Stellungnahme des Stadtrats vom 01.07.2014 im Grossen Stadtrat

Vorweg danke ich

  • den Mitarbeitenden der Stadt und meinen Stadtratskollegen für die präzise Budgetierung und die disziplinierte Mittelverwendung
  • der Zentralverwaltung unter Finanzchef Ralph Kolb für die gute Aufbereitung der Zahlen und die wertvolle Unterstützung bei der Präsentation der Rechnung
  • den Mitgliedern der GPK für die ernsthafte und konstruktive Art und Weise der Prüfung
  • dem GPK-Präsidenten für seinen umfassenden Bericht über die Vorberatungen
  • Gaby Behring für die gewohnt professionelle Protokollierung
  • Last but not least den Steuerzahlenden für die gute Zahlungsmoral, mit der sie dafür sorgen, dass wir einen hochwertigen Service public und unsere Infrastruktur aufrecht erhalten können.

Laufende Rechnung
Die Laufende Rechnung schliesst bei einem Aufwand von Fr. 236.7 Mio. - also Fr. 4.4 Mio. höher als budgetiert - und einem Ertrag von Fr. 239.7 Mio. - also Fr. 10.6 Mio. mehr als budgetiert - mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 3 Mio. (Budget: -3.2 Mio.; 2012: +0.36; 2011: +2.8; 2010: - 2.2; 2009: + 0.2), also Fr. 6.2 Mio. besser als budgetiert.
Die Abweichungen sind bezogen auf den Gesamtaufwand resp. Gesamtertrag von ca. einer Viertelmilliarde Franken minim.
Zu berücksichtigen ist, dass im Mehrertrag rund Fr. 5.1 Mio. Buchgewinne und im Mehraufwand Fr. 2 Mio. ausserordentliche Abschreibungen für die abgerissenen Gebäulichkeiten der Künzle Stiftung enthalten sind, was die Abweichungen zusätzlich relativiert.

Vergleicht man die Entwicklung der Saldi der Laufenden Rechnung der letzten 10 Jahre belegen die mehrheitlich positiven Abschlüsse, dass wir die Kosten für den Service Public zugunsten unserer Bevölkerung im Griff haben. Sie täuschen aber etwas darüber hinweg, dass wir ein Problem auf der Investitionsseite hatten und noch immer haben. Mangels genügender Investitionsfähigkeit ist im gleichen Zeitraum trotz Ertragsüberschüssen in der Laufenden Rechnung auch unsere Fremdfinanzierung angestiegen, insbesondere seit wir die Steuern 2006 und 2007 nochmals gesenkt haben.

Der kleine Ertragsüberschuss von Fr. 3 Mio. verbessert unser zu kleines Eigenkapital von bescheidenen Fr. 16.9 Mio. auf knapp Fr. 20 Mio., was erst gut 6.5 % der Bilanzsumme von Fr. 306.6 Mio. entspricht. Sinnvoll wäre hier ein EK von mind. 10 - 15 % der Bilanzsumme.

Aufwand
Als Dienstleistungsunternehmen stellt naturgemäss der Personalaufwand mit Fr. 103.9 Mio. resp. 44 % den grössten Brocken dar.
Bereits zum fünften Mal in Folge liegt er unter dem Budget und dieses Mal spürbar mit Fr. 3 Mio. (103.9 statt 106.9). Das ist sehr erfreulich. Zur Erinnerung: Die Lohnentwicklung lag 2013 bei 1%. Das belegt, dass im beeinflussbaren Bereich die Anstrengungen des Stadtrats fruchteten und Einiges unternommen wurde, um die Finanzen im Griff zu behalten. (zur Rechnung 2012: +Fr. 2 Mio.).

Die anderen beiden grossen Ausgabenblöcke Sachaufwand und Beiträge sind minim höher ausgefallen als budgetiert. Die Beiträge liegen bei 24 % = Fr. 57.2 Mio. (2012: 53.8). Der Sachaufwand bei 16 % = Fr. 37.6 Mio., also Fr. 3.5 Mio. über dem Voranschlag. Darin finden sich aber erklärbare Sonderfaktoren, wie die Fr. 2 Mio. bei der Energie. Davon entfallen Fr. 1.6 Mio. auf die geänderte Verbuchungssystematik bei der öffentlichen Beleuchtung: Sie dürfen aufgrund einer Intervention der Finanzkontrolle nicht mehr mit den Ablieferung der städt. Werke verrechnet und müssen brutto eingestellt werden. Auf das Gesamtergebnis hat das keinen negativen Einfluss, da dieser Ausgabe beim Ertrag eine gleichhohe Einnahmeposition gegenübersteht. Die effektiven Mehrkosten beim Sachaufwand sind deshalb bescheiden.

