaltschaft etc., sondern auch für die Inhaftierten.
Ich bin froh, dass die Kommission das auch so sieht und hoffe, dass im Hinblick auf die Volksabstimmung möglichst viele Führungen im Gefängnis stattfinden werden, damit auch die Bevölkerung das mit eigenen Augen sehen kann und den dringenden Handlungsbedarf erkennt.

Auch als Stadtvertreter bin ich nach den Beratungen in der Kommission ziemlich beruhigt: Wichtig ist, dass auch beim Auszug der SHPol ins Herblingertal kein Abbau der Polizeipräsenz in der Altstadt droht. Einerseits hat das der Regierungsrat mit einer Absichtserklärung bekräftigt, andererseits war das auch der Kommission wichtig, dass ein Posten, der 365 Tage pro Jahr und 24 Stunden pro Tag besetzt ist, in der Altstadt verbleibt. Wir als Stadt werden da sicher Hand bieten, wenn es um die Liegenschaft geht.

Auch beruhigt bin ich, dass sich der Kanton offen dazu bekennt, das Klosterareal nach dem Auszug von Gefängnis, Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen mit der Stadt zu entwickeln. Die Folien, welche der Baudirektor heute gezeigt hat, haben das nochmals bestätigt. Der Einbezug der städtischen Fachstellen ist hier sehr wichtig. Aus persönlicher Sicht fände ich es schön, wenn der Kanton das Land nicht verkauft resp. dafür sorgt, dass es in der Hand der Öffentlichkeit bleibt. Ein Verkauf an so prominenter Lage in der Altstadt wäre beim städtischen Souverän nicht mehrheitsfähig. Gut müssen wir jetzt aber nicht darüber diskutieren. Es war ein weiser Entscheid, das von der Vorlage Sicherheitszentrum zu trennen, weil das sonst deren Hauptanliegen gefährdet hätte.

Ich warne Sie davor, jetzt als Laien die Kosten, die vom Baudepartement professionell errechnet worden sind, zu reduzieren. Es gibt keine konkreten Hinweise, dass hier zu viel Speck am Knochen hat. Das hätte man sonst in der Kommission vorbringen und vertiefter prüfen müssen.

Und zum Schluss noch das Thema Schwerverkehrszentrum: Aus städtischer Sicht gäbe es attraktivere Nutzungen für die letzten Reste unseres Industrielands im Herblingertal, also vor allem solche, die mehr Arbeitsplätze und Wertschöpfung bringen könnten… Aber da ist ja das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Lassen Sie uns diese Vorlage nun mit einem klaren Votum zuhanden der Stimmberechtigten verabschieden, damit wir die unhaltbaren Zustände im Klostergeviert bald mit einem modernen Sicherheitszentrum beenden und das Areal für eine neue, möglichst positive Entwicklung im Herzen der Altstadt freispielen können.

Ja zum Sicherheitszentrum im Herblingertal

Ich nehme gerne zur Vorlage des RR und zum Ergebnis der Kommissionsberatungen, die ich sehr konstruktiv erlebt habe, Stellung und zwar aus zwei Blickwinkeln:

Einerseits aus derjenigen des ehemaligen Strafverfolgers mit über 20 Jahren Erfahrungen als UR und Sta andererseits als Vertreter der Stadt in diesem Rat. Ich kann es vorwegnehmen: Ich bin aus beiden Blickwinkeln zufrieden.

Als langjähriger Strafverfolger weiss ich aus eigener Erfahrung, in welch jämmerlichem Zustand die Infrastruktur im Klostergeviert ist. Die Verhältnisse sind schon seit langem für alle eine Zumutung, auch punkto Sicherheit. Dies hat ja schon mehrfach zu Kollateralschäden geführt. Die Verhältnisse sind eine Zumutung, nicht nur für diejenigen, die dort arbeiten müssen, d.h. Polizei, Gefängnispersonal, Staatsanwaltschaft etc., sondern auch für die Inhaftierten.
Ich bin froh, dass die Kommission das auch so sieht und hoffe, dass im Hinblick auf die Volksabstimmung möglichst viele Führungen im Gefängnis stattfinden werden, damit auch die Bevölkerung das mit eigenen Augen sehen kann und den dringenden Handlungsbedarf erkennt.

