Stadtrat zum Postulat Verlängerung Vaterschaftsurlaub

Mit der Motion vom 13. Juni 2012 wurde der Stadtrat eingeladen, den Vorstoss "10 Tage Vaterschaftsurlaub für alle städtischen Angestellten" auf die Traktandenliste zu nehmen. Die Motion ist unterdessen in ein Postulat umgewandelt worden.

Der Vaterschaftsurlaub ist im Reglement über die Arbeitsverhältnisse des Personals der Stadt Schaffhausen (Personalreglement) vom 10 Januar 2006 / 1. Oktober 2007 geregelt. Da die Hoheit über dieses Reglement beim Stadtrat und nicht beim Grossen Stadtrat liegt, kann der Stadtrat das Reglement erlassen und ändern. Gemäss Art. 40 Abs. 1 lit. f dieses Reglements gewährt die Stadt den Vätern heute bei Geburt eines eigenen Kindes 5 bezahlte Urlaubstage.

Das Postulat verfolgt das Ziel, dass der Vater sich von Anfang an um das Kind kümmern kann und sich die aufwändige Betreuung mit der stillenden Mutter teilen kann. So kann auch eine enge Beziehung zwischen Vater und Kind entstehen, die wichtig für dessen weitere Entwicklung ist.

Die meisten Städte und Kantone kennen bereits einen Vaterschaftsurlaub. Die Spannweite der gewährten Urlaubstage ist gross. Das Feld führt die Stadt Lausanne an mit einem Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen. Das Schlusslicht übernimmt der Kanton Obwalden, er bewilligt einen Tag.

Auch in der Privatwirtschaft sieht es nicht viel anders aus. Dort beträgt die Spannweite ebenfalls von null bis zu 20 Tagen.

Im europäischen Vergleich ist die Schweiz bei der Regelung des Vaterschaftsurlaubes nicht konkurrenzfähig. Wesentlich grosszügiger sind da die skandinavischen Länder, welche sich die Familienförderung auf die Fahnen geschrieben haben und dies nicht nur beim Vaterschaftsurlaub. Dies zeitigt Wirkung, nicht zuletzt auch auf die Geburtenrate.

Dänemark kennt einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von 28 Wochen, wovon 10 Wochen auf die Väter übertragen werden können. In Finnland dauert die bezahlte Auszeit sogar 1 Jahr, die ersten 21 Wochen sind für die Mütter festgelegt, die übrigen 31 Wochen dürfen sich die Eltern teilen. Schweden kennt einen bezahlten Elternurlaub von 15 Monaten, davon mindestens 1 Monat für den Vater. In Norwegen beträgt die Elternzeit 46 Wochen bei vollem Lohnausgleich oder 56 Wochen bei 80 % Elterngeld. Zehn Wochen der Elternzeit sind dem Vater vorbehalten.

Auch unsere Nachbarländer im Norden und Westen sind beim Urlaub für werdende Eltern wesentlich weiter. In Deutschland wird seit 2007 ein Elterngeld für maximal 14 Monate gezahlt. Die Eltern können den Zeitraum frei untereinander aufteilen. Ein Elternteil muss mindestens zwei und kann höchstens zwölf Monate beziehen. Das Elterngeld beträgt in der Regel 67 Prozent des Erwerbseinkommens. In Frankreich können die Eltern im Anschluss an den Mutterschaftsurlaub einen einjährigen unbezahlten Erziehungsurlaub nehmen, mit der Garantie an die frühere oder eine gleichwertige Arbeitsstelle zurückzukehren.

Davon sind wir noch weit entfernt. Trotzdem: Die meisten Städte und Kantone in der Schweiz, welche im Hinblick auf die Beantwortung dieses Postulats angefragt worden sind, sehen bei den nächsten Revision ihres Personalrechts vor, die Anzahl Tage für den Vaterschaftsurlaub zu erhöhen. Auch der Bund plant, bei der Verordnungsrevision 2013 den Vaterschafturlaub auf mindestens 10 Tage zu erhöhen.

Gewerkschaften und Männerorganisationen fordern beim Vaterschafts­urlaub schon seit längerem eine Verbesserung. Auch die Arbeitgeber haben unterdessen erkannt, dass Handlungsbedarf besteht. «Das Angebot der Firmen beim Vaterschaftsurlaub beeinflusst ihre Attraktivität für junge Männer. Familienfreundlichkeit wird im Wettkampf um qualifizierte Mitarbeitende eines der wichtigsten Handlungsfelder der kommenden Jahre», schreiben die Autoren einer Studie von Pro Familia Schweiz, die im vergangenen Jahr im Auftrag des Kantons St. Gallen durchgeführt worden ist. Neben dem Wunsch der jungen Männer, mehr Teilzeit arbeiten zu können, um mehr Zeit für die Familie zu haben, ist auch der Vaterschaftsurlaub ein Thema. In diesem Zusammenhang muss auch das im September 2011 im Bundesparlament überwiesene Postulat "Elternzeitversicherung" von Ständerätin Anita Fetz gesehen werden. Es ist über weite Strecken positiv aufgenommen worden.

