Einnahmeausfälle für Gemeinden nicht verkraftbar

Stellungnahme vom 07.03.2011

Die vom Regierungsrat geplante Steuergesetzrevision kommt in der vorgeschlagenen Form unerwartet. Sie bringt für die grösseren Gemeinden hohe Einnahmeausfälle, die ohne spürbare Kompensation nicht verkraftbar sind.  

An der Medienkonferenz vom 2. März 2011 stellte der Regierungsrat die Eckpunkte der geplanten Steuergesetzrevision vor. Mit dieser sollen ab 2012 ein Teil der natürlichen Personen und ab 2013 die Unternehmen steuerlich weiter entlastet werden. Kehrseite sind erhebliche Einnahmeausfälle auf kantonaler und kommunaler Ebene. Der Regierungsrat geht davon aus, dass sich die Gemeinden diese Einbussen leisten könnten. Die grossen Gemeinden haben ihm aber bereits im Vorfeld seiner Medienkonferenz mitgeteilt, dass sie seinen Vorschlag aufgrund der Höhe der damit verbundenen Steuerausfälle auf kommunaler Ebene nicht mittragen können. Dies blieb bei der Vorstellung der Revision durch die Finanzdirektorin unerwähnt. Im Gegenteil: Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die Steuerentlastungen auf Gemeindeebene gutgeheissen würden, weil die Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten bei den Strategiegesprächen 2010 mit dem Kanton die Entlastungspolitik der Regierung einhellig unterstützt hätten.

Gemeinden überrascht
Die unterzeichnenden Gemeindevertreterinnen und -vertreter halten fest, dass die grundsätzliche Zustimmung der Gemeindepräsidenten zur langfristigen Steuerentlastungsstrategie des Regierungsrats keinen Blanko-Check für alle regierungsrätlichen Vorschläge im Steuerbereich darstellen kann. Zumal sie zum heutigen Zeitpunkt nicht mit einer solchen Revision rechnen mussten. Diese ist im kantonalen Finanzplan 2009 – 2012 nicht vorgesehen. Der ehemalige Finanzdirektor Heinz Albicker liess noch Anfang 2010 öffentlich verlauten, dass die nächste Steuerentlastung durch den Kanton ohne Belastung der Gemeinden vorgenommen werden müsse, nämlich über den Steuerfuss des Kantons.

Steuerausfälle sind zu hoch
Die unterzeichnenden Exekutivmitglieder haben die konkreten Auswirkungen der vom Kanton geplanten Steuergesetzrevision auf ihre Gemeindefinanzen geprüft. Sie gelangen zum Schluss, dass die zu erwartenden Ausfälle für einen Teil der Gemeindehaushalte nicht zu verkraften sind. Dies gilt vor allem für diejenigen Gemeinden, bei denen die Unternehmenssteuern einen relativ hohen Anteil des Gesamtsteueraufkommens ausmachen. So betragen die Ausfälle ab 2013 für Thayngen rund eine Million Franken, was ca. zehn Steuerpunkten entspricht. Für die Stadt Schaffhausen machen sie etwa 6.7 Millionen Franken oder knapp sieben Steuerpunkte aus und für Neuhausen am Rheinfall annähernd 1.7 Millionen Franken bzw. fast sechs Steuerpunkte. Zu berücksichtigen ist dabei, dass verschiedene Kommunen derzeit mit rückläufigen Einnahmen und einer angespannten Finanzlage kämpfen. Vor allem die Agglomerationsgemeinden planen in naher Zukunft - zum Teil gemeinsam mit dem Kanton - hohe Investitionen in verschiedene Infrastrukturprojekte, was ihren finanziellen Spielraum erheblich einschränken wird. Hinzu kommen weiter steigende und die Gemeindefinanzen stark belastende Ausgaben bei der Bildung, der Umsetzung des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes und im Sozialbereich.

Leistungsfähigkeit der Gemeinden gefährdet
Ohne spürbare Kompensationen oder Entlastungen wird mit dieser Revision die Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit vor allem der grossen Gemeinden aufs Spiel gesetzt, was zu einem Attraktivitätsverlust für die gesamte Region führen würde. Die unterzeichnenden Gemeindevertreterinnen und -vertreter erwarten deshalb, dass der Regierungs- und der Kantonsrat diese Einwände und Anliegen bei der Behandlung der Steuergesetzrevision ernst nehmen und entsprechend berücksichtigen werden.

Die Gemeindepräsidenten:
Thomas Feurer, Schaffhausen
Stephan Rawyler, Neuhausen am Rheinfall
Franz Hostettmann, Stein am Rhein
Bernhard Müller, Thayngen
Hansruedi Schuler, Beringen
Werner Pfistner, Hallau

Die Finanzreferentinnen und -referenten:
Peter Neukomm, Schaffhausen
Dino Tamagni, Neuhausen am Rheinfall
Heidi Schilling, Stein am Rhein
Heidi Fuchs, Thayngen
Walter Streit, Beringen
Alfred Neukomm, Hallau


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