Wir haben die Finanzen im Griff

Foto: Peter Pfister

Interview zu den städtischen Finanzen in den schaffhauser az vom 05.11.2009

az: Peter Neukomm, das Budget 2010 der Stadt Schaffhausen gibt gegenwärtig zu reden. Es sieht in der Verwaltungsrechnung ein Defizit von 2,1 Millionen Franken vor. Sie halten diesen Voranschlag für vertretbar. Warum?

Peter Neukomm: Das Defizit entspricht nicht einmal einem Prozent des städtischen Haushalts und liegt damit im Streubereich eines ausgeglichenen Budgets. Wir sind damit in guter Gesellschaft, denn angesichts der Krise rechnen auch die Budgets vieler anderer Schweizer Städte mit roten Zahlen.

Stein des Anstosses ist die geplante Lohnerhöhung für die städtischen Angestellten, die rund eine Million Franken kosten wird. Warum will der Stadtrat dem Personal eine Lohnerhöhung geben?

Dafür gibt es verschiedene Gründe: Vermutlich wird das Jahr 2011 noch schwieriger als das Jahr 2010, so dass 2011 eine Nullrunde beim Lohn nicht auszuschliessen ist. Wenn wir das Personal aber nicht demotivieren wollen, müssen wir das Qualifikationssystem ernst nehmen und die Möglichkeit haben, gute und sehr gute Leistungen zu honorieren. Nachdem der Grosse Stadtrat in der Vergangenheit beim Lohn immer den Gleichschritt mit dem Kanton verlangt hat, können wir nicht ignorieren, dass der Kanton ebenfalls eine Lohnerhöhung von einem Prozent gewähren möchte, und dies, obwohl sein Budget 2010 ein höheres Defizit vorsieht.

Der Kanton ist aber in einer wesentlich besseren Ausgangslage. Er kann sich sein Defizit eher leisten.

Das stimmt, der Kanton steht punkto Eigenkapital dank den Goldmillionen der Nationalbank, der Teilprivatisierung des EKS sowie dem Jubiläumsgeschenk der Kantonalbank besser da als die Stadt. Lohnrunden richten sich aber auch in der Privatwirtschaft nach dem zu erwartenden Geschäftsergebnis und nicht nach dem Stand des Eigenkapitals. 

Wenn eine private Firma damit rechnen muss, dass sie im kommenden Jahr einen Verlust einfährt, wird sie sich kaum zu Lohnerhöhungen entschliessen.

Wir werden alles versuchen, um eine ausgeglichene Rechnung zu erzielen. Darum finde ich es richtig, auch etwas Geld für eine bescheidene, leistungsbezogene Lohnerhöhung bereitzustellen.

Wie wollen Sie diese Massnahme aber jenen Schaffhauserinnen und Schaffhausern verkaufen, die keine Lohnanpassung erwarten dürfen?

Lohnerhöhungen für das öffentliche Personal haben immer auch eine Signalwirkung für die Privatwirtschaft. Dort gibt es zwar Branchen, die Probleme haben, das stimmt, es gibt aber auch Sektoren, denen es gut geht und die für 2010 Lohnerhöhungen gewähren, weil sie durchaus dazu in der Lage sind, so zum Beispiel die Pharmaindustrie, Lebensmittelbranche, Bau oder die Versicherungswirtschaft.

Wer nichts bekommt, dürfte jedoch für die Kritik am städtischen Budget umso  empfänglicher sein. Die Jungfreisinnigen haben das Sperrfeuer schon eröffnet und angekündigt, dass sie gegen das Budget das Referendum ergreifen werden, wenn es in der vorliegenden Form vom Grossen Stadtrat genehmigt wird.

Ich bedaure, das die Diskussion auf diesem Niveau läuft. Bevor das Budget überhaupt in den parlamentarischen Entscheidungsprozess gekommen ist, wird bereits das Referendum angedroht. Das ist schlechter Stil. Ich bin durchaus offen für Vorschläge, was wo gespart werden könnte. Die Forderung nach Abschaffung der städtischen Pilzkontrolle oder der städtische Archäologie, die es gar nicht gibt, waren jedoch nicht besonders durchdacht....

Haben Sie keine Angst, dass das Budget 2010 nach der verlorenen Abstimmung über die Neugestaltung des Freien Platzes auch die Abstimmung über die KSS-Sanierung überschatten und zum Scheitern bringen könnte?

