Entsorgungspflichtigen dürfen sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen!

Es geht bei der Verantwortung der Entsorgungspflichtigen nicht nur um die Gewährleistung der Sicherheit als Primat bei der Suche nach einem geeigneten Standort zur Lagerung von radioaktiven Abfälle, die sehr teuer wird. Es geht auch um die Abgeltungen der von einem Standort für ein Atomendlager negativ betroffenen Regionen. Und es besteht nach wie vor das Risiko, dass auch Teile des Kantons Schaffhausen dazu gehören. Das soll 2024 entschieden werden.

Im Interesse der Bevölkerung des Kantons Schaffhausen und ihrer Standortgemeinden im Perimeter der Regionalkonferenz Zürich-Nordost muss der Kanton ein grosses Interesse daran haben, dass sich die Entsorgungspflichtigen nicht aus ihrer Verantwortung stehlen können. Genau dafür gibt es unterdessen konkrete Anhaltspunkte. Die 800 Mio. Franken, welche der Bundesrat bestätigt hat, werden in Frage gestellt. Deshalb ist es eminent wichtig, dass der Kanton in dieser Frage Klartext spricht und damit auch den potenziell von einem Atomendlager betroffenen Schaffhauser Gemeinden den Rücken stärkt. Sonst schneidet er sich langfristig ins eigene Fleisch. Das wäre fatal.

Ja zu Stimm- und Wahlrecht 16

Die politische Partizipation Jugendlicher ist ein altes Anliegen von mir. Ich habe dazu schon vor 20 Jahren im Stadtparlament Vorstösse eingereicht. Leider ist hier bis heute wenig passiert. Ich begrüsse darum die Motion von Kantonsrat Stefan Lacher.

Die negative Stellungnahme des Regierungsrats hat mich enttäuscht.
Sie hätte 1: 1 vor über 40 Jahren gegen das Frauenstimmrecht gehalten werden können. Sie ist mutlos, gerade in Anbetracht des Demografieproblems unseres Kantons. Wir sind einer der ältesten Kantone der Schweiz. Darum wäre das ein wichtiges Zeichen, dass wir unsere Jungen ernst nehmen.

Wir haben grosses Interesse daran, etwas gegen die Politabstinenz bei den Erwachsenen zu unternehmen. Eine Möglichkeit ist der möglichst frühe Einbezug der Jungen in die politischen Entscheidungsprozesse. Wir müssen die Jugendlichen anfixen, damit sie sich so früh wie möglich mit ihrer Zukunft beschäftigen.
Im Gegensatz zur SVP traue ich – auch als Vater von drei Kindern, die über 16 Jahre alt sind – unseren 16 – 18 Jährigen zu, sich eine eigene politische Meinung zu bilden. Und der Kanton Glarus, der das Stimm- und Wahlrecht der 16 Jährigen kennt, hat nach meinem Wissen keinen Schaden daran genommen. Geben Sie sich also einen Ruck und gehen Sie auf unsere Jungen zu.

Zum Schluss noch zu Diego Faccanis Bedenken, wegen der amourösen Verwirrtheit der 16 – 18 Jährigen, die für die FDP offenbar ein Grund ist gegen die politische Partizipation dieser Alterskategorie: Auch über 18 Jährige können amourös verwirrt sein, ohne dass das negativen Einfluss auf ihr Stimm- und Wahlrecht hätte!

Schaffhauser Justiz hat 2019 gut gearbeitet

Im Namen der SP-/Juso-Fraktion danke ich vorweg allen Mitarbeitenden der kantonalen Justiz für Ihren wertvolle Einsatz im Berichtsjahr 2019. Trotz grossen Herausforderungen wurde bei allen Instanzen gute Arbeit geleistet. In einem Jahr, das bezüglich Neueingängen im Wesentlichen im erwarteten Rahmen lag, konnten die Erledigungen gesteigert und die Pendenzen abgebaut werden.  
Der Obergerichtspräsidentin danke ich stellvertretenden für alle am Amtsbericht 2019 Beteiligten. Er ist wieder informativ und gibt einen guten überblick über die Situation der Schaffhauser Justiz und die wichtigsten Obergerichtsentscheide im letzten Jahr.  

