Gehalten im Feuerwehrzentrum anlässlich der Medienkonferenz vom 31.10.2014 zur Neukonstituierung des Stadtrats für den Rest der Amtsperiode 2013 - 2016

Die Konstituierung für den Rest der Amtsperiode 2013 – 16 fand gestern im Rahmen einer ganztägigen Stadtratsklausur im Ferienheim Büttenhardt statt. Anwesend waren die Mitglieder des Stadtrats, der ab 01.01.2015 im Amt sein wird. Sie wurden unterstützt von Stadtschreiber Ch. Schneider und Controller W. Bianchi.
Die erste Sitzung in neuer Zusammensetzung war geprägt von einem konstruktiven und kollegialen Klima. Nachdem das neue Mitglied Daniel Preisig formell in Pflicht genommen worden war, stand die Verteillung der Referate, Mandate und Kommissionen im Zentrum der Beratungen.

Massgebende Kriterien für die Referatsverteilung
Dabei gibt es einige wichtige Kriterien zu beachten: Einerseits geht es um die Wahrung einer einigermassen ausgeglichenen Belastung der einzelnen Referenten. Andererseits sollten die Bereiche in einem Referat einen gewissen sachlichen Zusammenhang haben, um Synergien und Schnittstellen nutzen zu können, also um die Aufgabenorientierung. Dass dies nicht in Reinkultur verwirklicht werden kann ist klar. Gewisse Inkonsistenzen bleiben immer. Diese sollten aber möglichst klein sein. Dasselbe gilt natürlich für die Kundenorientierung. Das dritte Kriterium war die Wahrung der organisatorischen wie personellen Kontinuität. Wir stehen mitten in einer laufenden Legislatur und ein grosser Teil der Referate hat vor noch nicht einmal zwei Jahren neue politiche Verantwortliche erhalten. Diese haben verschiedene wichtige Projekte übernommen oder neue aufgegleist. Unter diesen Umständen wäre es nicht effizient gewesen, jetzt bereits wieder grössere Rochaden vorzunehmen. Hinzu kommt, dass dies auch zu erheblichem Auf­wand bei der institutionellen Gliederung unserer Rechnungslegung führen würde – wir stehen ja zur Zeit gerade im Budgetprozess fürs 2015. Auch für das Parlament als Aufsicht hätte eine grosse Verschiebung von Bereichen negative Auswirkungen, denn die Vergleichbarkeit der Zahlen würde dadurch erschwert.

Veränderung der Referate nur an den Rändern
Deshalb und weil damit auch die Fachkompetenzen der Mitglieder, welche diese mitbringen oder sich unterdessen angeeignet haben, zielgerichtet eingesetzt werden können, macht es Sinn, eine organisatorische und perso­nelle Kontinuität zu wahren. Die grossen Umwälzungen sind also ausgeblieben. Es kam nur zu einzelnen Verschiebungen an den Rändern.
Daraus folgt, dass das neue Mitglied Daniel Preisig das Referat übernommen, welches durch meine Wahl ins Stadtpräsidium frei geworden ist und alle anderen Referate ihre Vorsteher behalten haben: Urs Hunziker bleibt zuständig für Bildung und Kultur, Simon Stocker für Sicherheit und Soziales, Raphael Rohner für den Bau und ich für das Präsidiale.

Urs Hunziker neu Vizepräsident
Da mit dem Abgang von Thomas Feurer viel Exekutiv-Know How verloren geht und die verbleibenden Stadträte noch relativ wenig Amtsjahre auf dem Buckel haben -  Daniel Preisig ist neu, Simon Stocker und Raphael Rohner noch nicht einmal 2 Jahre dabei - erscheint es sinnvoll, unserem langjährigen und erfahrensten Kollegen Urs Hunziker das Vizepräsidium anzuvertrauen. Ich bin froh, dass wir weiterhin von seiner grossen Erfahrung profitieren können.  

Präsidialreferat wird mit Personal ergänzt
Wie Sie feststellen können, nehme ich aus dem bisherigen Finanzreferat den Bereich Personal, also das gesamt­städtische HR mit ins Präsidialreferat. Hier geht es um eine zentrale Dienstleistungs- und Fachstelle für die gesamte Stadtverwaltung, um eine gewichtige Querschnittaufgabe, die alle Referate betrifft und deshalb in diversen Städten beim Präsidium angesiedelt ist. Es geht hier aber auch um die Durchset­zung übergeordneter Leitplanken, um unserer Personal- und Lohnpolitik wie auch um eine gemeinsame Unternehmenskultur, also zum Beispiel um den Abbau von Gartenhagdenken. Es macht aus unserer Sicht darum Sinn, wenn das beim Präsidenten angesiedelt ist. Weil es beim HR, insbes. bei einem öffentlichen Arbeitgeber und bei Personalkonflikten zunehmend heikle Rechtsfragen im Zentrum stehen, erweist sich die nähere Positionierung zum Rechtsdienst der Stadtkanzlei, die zwingend beim Präsidium angesiedelt ist, ebenfalls als Vorteil.

Respekt vor Präsidialaufgabe
Für mich ging es bei der Referatsverteilung ja auch darum, dass ich künftig noch genügend Ressourcen aufbringen kann, um der verantwortungsvollen Aufgabe des Präsidiums gerecht zu werden. Vor dieser habe ich Respekt und möchte sie gut erfüllen. Man erwartet ja zum Beispiel, dass der Präsident die Dossiers der anderen Stadträte etwas besser kennt. Er muss die Sitzungen vorbereiten und wird auch durch repräsentative Aufgaben mehr gefordert sein, auch wenn wir versuchen, das unter dem Jahr einigermassen ausgeglichen zu verteilen.

Aussenpolitik ist Sache des Präsidenten
Die Aufzählung der Kommissionen und Mandate im rechten Feld stellt bei allen Referenten nur eine Auswahl dar. Es kommen da also noch einige mehr dazu, insbesondere in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Tourismus oder übergeordnete Stadtplanung. Der Präsident ist in der Regel auch für die Aussenpolitik zuständig. Deshalb werde ich auch die Vertretung der Stadt im Steuerungsausschuss des Städtebunds Bodensee behalten.

Herausforderungen bei den Städtischen Werken und der Energiepolitik
Die grosse Herausforderungen bei den städtischen Werken ist sicher die altersmässige Erneuerung der Führungsgremien, die in den nächsten 2 - 3  Jahren ansteht. Darüber hinaus werden mich auch Themen wie die Strommarktliberalisierung, die Energiewende oder das Sachplanverfahren für das Atomendlager (Stichwort: Regionalkonferenzen) beschäftigen.

 


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