Analyse 5 Jahre verkleinertes Parlament

31.03.2015 im Grossen Stadtrat

Mit seiner Interpellation vom 4. November 2014 stellt Stefan Marti dem Stadtrat einen eher ungewöhnlichen Auftrag: Er soll darüber Bericht erstatten, ob die mit der Verkleinerung des Grossen Stadtrates einhergehenden Hoffnungen nach mehr Effizienz und geringeren Kosten in den bisher fünf Jahren mit der neuen Regelung erfüllt wurden. Der Stadtrat kommt damit in eine ungemütliche Lage. Er soll der demokratisch übergeordneten Behörde Zensuren erteilen und damit gleichzeitig auch noch zum Ausdruck bringen, ob der seinerzeitige Volksentscheid top oder flop war.

Nun, ich werde versuchen, dies mit der nötigen Zurückhaltung zu tun und insbeson­dere die statistischen Fakten darzulegen.

Es wird dann Sache des Grossen Stadtrates sein, die nötigen Schlüsse daraus zu ziehen und falls gewünscht Anpassungen vorzunehmen.

Was der Stadtrat nur schwer beantworten kann, ist die Frage nach der Entwicklung der Belastung der einzelnen Ratsmitglieder. Hier sind Sie als direkt Betroffene bes­ser in der Lage, eine Antwort zu geben.

In meiner Stellungnahme folge ich den acht von Grossstadtrat Stefan Marti ge­stellten Fragen.

Frage 1: Hat sich die Altersstruktur des Parlaments verändert?

Ja, der Vergleich der Altersstruktur unmittelbar vor und nach Inkrafttreten der Ver­änderung zeigt eine gewisse Verschiebung. Vor der Verkleinerung, In der Amts­dauer 2005 - 2008, waren das jüngere Alterssegment bis 40 Jahre und das Alters­segment über 60 Jahren mit je 12 % der Mitglieder relativ schwach vertreten.

Die Amtsdauer 2009 - 2012, unmittelbar nach Inkrafttreten der Verkleinerung, zeigt eine deutliche Verstärkung des jüngeren Segments (bis 40 Jahr) und der älteren Rats­mitglieder (über 60 Jahre). In Zahlen: Vor der Verfassungsänderung gehörten je 12 % der Mitglieder den Altersgruppen bis 40 und über 60 Jahren an. Nach der Reduktion waren 19 % der Mitglieder im Alter bis 40 und 18 % über 60. Die mitt­lere Gruppe im Alter von 41 bis 60 Jahren hat dementsprechend von 76 auf 63 % abgenommen. Insgesamt also eine Verschiebung von insgesamt 13% vom „mit­telalterlichen“ zum jüngeren und älteren Segment. Das Durchschnittsalter blieb je­doch erstaunlicher stabil im Bereich von 51.2 bis 52 Jahren. In der Amtsdauer 2013 - 2016, der zweiten Amtsdauer nach Einführung des verkleinerten Par­laments, hat sich diese Zusammensetzung bestätigt.

Fazit: Nach der Reduktion der Mitgliederzahl ist das Durchschnittsalter gleich geblieben. Jedoch hat sich der Fächer insofern geöffnet, als sowohl das Alters­segment 18 - 40 wie auch die Altersgruppe über 60 Jahre stärker vertreten sind. Abgenommen hat das mittlere Alterssegment. Die Altersverteilung entspricht daher heute der Altersstruktur der Bevölkerung etwas besser als unmittelbar vor der Revision. Allerdings darf diese Verschiebung auch nicht überinterpretiert wer­den: So waren die jüngeren Jahrgänge beispielsweise zur Blütezeit der Jugend­parlaments-Fraktion ebenfalls besser vertreten als in den beiden Amtsperioden vor der Revision.

