Präsentation Jahresrechnung 2008

Referat an der Medienkonferenz vom 29.04.2009

I.  Begrüssung

Ich freue mich, Ihnen den Jahresabschluss 2008 präsentieren zu dürfen.
Ich möchte ihn unter das Motto: "Erfreulicher Rückblick - dunkle Wolken am Horizont" stellen.

II.  Einführung
-  Bevor wir in die Zahlen einsteigen, möchte ich noch ein paar Vorbemerkungen anbringen: Sie werden wohl nicht überrascht sein, wenn ich Ihnen verrate, dass wir - wie der Bund und die meisten Kantone und Gemeinden unseres Landes - 2008 nochmals ein gutes Jahr hatten. Am Ende einer mehrjährigen wirtschaftlichen Wachstumsphase mit florierenden Unternehmen, tiefen Zinsen und Lohnsteigerungen haben sich die im Budget prognostizierten Zahlen für den städtischen Haushalt weitgehend verwirklichen lassen. Das positive Ergebnis erlaubt es uns, unser leider immer noch viel zu kleines Eigenkapital etwas zu alimentieren. Ich kann Ihnen also eine positive Meldung überbringen. Erlauben Sie mir, dass ich das ein wenig geniesse, weil ich befürchte, dass dies für einige Zeit zum letzten Mal sein wird…

Wer ist nun verantwortlich für das positive Ergebnis?
Einnahmeseitig natürlich vor allem unsere Einwohnerinnen und Einwohner sowie unsere Unternehmen, die mit guter Zahlungsmoral über Gebühren, Entgelte und Steuern ihren wichtigen Beitrag für das Funktionieren unseres Gemeinwesens geleistet haben. Dafür möchte ich mich im Namen des SR bei allen ganz herzlich bedanken.
Mein Dank geht aber auch an diejenigen, die ausgabenseitig dafür verantwortlich waren, dass wir bei der Rechnung 2008 beinahe eine Punktlandung erreicht haben. Es ist dies die gesamte Stadtverwaltung, inkl. Werke, Betriebe, Schulen und Heime. Alle Mitarbeitenden, welche ihre wertvolle Arbeitskraft 2008 bei der Stadt in den Dienst der Allgemeinheit gestellt haben.
Nicht zu vergessen ist dabei auch der alte SR und dabei vor allem meine Vorgängerin Veronika Heller, die ich unterdessen fast ein bisschen beneide, dafür, dass es ihr vergönnt war, in wirtschaftlich rosigen Zeiten die Stadtkasse betreuen zu dürfen.

III.     Rechnungspräsentation
Ergebnis der Verwaltungsrechnung
Die Laufende Rechnung schliesst bei einem Aufwand von Fr. 208,2 Mio. und einem Ertrag von Fr. 211,7 Mio. mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 3,427 Mio. ab, also 3.9 Mio. Franken besser als budgetiert.
Beim Aufwand liegen wir rund Fr. 6 Mio., beim Ertrag rund Fr. 9,9 Mio. über dem Budget.
Bei der Budgetierung ging man noch von einem Aufwandüberschuss von Fr. 0,5 Mio. aus. Ohne einige unvorhersehbare Sonderfaktoren wäre diese Prognose sehr genau gewesen. Das Ergebnis ist aber auch so noch im Streubereich einer schwarzen Null, wenn wir das in Relation zu den Gesamtzahlen stellen.

Saldo der Laufenden Rechnungen 1999 - 2008
Wenn Sie die positive Saldi der Rechnungen der letzten 5 Jahre anschauen, können Sie nachvollziehen, was ich mit meinen Vorbemerkungen über die zurückliegende, mehrjährige wirtschaftliche Wachstumsphase gemeint habe. Im Prinzip konnten wir die wertvollen Leistungen unseres Gemeinwesens trotz Einnahmekürzungen durch Steuergesetzrevisionen und Steuerfusssenkungen nur finanzieren, weil wir eine Zeit der wirtschaftlichen Prosperität erlebt haben. Das wird uns jetzt leider einholen.

Entwicklung Eigenkapital
Die Entwicklung des Eigenkapitals seit 2004 belegt dies ebenfalls:
Der Ertragsüberschuss erlaubte auf dieses Jahr eine weitere, wenn auch bescheidene Erhöhung des Eigenkapitalkontos von 12 Mio. (2007) auf neu 15.4 Mio. Franken oder auf 6.85 % der Bilanzsumme. Das Ziel von mindestens 10 % Eigenkapital im Verhältnis zur Bilanzsumme (225 Mio. Franken) konnte aber leider noch nicht erreicht werden. Im Vergleich zu den Fr. 190 Mio. Eigenkapital des Kantons ist das natürlich mehr als bescheiden und wird zur Bewältigung einer länger anhaltenden Krise nicht ausreichen.

