Städtisches Budget 2015 ohne Steuererhöhung

Schaffhauser Nachrichten vom 27.09.2014

Der Stadtrat rechnet für das Jahr 2015 mit einem ausgeglichenen Budget, würde aber gern mehr in die städtische Infrastruktur investieren.

von Daniel Jung

«Zuerst sage ich einige Worte zum Zeitpunkt dieser Medienkonferenz», so Finanzreferent Peter Neukomm gestern im Stadthaus bei der Präsentation des Budgets 2015 der Stadt Schaffhausen. «Die Daten im Budgetprozess wurden bereits Anfang des Jahres festgelegt», sagte er. Noch gestern Nachmittag habe die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrats mit der Behandlung des Budgets begonnen. Die Präsentation sei also nicht aus strategischen Gründen kurz vor die Stadtpräsidiumswahl gelegt worden.

Steuerfuss bleibt bei 98 Punkten

Stadtrat Peter Neukomm konnte sodann ein insgesamt erfreuliches Budget 2015 präsentieren: Der Stadtrat beantragt, den Steuerfuss wie bisher bei 98 Punkten zu belassen. Die Kosten der laufenden Rechnung sollen 2015 genau gleich hoch sein wie im Budget 2014, nämlich 234,9 Millionen Franken. Dank Einnahmen von 237,4 Millionen Franken soll daraus ein kleiner Ertragsüberschuss von 2,5 Millionen Franken resultieren. «Dieser Überschuss beträgt nur etwa 1 Prozent des Gesamtertrags», sagte Neukomm, «wir sprechen daher von einem ausgeglichenen Budget.» Damit steht die Stadt in deutlichem Kontrast zum Kanton, der diese Woche erneut ein rotes Budget und ein weiteres Sparprogramm vorgestellt hatte (siehe SN vom Donnerstag und Stellungnahme auf S. 19).

Mehr Lohn fürs Personal

Im ausgeglichenen Budget enthalten ist bereits eine Steigerung der Lohnsumme der städtischen Mitarbeiter um 1,5 Prozent. «Wir sind der Meinung, dass 2015 eine spürbare Lohnsummenentwicklung gemacht werden sollte», sagte Neukomm im Namen des Stadtrats. Die Lohnerhöhung sollen aufgrund individueller Leistungsbeurteilungen erfolgen. Die Einnahmen im nächsten Jahr sind noch einmal höher budgetiert als im laufenden Jahr. Mehr Geld erwartet die Stadt unter anderem von den Firmen (+3,5 Millionen Franken bei den Steuern der juristischen Personen) und von den Städtischen Werken (+1,6 Millionen Franken).

«Die Hausaufgaben gemacht»

«Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und die beeinflussbaren Kosten im Griff», sagte Neukomm. Jedoch seien fast 80 Prozent der Kosten des städtischen Haushalts durch übergeordnetes Recht vorgegeben.

«Ungenügende Investitionen»

Mehr Probleme als die laufende Rechnung macht der Stadt derzeit die Investitionsrechnung. «Der finanzielle Spielraum für die Instandhaltung der städtischen Infrastruktur bleibt weiterhin sehr bescheiden», sagte Neukomm. «Dazu kommt, dass wir einen hohen Investitionsstau aus der Vergangenheit haben.» Für das Jahr 2015 sind Nettoinvestitionen in Höhe von 21,5 Millionen Franken budgetiert. Davon sollen 18,5 Millionen Franken selbst finanziert werden (86 Prozent), 3,0 Millionen Franken durch Fremdkapital, also neue Schulden. Zu den geplanten Ausgaben gehören Investitionen in Schulanlagen, Altersheime und eigene Liegenschaften, in Strassen und die Kanalisation sowie in die Sanierung der westlichen Wehrmauer des Munots. Nicht enthalten im Budget sind verschiedene Bauprojekte wie der Kindergarten Herblingen, das Schulhaus Breite, die Beiträge an das Fussballstadion und das Hallensportzentrum sowie die Sanierung der KSS. Diese Projekte sind zwar vom Stadtrat geplant, aber von Parlament oder vom Volk noch nicht definitiv entschieden.

Blick auf das laufende Jahr

Neben dem Budget für das nächste Jahr wurde gestern auch noch eine Prognose der Finanzentwicklung für das laufende Jahr vorgestellt. Aufgrund guter Steuereinnahmen wird 2014 mit einem leicht höheren Ertragsüberschuss als budgetiert gerechnet (siehe Grafik unten). Stärkere Differenzen zwischen Planung und Realität zeichnen sich aber in der Investitionsrechnung ab: Unter anderem aufgrund eines Darlehens an den Kläranlagenverband und von Liegenschaftskäufen (zulasten des Rahmenkredits) wird für die Investitionsrechnung 2014 ein Ausgabenüberschuss von ganzen 28,6 Millionen Franken statt der budgetierten 7,8 Millionen Franken erwartet. Mittelfristig sieht Neukomm verschiedene graue Wolken am Horizont, welche die Finanzentwicklung in den nächsten Jahren trüben könnten. Dazu zählt er die mässigen Wirtschaftsprognosen, das Entlastungsprogramm 2014 des Kantons, die Kosten der Alterung der Bevölkerung, steigende Sozialausgaben, die Folgen der Unternehmenssteuerreform III und die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative.

Stadtbudget 2015 Die Kennzahlen

in Mio. Franken Laufende Rechnung Budget 2014 Budget 2015

Aufwand 234,9 234,9

Ertrag 236,1 237,4

Ertragsüberschuss 1,2 2,5

Investitionsrechnung

Ausgaben 18,1 26,8

Einnahmen 10,3 9,1

Ausgabenüberschuss 7,8 17,7

Finanzierung

Finanzierungsbedarf 6,6 15,2

Abschreibungen 13,0 12,0

Finanzierungsüberschuss 5,2 –3,0


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