Das Kantonsgericht steht sehr gut da. Auffallend ist der Höchststand bei den familienrechtlichen Verfahren, insbesondere die Steigerung bei den Scheidungen.  
Beim Obergericht sind die Pendenzen immer noch sehr hoch, aber sie konnten von 345 auf 293 – also spürbar -reduziert werden. Das Ziel insgesamt liegt bei 200 Pendenzen. Zu hoch ist immer noch der Stand der sozialversicherungsrechtlichen Verfahren. Wir sind also noch nicht am Ziel, aber auf gutem Weg dorthin, nicht zuletzt auch aufgrund unserer weitsichtigen Entscheide beim letzten Budget, als wir Ja sagten zur Erhöhung der personellen Ressourcen. Das gilt auch für die KESB, wo wir dank guten Erledigungszahlen eine Reduktion der Pendenzen zu verzeichnen haben.  

Damit zeigt sich, dass der Kantonsrat seiner Verantwortung für die Justiz gerecht geworden ist und mitgeholfen hat, die Situation für die Rechtssuchenden in unserem Kanton zu verbessern. Das gilt übrigens auch für die Friedensrichter, wo sich die neue Organisation, die auch aufgrund meiner Motion eingeführt worden ist, bestens bewährt hat.  

Aktuell ist zu befürchten, dass die Coronakrise, wenn auch mit Verzögerung, zu einem Anstieg der Verfahren führen wird, dies vor allem beim Betreibungs- und Konkursamt und bei den Gerichten. Wir hoffen, dass die eingeschlagene, positive Entwicklung bei den Pendenzen dadurch nicht gestoppt wird.  

Die SP-/Juso-Fraktion stellt den Justizbehörden für 2019 ein gutes Zeugnis aus und beantragt Ihnen den Amtsbericht abzunehmen.  

Solidarität über Corona hinaus

Videobotschaft zum 1. Mai 2020

Ja zum Umzug der Pädagogischen Hochschule in die Kammgarn

Lieber Thomas Hauser: Der Kanton löst mit der PH in der Kammgarn nicht ein Problem der Stadt. Vielmehr nutzt er zusammen mit der Stadt eine einmalige Chance für Kanton und Stadt, einen bedeutenden Mehrwert für unsere Bevölkerung zu schaffen.
Wenn die PH nicht kommt, was wir sehr bedauern würden, weil sie gut ins vorgesehene Nutzungslayout passt, werden wir andere attraktive Nutzungen in die Kammgarn bringen. Da habe ich keine Bedenken. Aber mit der PH könnten wir eben mehrere mehrere Fliegen mit einem Schlag erledigen.

Im Namen der Stadt danke ich dem RR für die gute Zusammenarbeit bei diesem Geschäft zugunsten des zukunftsträchtigen Projekts im Kammgarnareal.

Aus dieser positiven Kooperation könnte ein wichtiger Meilenstein für die Entwicklung unseres Kantons und unserer Stadt werden.

Die Altstadt ist mit grossen Herausforderungen wie dem Onlinehandel oder dem Einkaufstourismus konfrontiert, Kantonsrat Rohner hat schon darauf hingewiesen. Bald schon geht das neue riesen Einkaufszentrum Cano mit 85 Shops und über 16’000 qm Einkaufsflächen am Bahnhof in Singen in Betrieb.

Mit der schon beschlossenen Sanierung des Stadthausgevierts und der Kammgarnentwicklung können wir hier für eine zusätzliche Belebung unserer Altstadt erreichen, einen wichtigen Akzent zugunsten unserer Altstadt setzen und Gegensteuer geben. Beides wäre bis Ende nächster Legislatur fertig, wenn die Vorlagen im politischen Prozess von Stadt und Kanton Zustimmung erfahren.

Und es ist eben nicht nur ein Projekt für die Stadt. Wenn die Altstadt als wichtigstes Zentrum unseres Kantons den Bach runtergeht, wird das auch negative Folgen auf den ganzen Kanton haben. Es gibt aber noch weitere gute Gründe, weshalb auch die Landschaft ein grosses Interesse am Umzug und damit der Aufwertung der PH haben muss.

Als Vater von drei Kindern, die studieren resp. noch studieren wollen, kann ich Ihnen versichern, dass heute Unis und Fachhochschulen mehr als nur eine gute pädagogische Ausbildungen bieten müssen. Die Jungen können heute auswählen, wo sie studieren. Meine Kinder haben die in Frage kommenden Hochschulen zuerst besucht, bevor sie sich für einen Standort entschieden haben. Und bei diesem Entscheid spielten die Lage, die Liegenschaften, die Infrastruktur, die Atmosphäre etc. wichtige Rollen.