Total Einnahmen
Und nun zu den Details der Laufenden Rechnung
Zuerst zu den rund Fr. 212 Mio. Einnahmen. Diese setzen sich wie folgt zusammen: 55% Steuern, 28% Entgelte, 9% Beiträge, 5% Vermögenserträge, 3% Entnahmen / Verrechnungen.
Der Blick auf das Kuchendiagramm lässt erkennen, dass die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr ziemlich stabil geblieben sind.
Die Steuern mit Fr. 116,421 Mio. = 55% (2007: 120,441 Mio) machen nach wie vor etwas mehr als die Hälfte aus, die Entgelte mit 28% = Fr. 60,419 Mio. (2007: 61,832) etwas mehr als ein Viertel.
Der Rest sind Beiträge (9% = 18,481; 2007: 13,855 Mio) sowie  Entnahmen / Verrechnungen (3% = 6,126 Mio; 2007: 8,177 Mio) und Vermögenserträge (5% = Fr. 9,918 Mio; 2007: 10,373 Mio).

Wesentliche Abweichungen auf Ertragsseite 1
Die markante Verbesserung des Jahresabschlusses 2008 in der laufenden Rechnung ergab sich hauptsächlich durch Fr. 5 Mio. höhere Steuereinnahmen als budgetiert sowie aufgrund der Jubiläumsgabe der Schaffhauser Kantonalbank in Höhe von 4.2 Mio. Franken.
Bei den Steuereinnahmen sind allerdings 4 Mio. Franken keine echte Einnahme aus dem Jahr 2008. Aufgrund von Vorgaben des Kantons mussten im Vorjahr Fr. 15 Mio. Debitoren der Jahre 1992 bis 2006 als Steuereingänge eingebucht werden. Dies infolge einer vom Kanton verlangten Umstellung der Verbuchung der Steuereinnahmen nach vereinnahmtem Entgelt auf vereinbartes Entgelt (Sollprinzip). Diesen Debitoren wurde ein Delkredere von 11 Mio. Franken gegenüberstellt. Damit sind in den Steuereinnahmen 4 Mio. Franken auf einen buchhalterischen Effekt zurückzuführen.
Die Liegenschaftenerträge von Fr. 7,136 Mio. (2007: 6,835 Mio) fielen Fr. 0,8 Mio. höher aus als budgetiert. Dies ist auf den Verkauf der Liegenschaften Birch und Lindliweg zurückzuführen.
Die Vermögenserträge von Fr. 9,918 Mio (2007: 10,373 Mio) waren Fr. 325'806 tiefer aus als budgetiert, nicht zuletzt weil geplante Baurechtsabgaben wie die Wasserquelle nicht realisiert werden konnten.

Wesentliche Abweichungen auf Ertragsseite 2
Bei den Entgelten von Fr. 60,419 Mio. (2007: 61,832 Mio) liegen die Einnahmen Fr. 0,8 Mio. höher als budgetiert.
Dabei fallen vor allem die Mehreinnahmen beim Feuerwehrpflichtersatz über Fr. 2,090 Mio. (2007: 1,608 Mio) mit einem Plus von Fr. 0,55 Mio. über Budget auf. Dieser bestimmt sich ja nach versteuertem Einkommen (0,4 %). Neben der Einwohnerzunahme fallen also hier auch Lohnerhöhungen der Zahlungspflichtigen ins Gewicht.
Die Heimtaxen 2008 von waren Fr. 0,3 Mio. tiefer als budgetiert, weil ein Belegungsrückgang in den städt. Altersheimen zu verzeichnen war.
Weitere Einnahmen:
Gebühren
: Fr. 2,690 Mio. (2007: 2,696 Mio) + Fr. 0,1 Mio:
Verkäufe
: Fr. 3,519 Mio. (2007: 3,681 Mio) + 0,1 Mio.:
Übrige Entgelte
: Fr. 827'874; (2007: 765'146)

Wesentliche Abweichungen auf Ertragsseite 3
Beiträge
:
Die Jubiläumsgabe der KB über Fr. 4,2 Mio. stellt auf der Einnahmeseite einen Sonderfaktor dar, der nicht budgetiert werden konnte. Er wurde in einen Entwicklungsfonds zur Attraktivierung der Stadt eingelegt und ist darum auch wieder ausgabenwirksam.