Zeitpunkt

bis 40 Jahre

über 60 Jahre

Altersspanne

Altersdurchschnitt

1. Jan. 2008

12 %

12 %

25 - 69 Jahre

51,3 Jahre

1. Jan. 2009

19%

18%

 

 

1. Jan. 2012

19 %

22 %

25 - 73 Jahre

52 Jahre

1. Jan. 2015

18 %

22 %

25 - 70 Jahre

51,2 Jahre

Betrachtet man die Verteilung innerhalb des grössten Segments von 40 bis 61 Jahren etwas genauer, so ist hier ebenfalls eine Verschiebung festzustellen:

Im früheren 50-köpfigen Grossen Stadtrat war der Anteil der 41 - 50-Jährigen mit 40% der Mitglieder des Rats am grössten. Im 36-köpfigen Grossen Stadtrat hat sich das Schwergewicht zu den 51- bis 60-jährigen Ratsmitgliedern verschoben. Sie stellten bzw. stellen in der Amtsperiode 2009 - 2012 42% der Mitglieder und in der laufenden Amtsperiode 47% der Mitglieder. Auch hier zeigt sich wieder das Phänomen einer Schwächung der Vertretung der mittleren Altersgruppe.

Ob es sich bei den festgestellten Veränderungen um dauerhafte Verschiebungen oder um vorübergehende Schwankungen handelt, wird erst die Zukunft weisen.

Frage 2: Kann die zeitliche Belastung eines Grossstadtrates (Maximum und im Minimum) anhand von Beispielen ungefähr beziffert werden?

Wie gross Ihre Belastung ist, wissen Sie als Direktbetroffene selbst am besten. Ich beschränke mich daher auf eine Annäherungsrechnung aufgrund der Sitzungs­geldabrechnungen von zwei vergleichbaren Jahren aus der Zeit vor und nach der Verkleinerung.

Von November 2006 bis Oktober 2007 wurden unter der alten Regelung umge­rechnet insgesamt 1‘230 einfache Sitzungsgelder ausbezahlt. Geht man davon aus, dass eine Sitzung inklusive Vorbereitungsarbeiten, Folgearbeiten und dazu­gehörige Fraktionssitzungen fünf Stunden beansprucht, so stehen hinter diesen Sitzungsgeldern 6‘150 Arbeitsstunden. Sie verteilten sich auf 50 Ratsmitglieder. Pro Mitglied sind so in einem Jahr 123 Stunden oder umgerechnet rund 3 Arbeits­wochen angefallen.

Von November 2009 bis Oktober 2010 wurden unter der neuen Regelung umge­rechnet 1‘105 einfache Sitzungsgelder ausbezahlt. Dies entspricht ausgehend von 5 Stunden Arbeit pro Sitzungsgeld 5‘525 Arbeitsstunden. Diese Zahl verteilte sich auf noch 36 Schultern. Pro Ratsmitglied macht dies 153 Stunden oder umgerech­net über 3,6 Arbeitswochen aus.

Vergleicht man die Situation vor und nach der Verkleinerung des Rates, so ist ein Anstieg der durchschnittlichen Arbeitsbelastung der Grossstadtratsmitglieder von rund einem Fünftel festzustellen. Aber wie eingangs erwähnt: Es handelt sich hier um blosse Annäherungsrechnungen.

Grosstadtrat Stefan Marti wünscht weiter Angaben zur minimalen und maximalen Belastung. Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Der Stadtrat nimmt kei­nen Einblick in die detaillierten Sitzungsabrechnungen des Grossen Stadtrates.

Frage 3: Wie hat sich die Zahl der Vorstösse entwickelt? Gibt es mehr oder weniger Vorstösse?

Die Anzahl Vorstösse hat sich nicht signifikant verändert. Sie finden auf Ihren Pulten eine Statistik der Entwicklung seit 2006.

Jahr

Kleine Anfragen

Interpellationen

Postulate

Motionen

2005

37

5

0

8

2006

20

8

2

9

2007

16

4

8

6

2008

17

2

14

6

2009

17

3

8

2

2010

21

6

6

9

2011

14

3

10

4

2012

22

0

6

3

2013

21

3

11

4

2014

16

5

10

2

 

Hinweis: Das Postulat ist in der Geschäftsordnung erst seit November 2006 vor­gesehen.

Frage 4: Was spricht für die Beibehaltung der Fachkommissionen, was dagegen?