Sie wissen alle, dass die sanierungsbedürften Mieträumlichkeiten der PH im Ebnat alles andere als attraktiv und zeitgemäss sind.

Ein Umzug in ein saniertes Kammgarnareal mitten in der Altstadt mit speziellem Ambiente eines noch spürbaren Industriezeitalters, mit speziellen Räumlichkeiten und Blick auf den Rhein, mit einem Park im Hof, der zu Verweilen einlädt und einen Campuscharakter verstärken könnte, mit einem attraktiven Kulturzentrum mit Ausstellungs- und Veranstaltungshallen im gleichen Gebäudekomplex, das sind viele Trümpfe, die stechen würden und uns auch Studentinnen und Studenten aus anderen Kantonen bringen würden, zumal die PH SH in Ratings von der Qualität der Ausbildung her in Ratings immer super abschneidet.

Aufgrund unserer geografischen Randlage, den demografischen Problemen und den nicht mehr wirklich konkurrenzfähigen Löhnen für Lehrerinnen und Lehrer im Kanton SH sollten wir diese Chance jetzt auch zugunsten unserer Volksschule in den Gemeinden und in der Stadt nutzen.

Die ganze Vorlage profitiert zeitlich von einer einmalig günstigen Konstellation:

Das Kammgarn West-Gebäude steht leer und muss dringend saniert werden.
Die Bibliothek in der Agnesenschütte platzt aus allen Nähten und das jetzige Gebäude ist aus feuerpolizeilichen Gründen nicht mehr vollständig nutzbar und muss ebenfalls saniert werden, ohne dass das Platzproblem gelöst werden könnte (Die Ludothek musste aus baupolizeilichen Gründen leider ausgesiedelt werden).

Das Gebäude an der Amsler-Laffon-Strasse, in dem die PH untergebracht ist, erweist sich als ebenfalls stark sanierungsbedürftig.
Die PH ist in zwei provisorischen Standorten eingemietet und möchte in einen Standort an zentraler Lage umziehen und Plus: Das ehemalige Pflegezentrum ist ohne grössere Investitionen nicht mehr nutzbar und eine Risiko-Immobilie für den Kanton.
Unsere Baufachleute haben uns dringend davon abgeraten, in diese Immobilie zu investieren. Darum würde die Stadt den Geissberg mit rückgebautem Pflegezentrum übernehmen.
Thomas Hauser hat offenbar die Vorlagen von Stadt und Kanton nicht richtig gelesen: Die Stadt hat klar kommuniziert, dass sie den Geissberg als Landreserve erwerben würde.

Die PH wird von erheblichen Synergien mit den Nutzungen im Nordflügel der Kammgarn und zu den neuen Nutzungen im Westflügel profitieren. Die Freihandbibliothek wird Arbeitsplätze ohne Konsumationszwang anbieten, die auch von Studenten der PH genutzt werden können. Der Hof und das Kulturzentrum wird genügend Aufenthaltsmöglichkeiten anbieten. Und die Aussagen von Thomas Hauser und Markus Müller, die Räumlichkeiten seien von der Grösse und Höhe her für die PH nicht geeignet und zukunftsträchtig, widerspricht diametral den Aussagen der Leitung der PH. Es wird auch nach der Sanierung nicht mehr stinken. Hierzu wird ja eine Edelrohbausanierung durchgeführt.
Ich vertraue hier lieber der PH, die weiss, was sie braucht und wo die Synergien für ihren Betrieb liegen. Wir gehen darum davon aus, dass es auch Synergien zwischen Didaktikzentrum der PH und der städtischen Freihandbibliothek geben wird.
Über 100’000 Besucherinnen und Besuchern im Jahr – darunter viele Kinder und Jugendliche – frequentieren unsere Freihandbibliothek. Also eine wahre Erfolgsgeschichte und eine wunderbare Kombination mit einer Ausbildungsstätte für angehende Lehrerinnen und Lehrer.

Nutzen wir jetzt die Chance und sagen Ja zur Vorlage des Regierungsrats, die für Kanton und Stadt eine einmalige Chance darstellt.