Entwicklung der Steuern 1999 - 2008
Bei der Entwicklung der Steuereinnahmen ist bei den jur. Personen 2008 ein markanter Einbruch von Fr. 32 Mio. auf 19 Mio., d.h. um Fr. 6,7 Mio. zu erkennen - quasi als Vorbote der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Zu berücksichtigen gilt es dabei ein Delkredere von Fr. 3 Mio., welches aufgrund einer Gewinnwarnung der kant. Steuerverwaltung vorgenommen wurde.
Der Steuerrückgang bei den juristischen Personen ist im Wesentlichen auf folgende Faktoren zurückzuführen:
- Kantonale Steuergesetzrevision für die Unternehmungen per 2008
- Reduktion des städtischen Steuerfusses 2008 von 105 auf 98 Prozent
- Deutliche Reduktion der Unternehmensgewinne.
Bei den natürlichen Personen liegen die Steuereinnahmen von Fr. 95,81 Mio. (2007: 88,59 Mio) Fr. 9,9 Mio. über dem Budget resp. rund Fr. 7 Mio. über der Rechnung 2007.
In den rund Fr. 96 Mio. sind die Fr. 4 Mio. buchhalterischer Effekt aus der Einbuchung der alten Steuerdebitoren enthalten. Hier gilt es noch zu berücksichtigen, dass 2008 ein Steuerabtausch mit dem Kanton über 6 Punkte als Folge der interkantonalen Umsetzung der NFA sowie eine Steuerfusssenkung von 1 Punkt Wirkung zeitigte.
Hinzuweisen ist auch auf eine markante Steigerung der Einnahmen aus den Quellensteuern von Fr.  6,141 Mio (2007: 5,664 Mio). Sie liegen aufgrund guter Wirtschaftslage und Boniauszahlungen Fr. 1,34 Mio. über dem budgetierten Betrag (Budget 2008 Fr. 4,8 Mio)

Entwicklung Steuern 1999 - 2008
Die Entwicklung der Steuern 1999 - 2008 zeigt auf, wie diese in den letzten Jahren trotz Steuerfusssenkungen und Steuergesetzrevisionen stetig angestiegen sind. Das lässt sich mit der positiven Konjunktur und den erfolgreichen Ansiedlungen der Wirtschaftsförderung erklären.

Entwicklung Steuerfuss 1999 - 2008
Hier sehen wir die Entwicklung des Steuerfusses, der seit 2001 bis 2007 von 112 auf 98 Punkte gesenkt wurde, wobei der Steuerfussabtausch mit dem Kanton über 6 Punkte als Folge der interkantonalen Umsetzung der NFA im Jahr 2008 wirksam wurde.

Total Ausgaben
Und nun zum Aufwand von Fr. 208 Mio.:
Hier sieht man im Kuchendiagramm, was mit dem Geld gemacht wurde.
Als Dienstleistungsunternehmen stellt natürlich der Personalaufwand mit Fr. 92,095 Mio. (2007: 88,816 Mio) 44 % den grössten Brocken dar. Er scheint hier gegenüber dem Budget leicht gestiegen zu sein (2007: 42%). Das ist aber nur bedingt richtig. Ich werde noch erklären, woher die Steigerung rührt.

Weitere Ausgaben:

  • Beiträge (20 % = 39,886 Mio; 2007: 45,400 Mio.):
  • Sachaufwand (15 % = 32,136 Mio.; 2007: 31,632 Mio.)
  • Finanzdienst/Fondseinlagen (14 % = 28,524 Mio; 2007: 24,475 Mio.):
  • div. Verwaltungsaufwand (4 % = 9,301 Mio; 2007: 10,463 Mio) 
    = Entschädigungen an Gemeinwesen
  • Verrechnungen (3 % = 5,437 Mio; 2007: 7,638 Mio):

Ergebnis der Verwaltungsrechnung
Der Mehraufwand von Fr. 6 Mio. besteht im Wesentlichen aus folgenden zwei unvorhersehbaren Faktoren (Beschlüsse des GSR):

  • Einlage des Jubiläumsgabe der KB über Fr. 4,2 Mio. in den Stadtentwicklungsfond
  • Einkauf über Fr. 1,8 Mio. der wiedergewählten SR-Mitglieder in die kant. PK