Aus der Sicht des Stadtrates haben sich die Fachkommissionen bewährt. Dies vor allem aus zwei Gründen:

  1. Die kontinuierliche Beschäftigung mit einem oder mehreren Themenbereichen erhöht die Sachkompetenz der in diesen Kommissionen tätigen Parlaments­mitglieder. Zudem gestattet sie diesen, die Entwicklungen in den entspre­chenden Referaten und Bereichen über mehrere Jahre zu begleiten. Sie haben damit bei neuen Vorlagen und Projekten einen schnelleren und leichteren Ein­stieg in die Thematik. Die Fachkommissionen bieten den Referenten auch eine gute Gelegenheit, die Kommissionsmitglieder - und über diese, wenn die internen Informationsflüsse klappen, auch die Fraktionen - über Entwicklungen in ihren Tätigkeitsbereichen frühzeitig zu informieren. Die Parlamentsmitglie­der sind dadurch näher am Geschehen auf der Exekutiv- und der Verwal­tungsebene.

  2. Neben diesem Vorteil bezüglich Sachkompetenz ist auch der zeitliche Aspekt wichtig: Die Fachkommissionen legen ihre Sitzungstermine längerfristig fest. Damit entfällt bei der Zuweisung einer in der Regel das oft aufwändige Suchen eines Sitzungstermins, das den Beginn der Arbeit in vielen Fällen um Wochen oder Monate verzögern kann. Näheres dazu bei der Beantwortung der Frage 7 zur Entwicklung der Behandlungsdauer von Vorlagen. Vorab jedoch schon ein kurzer Hinweis auf das wichtigste Ergebnis: 2007 dauerte die Behandlung einer Vorlage in den damals 14 Spezialkommissionen im Durchschnitt 161 Tage. Im Jahr 2011 behandelten die beiden Fachkommissionen ihre Vorlagen im Schnitt in 55 Tagen.

Aus der Sicht des Stadtrates ist die thematische Zusammen­setzung der Zuständigkeitsbereiche der ständigen Kommissionen noch nicht optimal. Zum einen gibt es eklatante Belastungsunterschiede zwischen der GPK, der Fachkommission Bau und der Fachkommission Soziales. Zum andern ist die Aufteilung der zum gleichen Referat gehörenden Themen Sicherheit und Soziales auf zwei unter­schiedliche Fachkommissionen aus der Sicht des Stadtrates nicht überzeugend.

Inwieweit die Tatsache, dass mit dem System der Fachkommission zwei unter­schiedliche Gruppen von Grossstadtratsmitgliedern geschaffen werden - die „Su­perparlamentarier“ mit einem Sitz in der GPK oder der Fachkommission Bau und ihre weniger privilegierten Kolleginnen und Kollegen ohne ein solches Mandat - innerhalb des Parlaments ein Problem darstellt, kann der Stadtrat nicht beurteilen.

Insgesamt kommt der Stadtrat jedoch in seiner Evaluation zum Schluss, dass sich die Fachkommissionen bewährt haben. Sie haben die Arbeit des Parlamentes aufgewertet und effizienter gestaltet. Ihre Möglichkeiten könnten jedoch noch konsequenter genutzt werden, insbesondere wenn die Geschäfte konsequenter in den Fachkommission zugewiesen werden und nicht parallel dazu weitere Spezialkommissionen gebildet werden.

Frage 5: Gibt es eine Zu- oder Abnahme gewisser Vorstoss-Arten?

Dazu kann ich auf die Ihnen vorliegende Statistik und meine Antwort zur Frage 3 verweisen.

Frage 6: Stimmt die subjektive Wahrnehmung, dass kleine Anfragen im Schnitt immer länger werden? Oder ist dies eine Nebenerscheinung von Wahlen?

