Friedensrichterkreise zusammenlegen macht Sinn

Stellungnahme in der zweiten Lesung der Vorlage des Regierungsrats im Kantonsrat vom

Was war die Zielsetzung meiner Motion, die dieser Rat am 1. Dezember 2014 überwiesen hat?

Es war die Einsicht, dass die Zusammenlegung der Friedensrichterkreise zu einem einzigen Kreis wesentliche Vorteile bringt, weil sich die den einzelnen Bezirken zugewiesenen Kleinstpensen von 10 % und 15 % als unsinnig erwiesen haben. Sie waren nicht in Übereinstimmung mit den volatilen Geschäftslasten zu bringen. Pensenverschiebungen unter den Friedensrichtern durch die Aufsichtsinstanz waren ohne Kantonsrat nicht möglich, Stellvertretungen und Fallübernahmen kompliziert. Zudem wurde es immer schwieriger, qualifizierte Personen für diese Kleinstpensen zu finden.

Die Anforderungen an das Friedensrichteramt sind in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Mit der schweizerischen Zivilprozessordnung kamen 2011 eine Spruchkompetenz bis zu  Fr. 2'000 und die Kompetenz, bis Fr. 5'000.00 Urteilsvorschläge zu unterbreiten hinzu. Und da die Parteien unterdessen auch bereits vor Friedensrichter in Begleitung von Anwälten antraben, wird es für Laien immer schwieriger, diese wichtige Funktion auf Augenhöhe mit den Parteivertretern ausüben zu können, vor allem wenn sie nicht über eine juristische Ausbildung und aufgrund von Kleinstpensen nicht über die nötige Praxis verfügen.

Ich zitiere hier gerne aus der Stellungname des Obergerichts, der Aufsichtsinstanz über das Friedensrichtewesen, vom 01.09.2015: „Es muss eine gewisse Praxis vorliegen, um die geforderte Professionalität in einem sich rasch wandelnden Umfeld gewährleisten zu können. Die heutigen Kleinstpensen in einzelnen Kreisen stehen einer solchen sinvollen Praxiserfahrung der Stelleninhaber entgegen. Wünschenswert wären unseres Erachtens Einzelpensen von mindestens 40%. Das vereinheitlichte Amt bräuchte demzufolge nur noch drei, allenfalls sogar nur zwei Friedensrichter.

Wir, damit meine ich die Mitglieder der Jusitzkommission, die in der Wahlvorbereitungskommission Einsitz nehmen, haben Ihnen ja vor wenigen Monaten eine neue Friedensrichterin zur Wahl vorgeschlagen. Genau aus den dargelegten Gründen haben wir uns für eine Zusammenlegung einer 10%-Pensums mit einem 40%-Pensum zu einer halben Stelle entschieden und eine Juristin ausgewählt. Der Rekrutierungsprozess hat einmal mehr gezeigt, dass wir mit einer Zusammenlegung der Friedensrichterkreise auf dem richtigen Weg sind. Nur so erlangen wir die nötige Flexibilität, um qualifizierte Personen für diese anspruchsvolle Funktion zu finden. Die lokale Verbundenheit mit einem Bezirk hat sich ja schon in der Vergangenheit nicht mehr gewährleisten lassen. Die Friedensrichterin des Bezirks Reiat wohnt im Kanton Zürich und der Friedensrichter Stein kam aus Gächlingen. Die Hauptzahl der Fälle stammt unterdessen aus dem Rechtsgebiet des Arbeitsrechts und Augenscheine resp. Verhandlungen vor Ort sind nach wie vor möglich, wenn es der Fall oder der Zustand einer Partei verlangt, auch wenn es nur noch einen Friedensrichterkreis gibt. Wir streiten hier also mittlerweile um des Kaisers Bart, der schon längst abrasiert ist. Ich bitte Sie deshalb sich den Realitäten zu stellen und nicht nostalgischen Phantomen nachzuhängen. Wir werden längerfristig auch nicht darum herumkommen, für diese Funktion nur noch ausgebildete Juristen einzustellen.  Auch das lohnt sich. Denn je höher die Erledigungsquote der Friedensrichter ist, desto mehr Geld sparen wir bei der Justiz. Einigungen, Urteile oder Urteilsvorschläge der Friedensrichter, die auch die Rechtsvertreter der Parteien zu überzeugen vermögen, müssen heute juristisch so gut fundiert sein, dass das für Nichtjuristen immer schwieriger wird. Darum finden sich vor allem in den Agglomerationen und städtischen Gebieten der restlichen Schweiz kaum mehr Laien als Friedensrichter.

Und nun noch zur Anzahl, die ins Gesetz geschrieben werden soll. Bei einem Gesamtpensum von 150 % sollten wir uns die grösstmögliche Flexibilität wahren und uns vom Gesetz keine unnötigen Zwangsjacken überziehen lassen. Der Wunsch besteht, dass die 150 % auf drei Personen aufgeteilt wird. Das ist grundsätzlich ok. Dann schreiben wir doch, dass das in der Regel auf 3 Personen aufzuteilen sei. Bei gleichmässiger Verteilung gäbe das 3 x 50%-Pensen. Damit könnte die Anforderung des Obergerichts nach einem Mindestpensum von 40% erreicht werden. Bei vier Personen wird das schon schwierig. Wenn aber einmal der Fall eintreten sollte, dass wir vier oder zwei hervorragende Friedensrichter oder Friedensrichterinnen haben, die sich das Pensum sinnvoll teilen könnten, sollten wir das jetzt nicht grundsätzlich ausschliessen. Das Argument, wenn jemand erkranke, bleibe bei zwei Friedensrichtern nur noch eine Person übrig, sticht nicht, weil es auch andere ähnliche Funktionen in der Justiz gib, welche nicht auf drei Personen aufteilt sind, ich erinnere z.B. an die Mietschlichtungsstelle. Für ausserordentliche Situationen kann das Obergericht immer noch ausserordentliche Friedensrichter einsetzen. Da ist man genügend gewappnet.

Also hören Sie auf die Leute aus der Praxis und beschliessen Sie heute eine möglichst flexible Lösung, welche uns ermöglicht, die besten Leute für diese Stellen rekrutieren zu können. Damit bringen Sie den Kanton weiter. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag, den Kantonsrat Freivogel in der Kommission eingebracht hat und empfehle Ihnen, sich auf diesen zu einigen.

Den von der Kommission in der ersten Lesung erarbeiteten Kompromiss, der es den Parteien ermöglicht, dem Friedensrichter zu vorzuschlagen, die Verhandlung nicht in Schaffhausen abzuhalten, erachte ich als sinnvoll. Damit wird trotzdem gewährleistet, dass die zentralen Funktionen und die ganze Administration in der Stadt zentralisiert werden kann. Damit wird die Verfüg- und Erreichbarkeit des Friedensrichteramtes für die Kundschaft im Vergleich zu heute wesentlich verbessert. Ziel muss es sowieso sein, das Friedensrichteramt als allgemeine Schlichtungsbehörde mit der besonderen Schlichtungsbehörde für Zivilsachen, deren Präsident und Vize pensioniert werden, auf die Amtsperiode 2021 – 2024 zusammenzuführen, wie das vom Obergericht in seinem Schreiben vom 01.09.2015 aufgezeigt wurde. Dann können wir weitere Synergien gewinnen. Jetzt sollten wir aber erst einmal einen vernünftigen Schritt bei den Friedensrichtern machen.

 

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