Wesentliche Abweichungen Aufwand 1                           
Der Personalaufwand liegt mit Fr. 92,095 Mio. - trotz Steigerung der Lohnsumme um 2 % - Fr. 1,2 Mio. unter dem Budget. Im Vergleich zum Budget ist eine Zunahme der Personalkosten von Fr. 0,4 Mio. zu verzeichnen, wobei darin die Fr. 1,8 Mio. Einkauf der wiedergewählten Stadträte in die PK enthalten sind. Ohne diesen Sondereffekt wären die Personalkosten tiefer als budgetiert.
Das zeigt, dass die Stadt im vergangenen Jahr den Personalaufwand im Griff hatte und bei der Wiederbesetzung von Stellen zurückhaltend war. Die tieferen Personalkosten sind vor allem im Bereich der Verwaltung (- Fr. 0,3 Mio.) und bei den Lehrkräften (- Fr. 1 Mio). zu suchen.

Wesentliche Abweichungen Aufwand 2             
Der Sachaufwand liegt mit Fr. 32,136 Mio. rund Fr. 1 Mio. über dem Budget. Davon betreffen rund Fr. 0,6 Mio. den baulichen Unterhalt. Hier schlägt ein Nachholbedarf aus vergangenen Jahren durch, in denen der Sachaufwand zu tief budgetiert oder im Parlament gekürzt wurde.
Über Budget liegen auch das Verbrauchsmaterial von Fr. 4,401 Mio. (2007: 3,918 Mio) und die Dienstleistungen und Honorare über Fr. 7,546 Mio. (2007: 6,930 Mio)

Wesentliche Abweichungen Aufwand 3

Die Zinsaufwändungen für mittel- und langfristige Schulden sind mit Fr. 4,448 Mio. (2007: 3,823 Mio) gegenüber dem Budget um Fr. 0,753 Mio. tiefer ausgefallen. Dies liegt einerseits an den tiefen Marktzinsen, andererseits an einer Verbesserung der Liquidität der Stadt durch den Geldzufluss aus dem Jubiläumsgeschenk der KB, dank der die langfristigen Schulden um Fr. 3 Mio. reduziert werden konnten.
Die Vergütungszinsen auf Steuern (2%) lagen rund Fr. 0,4 Mio. über Budget.
Die Abschreibungen sind mit Fr. 12,3 Mio. (2007: 15,449 Mio) rund Fr. 3,4 Mio. höher als budgetiert. Dies lässt sich vor allem mit einem höheren Abschreibungsbedarf beim Verwaltungsvermögen erklären. Die Abschreibungsquote lag bei 11 %, d.h. knapp über dem gesetzlich vorgeschriebenen Minimum von 10%.
Für uneinbringliche und erlassene Steuern mussten Fr. 0,9 Mio. weniger abgeschrieben werden als budgetiert.

Wesentliche Abweichungen Aufwand 4
Die Entschädigungen und Beiträge lagen mit Fr. 49,975 Mio. erfreulicherweise Fr. 1,2 Mio. unter Budget (Fr. 51,244 Mio.) auch erheblich tiefer als 2007 (2007: 56,118 Mio).
Bei der Sozialhilfe liegen wir mit 15,105 Mio. (2007: 15,497) Fr. 1,3 Mio. über Budget. Die Ausgaben haben im Vergleich zu 2007 auf relativ hohem Niveau stagniert. Es wurde einfach etwas zu optimistisch budgetiert. Es hat sich eben gezeigt, dass die Fallzahlen auch bei guter Wirtschaftslage nicht mehr nur noch sinken… Sorgen für die Zukunft machen uns im Sozialbereich der Anstieg der Fallzahlen - am stärksten bei den unter 26-Jährigen - und der Einbruch der Rückerstattungen vom Sozialversicherungsamt, insbes. der IV.

Aufwand nach funktionaler Gliederung
Aus der Übersicht der Ausgaben nach funktionaler Gliederung ist ersichtlich, wohin das Geld geflossen ist. Nach wie vor stellen die Soziale Wohlfahrt (62,2 Mio; Sozialhilfe, Altersheime etc.; 2007: 61 Mio) und die Bildung (33,9 Mio; 2007: 35,7) und Finanzen/Steuern (26,5 Mio; 2007: 20,2 Mio) die grössten Ausgabeposten dar.
Weitere Ausgaben:
- Fr. 21,3 Mio
. (2007: 19,2 Mio) für die Verwaltung
- Fr. 18,8 Mio
. (2007: 18,6) für Kultur und Freizeit
- Fr. 14,2 Mio. (2007: 14,7) für Umwelt/Raumordnung,
- Fr. 13,6 Mio. (2007: 13,9 Mio) für Verkehr
- Fr.
10,7 Mio. (2007: 10,1 Mio) für Sicherheit.
- Fr. 4 Mio. (2007: 3,9 Mio) für Volkswirtschaft
- Fr. 3 Mio. (2007: 4,8 Mio) für Gesundheit

