Neue Stadtverfassung: Volksrechte bleiben gewahrt

Stellungnahme des Stadtrats zur Volksabstimmung vom 25. September 2011 über die neue Stadtverfassung

Die Stadtverfassung aus dem Jahre 1918 ist inhaltlich wie sprachlich völlig veraltet und bedarf deshalb einer Totalrevision. Sie muss dabei den Vorgaben der erneuerten Bundes- und Kantonsverfassung angepasst werden. Während den vergangenen zwei Jahren wurde ein breit abgestützter Entwurf für eine zeitgemässe, bürgerfreundliche Verfassung erarbeitet. Als Variante steht mit 5 x 70 % auch eine gerechtere Verteilung der Stadtrats­pensen zur Diskussion. Damit könnten wieder alle Stadtratsmitglieder in einem Wahlgang gewählt werden.

Ausbau der Mitwirkungsinstrumente
Einer der im Abstimmungskampf umstrittensten Punkte sind die Volksrechte. Diese werden in der neuen Verfassung sehr ernst genommen und gestärkt: Eingeführt werden neue Mitwirkungsinstrumente wie die Volksmotion oder die Pflicht zum Einbezug der betroffenen Bevölkerungskreise bei Stadtentwicklungsprojekten. Das Stimmvolk soll bei wichtigen Entscheiden weiterhin auf einfache Art und Weise mitbestimmen können. Deshalb wurde die Unterschriftenzahl von 600, die es braucht, um eine Volksabstimmung zu erwirken, dem tiefen Niveau des Jahres 1918 belassen. Und dies, obwohl sich die Zahl der Stimmberechtigten seither mehr als verdoppelt hat.
Die zeitgemässe Anpassung der Finanzkompetenzen wird mit der Begründung bekämpft, sie würde zu Mehrausgaben ohne demokratische Kontrolle führen. Wer sich an die Fakten hält, erkennt aber schnell, dass diese Behauptung nicht zutrifft: In den letzten zehn Jahren wurde in der Stadt über 47 Vorlagen an der Urne befunden. Bei 45 dieser Vorlagen hätten auch mit den neuen Bestimmungen Volksabstimmungen stattfinden können. Von einem Ausschalten des Referendumsrechts kann also keine Rede sein

Finanzkompetenzen: Relationen gewährleistet
Ein Ziel der neuen Verfassung ist es, die Abläufe und die Organisation der Stadt möglichst effizient und kostengünstig zu gestalten. Aufgrund der überholten Kompetenzbestimmungen dauern die Entscheidfindungen heute oft länger als im Rest der Schweiz. Die Stadt als Kantonshauptort mit zahlreichen Zentrumsfunktionen und einem Haushalt von 218 Millionen Franken soll deshalb nicht länger nach den Spielregeln einer Kleingemeinde geführt werden.
Die vom Volk gewählten Behörden sollen künftig angemessene Verantwortung übernehmen können, wie in allen ähnlich grossen Gemeinwesen um uns herum. Dass die vorgeschlagenen Anpassungen der Finanzkompetenzen moderat sind, zeigen die Vergleiche mit unseren kleineren Nachbargemeinden. Aufgrund der neuen Bestimmungen könnte der Stadtrat gleich hohe einmalige Ausgaben beschliessen wie der Gemeinderat Beringen oder Neuhausen, nämlich bis maximal 100‘000 Franken. Bei den wiederkehrenden Ausgaben würde die Kompetenz mit maximal 20‘000 Franken immer noch unter jener der Gemeinderäte von Hallau, Stetten und Schleitheim liegen. Die vorgeschlagene Limite für Geschäfte, über die zwingend eine Volksabstimmung durchzuführen ist, soll mit 2 Millionen Franken neu gleich hoch sein wie in Frauenfeld oder in 80 von insgesamt 171 Zürcher Gemeinden, darunter Kloten, Wädenswil oder Dietikon. Ausser Zürich und Winterthur sind diese Gemeinden alle deutlich kleiner als unsere Stadt.

Keine unkontrollierten Mehrausgaben
Niemand kann ernsthaft behaupten, in den erwähnten Gemeinden würden weniger demokratische Verhältnisse herrschen oder deren Behörden hätten aufgrund ihrer Kompetenzen die Finanzen nicht im Griff. Gesetzliche Vorgaben sorgen dafür, dass öffentliche Gelder nicht unkontrolliert ausgegeben werden können. So ist auch der Stadtrat mit den neuen Finanzkompetenzen an das vom Parlament bewilligte Jahresbudget gebunden. Gegen dieses kann das Referendum ergriffen werden. Zudem muss der Stadtrat von Gesetzes wegen für einen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt sorgen. Dabei ist er jedes Jahr rechenschaftspflichtig. Dies, nicht nur gegenüber Parlament und Bevölkerung, sondern auch gegenüber dem Kanton als Finanzaufsichtsbehörde. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben wird von der Finanzkontrolle jährlich überprüft. Die neue Stadtverfassung vermag also auch unter dem Aspekt der Wahrung der Volksrechte zu bestehen. Sie verdient darum eine Annahme in der Volksabstimmung vom 25. September.

Für den Stadtrat:
Peter Neukomm, Finanz- und Personalreferent


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