Auch als Stadtvertreter bin ich nach den Beratungen in der Kommission ziemlich beruhigt: Wichtig ist, dass auch beim Auszug der SHPol ins Herblingertal kein Abbau der Polizeipräsenz in der Altstadt droht. Einerseits hat das der Regierungsrat mit einer Absichtserklärung bekräftigt, andererseits war das auch der Kommission wichtig, dass ein Posten, der 365 Tage pro Jahr und 24 Stunden pro Tag besetzt ist, in der Altstadt verbleibt. Wir als Stadt werden da sicher Hand bieten, wenn es um die Liegenschaft geht.

Auch beruhigt bin ich, dass sich der Kanton offen dazu bekennt, das Klosterareal nach dem Auszug von Gefängnis, Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen mit der Stadt zu entwickeln. Die Folien, welche der Baudirektor heute gezeigt hat, haben das nochmals bestätigt. Der Einbezug der städtischen Fachstellen ist hier sehr wichtig. Aus persönlicher Sicht fände ich es schön, wenn der Kanton das Land nicht verkauft resp. dafür sorgt, dass es in der Hand der Öffentlichkeit bleibt. Ein Verkauf an so prominenter Lage in der Altstadt wäre beim städtischen Souverän nicht mehrheitsfähig. Gut müssen wir jetzt aber nicht darüber diskutieren. Es war ein weiser Entscheid, das von der Vorlage Sicherheitszentrum zu trennen, weil das sonst deren Hauptanliegen gefährdet hätte.

Ich warne Sie davor, jetzt als Laien die Kosten, die vom Baudepartement professionell errechnet worden sind, zu reduzieren. Es gibt keine konkreten Hinweise, dass hier zu viel Speck am Knochen hat. Das hätte man sonst in der Kommission vorbringen und vertiefter prüfen müssen.

Und zum Schluss noch das Thema Schwerverkehrszentrum: Aus städtischer Sicht gäbe es attraktivere Nutzungen für die letzten Reste unseres Industrielands im Herblingertal, also vor allem solche, die mehr Arbeitsplätze und Wertschöpfung bringen könnten… Aber da ist ja das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Lassen Sie uns diese Vorlage nun mit einem klaren Votum zuhanden der Stimmberechtigten verabschieden, damit wir die unhaltbaren Zustände im Klostergeviert bald mit einem modernen Sicherheitszentrum beenden und das Areal für eine neue, möglichst positive Entwicklung im Herzen der Altstadt freispielen können.

Höhepunkt einer erfolgreichen Parlamentskarriere

Foto: Schaffhauser Nachrichten

Wenn ein städtischer Kantonsrat das Präsidium des kantonalen Parlaments erlangt, ist es Tradition, dass der Stadtpräsident im Namen der Stadt Schaffhausen gratuliert und die besten Wünsche des Stadtrats überbringt.
Wir leisten gerne einen finanziellen Beitrag an die Präsidialfeier und heute sind wir mit unserer städtischen Liegenschaft quasi als Hausherren hier.

Ich gebe es gleich zu Beginn zu: es gibt städtische Kantonsrätinnen und Kantonsräte, bei denen es mir etwas leichter gefallen wäre, diese schöne Tradition, fortzuführen. Denn Walter gehört als städtischer und kantonaler Parlamentarier ja nicht gerade zu jenen, die sich durch besonderes pfleglichen Umgang mit Regierungsmitgliedern auszeichnen.

Aber, wenn ich von Ehrlichkeit spreche, bin ich bereits bei einer Eigenschaft, die mir an Walter besonders gefällt und man soll ja bei einer Laudatio immer mit dem Positiven beginnen:
Walter sagt als Politiker, was er denkt, direkt und offen, manchmal auch ziemlich konfrontativ. Das ist für Aussenstehende dann gar nicht so einfach zu verstehen. Denn als Privatperson und vor allem als Musiker wirkt er sehr entspannt und umgänglich. Darum freue ich mich immer besonders, wenn er sich statt der Politik der Musik annimmt und z.B. seinen Kontrabass zur Hand nimmt.