Mit diesen Ausgaben werden wertvolle Dienstleistungen zugunsten der Bevölkerung finanziert.
Davon sind über 80% durch übergeordnetes Recht gebunden und darum für uns gar nicht oder kaum beeinflussbar, was die Möglichkeiten flexibel auf eine Krise zu reagieren, stark einschränkt.

Investitionsrechnung
Die Investitionsrechnung belegt, dass auch im letzten Jahr wieder Einiges unternommen wurde, um unsere Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern. Ich möchte bei der Interpretation der hohen Zahlen von Fr. 41,9 Mio. Ausgaben und Fr. 28,8 Mio. Einnahmen aber zu Vorsicht raten: Darin enthalten sind Umschuldungen von Darlehen der städtischen Werke und VBSH über Fr. 14 Mio. Diese stellen keine realen Investitionen dar. Darum bewegen sich die effektiven Investitionen auf dem immer noch relativ hohen Niveau der vorangegangenen Jahre. Sie waren 2008 ähnlich hoch wie diejenigen des Kantons.

Finanzierung                                  
Ich komme zur Finanzierung und zu den Kennzahlen:
Das Gesamtergebnis fällt mit einem Finanzierungsüberschuss von Fr. 5,2 Mio. positiv aus. Damit konnten alle Investitionen 2008 aus eigener Kraft finanziert werden.

Selbstfinanzierung in %
In der Gesamtbetrachtung ist festzustellen, dass sich gegenüber 2007 vor allem der Selbstfinanzierungsgrad (unter 100% verursacht Neuverschuldung) von 92.73 % (2007) auf 128.45 % (2008).
Allerdings ist die Entwicklung des Selbstfinanzierungsanteils mit einem Wermutstropfen behaftet, weil das Ergebnis der laufenden Rechnung über die Einbuchung von Steuerdebitoren aus früheren Jahren mit einem buchhalterischen Effekt um 4 Mio. Franken verbessert wurde. Ohne diese 4 Millionen würde sich der Selbstfinanzierungsgrad auf 106.6 % reduzieren, was allerdings immer noch ein erfreuliches Ergebnis darstellt. 

Entwicklung der ungedeckten Schuld

Als Warnung für aufziehende Wolken am Horizont ist die Zunahme der ungedeckten Schuld von Fr. 47,132 Mio. auf Fr. 50'596 Mio. zu werten.
Pro Kopf der Bevölkerung stieg diese Kennzahl von Fr. 1'401.90 (2007) auf Fr. 1'486.76 (2008). Das ist zwar erst eine kleine Verschlechterung, sie zeigt aber, dass in kommenden Jahren nicht mit einem Rückgang, sondern eher mit einer Zunahme der Schulden zu rechnen ist.

Nettolast
Im Gegensatz zur Stadt zeigt der Kanton nicht die ungedeckte Schuld, sondern die Nettolast. Um hier einen Vergleich zu ermöglichen, zeigen auch wir zum ersten Mal diese Kennzahl.

IV.     Fazit und Ausblick
Zusammenfassend können wir also feststellen, dass die Stadtrechnung 2008 mit einem erfreulichen Ergebnis abschliesst.
Neben der präzisen Budgetierung und der Ausgabendisziplin der Mitarbeitenden sind einige ausserordentliche Faktoren dafür verantwortlich. Dazu gehören vor allem:

  • Buchhalterische Verbesserung von 4 Mio. bei der rückwirkenden Einbuchung alter Steuerdebitoren
  • Jubiläumsgeschenk KB über Fr. 4,2 Mio.
  • Einkauf der wiedergewählten Stadträte in die PK mit 1,8 Mio.

Ohne diese nicht budgetierbaren Sonderfaktoren wäre es im Vergleich zum Budget zu einer ziemlich genauen Punktlandung gekommen.

