Fast ausgeglichenes Budget 2012

Zum Eintreten auf das Budget 2012 am 13.12.2011 im Grossen Stadtrat

I.          Dank an die Beteiligten

1.         GPK
Zuerst danke ich dem GPK-Präsidenten für die ausführliche Darstellung des Budgets und den Bericht über die Vorberatung in der GPK. Dass der Stadtrat seine Schlussfolgerungen und seine ablehnende Haltung gegenüber dem gesamten Budget nicht nachvollziehen kann, wird Sie nicht überraschen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es sich beim Voranschlag weitgehend um eine Schätzung handelt, welche unter gewissen, z.T. unsicheren  Annahmen im Juni des Vorjahres gemacht wird. Ich kann Ihnen aber versichern, dass der Stadtrat und die Verwaltung stets darum bemüht sind, die Budgetbeträge nicht voll auszuschöpfen, damit das Resultat in der Jahresrechnung jeweils besser ausfällt, als budgetiert. Das hätte übrigens auch für die im Rahmen der Diskussionen mit der GPK einvernehmlich vorgenommenen Änderungen in der Laufenden Rechnung gegolten. Die letzten Jahresabschlüsse belegen dieses Bestreben um Zurückhaltung bei der Mittelverwendung, haben wir doch bei den beeinflussbaren Posten regelmässig unter Budget abgeschlossen.
Die GPK hat sich sehr eingehend mit dem Budget beschäftigt. Die Beratungen waren sachlich und der Stadtrat wird sich nur in wenigen Fällen gegen GPK-Anträge in der Laufenden Rechnung stellen.

2.         Stadtratsmitglieder, Bereichs- und Abteilungsleitende
Ich danke an dieser Stelle auch meiner Kollegin und meinen Kollegen im Stadtrat, allen Bereichs- und Abteilungsleitern und natürlich allen Mitarbeitenden, die mitgeholfen haben, dass wir für 2012, trotz spürbar ins Gewicht fallenden Sonderfaktoren, ein praktisch ausgeglichenes Budget erreicht haben.

II.         Gesamtbeurteilung
Ich habe die Vorstellung des Budgets 2012 im September unter das Motto gestellt: „Die Stadt hat ihre Finanzen im Griff“ und diese Aussage mit zwei erfreuliche Meldungen begründet:

  • Fast ausgeglichenes Budget 2012 trotz anspruchsvollen Herausforderungen
  • Kaum mehr ein Defizit in der Rechnung 2011 dank positiver Prognose.

Diese Aussagen gelten auch noch nach den Budgetberatungen der GPK. Es verbleibt ein bescheidenes Defizit von 1.38 Mio, also nur 0.6 % des Gesamtaufwandes von 228.46 Mio. (vgl. GPK-Antrag). Deshalb darf man getrost von einer rosaroten Null reden. Im Vergleich zum Budget 2011 ist nicht bloss beim Ergebnis der Laufenden Rechnung eine klare Verbesserung festzustellen: So sollte sich der Finanzierungsfehlbetrag halbieren und der Selbstfinanzierungsgrad fast um das Doppelte verbessern. Diese erfreuliche Entwicklung ist nur dank verschiedenen Faktoren möglich: Einerseits hat die Stadt ihre Hausaufgaben gemacht, indem sie den beeinflussbaren Aufwand stabilisiert und teilweise reduziert hat. Darunter fallen auch erste Auswirkungen einzelner SLA-Massnahmen.
Die wichtigsten Änderungen, welche der SR aufgrund neuster Entwicklungen im Vergleich zur Vorlage vom 20.09.2011 über die GPK eingebracht hat, ersehen Sie aus dem GPK-Antrag vom 02.12.2011.
Bei den Minderausgaben fallen vor allem die Reduktionen beim

  • Gemeindebeitrag an die Verbilligung der KK-Prämien über nochmals fast Fr. 1 Mio. sowie
  • städt. Anteil an die Abgeltung der Tariferleichterungen der VBSH von Fr. 235'000

ins Gewicht.
Bei den Mehrausgaben sind es die, aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit und als Folge der AVIG-Revision, um Fr. 360'000 höheren Unterstützungsleistungen in der Existenzsicherung, die auffallen.
Bei den Einnahmen mussten wir aufgrund der neusten Prognosen leider die Steuereingänge um insgesamt 1 Mio. reduzieren.
Bei den Investitionen wird 2012 Zurückhaltung geübt. Mit 12.1 Mio. Ausgabenüberschuss liegen sie so tief, wie kaum je in den vergangenen Jahren. Wie aus dem Finanzplan 2012 – 2015 zu ersehen ist, werden sie für einige Jahre wieder höher ausfallen, da wir noch einige Entwicklungsvorhaben realisieren müssen.

