Selbst 3'000 Franken sind wichtig

Foto: Peter Pfister

az-Interview zum 2. Massnahmenpaket der systematisierten Leistungsanalyse

az Peter Neukomm, der Stadtrat hat kürzlich ein zweites grosses Sparpaket verabschiedet und dem städtischen Parlament zur Kenntnisnahme und zur Beschlussfassung zugeleitet. Genügen die geplanten Massnahmen oder werden weitere Sparrunden folgen?

Peter Neukomm: Nein, wir sehen gegenwärtig im Rahmen der Systematisierten Leistungsanalyse (SLA) keine weitere Sparrunde vor. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Stadtrat nicht weiter sparen möchte, sondern der Sparauftrag soll in einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess münden und institutionalisiert werden. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass wir einen Konflikt mit unserer Entwicklungsstrategie vermeiden müssen, denn wir dürfen die Attraktivität unserer Stadt nicht verschlechtern. Wenn wir mehr Einwohner und zusätzliche Firmen nach Schaffhausen locken wollen, dann spielt das Angebot der öffentlichen Hand eine sehr wichtige Rolle.

Die bereits aufgegleisten Sparpakete 1 und 2 sollen die laufende Rechnung der Stadt um jährlich 5,1 Mio. Fr. verbessern. Wann ist dieses Ziel erreicht?

Die vom Stadtrat vorgeschlagenen Massnahmen lassen sich bis 2014 umsetzen. Diese 5,1 Millionen Franken, die Sie erwähnten, sind heute schon bezifferbar. Bei einigen Vorschlägen kann man aber noch nicht genau abschätzen, wie hoch die Einsparungen ausfallen werden. Das wird sich erst bei der Realisierung zeigen. Auch die 5,1 Millionen Franken sind übrigens schon ein gutes Ergebnis, denn wir können nur 20 Prozent unseres Budgets von 220 Millionen Franken wirklich selbst beeinflussen, die übrigen 80 Prozent sind durch übergeordnetes Recht vorgegeben.

Der grösste Brocken im Sparpaket 2 ist die höhere Ablieferung der Städtischen Werke von 2,2 Mio. Fr.. Da kann man doch an einer Hand abzählen, wo die Werke dieses Geld hernehmen werden: von den Kunden natürlich.

Ihre Befürchtung ist grundlos. Das ist so nicht vorgesehen. Zudem sind die Städtischen Werke bei Ihrer Preisgestaltung nicht frei. Da sind Marktregulatoren und der Preisüberwacher mit im Spiel. Die höhere Ablieferung soll vielmehr durch Optimierungen im operativen Bereich, Umsatzzunahmen und Erschliessung neuer Geschäftsfelder erzielt werden.

Bei den meisten anderen Vorschlägen im Sparpaket 2 handelt es sich zum grössten Teil um kleine und kleinste Summen aus allen möglichen Bereichen der Verwaltung. Sind diese Rappenspaltereien wirklich nötig?

Sie wiederspiegeln die schwierige Situation, in der wir uns befinden. Man darf nicht vergessen, dass uns die Steuerentlastungen der letzten zehn Jahre rund 30 Millionen Franken an Steuereinnahmen gekostet haben. Nun müssen wir schauen, wie wir mittelfristig eine ausgeglichene Rechnung erzielen können. Wenn wir nicht massive Einschnitte vornehmen wollen, haben alle Bereiche der Verwaltung einen Beitrag zu leisten, und das sind dann halt oft sehr kleine Beträge, aber auch kleine Beträge geben zusammen genommen eine grosse Summe.

Trotzdem sei die Frage erlaubt, ob es sinnvoll ist, auf den Versand der Lohnabrechnungen des städtischen Personals zu verzichten. Das Sparpotenzial von 3000 Fr. entspricht lediglich 0,0013 Prozent des Budgets.

