Erfolgreiche Motion Friedensrichterämter zusammenlegen

Begründung der Motion Zusammenlegung der Friedensrichterämter, gehalten anlässlich der Kantonsratssitzung vom 01.12.2014

Vorweg zur Klarstellung: Sie kennen meinen Einsatz für die kommunale Ebene. Ich bin ein überzeugter Verfechter der Gemeindeautonomie und finde es wichtig, dass die Gemeinden auch künftig über einen echten politischen Handlungsspielraum verfügen, um als dritte Staatsebene attraktiv zu bleiben. Es soll nur das kantonalisiert werden, was wirklich Sinn macht. Dafür kämpfe ich auch im kantonalen Strukturprozess.

Das heisst aber nicht, dass alles so bleiben muss, wie es ist. Die Zeiten ändern sich und auch unsere Gesellschaft. Das gilt ebenfalls für die Ansprüche der Bevölkerung an die drei staatlichen Ebenen. Das zu ignorieren, weil damit auch Aufgabenverschiebungen verbunden sein könnten, ist falsch.

Die Arbeit der Friedensrichterämter gehört heute nicht mehr zu elementaren Leistungen mit Gemeinde- resp. Bezirksbezug. Die Forderung, dass die Friedensrichter lokal verankert sein müssten, ist nicht mehr zeitgemäss und kann auch gar nicht mehr gewährleistet werden. Warum?

Nach Art. 9 Abs. 3 JG sind die Friedensrichter die zuständigen Schlichtungsbehörden für die Gemeinden des jeweiligen Kreises bei streitigen Zivilsachen, soweit hierfür nicht eine besondere Schlichtungsbehörde besteht (Art. 9 Abs. 3 JG). Mit ihrer wertvollen Arbeit entlasten sie die nachfolgenden Instanzen der Justiz massgeblich. Das wird ihnen auch vom Obergericht als zuständiger Aufsichtsbehörde (Art. 6 Abs. 1 JG) attestiert. Gemäss Amtsbericht 2013 haben die Friedensrichter 2013 393 Fälle bearbeitet. Von den 122 ausgestellten Klagebewilligungen machten die klagenden Parteien in 85 Fällen durch Klageerhebung am Kantonsgericht Gebrauch (Amtsbericht 2013, S. 12).

5 Friedensrichterinnen und Friedensrichter betreuen die 4 Bezirke Schaffhausen, Reiat, Stein, Klettgau. Die Friedensrichterinnen des Stadtbezirks verfügen über ein 60 %- und ein 40 %-Pensum. Das sind zwei sinnvolle Pensen. Der Friedensrichter Klettgau hat ein 25 %-Pensum, die Friedensrichterin Reiat ein 15 %-Pensum und der Friedensrichter Stein ein 10 %-Pensum. Diese Pensen werden durch den Kantonsrat festgelegt. Die Entwicklung in den letzten Jahren hat nun gezeigt, dass diese starre Organisationsform mit den festen Pensen ungeeignet ist, den effektiven Geschäftsanfall sinnvoll zu bewältigen. Die schwankenden Zahlen der Eingänge nehmen keine Rücksicht auf vorhandenen Pensen. Schwankungen bei den Fallzahlen können mit dieser Organisation nicht sinnvoll aufgefangen werden. Deshalb kommt es zu abstrusen Situationen. So hatte der Friedensrichter des Bezirks Klettgau mit einem 25 %-Pensum 2013 gleich viele Fälle zu betreuen, wie der Friedensrichter Stein mit einem 10 % -Pensum. Das ist für die Betroffenen belastend und auch nicht gerecht, zumal die Funktion nicht gerade in einem hohen Lohnband (LB 9) eingeordnet ist. Das demotiviert und führt früher oder später zu Abgängen und Verlust von wichtigem Know How.

Überlegen Sie sich einmal, wie viel Zeit einem Friedensrichter mit einem 10 %-Pensum für die wichtige Kernaufgabe der Schlichtung bleibt, wenn man die Grundauslastung wie Aktenstudium, Fahrtwege, Administration, telefonische Auskünfte, Teamsitzungen, Koordination, Weiterbildung etc. abzieht. Wie sollen da 47 Fälle pro Jahr bewältigt werden? Das geht einfach nicht auf. Dasselbe gilt natürlich für ein 15 %-Pensum. Das sind Kleinstpensen, die unter den aktuellen Rahmenbedingungen unattraktiv werden.
Es ist auch eine Fiktion, dass man hierfür in den jeweiligen Bezirken genügend kompetentes Personal rekrutieren könnte. Das zeigt die Realität: So lebt die Friedensrichterin Reiat unterdessen im Kanton Zürich und der Friedensrichter Stein reist von Siblingen an. Wo bleibt da der Lokalbezug frage ich Sie? Dieser ist aber in der heutigen Zeit auch nicht mehr so wichtig. Für die Menschen, welche die Dienste des Friedensrichteramts in Anspruch nehmen, sind Kompetenz und Unabhängigkeit wesentlich wichtiger. Und für die Unabhängigkeit ist es gar nicht so schlecht, wenn ein Schlichter lokal nicht zu stark verbandelt ist…

Und damit sind wir bei den Kundenbedürfnissen. Eine Zusammenführung der Friedensrichterämter würde auch für die Kunden Vorteile bringen: Es geht vor allem um die Erreichbarkeit, die verbessert werden könnte. Damit könnte gewährleistet werden, dass das Amt ständig besetzt ist. Die Erreichbarkeit wird heute von den Friedensrichtern mit Kleinstpensen per private Handys garantiert. Das ist für mich bei solchen Pensen schlicht unzumutbar.

Bei einer Zusammenlegung wären die Friedensrichter keine Einzelkämpfer mehr, sondern in einem Team integriert, was auch Stellvertretungen und Organisation wesentlich verbessern würde.

Es könnten sinnvolle Pensen geschaffen werden, die Administration wäre zentralisiert und es gäbe weniger Koordinationsverluste. Zudem könnte Geld eingespart werden: Die Raummieten in den Bezirken und diverse Fahrten der Friedensrichter an die Verhandlungsorte fielen weg. Auch die EDV-Ausgaben könnten reduziert werden. Alles gewichtige Vorteile, die beim heutigen Modell nicht oder kaum zu erreichen sind. Deshalb hat der Regierungsrat im ursprünglichen Entwurf zum Justizgesetz die Zentralisierung vorgesehen.

Die Friedensrichter sind schon heute kantonale Angestellte. Die Gemeinden sind nur noch über die Räumlichkeiten, die sie in den Bezirkshauptorten zur Verfügung stellen müssen, involviert. Die Gemeinden verlieren also mit einer Zentralisierung nichts. Diese brächte nur Vorteile für alle. Das sehen nicht nur die betroffenen Friedensrichter so, sondern auch Obergericht als Aufsichtsinstanz. Im Amtsbericht 2013 wird deshalb die Politik aufgefordert, über eine Zusammenlegung der Friedensrichterämter nachzudenken. Das habe ich gemacht, auch weil ich Büronachbar der Friedensrichterinnen des Stadtbezirks bin und deshalb einen Einblick in die aktuell unbefriedigende Situation habe. Ich hoffe, dass Sie sich diese Gedanken auch gemacht haben, zum gleichen Schluss gelangen wie ich und deshalb die Motion an den Regierungsrat überweisen werden.


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