III.        Laufende Rechnung
Aufwand wie Ertrag steigen aufgrund der Übernahme zusätzlicher Aufgaben und Sonderfaktoren überdurchschnittlich an und zwar um rund Fr. 11 resp. 14 Mio. auf Fr. 228.46 resp. 227.08 Mio.

1.         Aufwand

Aus der Gesamtübersicht nach funktionaler Gliederung ergibt sich, dass Kostensteigerungen vor allem in der sozialen Wohlfahrt, der Gesundheit, der Kultur- und Freizeit und der Bildung zu verzeichnen sind. Die Verwaltung wird hingegen bereits zum dritten Mal in Folge günstiger.
Die Aufwandsteigerung resultiert primär aus Sonderfaktoren sowie aus Fr. 1.4 Mio. höheren Abschreibungen. Beim Anstieg des Aufwands fällt die Integration der Spitex-Organisation in die Stadtverwaltung mit Fr. 5.6 Mio. am stärksten ins Gewicht. Die Stadt wird von der Beitragszahlerin zur Dienstleisterin. Das hat erhebliche buchhalterische Auswirkungen, insbesondere auch bei den internen Verrechnungen. Aus den Beiträgen an die Pflegevereine sind neue Finanzstellen mit diversen Aufwand- und Ertragskonten entstanden. Das bedeutet bei einer Bruttobetrachtung massive Verschiebungen in den einzelnen Aufwand- bzw. Ertragsarten. Insgesamt sollten netto keine wesentlichen Mehrkosten für die Stadt entstehen.
Der zweite grosse Brocken der Aufwandsteigerungen findet sich bei den internen Verrechnungen, was vor allem mit der Abschreibung der Kanalisation zu tun hat.
Weitere Treiber bei der Bruttobetrachtung des Aufwands sind die nur alle 4 Jahre anstehenden Gesamterneuerungswahlen und das internationale Bachfest.
Zusätzlich
belastet wird der Voranschlag 2012 durch

  • Neuregelung der Verteilung der Bildungskosten durch den Kanton
  • Beiträge an Pflegefälle in die privaten Altersheime
  • Wiederaufnahme des Vollbetriebs des sanierten QDZ Künzle-Heim.

 

Ohne die ausserordentlichen Mehraufwändungen, die bei insgesamt 10.7 Mio. liegen, würde der Aufwand des Budgets 2012 ziemlich genau demjenigen des Budgets 2011entsprechen und dies inklusive der Lohnsummenentwicklung. Das ist doch eigentlich super und zeigt, wie haushälterisch die Stadt mit den ihr anvertrauten Mitteln umgeht.

a)        Personalaufwand
Obwohl diverse Abteilungen 2012 einen tieferen Personalaufwand aufweisen werden als 2011, steigt dieser insgesamt um 1 % auf Fr. 104.9 Mio. Hier schlägt die Integration der Spitex zu Buche. 119 Mitarbeitende des Spitex-Vereins SH mit ca. 51 Vollzeitstellen werden auf 2012 zu städtischen Mitarbeitenden.
Ohne Sonderfaktoren bliebe der Personalaufwand fast stabil, d.h. es käme zu einem bescheidenen Anstieg von rund 200'000 Franken.
Der Stadtrat beantragt Ihnen für das nächste Jahr eine Lohnsummenentwicklung von 0.8 %, die uns Fr. 600'000 kosten wird. Während die Stadt 2011 für das Personal eine Nullrunde beschlossen hat, gewährte der Kanton seinem Personal eine Lohnentwicklung von 0.8 Prozent. Gemäss Bundesamt für Statistik betrugen die nominalen Lohnerhöhungen 2011 gesamtschweizerisch 1.6 %, beim öffentlichen Personal 0.7 %. Damit besteht beim städtischen Personal heute ein ausgewiesener Nachholbedarf. Eine moderate Lohnsummenentwicklung von 0.8 % erscheint damit gerechtfertigt. Die Entwicklung erweist sich auch deshalb als wichtig, weil das 2006 eingeführte neue Lohnsystem eine direkte Verknüpfung von Mitarbeiterbeurteilung (MbO) und Lohnentwicklung vorsieht. Der Stadtrat geht mit der Personalkommission einig, dass ein Beurteilungssystem mit Leistungskomponenten ad absurdum geführt wird, wenn keine Mittel zur Lohnentwicklung zur Verfügung gestellt werden. Überdies braucht es für gute und sehr gute Leistungen eine Lohnperspektive. Nur so kann die Stadt als Arbeitgeberin auf dem Arbeitsmarkt auch konkurrenzfähig bleiben.

