Wir würden falsche Zeichen setzen

Foto: Peter Pfister

Interview der Schaffhauser az vom 12.05.2011

az: Die Stadt Schaffhausen hat das Jahr 2010 mit einem Defizit von 2,1 Millionen Franken abgeschlossen. Eigentlich wäre das Ergebnis noch weit schlimmer ausgefallen, wenn nicht die letzten Rückstellungen für Steuerrestanzen aufgelöst worden wären. Wie hoch ist das effektive Defizit?

Peter Neukomm: Wenn wir die Auflösung des Delcrederes, das Sie erwähnten, ausklammern, liegt es bei etwa sechs bis acht Millionen Franken.

Die roten Zahlen gehen unter anderem auf die Investitionen zurück, die die Stadt 2010 getätigt hat. Sie zwangen zu höheren Abschreibungen und bewirkten einen sprunghaften Anstieg der ungedeckten Schuld auf 84 Millionen Franken. Wird die Stadt Schaffhausen in den kommenden Jahren immer tiefer im Schuldensumpf versinken?

Die Zunahme der ungedeckten Schuld von 61 auf 84 Millionen Franken nehmen wir nicht auf die leichte Schulter, sie ist aber die Folge unserer langfristigen Entwicklungspolitik. 2010 war ein schwieriges Jahr, das sich in der Stadtrechnung entsprechend bemerkbar gemacht hat. Die Schulden der Stadt werden gemäss unserem Finanzplan 2010 bis 2013 auch in den nächsten ein bis zwei Jahren noch zunehmen, wenn auch nicht mehr im Ausmass von 2010. Ähnlich präsentiert sich übrigens die Lage beim Kanton.

Die Stadt Schaffhausen möchte ihre Investitionspolitik in den nächsten Jahren fortsetzen. Woher nimmt sie das Geld?

Als wir unsere Entwicklungsstrategie zusammen mit dem Kanton aufgegleist haben, war uns bewusst, dass wir vorübergehend auf fremde Mittel angewiesen sein werden. Auf der anderen Seite generieren wir gerade bei der Wohnraumentwicklung mit Landverkäufen wieder Einnahmen, so dass es mittelfristig einen Ausgleich geben wird zwischen neuen Schulden und zusätzlichen Erträgen.

Nun gibt es ja einen Silberstreifen am Horizont: Die Stadt darf im laufenden Jahr mit Sondereinnahmen rechnen, wenn auf dem Bleiche-Areal hinter dem Bahnhof die Bagger auffahren. Wie hoch ist die Summe, die die Stadt für den Verkauf dieses Grundstücke erwartet?

Auf dem Bleicheareal, und nicht nur dort, gibt es positive Signale von bauwilligen Investoren. Für das Bleicheareal dürften wir einen Verkaufslerlös von 10 bis 11 Millionen Franken realisieren. Er wird die Rechnung 2011 entlasten, so dass kein so hoher Finanzierungsfehlbetrag zu verkraften sein wird wie 2010.

Wird die Rechnung 2011 folglich mit schwarzen Zahlen abschliessen?

Eine Voraussage ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, denn es gibt einige offene Fragen. Ich gehe einerseits davon aus, dass die Verwaltung, wie schon in den letzten beiden Rechnungsjahren, nicht zu den Kostentreibern gehören wird. Andererseits müssenen wir in diesem Jahr die gesamte Spitex mit rund 120 Mitarbeitenden in die Stadtverwaltung integrieren, was natürlich den Personalaufwand erhöhen wird. Noch nicht genau bekannt sind die Folgen der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes: Sie dürfte zu mehr Ausgesteuerten und damit zu höheren Sozialausgaben führen. Und zu guter letzt wissen wir nicht, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln. Im letzten Jahr waren sie tiefer als erwartet. Das könnte auch 2011 noch einmal passieren.

Selbst wenn die Stadt dank des Verkaufs des Bleicheareals eine ausgeglichene Rechnung erzielt, bleiben die Schulden. Sind die Streichung städtischer Dienstleistungen und die Erhöhung von Steuern und Gebühren tabu?

Nein, man muss und darf über alles nachdenken. Dabei stossen wir allerdings schnell an Grenzen, denn 80 Prozent unserer Leistungen sind uns durch übergeordnetes Recht vorgeschrieben. Bleiben die restlichen 20 Prozent. Hier könnten wir schon Leistungen abbauen, aber das wird unsere Attraktivität im Standortwettbewerb genau sowenig fördern wie eine Erhöhung von Steuern und Gebühren.

Ist die Steuererhöhung kein Thema, weil sich der Stadtrat im nächsten Jahr der Wiederwahl stellen muss?

Steuererhöhungen sind immer unpopulär. Es ist politisch sehr viel leichter, die Steuern zu senken, als sie wieder anzuheben, wenn es nötig wäre. Wir gehen aber zur Zeit davon aus, dass wir mit unserer Entwicklungsstrategie auch Mehreinnahmen generieren können und deshalb - trotz den durch die Steuerentlastungen verursachten Ausfällen - auf Steuererhöhungen verzichten können.

Die „SN“ werfen dem Stadtrat in einem Kommentar vor, er schrecke vor einschneidenden Sparmassnahmen zurück, das werde sich rächen. Wo gibt es ein Sparpotenzial, das Sie nicht nutzen?

Ich warte immer noch auf Vorschläge, welche unsere Attraktivität nicht spürbar beeinträchtigen. Sobald wir im disponiblen Bereich Leistungen streichen möchten, sei das beim öffentlichen Verkehr, bei Sport oder Freizeit, regt sich massiver Widerstand. Wir würden damit auch ein falsches Zeichen setzen und genau die Gruppe abschrecken, die wir in Schaffhausen dringend brauchen, die Familien mit Kindern.

Gibt es denn keine Möglichkeit, auf das eine oder andere städtische Angebot zu verzichten?

Doch, wir könnten zum Beispiel bei der Infrastruktur von Freizeit und Sport den Rotstift ansetzen. Wir sind nicht verpflichtet, Fussballplätze oder andere Sporteinrichtungen zur Verfügung zu stellen, die nicht dem Schulunterricht dienen. Wir könnten auch das Stadttheater, das Museum und die Stadtbibliothek schliessen, den Busbetrieb massiv einschränken und die Unterstützung der Vereine kappen. Das sind alles Massnahmen, die zwar Einsparungen von Millionen bringen könnten, aber der Attraktivität unserer Stadt massiv schaden würden.

Die Kritiker werfen der Stadt vor, sie halte nicht nur an bisherigen Leistungen fest, sondern baue sie auch noch dauernd aus. Ihr Kommentar?

Das ist Unsinn und wid durch die rückläufigen Verwaltungskosten widerlegt. Mehr investiert haben wir zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen, nämlich in die Schulsozialarbeit, die Jugendarbeit sowie in die ausserfamiliären Kinderbetreuung . Gerade die Wirtschaft erwartet von uns den Ausbau der ausserfamiliären Kinderbetreuung, weil das für den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte von grösster Bedeutung ist. Die meisten Mehrkosten der letzten Jahre entstanden im Alters- und Pflegebereich, nicht weil wir zusätzliche Leistungen anbieten, sondern weil die Bevölkerung immer älter wird und auf mehr Betreuung angewiesen ist. Und die Verbilligung der Krankassenprämien kostet uns inzwischen jährlich 6 Millionen Franken, fast gleich viel wie die städtischen Verkehrsbetriebe.

Interview: Bernhard Ott


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