Akzeptables Budget trotz schwierigem Umfeld

Votum anlässlich der Budgetdebatte im Grossen Stadtrat vom 14.12.2010

Das ursprüngliche Defizit von 1.96 Mio. der Vorlage des SR hat sich in den letzten Wochen nochmals verschlechtert. Nach der GPK-Beratung lag es bei 2.5 Mio. Angesichts der unterdessen negativeren Prognosen bei den Steuereingängen der natürlichen Personen wird es heute leider nochmals um 1.8 Mio. korrigiert werden müssen. Der SR wird Ihnen in Absprache und mit Unterstützung der GPK beantragen, die Zu- und Abrechnungen auf S. 40 des Budgets von 6.3 auf 4.5 Mio. zu reduzieren. Dies geschieht unter Berücksichtigung des Vorsichtsprinzips und zugunsten einer möglichst realistischen Budgetierung. Die Gründe liegen in negativen Aufrechnungseffekten. Dazu gehören die Folgen der letzten Steuergesetzrevisionen sowie die Auswirkungen der Wirtschaftslage auf den Arbeitsmarkt und die Löhne.
Der Aufwandüberschuss der Laufenden Rechnung liegt dann bei 4.3 Mio. und damit etwa 0.5 Mio. über dem im Finanzplan prognostizierten Ausgabenüberschuss von 3.8 Mio. In Relation zum Gesamtaufwand von rund 217 Mio. sind das knapp 2 %. Damit liegt unser Defizit in Relation zum Aufwand leicht höher als dasjenige des Kantons.
Weil gewisse Leute offenbar etwas Mühe mit den finanzpolitischen Relationen und Realitäten haben, verweise ich an dieser Stelle wie schon bei der letzten Budgetdebatte auf das „Glossar der Grundbegriffe der Finanzpolitik von A bis Z“ des Bundes. Gemäss diesem ist ein Haushalt bei der Laufenden Rechnung noch im Gleichgewicht, wenn das Defizit höchstens 2% der Einnahmen beträgt. Da sind wir jetzt in etwa gelandet. Die Vorgabe von Art. 7 Finanzhaushaltgesetz (FHG), die mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt verlangt, kann mit diesem Budget knapp eingehalten werden. Es ist aber allen klar, dass wir wieder bessere Ergebnisse erzielen müssen, um das mittelfristige Ziel des Haushaltsgleichgewichts zu erreichen.
Aus dem aktuellen Finanzplan geht hervor, dass 2011 das schwierigste Jahr der Finanzplanperiode 2010 – 13 werden wird. Darauf hat auch dien kant. Finanzdirektorin am 22.11.2010 bei der Präsentation des Voranschlags 2011 im Kantonsrat hingewiesen. Sie meinte, dass dies vor dem Hintergrund des Rückgangs des Bruttoinlandprodukts 2009 nicht erstaune. Dem kann ich mich vollumfänglich anschliessen. Dass wir unter diesen schwierigen Umständen trotzdem noch ein einigermassen akzeptables Ergebnis erreichen werden, ist den anspruchsvollen Sparanstrengungen bei der Budgetierung zu verdanken. Wie eine solche Budgetierung in der Regel abläuft, ersehen Sie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage Hardmeier, welche heute auf Ihren Pulten liegt. Man hat die Zitrone nochmals ausgepresst, auch wenn es nicht mehr viel auszupressen gab, ohne dass der Leistungskatalog zugunsten der Bevölkerung darunter leiden würde.
Der Personalaufwand ist stabilisiert worden und in div. Bereichen sogar rückläufig. Grosse Ausnahme bildet die Altersbetreuung, welche eine erhebliche Zunahme zu verzeichnen hat. Der Sachaufwand ist im Vergleich zum Budget 2010 gesamthaft rückläufig.
Die Investitionen wurden auf ein sehr tiefes Niveau und die Abschreibungen auf das gesetzliche Minimum hinuntergefahren. Im Rahmen der GPK-Beratungen wurden noch 1.3 Mio. Investitionen gestrichen. So wenig wie nächstes Jahr haben wir seit 2006 nicht mehr investiert. Die Zurückhaltung bei den Investitionen entlastet zwar vorübergehend unseren Haushalt, kann aber mittel- und längerfristig zum Problem werden. Einerseits sind aufgeschobene Investitionen Schulden und andererseits stehen grosse Investitionen an. Stichworte dazu sind das Aggloprogramm, die Wohnraumentwicklung, Schulraumplanung oder RSE-Projekte. Diese Investitionen sind nötig, um die Attraktivierung der Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort zu verbessern. Und bei diversen Projekten stehen wir auch gegenüber dem Kanton, der zusammen mit uns investieren will, in der Verantwortung.
Währenddem die Steuereinnahmen leicht rückläufig prognostiziert werden, laufen uns die nicht beeinflussbaren, massiven Mehrkosten und Mindereinnahmen im Sozialbereich, insbes. bei der Altersbetreuung davon. Ein Ende dieser Entwicklung ist leider noch nicht in Sicht: Alleine die Auswirkungen der AVIG-Revision, welche am 01.04.2011 in Kraft tritt, wird der Stadt 2011 mehrere Hundertausend Franken Zusatzausgaben bescheren, die noch nicht budgetiert sind. Zudem hat der Kanton am 07.12.2010 mitgeteilt, dass die Ansätze in der Sozialhilfe im Jahr 2011 um 1.7% erhöht werden. Das macht für die Stadt Mehrausgaben von rund Fr. 100'000. Und auf 2012 plant der Kanton eine Steuergesetzrevision, welche auf städtischer Ebene Ausfälle von mehreren Mio. Franken bewirken soll…     
Der Finanzierungsfehlbetrag nach den GPK-Beratungen und unter Berücksichtigung des Rückgangs der Steuern liegt bei 12.9 Mio., was zu einem Anstieg der Verschuldung führen wird. Dass wir trotz des tiefen Investitionsanteils von 10.61% einen unbefriedigenden Selbstfinanzierungsgrad von 34.6% ausweisen müssen, zeigt, dass wir wirklich auf dem Zahnfleisch laufen. Dieses Ergebnis gibt nach Ansicht des SR weder Spielraum für eine Lohnsummenentwicklung noch für Steuerentlastungen.
Die unerwartet schlechten Nachrichten der letzten Wochen über die laufenden Steuereingänge der natürlichen Personen haben nicht nur uns, sondern auch den Kanton überrascht. Bei diesen prognostizierten Mindereinnahmen handelt es sich zwar erst um Tendenzen oder einen Trend, weshalb es auch keinen Sinn macht, hier über Zahlen hinter dem Komma zu streiten. Der Stadtrat ist nach wie vor zuversichtlich, dass es nicht gar so schlimm kommen wird, wie befürchtet. Trotzdem nehmen wir diese neue Ausgangslage sehr ernst und verstehen sie auch als Auftrag und Ansporn, 2011 noch zusätzliche Einsparungen zu erzielen, um einen Teil der prognostizierten Ausfälle zu kompensieren.
Zudem werden wir im Rahmen der SLA weitere Massnahmen zu prüfen haben, welche unseren finanziellen Handlungsspielraum verbessern können. Der Spagat im nächsten Jahr wird also noch anspruchsvoller, weil wir die wertvollen Leistungen, welche die Stadt zugunsten der Bevölkerung erbringt, trotz unsicherer Wirtschaftslage, rückläufigen Steuereinnahmen und absehbar weiter wachsenden Ausgaben bei der Altersbetreuung und im Sozialbereich finanzieren müssen und gleichzeitig wieder mehr in unsere Standortqualitäten investieren sollten.


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