Zu einem attraktiven Wohnort Schaffhausen gehört nicht nur ein tiefer Steuerfuss, sondern auch eine funktionierende Infrastruktur. Sie ist unverzichtbar, wenn wir zusätzliche Steuerzahler nach Schaffhausen locken wollen. Die KSS ist ein wichtiger Bestandteil unseres Freizeitangebots. Ich bin darum zuversichtlich, dass der Kredit für die Sanierung des KSS-Daches auf eine bessere Resonanz an der Urne hoffen darf als die Neugestaltung des Freien Platzes. 

Vor Ihrer Wahl in den Stadtrat haben Sie in einem Interview mit unserer Zeitung laut darüber nachgedacht, dass Schaffhausen und Neuhausen zu einer Gemeinde verschmelzen sollten. Was ist aus dieser Idee geworden?

Diese Idee muss aus den guten Erfahrungen einer gelebten Kooperation wachsen. Indirekt könnte das Nachfolgeprojekt für das Projekt „Opti“ einem Zusammenrücken nützen. "Opti" wollte in der Stadtverwaltung Sparpotentiale ausfindig machen. Das Resultat war jedoch enttäuschend, weil die Zitrone schon ausgepresst ist. Darum möchten wir jetzt viel grundsätzlichere Überlegungen zum Leistungskatalog anstellen: Rund 80% unserer Dienstleistungen zugunsten der Bevölkerung sind durch übergeordnetes Recht von Bund und Kanton vorgegeben. Bei den übrigen 20% können wir die Frage stellen, ob wir diese noch weiter erbringen sollen. Wenn dies bejaht wird, stellt sich die Frage, ob wir diese verbleibenden Aufgaben besser zusammen mit anderen Gemeinden oder mit dem Kanton wahrnehmen können. Dabei werden wir auch versuchen, mit Neuhausen ins Gespräch zu kommen. Vielleicht verstärkt ja die wirtschaftliche Krise den Überzeugungsdruck, dass wir gemeinsam mehr zustandebringen als jeder für sich.

Verschiedene Neuhauser Politiker und Amtsträger waren von ihrer Idee gar nicht begeistert.

Dafür habe ich Verständnis. Ich hatte auch nie die Auffassung, dass der grössere Partner dem kleineren diktiert, wo’s langgeht. Wichtig ist, dass wir der Bevölkerung einen guten und bezahlbaren Service Public bieten. Wenn wir einen Blick über die Kantonsgrenzen hinaus wagen, dann sehen wir, was in Luzern vor sich geht: Dort fusionieren gegenwärtig alle Nachbargemeinden mit der Stadt Luzern, weil sie einsehen, dass ein grösseres Gemeinwesen die besseren Karten hat, wenn es um die Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft geht.

Eine Fusion scheint für Neuhausen gegenwärtig kein Thema zu sein. Gibt es denn eine Zwischending, vielleicht eine intensivere Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene, unter Beibehaltung der politischen Selbstständigkeit?

Die Zusammenarbeit funktioniert zum Beispiel bei den städtischen Werken, den VBSH und im Forst sehr gut. Wenn wir das weiter ausbauen, stossen wir aber irgendwann an Grenzen, vor allem wenn es um die Frage der politischen Verantwortung und Führung geht.

Was tut die Stadt in der Zwischenzeit, um ihre Finanzen in den Griff zu bekommen?

Wir haben die Finanzen durchwegs im Griff! Aber es wird immer wieder vergessen, dass uns die Steuerentlastungen der letzten 8 Jahre einen Einnahmeausfall von rund 30 Millionen Franken pro Jahr beschert haben. Diese Einnahmeeinbusse kumuliert sich jetzt mit konjunkturell bedingten Mehrkosten und Steuereinbrüchen. Wir möchten darum unser Steuersubstrat durch die Ansiedlung neuer Steuerzahler nachhaltig vergrössern. Dafür müssen wir unsere Standortqualitäten weiter entwickeln und neuen, attraktiven Wohnraum für junge Familien schaffen, zum Beispiel durch Erschliessung neuer Wohngebiete im Lindli oder auf der Breite. Um dieses Ziel zu erreichen sind jedoch hohe Vorinvestitionen nötig. Ich hoffe, dass das Volk und das Parlament unsere Strategie mittragen werden, sonst werden wir kaum darum herumkommen, Dienstleistungen abzubauen oder die Steuern zu erhöhen.


Interview: Bernhard Ott

 

 


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