Die Beiträge liegen mit Fr. 57.2 Mio. 3.2 Mio. über dem Voranschlag.
Während die Entschädigungen an Gemeinwesen mit Fr. 9.95 Mio. ziemlich genau dem Voranschlag (10.1 Mio.) entsprechen konnte bei den eigenen Beiträgen mit Fr. 46.7 Mio. das Budget nicht ganz eingehalten werden (Budget: 43.5). Der Beitrag für den Gemeindeanteil an die Krankenkassenprämienverbilligung fiel mit Fr. 6.12 Mio. Mio. nur rund Fr. 0.1 Mio. höher aus als angenommen aus (2012: 6.51; 11: 7 Mio.; 10: Fr. 6 Mio.).

Trotz mehr oder weniger Vollbeschäftigung lag auch die soziale Unterstützung Fr. 1.5 Mio. höher als prognostiziert. Das sind Auswirkungen der ALV- und IV-Revisionen. Wie befürchtet, schlagen diese vor allem auf Gemeindeseite durch. Arbeitnehmende über 50 Jahren sind schwierig in den Arbeitsmarkt integrierbar. Da hat die Wirtschaft eine Verantwortung, die sie offenbar nicht vollumfänglich wahrnimmt... Diesen Mehrausgaben stehen aber beim Ertrag auch höhere Rückerstattungen gegenüber. Einmalige Mehrausgabe im Vergleich zum Voranschlag stellen die Fr. 0.8 Mio. dar, die sich aus der Bereinigung der aufgelaufenen Förderbeiträge im Energiebereich ergeben. Aufgrund einer Forderung der Finanzkontrolle im Revisionsbericht 2012 musste bei der Verbuchung vom System der ausbezahlten auf das der vereinbarten Beiträge umgestellt werden. 

Aus der Übersicht der Ausgaben nach funktionaler Gliederung ist ersichtlich, in welche Aufgabenbereiche das Geld 2013 geflossen ist. Nach wie vor stellt die Soziale Wohlfahrt mit Fr. 81 Mio. (2012: 77.3; 11: 75.3; 10: 67.4; 09: Fr. 64; 08: 62,2 Mio) den grössten und am stärksten ansteigenden Bereich dar. 2008 betrugen diese noch Fr. 62.2 Mio., also fast Fr. 20 Mio. weniger. Zusammen mit den Fr. 35.1 Mio. der Bildung machen die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt also mehr als die Hälfte der gesamten städtischen Ausgaben.

Die Gesundheit mit 9.4 Mio. (2012: 7.6 Mio.) und der Verkehr mit 17 Mio. (2012: 14.8 Mio.) haben 2013 etwas mehr vom Kuchen beansprucht, wobei sich beim Verkehr auch wieder die neue Bruttoverbuchung der öffentl. Beleuchtung auswirkt. Alle anderen Teile der funktionalen Gliederung blieben mehr oder weniger stabil.

Ertrag
Und nun zum Ertrag, der Fr. 239.7 Mio. = +10.6 Mio. beträgt. Gut ersichtlich ist hier, dass praktisch alle Ertragsarten gesteigert werden konnten, was sehr erfreulich ist.
Der Steuerertrag betrug sehr erfreuliche Fr. 118.5 Mio. (2012: 110.8; 11: 112; 10: 115.7; 09: 118.3 Mio.). Er liegt Fr. 1.1 Mio. über dem Voranschlag und Fr. 7.8 Mio. über der Rechnung 2012. Mit einer Differenz von knapp 1 % war die Budgetierung hier extrem genau, wofür ich unserer Steuerverwaltung und derjenigen des Kantons ein Kränzchen winden muss. Das gilt für die natürlichen Personen mit 81 statt 80.4 Mio. und die jur. Personen mit 14.2 statt 14 Mio. Wir kommen damit wieder in die Nähe der Werte, die wir vor der Finanzkrise hatten.
Die grössten Abweichungen zum Budget sind bei den Zu- und Abrechnungen der Vorjahre der jur. Personen mit Fr. + 2.5 Mio. und bei den Quellensteuern Fr. - 1.3 Mio.
Die Vermögenserträge über 14.1 Mio. (2012: Fr. 18.2; 2011: 19.3 Mio; 2010: 10.3 Mio.; 2009: 8.9 Mio.) fielen Fr. 4.2 Mio. höher aus als budgetiert. Darin enthalten sind die Liegenschaftenerträge über Fr. 6.2 Mio..
An Buchgewinnen auf Anlagen des FV wurden Fr. 5 Mio. statt den budgetierten 1.5 Mio. erzielt.
Die Entgelte von Fr. 68.8 Mio. liegen Fr. 2.4 Mio. (Budget Fr. 66.3 Mio.) höher als budgetiert (2012: 66.6). Die Heimtaxen und Kostgelder mit Fr. 28.4 Mio. sind Fr. 1.24 Mio. tiefer als im Voranschlag.
Die Rückerstattungen von Fr. 12.2 Mio. liegen Fr. 2.8 Mio. über Budget (Fr. 9.4 Mio.). Haupttreiber bilden hier die Rückerstattungen für die Existenzsicherung, die Fr. 1.6 Mio. höher ausgefallen sind (6.3 statt 4.7 Mio.).