b)        Sachaufwand
Der Sachaufwand steigt nur gering an, nämlich um 1.5 Mio. Davon beschlagen 0.9 Mio. Sonderfaktoren. Ohne diesen läge der effektive Zuwachs also nur bei Fr. 600'000.

c)        Zinsen und Abschreibungen
Die Zinsaufwendungen werden gegenüber dem Budget 2011 um Fr. 33'000 auf Fr. 5.019 Mio. steigen. Davon sind Fr. 610'000 Steuerkreditoren.
Die immer noch tiefe Zinsbelastungsquote von 0.49 % zeigt, dass die Zinsaufwändungen durch Zinserträge und Erträge des Finanzvermögens nahezu kompensiert werden können. Das belegt, dass die Verschuldung noch tragbar ist, die Stadt ein erfolgreiches Finanzmanagement betreibt und wir dank bestem Rating nach wie vor von tiefen Marktzinsen profitieren.
Die Abschreibungen wurden auf das gesetzliche Minimum reduziert. Trotzdem liegen sie mit 10.8 Mio. 1.4 Mio. höher als im Budget 2011. Hier wirken sich immer noch die hohen Investitionen des Jahres 2010 aus (KSS-Eishalle, AH Künzle-Heim, Sanierung Museum).

d)        Beiträge
Hier entlasten uns vor allem die aufgrund der Spitex-Integration um rund 2.7 Millionen Franken reduzierten Beiträge an die Pflegevereine, die Reduktion des Gemeindeanteils an die Verbilligung der Krankenkassenprämien über 1.8 Mio. sowie die reduzierte Tarifabgeltung an die VBSH.

2.        Einnahmen
Bei den Einnahmen gehen wir aufgrund der aktuellsten Schätzungen davon aus, dass der Gesamtsteuerertrag im Vergleich zum Budget 2011 um 3.3 Mio. auf 117.34 Mio. ansteigen wird und dies bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 98 Punkten. Während das Total der Eingänge von den natürlichen wie juristischen Personen zufolge tieferer Zu- und Abrechnungen in etwa stabil bleibt, wird es bei der Quellensteuer glücklicherweise zu einem massiven Anstieg kommen, nämlich von Fr. 6.9 Mio. auf 10 Mio. Da hilft uns die „Masseneinwanderung“.
Bei den Entgelten fallen dank dem Vollbetrieb des Künzle-Heims vor allem die Heimtaxen und Kostgelder mit einem Zuwachs von Fr. 2.7 Mio. ins Gewicht.
Bei den Beiträgen steigen die Kantonsbeiträge sowie die Ablieferungen der städt. Werke     (+ 0.6 Mio.) merklich.

IV.       Investitionsrechnung
Der Saldo der Investitionsrechnung von Fr. 12.18 Mio. ist im Vergleich zu den Vorjahren tief. Das wird in den folgenden Jahren wieder anders sein. Deshalb gestaltete sich die Finanzplanung 2012 – 2015 anspruchsvoll.
Usanzgemäss sind geplanten Vorlagen an den GSR und die Volksabstimmungen im Budget noch nicht enthalten, so dass sich der Investitionsbetrag im Laufe des nächsten Jahres noch etwas erhöhen wird. Berücksichtigt werden konnte unterdessen noch der Volksentscheid vom 25.09.2011 über die Sanierung des Waldfriedhofes (Fr. 2.94 Mio.). Im Rahmen der GPK-Beratungen wurden mit Zustimmung des SR verschiedene Investitionsbeträge aus dem Budget gestrichen, um sie nächstes Jahr im Rahmen von Vorlagen dem Parlament zu unterbreiten.

