Mehr Fairness beim Steuerwettbewerb

Leserbrief zur eidg. Volksabstimmung über die Steuergerechtigkeitsinitiative vom 27.11.2010 

Steuerwettbewerb ist nicht a priori schlecht, solange er sich in vernünftigen Bahnen bewegt. Diese sind in den vergangenen Jahren in unserem Land aber verlassen worden, was zu Auswüchsen führte, welche nicht nur das Gerechtigkeitsempfinden der Normalverdienenden verletzte, sondern auch verfassungsmässige Grundsätze. Die Steuerlast soll sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen bemessen. Diese Vorgabe wird durch die ungezügelte Jagd nach den Reichen und Superreichen
mittels grosszügiger Steuergeschenken immer mehr aufgeweicht. Die Millionäre sollen dorthin ziehen, wo ihnen immer noch weniger Solidarität mit der Gesellschaft abverlangt wird. Die Spiesse bei diesem Wettlauf um die tiefsten Steuern sind aber ungleich: Die Verlierer dieses Steuertourismus sind jene Gemeinden und Kantone, die ihre Steuern nicht einfach immer noch weiter senken können, weil sie die Einnahmen brauchen, um ihre Infrastruktur und wertvollen Leistungen für alle Einwohnerinnen und Einwohner aufrecht zu erhalten. Die Steuergerechtigkeitsinitiative verdient darum auch aus Schaffhauser Sicht ungeteilte Zustimmung, weil sie zugunsten aller Steuerpflichtigen und zugunsten des gesellschaftlichen Zusammenhalts unseres Landes fairere Spielregeln für einen massvolleren Steuerwettbewerb bringt.


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