Wenn man diesen Vorschlag verstehen will, dann muss man berücksichtigen, dass alle Abteilungen der Verwaltung aufgefordert wurden, nach Sparmöglichkeiten und Effizienzsteigerungen in ihren Bereichen zu suchen. Dabei kamen natürlich auch kleine Beträge wie diese 3000 Franken auf den Tisch, aber für uns ist jede Einsparmöglichkeit wichtig, auch wenn es nur wiederkehrend 3000 Franken sind.

Das Sparpaket 2 enthält nicht nur Sparmassnahmen, sondern es sollen auch Mehreinnahmen generiert werden. Die höhere Ablieferung der Städtischen Werke lässt sich sehen, aber was soll der Vorschlag, dass die Dienstleistungen der Sozialberatung künftig kostenpflichtig sind? Mit dem erwarteten Ertrag von 6000 Franken saniert man keine Stadtkasse, sondern macht allenfalls die Leute hässig.

Das ist einer der wenigen Bereiche im Sozialreferat, in dem wir in unserer Entscheidung frei sind...

... auf einen anderen werden wir noch zu sprechen kommen.

Wir müssen immer abwägen, was für die Betroffenen zumutbar ist. Die Einführung einer kleinen Gebühr für die Dienstleistung der Sozialberatung halten wir für zumutbar.

Was heisst das konkret? Muss man künftig 20 Franken bezahlen, wenn man die Sozialberatung aufsucht?

Nein, hier geht es nicht um Beratungsleistungen, sondern nur um aufwändigere Administrativleistungen, insbesondere die freiwillige Lohn- oder Rentenverwaltungen. Natürlich macht uns das keine Freude, aber wenn man jeden Rappen umdrehen muss, dann ist auch die Suche nach neuen Einnahmen ein Thema.

Trotzdem hat man den Eindruck, dass das Sparpaket hauptsächlich dort ansetzt, wo der Widerstand möglichst klein sein wird. So will der Stadtrat 250 AHV- und IV-Bezügern mit kleinstem Einkommen die bisher gewährte städtische Unterstützung streichen. Die potenzielle Einsparung: 260'000 Franken oder 0,1 Prozent des Budgets. Ist das nicht ziemlich knickerig?

Für diese Unterstützungsbeiträge besteht keine gesetzliche Verpflichtung. Es handelt sich also um eine von der Stadt bislang freiwillig getätigte Leistung. Andererseits kann man nicht bestreiten, dass die Empfänger auf Grund ihrer bescheidenen Renten auf den kleinen Zustupf aus der Stadtkasse angewiesen sind. Auch wenn wir unsere Unterstützung streichen, ist ihre Existenzsicherung aber nicht gefährdet, denn diese wird über die Sozialversicherungen und die Ergänzungsleistungen gewährleistet.

Sie sind ja nicht nur Finanzreferent, sondern auch Sozialdemokrat. Kann der SP-Mann Peter Neukomm zu diesem Streichungsvorschlag wirklich Ja sagen?

Da komme ich tatsächlich in den Clinch mit meinem politischen Credo. Auch dem Stadtrat ist bewusst, dass dieser Vorschlag sehr weit geht. Darum möchte er ihn mit dem Parlament diskutieren und den Grossen Stadtrat mitentscheiden lassen, was hier geschehen soll. Und noch ein Wort zu Ihrer Bemerkung, dass wir nur dort zulangen, wo wir keinen Widerstand befürchten müssen: Unser Vorschlag betreffend eine gesamtheitliche Neuregelung der Parkzonen, -zeiten und -gebühren ist der Gegenbeweis: Wir machen ihn, obwohl wir mit erheblichem Gegenwind rechnen müssen.

Wann wird das Sparpaket 2 im Parlament beraten werden?

Ich rechne damit, dass die Beratung und Beschlussfassung im Plenum im Sommer oder Herbst 2012 stattfinden wird.

Interview: Bernhard Ott

 


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