Ja zum Sicherheitszentrum im Herblingertal

Ich nehme gerne zur Vorlage des RR und zum Ergebnis der Kommissionsberatungen, die ich sehr konstruktiv erlebt habe, Stellung und zwar aus zwei Blickwinkeln:

Einerseits aus derjenigen des ehemaligen Strafverfolgers mit über 20 Jahren Erfahrungen als UR und Sta andererseits als Vertreter der Stadt in diesem Rat. Ich kann es vorwegnehmen: Ich bin aus beiden Blickwinkeln zufrieden.

Als langjähriger Strafverfolger weiss ich aus eigener Erfahrung, in welch jämmerlichem Zustand die Infrastruktur im Klostergeviert ist. Die Verhältnisse sind schon seit langem für alle eine Zumutung, auch punkto Sicherheit. Dies hat ja schon mehrfach zu Kollateralschäden geführt. Die Verhältnisse sind eine Zumutung, nicht nur für diejenigen, die dort arbeiten müssen, d.h. Polizei, Gefängnispersonal, Staatsanwaltschaft etc., sondern auch für die Inhaftierten.
Ich bin froh, dass die Kommission das auch so sieht und hoffe, dass im Hinblick auf die Volksabstimmung möglichst viele Führungen im Gefängnis stattfinden werden, damit auch die Bevölkerung das mit eigenen Augen sehen kann und den dringenden Handlungsbedarf erkennt.

Auch als Stadtvertreter bin ich nach den Beratungen in der Kommission ziemlich beruhigt: Wichtig ist, dass auch beim Auszug der SHPol ins Herblingertal kein Abbau der Polizeipräsenz in der Altstadt droht. Einerseits hat das der Regierungsrat mit einer Absichtserklärung bekräftigt, andererseits war das auch der Kommission wichtig, dass ein Posten, der 365 Tage pro Jahr und 24 Stunden pro Tag besetzt ist, in der Altstadt verbleibt. Wir als Stadt werden da sicher Hand bieten, wenn es um die Liegenschaft geht.

Auch beruhigt bin ich, dass sich der Kanton offen dazu bekennt, das Klosterareal nach dem Auszug von Gefängnis, Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen mit der Stadt zu entwickeln. Die Folien, welche der Baudirektor heute gezeigt hat, haben das nochmals bestätigt. Der Einbezug der städtischen Fachstellen ist hier sehr wichtig. Aus persönlicher Sicht fände ich es schön, wenn der Kanton das Land nicht verkauft resp. dafür sorgt, dass es in der Hand der Öffentlichkeit bleibt. Ein Verkauf an so prominenter Lage in der Altstadt wäre beim städtischen Souverän nicht mehrheitsfähig. Gut müssen wir jetzt aber nicht darüber diskutieren. Es war ein weiser Entscheid, das von der Vorlage Sicherheitszentrum zu trennen, weil das sonst deren Hauptanliegen gefährdet hätte.

Ich warne Sie davor, jetzt als Laien die Kosten, die vom Baudepartement professionell errechnet worden sind, zu reduzieren. Es gibt keine konkreten Hinweise, dass hier zu viel Speck am Knochen hat. Das hätte man sonst in der Kommission vorbringen und vertiefter prüfen müssen.

Und zum Schluss noch das Thema Schwerverkehrszentrum: Aus städtischer Sicht gäbe es attraktivere Nutzungen für die letzten Reste unseres Industrielands im Herblingertal, also vor allem solche, die mehr Arbeitsplätze und Wertschöpfung bringen könnten… Aber da ist ja das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Lassen Sie uns diese Vorlage nun mit einem klaren Votum zuhanden der Stimmberechtigten verabschieden, damit wir die unhaltbaren Zustände im Klostergeviert bald mit einem modernen Sicherheitszentrum beenden und das Areal für eine neue, möglichst positive Entwicklung im Herzen der Altstadt freispielen können.

Höhepunkt einer erfolgreichen Parlamentskarriere

Foto: Schaffhauser Nachrichten

Wenn ein städtischer Kantonsrat das Präsidium des kantonalen Parlaments erlangt, ist es Tradition, dass der Stadtpräsident im Namen der Stadt Schaffhausen gratuliert und die besten Wünsche des Stadtrats überbringt.
Wir leisten gerne einen finanziellen Beitrag an die Präsidialfeier und heute sind wir mit unserer städtischen Liegenschaft quasi als Hausherren hier.

Ich gebe es gleich zu Beginn zu: es gibt städtische Kantonsrätinnen und Kantonsräte, bei denen es mir etwas leichter gefallen wäre, diese schöne Tradition, fortzuführen. Denn Walter gehört als städtischer und kantonaler Parlamentarier ja nicht gerade zu jenen, die sich durch besonderes pfleglichen Umgang mit Regierungsmitgliedern auszeichnen.