Investitionsrechnung
Total: Fr. 45 Mio. Bruttoinvestitionen und 20 Mio. Nettoinvestitionen.
Im Verwaltungsvermögen stehen Fr. 39.8 Mio. Ausgaben (budgetiert: Fr. 13.8 Mio.) Fr. 21.3 Mio. Einnahmen (budgetiert: Fr. 6.2 Mio.) gegenüber.
Im Finanzvermögen stehen 5.2 Mio. Ausgaben (Budget: 0.4 Mio.) Fr. 9.2 Mio. Einnahmen (budgetiert: 2.5 Mio.) gegenüber.
Die grössten Unterschiede gegenüber dem Budget ergeben sich im Verwaltungsvermögen (VV) in den Sachgruppen Tiefbauten (Fr. 2.7 Mio.) und Hochbauten (Fr. 4.6 Mio.) sowie im Finanzvermögen (FV) bei den Grundstücken (Fr. 2.1 Mio.) und ebenfalls bei den Hochbauten (Fr. 2.7 Mio.). In den im Bericht an den GSR aufgeführten Tabellen werden die Projekte, welche in absoluten Zahlen am wesentlichsten zu diesen Abweichungen beigetragen haben, nach der jeweiligen Sachgruppe aufgelistet. Darin finden sich u.a. Projekte wie der Hochwasserschutz der Durach, die Sanierung der Rhybadi, das neue Kulturgüterdepot im Ebnat oder die Erneuerung der Abdankungshalle im Waldfriedhof.
Die Budgetabweichungen bei den Ausgaben sind primär aufgrund bestehender Verpflichtungskredite entstanden. Um diesem Umstand verbessert Rechnung tragen zu können, werden die Verpflichtungskredite künftig aktiver bewirtschaftet. Vornehmliches Ziel soll dabei sein, die Gesamtver­pflichtungen sowohl in der Höhe als auch bezüglich aktiver Gültigkeitsdauer spürbar zu reduzieren. Um dies zu erreichen, ist mit dem Budget für das Jahr 2015 ge­plant, die voraussichtliche Beanspruchung bestehender Kredite frühzeitig im sogenannten Budgetzusatz unter der Cash Out Betrachtung systematisch zu erfassen und kritisch zu hinterfragen.
Die erhebliche Differenz zum Voranschlag bei den Ausgaben im Bereich der Darlehen und Beteiligungen von 20.5 Millionen Franken gegenüber 1.5 Millionen Franken rührt daher, dass diese Positionen erst ab dem Jahr 2014 budgetiert werden. Die Nicht-Budgetierung der Darlehen und Beteiligungen wirkt sich aber nicht nur auf der Einnahmenseite, sondern auch auf der Ausgabenseite aus.
Bei den Beiträgen für eigene Rechnung über 7.1 Millionen Franken ergaben sich gegenüber dem Budget Fr. 2.2 Mio. Mehreinnahmen.

Kennzahlen
Die negative Zinsbelastungsquote von -0.53 % und einem Nettozinsaufwand von Fr. -1.2 Mio. bedeutet, dass die Zins- und Liegenschaftenerträge die zu zahlenden Zins- und Liegenschaftenaufwändungen übersteigen.
Es ist absehbar, dass die Verschuldung aufgrund der anspruchsvollen Investitionen der nächsten Jahre (Aggloprogramm, Wohnraumentwicklung, Schulhaus Breite, Kindergarten Herblingen, gemeinsame Werkhöfe, Stadthausgeviert, Rheinufer etc.), noch einmal ansteigen wird. Der SR wird aber dafür besorgt sein, dass sie in einem vertretbaren Rahmen bleibt. Das haben wir im Rahmen der Vorlage zur Initiative Schuldenbremse aufgezeigt.
Erfreulicherweise sinkt die Nettoschuld von 69.5 Millionen Franken im Rechnungsjahr 2012 auf 66.9 Millionen Franken oder umgerechnet pro Kopf der Bevölkerung von 1'957 Franken auf 1‘874 Franken.

