Steuerinitiative abgelehnt - Dank an Stimmberechtigte

Stellungnahme zur Ablehnung der städt. Steuersenkungsinitiative der Jungfreisinnigen vom 29.08.2010

Ich freue mich und bin erleichtert, dass mit über 55% eine klare Mehrheit des Soveräns der Stadt Schaffhausen die Steuersenkungsinitiative der Jungfreisinnigen abgelehnt hat. Eine breite, überparteiliche Koalition der Vernunft hat dieses Ergebnis erst möglich gemacht.

Standortattraktivität ist mehr als nur der Steuerfuss
Steuersenkungen sind immer populär und es ist viel schwieriger, den Stimmberechtigten zu erklären, warum sie nicht weniger Steuern bezahlen sollen. Darum hatten es die Initianten im Abstimmungskampf einfacher.
Das Resultat stellt deshalb einen Vertrauensbeweis für Stadtrat und Grossen Stadtrat dar, den eingeschlagenen Weg einer ausgewogenen, nachhaltigen Politik zur Entwicklung unserer Stadt fortzusetzen. Die Initiative, welche nur auf den Steuerfuss fixiert war, hätte andere wichtige Standortfaktoren massiv gefährdet. Dazu gehört der öffentliche Verkehr, die Kultur, Investitionen in Sport- und Freizeitanlagen etc. Es ist aber das Gesamtpaket, welches schlussendlich die Standortattraktivität einer Gemeinde ausmacht. Zu dieser Einsicht ist offenbar auch die Mehrheit der Stimmberechtigten gelangt. Sie hat damit auch anerkannt, dass die städtischen Steuerpflichtigen in den vergangenen 9 Jahren mit fast 30 Mio. Franken markant entlastet worden sind. Der Steuerfuss liegt unter dem kantonalen Durchschnitt auf nur 98 Punkten. 

Absage an "radikal kompromisslose" Politik
Das Abstimmungsresultat ist damit eine Absage an eine extreme, einseitige Politik, welche unter dem Titel "radikal kompromisslos" segelt. Auf kommunaler Ebene führt sie in die Sackgasse. Hier braucht es Konsens- und Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, um gemeinsam tragfähige Lösungen für die Zukunft zu finden.
Das Resultat heisst nicht, dass Stadtrat und Parlament künftig die Hände in den Schoss legen können. Im Gegenteil: wegen den markanten Steuersenkungen der vergangenen Jahre, der noch stockenden Wirtschaft und wegen den massiv ansteigenden, nicht beeinflussbaren Kosten in der Altersbetreuung, bei der Spitex, der Krankenkassenverbilligung etc. wird das nächste Jahr sehr anspruchsvoll, wenn der bisherige Leistungskatalog aufrecht erhalten werden soll und weitere Investitionen zu finanzieren sind. Das zeigt sich zur Zeit bei der Vorbereitung des Budgets 2011. Zudem droht ein weiteres Ansteigen der Sozialausgaben, falls die Revision der Arbeitslosenversicherung, über die Ende September schweizweit abgestimmt wird, vom Stimmvolk angenommen würde.
Es braucht also weitere Sparanstrengungen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu verbessern. Dies wird einerseits bei der Budgetierung andererseits über die Vorlage der systematisierten Leistungsanalyse zu bewerkstelligen sein.
Es braucht auch neue Einwohner und Firmen, um unser Steuersubstrat zu erhöhen. Nur so können wir investitionsfähig bleiben. Und dies ist gerade im Hinblick auf die nötigen Vorinvestitionen für die Wohnraumentwicklung unabdinglich. Unsere Stadt braucht ein Wachstum, um den Finanzhaushalt im Griff behalten und künftig auch wieder Steuerentlastungen finanzieren zu können.


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