Der Eindruck trifft für die Jahre 2013 und 2014 zu. Hier lag die Anzahl der Teilfra­gen mit über fünf Fragen pro Vorstoss über dem langjährigen Durchschnitt. In frü­heren Jahren ist demgegenüber kein klarer Trend festzustellen. Jahre mit länge­ren Vorstössen wechselten mit solchen mit kürzeren Durchschnitten. Auch hier finden Sie eine Statistik ab 2005 bei Ihren Unterlagen. Im Jahr 2014 hielt eine Kleine Anfrage mit 11 Fragen den Rekord, zwei Vorstösse brachten es auf 9 Teil­fragen, zwei weitere auf 8. Damit wird der Bestimmungszweck einer Kleinen Anfrage offen­sichtlich überstrapaziert. Der Stadtrat bemüht sich, seine Antworten möglichst knapp und trotzdem aussagekräftig zu halten.

Ein Zusammenhang mit Wahljahren ist nicht festzustellen. Die drei Rekordjahre 2005, 2013 und 2014 sind nicht Gesamterneuerungswahljahre, sondern liegen alle drei in der ersten Hälfte der Amtsdauer.

Jahr

Kleine Anfragen

Unterfragen (Durchschnitt)

Total der  Fragen

 

2005

37

5.4

200.2

2006

20

4.1

82.0

2007

16

3.6

58.1

2008

17

4.2

71.1

2009

17

4.8

80.9

2010

21

4.6

97.0

2011

14

5.0

70.0

2012

22

4.5

97.9

2013

21

5.1

107.9

2014

16

5.6

89.6

Frage 7: Ist die durchschnittliche Behandlungsdauer der Geschäfte kürzer geworden? Sind die ständigen Kommissionen effizienter als die wechseln­den davor waren?

Zur Beantwortung dieser Frage haben wir die Zahlen zweier durchschnittlicher Jahre vor und nach der Reform gegenübergestellt. Es wurden die im Jahr 2007 beim Gros­sen Stadtrat eingegangenen Vorlagen und Berichte mit jenen des Jahres 2011 ver­glichen. Beides sind dritte Jahre der entsprechenden Amtsperiode. Ausgeklammert wurden Berichte, die vom Grossen Stadtrat ohne Traktandierung und inhaltliche Beratung zur Kenntnis genommen wurden.

Im Jahr 2007 gingen insgesamt 23 solche Vorlagen und Berichte ein. Deren Behandlungsdauer lag bei durchschnittlich 165 Tagen. Nimmt man allein die Spezi­alkommissionen, so dauerte die Behandlung in den 14 Spezialkommissionen im Schnitt 161 Tage.

Im Jahr 2011 waren es insgesamt 26 Vorlagen und Berichte. Die durchschnittliche Behandlungsdauer lag bei 139 Tagen. Die Behandlungsdauer pro Geschäft lag damit 2011 im verkleinerten Rat um 26 Tage tiefer als 2007. Im Einzelnen sieht es 2011 wie folgt aus: Die vier in Spezialkommissionen behandelten Geschäfte beanspruch­ten im Durchschnitt 258 Tage. Bei den sechs von der GPK behandelten Geschäften waren es im Durchschnitt 138 Tage. Elf Geschäfte wurde von Fachkommissionen behandelt; sie beanspruchten im Durchschnitt 55 Tage. Fazit: Die Behandlung durch eine der beiden ständigen Fachkommissionen war um den Faktor 4,7 schneller als bei einer Spezialkommission. 55 Tage stehen 258 Tagen gegenüber. Verantwortlich dafür sind nach Einschätzung des Stadtrates zwei Gründe: Zum einen werden den Spezialkommissionen die umfangreicheren und politisch gewichtigeren Geschäfte zugewiesen. Dies erfordert naturgemäss eine zeitlich intensivere Beschäftigung an üblicherweise mehreren Sitzungen. Zum andern spielt aber auch die Komplexität der Terminsuche eine Rolle. Es geht viel Zeit verloren, bis sich eine Spezialkommission zu ihrer ersten Sitzung treffen und ihre Arbeit aufnehmen kann. Der im Voraus festgelegte Sitzungsrhythmus dieser Kommissionen beschleunigt daher die Geschäftsbehandlung substanziell. Zudem führt auch die Tatsache, dass die Mitglieder der Fachkommissionen in der Regel mit der Materie aus ihrer bisherigen Kommissionstätigkeit bereits besser vertraut sind als die übrigen Mitglieder des Rats zu einer Vereinfachung der Behandlung der Geschäfte.

