Antwort auf Motion "Transparenz bei Nachtragskrediten"

Zitat Motinstext: "Der Stadtrat wird beauftragt, den Mitgliedern des Grossen Stadtrats quartalsweise eine Aufstellung über die bewilligten Nachtragskredite (Verwendung, Kurzbegründung, Betrag) zur Kenntnisnahme vorzulegen."

1.         Rechtliche Grundlagen
Zitat Motinstext: "Der Grosse Stadtrat bewilligt und ist verantwortlich für das Budget der Stadt Schaffhausen. Deshalb ist es wichtig, dass der Stadtrat bestmögliche Transparenz schafft über die Bewilligung von Nachtragskrediten und die Notwendigkeit dazu nachweist."

Der Vorstoss hat in der Öffentlichkeit lange vor seiner heutigen Behandlung Wellen geworfen, weil er den falschen Eindruck erweckt, dass der Stadtrat alle Nachtragskredite in eigener Kompetenz beschliessen könne und diese stark angestiegen seien. Ich habe dies im Rahmen eines Interviews mit den SN Ende November 2010 bereits richtig gestellt.
Aufgrund der massgeblichen rechtlichen Grundlagen ist zu differenzieren: Gemäss Art. 26 und 72 des Gemeindegesetzes und Art. 29 der Stadtverfassung verfügt nicht nur der Grosse Stadtrat über abschliessende Finanzkompetenzen, sondern auch der Stadtrat als oberstes Verwaltungs- und Leitungsorgan. So überträgt Art. 26 Abs. 1 lit. i der Stadtverfassung dem Parlament die Kompetenz zur Beschlussfassung über neue Ausgaben und Kredite, soweit nicht die Exekutive zuständig ist. Das gilt auch für die Nachtragskredite, also Geschäfte, die bei der Aufstellung der Voranschläge nicht vorgesehen wurden.
Fallen Nachtragskredite in die Zuständigkeit der Exekutive, gilt dies auch für deren Kommunikation. Aus diesem Grund ist der Stadtrat – in Absprache mit dem Rechtsdienst – der Ansicht, dass der vorliegende Vorstoss gar nicht motionsfähig ist (Art. 55 Abs. 2 lit. c GO).

2.         Zustandekommen von Nachtragskrediten und Transparenz
Der Budgetprozess beginnt jeweils im Mai des Vorjahres. Der Stadtrat versucht mit seinen Bereichen aufgrund von Erfahrungen und bereits vorhandenem Wissen über zukünftige Entwicklungen ein möglichst realistisches Budget zu erstellen. Die Planungssicherheit für einen solch langen Zeithorizont ist aber sehr beschränkt, auch wenn bis zum Ende des Budgetprozesses noch Änderungen einfliessen können. Deshalb muss der Voranschlag im Rechnungsjahr aufgrund laufender Veränderungen und Unvorhersehbarkeiten immer wieder an die Realitäten angepasst werden. Das ist eine wichtige operative und unternehmerische Aufgabe der Exekutive, welche sie verantwortungsvoll wahrnimmt.
Der Stadtrat hat ein besonderes Augenmerk auf die Nachtragskredite. Wenn sie in seiner Kompetenz liegen, werden sie im Rahmen von Einzelanträgen kritisch geprüft und nur bewilligt, wenn sie wirklich nötig sind. Das Controlling erfasst die Nachtragskredite laufend im System und informiert die Exekutive monatlich über den aktuellen Stand. Das Parlament und die Öffentlichkeit erhalten mit der Jahresrechnung die Information über die im Rechnungsjahr bewilligten Nachtragskredite. Die GPK als Aufsichtsgremium wird zudem seit der letzten Legislatur ab Mai des Rechnungsjahres über vom Stadtrat beschlossene Nachtragskredite monatlich informiert. Aus der Aufstellung für die GPK sind Konto, Betrag, Verwendungszweck und Bewilligungsinstanz ersichtlich. Mit diesem Vorgehen wird die Transparenz gegenüber dem zuständigen Aufsichtsorgan des Parlaments gewahrt.

3.         Höhe der Beträge / Entwicklung
Zitat Motionstext:"In den Jahren 2007 bis 2010/10 wurden erhebliche Nachtragskredite gesprochen und es ist in den letzten Jahren ein stetiger Anstieg zu beobachten:
Geschäftsjahr 2007       =          Fr. 1'397'100
Geschäftsjahr 2008       =          Fr. 1'578'000
Geschäftsjahr 2009       =          Fr. 3'339'600
Geschäftsjahr 2010       =          Fr. 1'941'300 bis Oktober."