Fazit
Positiv
zu werten ist die Tatsache, dass die Stadt die beeinflussbaren Kosten im Griff. Das kommt in der Laufenden Rechnung gut zum Ausdruck. Diese konnte trotz anspruchsvollem Umfeld ausgeglichen gestaltet werden. Ein wichtiger Grund dafür ist sicher, dass man von Seiten des Stadtrats die Zeichen der Zeit frühzeitig erkannt und ernst genommen hat. Die Stadt ist 2013 mit den ihr anvertrauten Mitteln einmal mehr sehr zurückhaltend umgegangen, was in einer extrem hohen Budgetgenauigkeit und einer sehr guten Budgetdisziplin zum Ausdruck kommt.

Die Abweichungen in der Laufenden Rechnung sind bei den Einnahmen wie den Ausgaben grösstenteils marginal. Die Hausaufgaben sind also gemacht worden. Das belegt auch die Tatsache, dass der Personalaufwand als grösster Ausgabeposten zum fünften Mal in Serie unter Budget abschliesst. Hier haben die strikten Vorgaben des Stadtrats aber auch die SLA Wirkung gezeigt: Sie bringt uns bereits eine wiederkehrende Verbesserung von insgesamt Fr. 1.8 Mio. (geplant: Fr. 1.2 Mio.). Die SLA soll per Ende 2014 abgeschlossen und 2015 darüber Bericht erstattet werden. Erfreulich sind sicher auch die positiven Zins- und Liegenschaftenerträge, was u.a. mit einer professionelleren Bewirtschaftung zusammenhängt.

Der einzige Wehrmutstropfen in diesem guten Abschluss bildet der Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 3.6 Mio. Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 82 % konnten die wichtigen Investitionen in die städtische Infrastruktur nicht vollständig aus eigenen Mitteln gedeckt werden. Einmal mehr kommt damit zum Ausdruck, dass wir über eine ungenügende Investitionsfähigkeit verfügen.

Ausblick
Der positive Abschluss 2013 fällt in eine Phase der Unsicherheit bei der Einschätzung der künftigen Entwicklungen. Optimistisch stimmen die zuversichtlichen Meldungen über den Konjunkturverlauf für das laufende und kommende Jahr. Auch wenn sie neustens wieder etwas nach unten korrigiert worden sind, sollte das Wachstum immer noch bei ca. 2 % liegen.

Auch bei der Entwicklungsstrategie sind wir auf Kurs und können die Resultate in Form eines erhöhten Steuersubstrats ernten.
Wie lange diese positive Parameter anhalten werden, ist aber unsicher. Es gibt verschiedene Punkte, die darauf hindeuten, dass es finanziell noch wesentlich anspruchsvoller werden könnte. Auf kantonaler Ebene droht mit dem Bericht BAK Basel und dem Entlastungsprogramm 2014 Ungemach. Die kant. Finanzdirektorin hat anlässlich der Rechnungsdebatte vom 23.06. festgehalten, dass den Gemeinden keine Vorteil aus den Sparanstrengungen des Kantons erwachsen sollen. Solche würden kompensiert. Was das genau heisst, bleibt unklar. Wir werden uns aber dezidiert gegen jegliche Lastenverschiebungen auf die Gemeinden wehren, weil das nicht gespart ist, sondern damit nur das Problem verschoben wird. Ungemach droht auch mit der Unternehmenssteuerreform III, d.h. mit allfälligen weiteren Ausfällen bei den Einnahmen der jur. Personen. Und schlussendlich wissen wir auch noch nicht, ob die zusammen mit dem Kanton erfolgreich betriebene Entwicklungsstrategie durch die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mittelfristig in Frage gestellt wird. Schlussendlich droht auch noch Ungemach durch die Volksinitiative Schuldenbremse. Wenn diese vom Souverän angenommen werden sollte, wird es kaum mehr möglich sein, die städt. Infrastruktur im heutigen Umfang aufrecht zu erhalten. Die Stadt würde auf viele Jahre hinaus schlicht investitionsunfähig.

Wir werden natürlich alles in unserer Macht stehende unternehmen, damit in unserer Stadt auch künftig eine positive Entwicklung möglich ist und sie als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiv und finanziell handlungsfähig bleibt. Wir sind zuversichtlich, dass uns das gelingen kann, wenn der GSR und das Volk am gleichen Strick ziehen werden.

Ich komme zum Schluss: Sie haben gehört, dass die Finanzkontrolle dem GPK-Präsidenten mit Zwischenbericht vom 17.06.2014 mitgeteilt hat, aus es Sicht der Revision und den bisherigen, noch nicht abgeschlossenen Prüfungen keine Einwände gegen die Abnahme der Jahresrechnung 2012 der Stadt durch den GSR gibt.


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