Bei Walter weiss man meistens, woran man ist, vor allem als Exekutivmitglied. Und man weiss in der Regel auch, was auf einem zukommt, wenn er an das Rednerpult schreitet. Diese Verlässlichkeit hat auch ihre Vorteile. Man wird von ihm selten überrascht.
Walter ist bis heute dem alten FDP-Slogan «Mehr Staat, weniger Freiheit» verhaftet, den er sinngemäss immer und überall anwendet, übrigens ja auch heute Morgen wieder, als es um den Service public der Post ging.
Und er lässt sich davon auch dann nicht abhalten, wenn er einsam wie ein Don Quichote gegen Windmühlen kämpfen muss.
Mit seiner bekannten Hartnäckigkeit hat er sich nicht immer nur Freunde gemacht, auch bei seinen eigenen Mitstreitern. Aber ich will da der FDP-Fraktion nicht vorgreifen…

Walters bewundernswerter Durchhaltewillen war aber sicher mitverantwortlich für seine lange und erfolgreiche parlamentarische Karriere.
1984 startete er auf der Grossstadtratsliste des LdU – die Jungen unter Ihnen wissen gar nicht mehr was das ist – danach folgten Wahlen und Abwahlen auf den FDP-Listen.
Dann als Parteiunabhängiger im Grossen Stadtrat, bevor er im Schoss der städtischen SVP landete, wo er im Pensionsalter noch steile Karriere als Parteipräsident machen durfte oder musste – das weiss man bei Parteipräsidien ja nie so genau…

Parlamentarisch gewann seine Laufbahn ja erst so richtig an Schub, als er 2001 für die FDP als zweiter Vize im Grossen Stadtrat gewählt wurde.
2003 – zwei Jahre nach mir, wir waren also noch zusammen im Büro – übernahm er das Ratspräsidium. Und zur Überraschung vieler, hat er dieses hohe Amt sehr souverän ausgeübt. Er leitete die Beratungen speditiv, stand über dem Parteiengezänk, hielt sich an die geforderte Neutralität und wurde deshalb der Würde dieses Amtes gerecht.

Den Zweiflern unter Ihnen kann ich also Entwarnung geben:
Meine Stadtratskollegin und meine Stadtratskollegen, die nächstes Jahr im Kantonsrat nach Walters Pfeiffe zu tanzen haben werden, sind überzeugt, dass er die anspruchsvolle Herausforderung als Kantonsratspräsident hervorragend meistern wird.

Die Regierungsräte die meinen, dass sie nächstes Jahr mal etwas geschont werden, sollten sich nicht zu früh freuen. Walter wird in seiner Fraktion vermutlich problemlos einen Nachfolger finden, der seine «Mission» weiterführt.

Nun möchten wir von der Stadt aber Walter zu seiner Wahl nicht nur gratulieren, sondern ihm auch ein kleines Präsent übergeben.
Natürlich haben auch wir lange überlegt, woran er Freude haben könnte und es sollte einen Bezug zu seiner politischen Arbeit haben.
Deshalb haben wir uns entschieden, ihm zwei Freikarten für das Schaffhauser Jazzfestival 2018 zu schenken, damit er sich persönlich vergewissern kann, wie der Leistungsauftrag mit Kanton und Stadt erfüllt wird.

Und zu guter Letzt denken wir natürlich auch an seine Gattin Margrit, die ihn nächstes Jahr noch mehr entbehren muss:
Wir wissen, dass Walter gerne fein italienisch isst. Weil wir ihm das gönnen und er kein schlechtes Gewissen seiner Gattin gegenüber haben soll, überreichen wir ihm einen Gutschein für ein Essen zu zweit in der Gerberstube.
Wir hoffen, dass Du Dich dabei für die grosse Aufgabe im Kantonsratssaal stärken kannst und wünschen Dir für die Präsidialzeit eine dicke Haut, viel Erfolg und natürlich nur weise Entscheide.