Aber, wenn ich von Ehrlichkeit spreche, bin ich bereits bei einer Eigenschaft, die mir an Walter besonders gefällt und man soll ja bei einer Laudatio immer mit dem Positiven beginnen:
Walter sagt als Politiker, was er denkt, direkt und offen, manchmal auch ziemlich konfrontativ. Das ist für Aussenstehende dann gar nicht so einfach zu verstehen. Denn als Privatperson und vor allem als Musiker wirkt er sehr entspannt und umgänglich. Darum freue ich mich immer besonders, wenn er sich statt der Politik der Musik annimmt und z.B. seinen Kontrabass zur Hand nimmt.

Bei Walter weiss man meistens, woran man ist, vor allem als Exekutivmitglied. Und man weiss in der Regel auch, was auf einem zukommt, wenn er an das Rednerpult schreitet. Diese Verlässlichkeit hat auch ihre Vorteile. Man wird von ihm selten überrascht.
Walter ist bis heute dem alten FDP-Slogan «Mehr Staat, weniger Freiheit» verhaftet, den er sinngemäss immer und überall anwendet, übrigens ja auch heute Morgen wieder, als es um den Service public der Post ging.
Und er lässt sich davon auch dann nicht abhalten, wenn er einsam wie ein Don Quichote gegen Windmühlen kämpfen muss.
Mit seiner bekannten Hartnäckigkeit hat er sich nicht immer nur Freunde gemacht, auch bei seinen eigenen Mitstreitern. Aber ich will da der FDP-Fraktion nicht vorgreifen…

Walters bewundernswerter Durchhaltewillen war aber sicher mitverantwortlich für seine lange und erfolgreiche parlamentarische Karriere.
1984 startete er auf der Grossstadtratsliste des LdU – die Jungen unter Ihnen wissen gar nicht mehr was das ist – danach folgten Wahlen und Abwahlen auf den FDP-Listen.
Dann als Parteiunabhängiger im Grossen Stadtrat, bevor er im Schoss der städtischen SVP landete, wo er im Pensionsalter noch steile Karriere als Parteipräsident machen durfte oder musste – das weiss man bei Parteipräsidien ja nie so genau…

Parlamentarisch gewann seine Laufbahn ja erst so richtig an Schub, als er 2001 für die FDP als zweiter Vize im Grossen Stadtrat gewählt wurde.
2003 – zwei Jahre nach mir, wir waren also noch zusammen im Büro – übernahm er das Ratspräsidium. Und zur Überraschung vieler, hat er dieses hohe Amt sehr souverän ausgeübt. Er leitete die Beratungen speditiv, stand über dem Parteiengezänk, hielt sich an die geforderte Neutralität und wurde deshalb der Würde dieses Amtes gerecht.

Den Zweiflern unter Ihnen kann ich also Entwarnung geben:
Meine Stadtratskollegin und meine Stadtratskollegen, die nächstes Jahr im Kantonsrat nach Walters Pfeiffe zu tanzen haben werden, sind überzeugt, dass er die anspruchsvolle Herausforderung als Kantonsratspräsident hervorragend meistern wird.

Die Regierungsräte die meinen, dass sie nächstes Jahr mal etwas geschont werden, sollten sich nicht zu früh freuen. Walter wird in seiner Fraktion vermutlich problemlos einen Nachfolger finden, der seine «Mission» weiterführt.

Nun möchten wir von der Stadt aber Walter zu seiner Wahl nicht nur gratulieren, sondern ihm auch ein kleines Präsent übergeben.
Natürlich haben auch wir lange überlegt, woran er Freude haben könnte und es sollte einen Bezug zu seiner politischen Arbeit haben.
Deshalb haben wir uns entschieden, ihm zwei Freikarten für das Schaffhauser Jazzfestival 2018 zu schenken, damit er sich persönlich vergewissern kann, wie der Leistungsauftrag mit Kanton und Stadt erfüllt wird.

Und zu guter Letzt denken wir natürlich auch an seine Gattin Margrit, die ihn nächstes Jahr noch mehr entbehren muss:
Wir wissen, dass Walter gerne fein italienisch isst. Weil wir ihm das gönnen und er kein schlechtes Gewissen seiner Gattin gegenüber haben soll, überreichen wir ihm einen Gutschein für ein Essen zu zweit in der Gerberstube.
Wir hoffen, dass Du Dich dabei für die grosse Aufgabe im Kantonsratssaal stärken kannst und wünschen Dir für die Präsidialzeit eine dicke Haut, viel Erfolg und natürlich nur weise Entscheide.

Eine Chance für Schaffhausen

Medienkonferenz für Regierungsratskandidatin Claudia Eimer vom 24.10.2017

Votum Peter Neukomm

Ich bin heute hier als Privatperson, Kantonsrat und Parteikollege der Kandidatin, aber auch als Stadtpolitiker, nicht aber als Stadtratsvertreter.

Als politischer Mensch engagiere ich mich seit vielen Jahren für unsere Stadt und unseren Kanton. Deshalb ist es mir nicht egal, wer im November in den Regierungsrat gewählt wird.

Bei meinem politischen Engagement standen und stehen für mich immer Anliegen wie

– Chancengleichheit
– Soziale Gerechtigkeit
– Ökologischer Ausgleich und nachhaltige Energiepolitik
– Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
– Mehr Investitionen in die Bildung und in vielfältige kulturelle Angebote oder
– eine ausgewogene und gerechte Steuer- und Finanzpolitik

im Zentrum.

