Eine Chance für Schaffhausen

Medienkonferenz für Regierungsratskandidatin Claudia Eimer vom 24.10.2017

Votum Peter Neukomm

Ich bin heute hier als Privatperson, Kantonsrat und Parteikollege der Kandidatin, aber auch als Stadtpolitiker, nicht aber als Stadtratsvertreter.

Als politischer Mensch engagiere ich mich seit vielen Jahren für unsere Stadt und unseren Kanton. Deshalb ist es mir nicht egal, wer im November in den Regierungsrat gewählt wird.

Bei meinem politischen Engagement standen und stehen für mich immer Anliegen wie

– Chancengleichheit
– Soziale Gerechtigkeit
– Ökologischer Ausgleich und nachhaltige Energiepolitik
– Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
– Mehr Investitionen in die Bildung und in vielfältige kulturelle Angebote oder
– eine ausgewogene und gerechte Steuer- und Finanzpolitik

im Zentrum.

Das sind wichtige Forderungen, die gerade einer Mehrheit der Bevölkerung der urbanen Gebiete besonders am Herzen liegen.
Diese kommen heute im Regierungsrat aufgrund der Übervertretung der bürgerlichen Parteien klar zu kurz.
Es braucht neben Walter Vogelsanger wieder eine zweite Vertretung aus dem Parteienspektrum Mitte-Links, um diesen Anliegen in der kantonalen Politik mehr Gewicht zu geben.

Mit der Kandidatur von Claudia Eimer besteht nun die Chance auf eine solche zusätzliche Vertretung.

Sie ist kompetent und bringt den nötigen Rucksack mit Exekutiverfahrung aus einer Stadtregierung mit.

Ich habe sie in den letzten zwei Jahren als Regierungskollegin in mehreren Gremien näher kennen gelernt, insbes. im Vorstand des Gemeindepräsidentenverbandes und im Vorstand von SHLT. Dabei habe ich sie immer gut vorbereitetet, konstruktiv und sehr umgänglich erlebt.

Ich habe sehr gerne mit ihr zusammengearbeitet, nicht zuletzt auch deshalb, weil ich aus stadtpolitischer Sicht bei wichtigen Themen wie Tourismusförderung, ausserfamiliäre Kinderbetreuung, Energiewende etc. auf sie zählen konnte.

Auch wenn sie nicht in der Stadt Schaffhausen, sondern in Stein am Rhein wohnt, vertritt sie von ihrer Überzeugung und ihren Ideen her eine urbane und fortschrittliche Schweiz. Davon braucht der Kanton Schaffhausen mehr.

Mit ihr würde die Zusammensetzung des Regierungsrats politisch wieder etwas ausgewogener, was auch der Akzeptanz kantonaler Vorlagen zu Gute käme.

Aus all diesen Gründen kann ich Claudia Eimer uneingeschränkt zur Wahl empfehlen.

Ja zur Zusammenlegung der Friedensrichterkreise, ja zu mehr Bürgernähe und Effizienz

 

Die bisherige Regelung des Justizgesetzes mit vier Friedensrichterkreisen hat sich in den vergangenen Jahren nicht bewährt. Die festen Kleinstpensen von 10% im Kreis Stein am Rhein, 15% im Kreis Reiat und 25% im Kreis Klettgau liessen sich nicht in Übereinstimmung mit der stark schwankenden Geschäftslasten der einzelnen Kreise bringen. Das Obergericht als Aufsichtsinstanz über die Justiz hat dies mehrfach moniert und eine Zusammenlegung mit den 100 Stellenprozenten des Kreises Schaffhausen gefordert. Der Kantonsrat ist diesem Anliegen nun entgegen gekommen. Er hat mit der Anpassung des Justizgesetzes dafür gesorgt, dass die Justizverwaltung einfacher, effizienter und damit auch kostengünstiger wird, weil alle vier Friedensrichter am selben Ort im Zentrum des Kantons lokalisiert sind. Das bringt eine einfachere Koordination unter den Friedensrichtern, schlankere Abläufe und attraktivere Stellenpensen für künftige Rekrutierungen. Die Rechtssuchenden werden von einer höheren Verfügbarkeit und besseren Erreichbarkeit des Friedensrichteramtes profitieren. Bei Bedarf bleibt es immer noch möglich, an jedem Ort im Kanton einen Augenschein mit anschliessender Verhandlung vorzunehmen. Deshalb sage ich mit Überzeugung Ja zur Vorlage zur Zusammenlegung der Friedensrichterkreise

Ja zu mehr Sicherheit und weniger Atommüll


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Für uns Schaffhauserinnen und Schaffhauser geht es beim Entscheid über die Atomausstiegsinitiative um viel: Die Schweizer Atommeiler gehören Teil zu den ältesten der Welt und die bürgerliche Mehrheit im Bundesparlament möchte diese auf unbestimmte Zeit weiterlaufen lassen. Gleichzeitig wehren sich die Betreiber gegen wichtige Sicherheitsauflagen der Atomaufsichtsbehörde ENSI für diese alten Meiler. Das erhöht das Gefährdungspotenzial im Betrieb. Bekanntlich liegt Schaffhausen gefährlich nahe am ältesten dieser Kraftwerke und wäre von einem Unfall in Beznau stark betroffen.

Hinzu kommt, dass mit jedem Jahr, das diese unrentablen Atomkraftwerke weiterlaufen, mehr gefährlicher und noch über zehntausende von Jahren lebensgefährlich strahlender Atommüll anfallen wird. Bis heute ist noch nicht klar, wie dieser Abfall sicher entsorgt und wie das finanziert werden kann. Klar ist hingegen das Risiko, dass er dereinst vor unserer Haustüre im Zürcher Weinland landet. Unter diesen Umständen erscheint ein Ja der Schaffhauser Stimmbevölkerung zum Atomausstieg besonders wichtig – je schneller, desto besser.

Sie drückten dem Kantonsrat den Stempel auf

Eingängige Voten, kontroverse Vorstösse und ja, ein gewisser Unterhaltungswert: Das zeichnet gewiefte Parlamentarier aus. Neun von ihnen prägen das Geschehen im Schaffhauser Kantonsrat.


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Zwei hervorragende Kandidaten

Bei den anstehenden Wahlen besteht die Möglichkeit, die Zusammensetzung des Regierungsrats politisch wieder etwas ausgewogener abzustützen. Das wäre angesichts der anspruchsvollen Herausforderungen dringend nötig. Die umstrittenen Leistungsabbauten des EP14 im Bildungswesen und bei den Schwächsten unserer Gesellschaft haben das exemplarisch gezeigt. Die Wählerinnen und Wähler haben es jetzt in der Hand, diejenigen Kräfte im Kanton zu stärken, die sich für ein leistungsfähiges Gemeinwesen, für eine offene und solidarische Gemeinschaft, für den sozialen Ausgleich sowie für eine fortschrittliche Umwelt- und Energiepolitik einsetzen. Mit Walter Vogelsanger und Kurt Zubler stehen zwei hervorragende Kandidaten zur Wahl, die mit ihrem erfolgreichen beruflichen, gesellschaftlichen und politischen Engagement bewiesen haben, dass sie das Rüstzeug für den Regierungsrat mitbringen. Sie werden dafür sorgen, dass unser Kanton auch in Zukunft für alle Bevölkerungsschichten und Generationen lebenswert bleibt. Kurt Zubler braucht es zudem unbedingt im Regierungsrat, damit die Stadt und ihre Bevölkerung auch künftig mit einer starken Stimme in der Kantonsregierung vertreten sind.