Gefährlicher Richtungsentscheid im Gesundheitswesen

Leserbrief zur eidg. Volksabstimmung vom 01.06.2008 über den Gesundheitsartikel

Der Verfassungsartikel zur Krankenversicherung gaukelt vor, für mehr Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen zu sorgen. Dabei entspringt er allein den Anliegen der Versicherungen und der Privatspitäler, die ein grosses Geschäft wittern. Sie beabsichtigen den Abbau des Leistungskatalogs in der Grundversicherung, um die Patienten in die gewinnbringenden Zusatzversicherungen zu zwingen. Sie wollen sich aus der Finanzierung der Leistungen für hohe Risiken wie Chronischkranke und Pflegebedürftige zurückziehen. Sie stellen das Versicherungsobligatorium, eine wichtige Errungenschaft unserer solidarisch finanzierten Krankenversicherung, in Frage. Beim Entscheid über die Spitalversorgung in den Kantonen soll zudem das Stimmvolk ausgehebelt werden. Allein die Versicherungen sollen darüber entscheiden, was mit den fast 10 Milliarden kantonalen Steuergeldern, welche jährlich ins Gesundheitswesen fliessen, passiert. Diese gefährliche Weichenstellung muss am 1. Juni mit einem kräftigen Nein des Volkes an der Urne verhindert werden!


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