Das sind wichtige Forderungen, die gerade einer Mehrheit der Bevölkerung der urbanen Gebiete besonders am Herzen liegen.
Diese kommen heute im Regierungsrat aufgrund der Übervertretung der bürgerlichen Parteien klar zu kurz.
Es braucht neben Walter Vogelsanger wieder eine zweite Vertretung aus dem Parteienspektrum Mitte-Links, um diesen Anliegen in der kantonalen Politik mehr Gewicht zu geben.

Mit der Kandidatur von Claudia Eimer besteht nun die Chance auf eine solche zusätzliche Vertretung.

Sie ist kompetent und bringt den nötigen Rucksack mit Exekutiverfahrung aus einer Stadtregierung mit.

Ich habe sie in den letzten zwei Jahren als Regierungskollegin in mehreren Gremien näher kennen gelernt, insbes. im Vorstand des Gemeindepräsidentenverbandes und im Vorstand von SHLT. Dabei habe ich sie immer gut vorbereitetet, konstruktiv und sehr umgänglich erlebt.

Ich habe sehr gerne mit ihr zusammengearbeitet, nicht zuletzt auch deshalb, weil ich aus stadtpolitischer Sicht bei wichtigen Themen wie Tourismusförderung, ausserfamiliäre Kinderbetreuung, Energiewende etc. auf sie zählen konnte.

Auch wenn sie nicht in der Stadt Schaffhausen, sondern in Stein am Rhein wohnt, vertritt sie von ihrer Überzeugung und ihren Ideen her eine urbane und fortschrittliche Schweiz. Davon braucht der Kanton Schaffhausen mehr.

Mit ihr würde die Zusammensetzung des Regierungsrats politisch wieder etwas ausgewogener, was auch der Akzeptanz kantonaler Vorlagen zu Gute käme.

Aus all diesen Gründen kann ich Claudia Eimer uneingeschränkt zur Wahl empfehlen.

Ja zur Zusammenlegung der Friedensrichterkreise, ja zu mehr Bürgernähe und Effizienz

 

Die bisherige Regelung des Justizgesetzes mit vier Friedensrichterkreisen hat sich in den vergangenen Jahren nicht bewährt. Die festen Kleinstpensen von 10% im Kreis Stein am Rhein, 15% im Kreis Reiat und 25% im Kreis Klettgau liessen sich nicht in Übereinstimmung mit der stark schwankenden Geschäftslasten der einzelnen Kreise bringen. Das Obergericht als Aufsichtsinstanz über die Justiz hat dies mehrfach moniert und eine Zusammenlegung mit den 100 Stellenprozenten des Kreises Schaffhausen gefordert. Der Kantonsrat ist diesem Anliegen nun entgegen gekommen. Er hat mit der Anpassung des Justizgesetzes dafür gesorgt, dass die Justizverwaltung einfacher, effizienter und damit auch kostengünstiger wird, weil alle vier Friedensrichter am selben Ort im Zentrum des Kantons lokalisiert sind. Das bringt eine einfachere Koordination unter den Friedensrichtern, schlankere Abläufe und attraktivere Stellenpensen für künftige Rekrutierungen. Die Rechtssuchenden werden von einer höheren Verfügbarkeit und besseren Erreichbarkeit des Friedensrichteramtes profitieren. Bei Bedarf bleibt es immer noch möglich, an jedem Ort im Kanton einen Augenschein mit anschliessender Verhandlung vorzunehmen. Deshalb sage ich mit Überzeugung Ja zur Vorlage zur Zusammenlegung der Friedensrichterkreise

Ja zu mehr Sicherheit und weniger Atommüll


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Für uns Schaffhauserinnen und Schaffhauser geht es beim Entscheid über die Atomausstiegsinitiative um viel: Die Schweizer Atommeiler gehören Teil zu den ältesten der Welt und die bürgerliche Mehrheit im Bundesparlament möchte diese auf unbestimmte Zeit weiterlaufen lassen. Gleichzeitig wehren sich die Betreiber gegen wichtige Sicherheitsauflagen der Atomaufsichtsbehörde ENSI für diese alten Meiler. Das erhöht das Gefährdungspotenzial im Betrieb. Bekanntlich liegt Schaffhausen gefährlich nahe am ältesten dieser Kraftwerke und wäre von einem Unfall in Beznau stark betroffen.

Hinzu kommt, dass mit jedem Jahr, das diese unrentablen Atomkraftwerke weiterlaufen, mehr gefährlicher und noch über zehntausende von Jahren lebensgefährlich strahlender Atommüll anfallen wird. Bis heute ist noch nicht klar, wie dieser Abfall sicher entsorgt und wie das finanziert werden kann. Klar ist hingegen das Risiko, dass er dereinst vor unserer Haustüre im Zürcher Weinland landet. Unter diesen Umständen erscheint ein Ja der Schaffhauser Stimmbevölkerung zum Atomausstieg besonders wichtig – je schneller, desto besser.