V.        Finanzierung
Die fast ausgeglichene Laufende Rechnung sowie die relativ tiefen Investitionen wirken sich auch auf die Finanzierung positiv aus: Der Finanzierungsfehlbetrag, der im Budget 2011 noch Fr. 13 Mio. betrug, sinkt auf Fr. 5.7 Mio., der Selbstfinanzierungsgrad steigt von 34 auf 63 %.

VI.       Prognose 2011
Im Gegensatz zum Budget 2011 sieht die Prognose für das Ergebnis der Rechnung 2011 erfreulich positiv aus: Statt mit einem Defizit von 4.4 Millionen Franken sollte es möglich sein, im schwarzen Bereich abzuschliessen. Diese Differenz ist vor allem dem einmaligen Buchgewinn aus dem Verkauf des Bleiche-Areals zu verdanken. Ohne diesen Sonderfaktor entspräche die Prognose ziemlich genau dem Budget.

VII.      Finanzplan 2012 - 2015
Unter den vorsichtigen Annahmen, die wir dem Finanzplan 2012 – 15 zugrunde gelegt haben, sollte es möglich sein, eine mittelfristige ausgeglichene LR zu erzielen. Ab 2013 sollten wieder knapp schwarze Zahlen geschrieben werden. Dies auch dank verschiedenen Einsparungen und den Massnahmen der SLA MP 1 und 2, welche zu einer Entlastung führen werden, ohne die Attraktivität unserer Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort zu reduzieren. Zudem werden mit der neuen Pensenverteilung im SR und im Zuge von Pensionierungen auf der obersten Führungsebene 2013 die Organisations- und Führungsstrukturen gestrafft und optimiert.
Der Finanzplan zeigt auf, dass die grosse Herausforderung auf der Investitionsebene liegen wird. Unsere Entwicklungsstrategie erfordert überdurchschnittliche Investitionen in unsere Infrastruktur, welche nicht ausfinanziert werden können, weshalb die Verschuldung nochmals etwas zunehmen wird. Auf der anderen Seite werden wir damit einen nachhaltigen Mehrwert für unsere wachsende Bevölkerung sowie unsere Wirtschaft schaffen und nicht zu unterschätzende Impulse für den Arbeitsmarkt liefern.
Aufgrund der knappen finanziellen Ressourcen werden wir aber auf jeden Fall ein besonderes Augenmerk auf die Kosten der Umsetzung der Investitionsprojekte werfen müssen. Zudem werden wir die rollende Planung immer auch den aktuellen Entwicklungen anpassen und uns dabei auf das Wesentliche zu konzentrieren haben.

VIII.     Ausblick und Fazit
Die grösste Unsicherheit im Ausblick auf das nächste Jahr stellt leider die Wirtschaftsentwicklung dar: Die Wirtschaftsprognostiker haben die Wachstumserwartungen für das laufende Jahr auf unter 2 % und für das nächste Jahr auf 0.6 % zurückgenommen. Verschiedene Indikatoren wie eine massive Zunahme der Kurzarbeit seit September und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit von Oktober auf November auf schweizweit 3.1 % - im Kanton SH auf 2.3 % - machen uns Sorgen. Es besteht noch immer eine gewisse Rezessionsgefahr. Entscheidend wird sein, wie sich in den nächsten Monaten der Frankenkurs entwickelt und ob es Europa gelingen wird, zu verhindern, dass aus der Schulden- und Bankenkrise in einzelnen Ländern eine europaweite Finanzkrise wird
Der Stadtrat bleibt aber trotz gewissen Unsicherheiten optimistisch. Mit der besseren Ausschöpfung unseres Potenzials, die wir mit der Wohnraumentwicklung angeschoben haben und mit den verschiedenen Massnahmen zur Aufwertung unserer Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort sind wir auf einem guten Kurs. Wir bleiben zuversichtlich, dass wir die avisierten Ziele zusammen mit Ihnen und der Stimmbevölkerung erreichen werden.


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