Der Ausblick ist wenig erfreulich.
Der internationale Währungsfonds rechnet mit einem weltweiten Abschreibungsbedarf bei Krediten und Wertpapieren von über 4 Billionen Dollar (1,2 Bio in Europa, 2,7 Bio in USA). Davon ist bereits 1 Billion abgeschrieben. Das trifft in erster Linie die Banken, aber auch die Pensionskassen und Versicherungen - auch bei uns. Der Rekapitalisierungsbedarf der Banken und Finanzhäuser ist immer noch gigantisch. Trotz Anzeichen für eine gewisse Stabilisierung ist die Finanzkrise also noch lange nicht überstanden.
Wir stehen in einer Rezession, wie es sie nach dem 2. Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Die Wirtschaft wird 2009 zum ersten Mal weltweit schrumpfen, auch in der Schweiz. Es ist zu hoffen, dass die weltweit aufgegleisten Konjunkturprogramme schnell Wirkung zeitigen.
Die Situation in der Schweiz ist vielleicht weniger dramatisch, als in anderen Ländern, weil wir weder eine Immobilienkrise noch eine Kreditkrise haben und unsere Branchenstrukturen gesünder und mit den KMU's als Hauptpfeiler flexibler sind. Die Entwicklungen sind aber immer noch sehr beunruhigend, nicht zuletzt auch, da wir stark vom Handel mit den von der Krise stärker betroffenen Ländern abhängig sind. Die SNB, welche mit ihrer Geldpolitik und Intervention am Devisenmarkt ihre Verantwortung zugunsten der Wirtschaft wahrgenommen hat, geht für 2009 von einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts von 2,5 - 3% aus. Der Export ist eingebrochen und das mangelnde Vertrauen der Unternehmen dämpft die Nachfrage nach Investitionen.
Dies wirkt sich auch in der Region SH aus. Ansteigende Arbeitslosenzahlen, Kurzarbeit und Firmenkonkurse sind Zeugen davon. Es ist zu befürchten, dass auch früher oder später auch der private Konsum von der Krise eingeholt wird.
Der Gemeindepräsident von Neuhausen rechnet darum mit einem Einbruch bei den Steuern der jur. Personen von 1/3 bis zur Hälfte. Bei uns in der Stadt fiel der Anteil der Steuern der jur. Personen bereits 2008 von 26 % auf 16 %, d.h. von Fr. 32 Mio. auf heute noch Fr. 19 Mio. Genauere Prognosen für das Jahr 2009 sind erst im Mai/Juni möglich.
Aufgrund der kant. Steuergesetzrevision 2007 (Vermögenssteuerentlastung, Entlastung Mittelstand) ist ab 2009 mit einem zusätzlichen Ausfall von über Fr. 4 Mio. zu rechnen und ab 2010 kommen nochmals mindestens Fr. 2 Mio. Ausfall wegen dem Ausgleich der Kalten Progression hinzu.
Zudem ist im Sozialbereich mit einem markanten Ansteigen der Fallzahlen und einem spürbaren Ausfall bei den Rückerstattungen zu rechnen. Auch im Bereich der Pflegefinanzierung droht Unheil. Es besteht die Gefahr, dass der Bund erhebliche Kostenanteile auf die Gemeinden abgewälzen wird (max. + 6 Mio.).
Die Stadt will und muss aber auch in dieser Situation weiter investieren, um für Neuzuzüger und Firmen attraktiv zu sein: Dies vor allem in der Bildung (Geleitete Schulen, Schulsozialarbeit, Tagesstrukturen) und bei der Infrastruktur, wo der SR nächstes Jahr durch vorgezogene Investitionen die regionale Konjunktur stützen möchte. Der Stadtrat wird darüber nächstens informieren.
All dies wird uns in den nächsten Monaten auch finanzpolitisch stark fordern. Es wird ein Spagat, der nicht leicht auszubalancieren sein wird.
Ich will die Situation aber auf keinen Fall dramatisieren. Als Verantwortungsträger bin ich ja auch in Pflicht, Zuversicht und Optimismus auszustrahlen und den Menschen Mut für die Zukunft zu machen. Und es gibt auch positive Signale, welche Hoffnung machen, dass wir vielleicht die Talsohle bald erreicht haben werden…
Wenn die Politik in der Stadt wieder etwas näher zusammenrückt und nicht mehr primär das Trennende, sondern zugunsten der Sache und der Menschen wieder vermehrt das Verbindende sucht, bin ich optimistisch. Ich bin überzeugt, dass die Bevölkerung dies gerade in einer Krise, in der wir zur Zeit stecken und bei der das Ende des Tunnels noch nicht absehbar ist, von der Politik erwartet.


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