Fazit: Geht man von der Behandlungsdauer aus, sind die ständigen Kommissionen deutlich effizienter als die Spezialkommissionen.

Frage 8: Ist der Parlamentsbetrieb günstiger geworden?

Nein. Die Nettoausgaben der Kostenstelle Grosser Stadtrat betrugen in der Amts­periode 2005 - 2008 durchschnittlich 260‘000 Franken pro Jahr. In der Amtsperiode 2009 - 2012 waren es durchschnittlich 338‘000 Franken. Dies entspricht einem An­stieg von 30%. Der Anstieg erfolgte zeitgleich mit der Neufestlegung der Sitzungs­gelder. Mit Wirkung ab 1. Januar 2009 wurde das einfache Sitzungsgeld von 90 auf 130 Franken angehoben. Zudem wurden gleichzeitig auch die Fraktionsentschädigungen sowie die Grundentschädigung für die Mitglieder der ständigen Kommissionen und der Verwaltungskommission der Städtischen Werke eingeführt.
Der Saldo der drei Positionen Sitzungsgelder, Grundentschädigungen und Frakti­onsentschädigungen (ab 2009) des Grossen Stadtrates, Sitzungsgelder der Geschäftsprüfungskommission und der Fachkommissionen sowie Sitzungsgelder diverse Kommissionen entwickelte sich wie folgt:

Ø 2005-2008

Ø 2009-2012

2013

2014

132‘700

202‘244.70

187‘639.25

229'851.35

Die Personalkosten des Parlamentes sind damit trotz der Verkleinerung angestiegen. Dazu ist jedoch zu bemerken, dass das frühere Sitzungsgeld von 90 Franken für eine Sitzung von bis zu 2½ Stunden, das faktisch gleichzeitig auch die für die Sitzung er­forderliche Vorbereitungszeit sowie die Teilnahme an den Fraktionssitzungen mit abgelten muss, in keinem Verhältnis mehr zu den erwarteten Leistungen stand. Ins­gesamt dürfte der Aufwand für eine durchschnittliche zweieinhalbstündige Sitzung unter Einbezug der Vorbereitungszeit und der für die dazugehörigen Fraktionssitzun­gen erforderlichen Zeit bei rund fünf Stunden liegen. Das heutige Sitzungsgeld von 130 Franken entspricht damit einem Stundenlohn von 26 Franken. Und das ist doch eher ein Honorar - was im ursprünglichen Wortsinn Ehrensold bedeutet - als ein Lohn. Zum Vergleich: Ein Stimmenzähler erhält in der Stadt Schaffhausen 30 Fran­ken pro Einsatzstunde, in einer westlichen Nachbargemeinde 50 Franken pro Stunde.

Die heutige Regelung ist daher aus der Sicht des Stadtrates keineswegs unange­messen.

Schlussbemerkungen

Ich will nicht mit finanziellen Aspekten schliessen. Die Qualität einer Demokratie misst sich nicht an ihren Kosten.

Zusammenfassend halte ich fest, dass sich die Verkleinerung selbst sich aus der Sicht des Stadtrates nicht wirklich bewährt hat. Sie hat die folgenden Nachteile:

  • Die Auswahl der Personen für die Besetzung der Kommissionen ist kleiner geworden. Es sind naturgemäss weniger Bevölkerungs- und Berufsgruppen vertreten.

  • Dementsprechend ist auch der im Parlament insgesamt vorhandene Erfahrungsschatz kleiner geworden.

  • Kleinere Parteien haben es schwerer, zu einer adäquaten Vertretung zu kommen, was sich wiederum negativ auf die Attraktivität der Mitarbeit in diesen Parteien auswirken kann.

Demgegenüber haben sich die zusammen mit der Verkleinerung eingeführten weitern Reformen bewährt. Insbesondere die Einführung von Fachkommissionen ist aus der Sicht des Stadtrates ein Gewinn.

Gleiches gilt für die Möglichkeit, unbestrittene Geschäfte im vereinfachten Verfahren zu behandeln. Sie gehört zu den Erfolgen der Reform.

 


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