In diesen vom Motionär aufgeführten Beträgen sind nicht nur Nachtragskredite des Stadtrats, sondern auch des Grossen Stadtrats enthalten. Aus der verteilten Tabelle ist die Aufteilung nach Bewilligungsinstanz ersichtlich.
Zudem finden sich in den vom Motionär aufgelisteten Beträgen Nachtragskredite der Laufenden Rechnung, der Investitionsrechnung wie von Spezialrechnungen. Ausschläge aufgrund von Besonderheiten, wie z.B. grösseren Infrastrukturvorhaben, bleiben in der Motionsbegründung unberücksichtigt. So kam es im Jahr 2009 aufgrund der Sanierung der KSS-Eishalle (Fr. 0.98 Mio.) oder der Integration der Spitex ins Künzle-Heim (Fr. 0.39 Mio.) – d.h. Beträgen, welche aufgrund der Finanzkompetenzen das Parlament zu beschliessen hatte – zu begründbaren, höheren Nachtragskrediten. Dasselbe gilt für das Jahr 2010: Hier fielen vor allem die Videoüberwachung, die Schulraumplanung, ein Teil der Kosten der Sanierung der Bühlplätze oder die Fotovoltaikanlage für die Stadtgärtnerei  als Nachtragskredite ins Gewicht. Es macht daher wenig Sinn, aus diesen Mehrjahresübersichten der Motion über die Gesamtbeträge Tendenzen oder Praxisänderungen des Stadtrats ablesen zu wollen.
Für das ausserordentliche Jahr 2009 wird auf die verteilte Zusammenstellung verwiesen, aus der sich die wichtigsten Nachtragskredite ergeben.
Wichtig erscheint in diesem Zusammenhang, darauf hinzuweisen, dass die von den Referenten und dem Gesamtstadtrat bewilligten Nachtragskredite der Laufenden Rechnung mit 0.6 - 0.7 % des Voranschlags in den letzten vier Jahren stabil geblieben sind. Alles was unter 1 % der budgetierten Gesamtausgaben lag, wurde in Vergangenheit – auch von der GPK – als guter Wert beurteilt. Zudem führt das Total der Nachtragskredite nicht zwingend zu einer Überschreitung des Gesamtbudgets um diesen Betrag. So wurde der Voranschlag 2009 trotz Nachtragskrediten von Fr. 3.3 Mio. im Gesamttotal nur um gut Fr. 630'000 überschritten. Nachtragskredite werden immer wieder über Minderausgaben auf den gleichen oder anderen Positionen voll oder teilweise kompensiert. Eine strengere Anwendung des Bruttoprinzips sowie die Sparvorgaben des Stadtrats im Budgetierungsprozess sind mit verantwortlich, dass heute von allen Abteilungen sehr knapp budgetiert werden muss. Das lässt kaum mehr Spielraum, im Rechnungsjahr auf Unvorhersehbares zu reagieren.

4.         Kommunikation von Beschlüssen
Zitat Motionstext: "In einer Zeit, in der moderne Steuerungsmodelle in den öffentlichen Verwaltungen verstärkt umgesetzt werden, ist es umso wichtiger für eine Stadt, sich intern und extern zu präsentieren. Dem Stadtrat ermöglicht es mit einer Aufstellung der Nachtragskredite, Verständnis in der Öffentlichkeit für seine Entscheidungen zu bekommen und seine Beschlüsse inhaltlich zu vermitteln."

Hier ist nicht ganz klar, von welchen modernen Steuerungsmodellen und von welchen öffentlichen Verwaltungen der Motionär spricht. Die Einführung von WoV, welches durch die Anwendung des Globalbudgets gewisse Nachtragskredite unnötig gemacht hätte, wurde im Grossen Stadtrat – auch vom Motionär – abgelehnt.
Natürlich ist es dem Stadtrat ein Anliegen, das Parlament und die Bevölkerung über seine Arbeit, über diejenige der Verwaltung und über wichtige Entscheide sowie neue Vorhaben transparent zu informieren. Dazu hat er sich im Rahmen der Legislaturschwerpunkte 2009/12 verpflichtet (Ziff. 7.3 und 7.5: Die Stadtverwaltung informiert transparent und regelmässig und schafft damit Vertrauen). Er nutzt hierzu verschiedene Instrumente wie den Geschäftsbericht, Budget und Jahresrechnung, die Jahresgespräche mit den Parteien oder Vorlagen an den Grossen Stadtrat. Bezüglich Nachtragskredite im Kompetenzbereich der Exekutive erachtet der Stadtrat die bisherige Praxis mit der Rechenschaftsablegung im Rahmen der Jahresrechnung und der laufenden Information der GPK über deren Präsidenten als sinnvoll und genügend, auch unter dem Aspekt der Transparenz.
In der Regel entscheidet der Stadtrat pro Jahr über 70 – 100 Nachtragskredite. Ihr Gesamtbetrag beschlägt wie erwähnt nur 0.6 – 0.7 % des Voranschlags. Darunter befinden sich also zahlreiche kleine und kleinste Beträge bis maximal Fr. 50'000. Da sind wir also auf einer sehr tiefen Flughöhe, zum Teil wesentlich tiefer als beim Budget und der Jahresrechnung. Bei der öffentlichen Kommunikation geht es nun nicht darum, die Bürgerinnen und Bürger mit Detailzahlen zu erschlagen, sondern darum, sich zugunsten der Verständlichkeit auf die wesentlichen Informationen zu beschränken. Dies war einer der Gründe, weshalb die Umstellung auf die institutionelle Gliederung der Rechnungslegung mit einem Zusammenzug der Konten verbunden wurde. Ausserdem werden die Details gegenüber denjenigen Gremien, welche diese zur Erfüllung ihrer Kontrollpflichten benötigen, immer offen gelegt. Dies gilt speziell für die GPK, in welcher der Motinär Einsitz hat.
Der Kanton oder andere grösseren Gemeinden wie z.B. Neuhausen beschränken sich übrigens bloss auf eine Aufstellung der Nachtragskredite in ihren Jahresrechnungen, ohne diese während dem laufenden Rechnungsjahr zeitgerecht der GPK zu übermitteln. 

5.         Antrag des Stadtrates
Der Stadtrat nimmt seine Verantwortung im Zusammenhang mit Nachtragskrediten, welche er in seiner Kompetenz beschliessen kann, ernst. Er geht mit den ihm damit anvertrauten Mitteln sorgfältig um und informiert die Öffentlichkeit darüber in der Jahresrechnung. Zusätzlich wird die GPK über die beschlossenen Nachtragskredite laufend informiert. Der Stadtrat sieht keinen Grund, von dieser bewährten Kommunikationspraxis abzurücken. Der Stadtrat empfiehlt dem Grossen Stadtrat deshalb, die Motion abzulehnen und erinnert abschliessend nochmals an die fehlende Motionsfähigkeit des Vorstosses.


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