Eine Positionierung der Stadt als familienfreundliche Arbeitgeberin mit einem attraktiven Vaterschaftsurlaub liegt ganz auf der Linie der Entwicklungsstrategie von Regierungs- und Stadtrat: Die demografisch ungünstige Bevölkerungsentwicklung der letzten Jahre, welche lange Zeit in einem negativen Geburtenüberschuss  zum Ausdruck kam, soll über den Zuzug junger Familien und eine höhere Geburtenrate verbessert werden. Hierzu wird in die Familienfreundlichkeit von Schaffhausen investiert (z.B. familienergänzende Kinderbetreuung, Freizeit- und Sportangebote etc.) und unsere Stadt wird vom Wohnortmarketing als familienfreundlicher Wohnstandort vermarktet. Hier stehen wir landesweit vor einer grossen Herausforderung. Dazu passt der Titel und der Vorspann eines Artikels des Tages Anzeigers von vorgestern (29.10.2012, S. 3): Zitat "Mehr Hunde, weniger Kinder"
In der Schweiz sind über eine halbe Million Hunde registriert. Die Zahl der Hunde steigt, jene der Kinder sinkt. Inzwischen gibt es mindestens so viele Hunde wie Kinder unter sieben Jahren.

Was wären nun die Kosten für eine solche Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs? Aufgrund der Anträge für Kinderzulagen ist davon auszugehen, dass im Zeitraum Anfang 2010 bis Juli 2012 in der Stadt Schaffhausen gerade einmal 10 Mitarbeitende Vater geworden sind. Es ist nicht auszuschliessen, dass unter unseren Mitarbeitern einzelne weitere Väter zu finden sind, welche aber als solche uns nicht bekannt sind, da die berufstätigen Mütter die Kinderzulagen beziehen. Die Stadt Schaffhausen hat für den Vaterschaftsurlaub dieser zehn erwähnten Mitarbeitenden theoretisch Fr. 13'350.-- (inkl. 20 % Sozialleistungen) aufgewendet. Bei einem Vaterschafturlaub von 10 Tagen wären dies Fr. 27'700.-- gewesen. Im Verhältnis zur gesamten Lohnsumme der Stadt von rund Fr. 97 Mio. erscheint dieser Betrag sehr klein.
Hinzu kommt aber noch folgendes: Effektiv haben diese Vaterschaftsurlabe die Stadt wesentlich weniger gekostet als die erwähnten Fr. 13'350.00, weil die meisten Mitarbeiter in dieser Zeit - analog dem Ferienbezug - am Arbeitsplatz nicht "ersetzt" worden sind. Deshalb wären die Kosten einer Erhöhung des Vaterschaftsurlaubes von 5 auf 10 Tage sehr bescheiden. Finanzielle Auswirkungen sind am ehesten bei unseren 24-Stunden- oder Schichtbetrieben wie den Altersheimen oder der VBSH zu erwarten. Dort wird jeweils ein Personalersatz nötig. Die Folgen für diese Betriebe könnten bei einer Erhöhung der Urlaubstage für eine Geburt aber abgefedert werden, indem vorgeschrieben würde, dass die zusätzlichen 5 Tage unter Rücksichtnahme auf die betrieblichen Bedürfnisse und die Einsatzplanungen bezogen werden müssten. Weil der Urlaub an das Ereignis der Geburt gebunden ist, sollte dessen Bezug aber geburtsnah, also innerhalb des ersten Jahres nach der Entbindung erfolgen. In dieser Periode ist der Betreuungsbedarf am höchsten und in der Regel wird auch noch keine Fremdbetreuung in Anspruch genommen. Wenn der Urlaub nicht innert dieser Frist bezogen wird, soll er verfallen.

Sie sehen, der Stadtrat hat sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt und bringt dem Anliegen Sympathien entgegen, obwohl die aktuellen Stadtratsmitglieder kaum mehr in den Genuss einer Erhöhung des Vaterschaftsurlaubs gelangen würden, ich also nicht pro domo rede.
Wir sähen eine solche Verbesserung des Vaterschaftsurlaubs als ein Signal, das ganz unter das Leitbild der Stadt Schaffhausen passen würde. Dieses hält fest, dass unsere Stadt eine vorbildliche Arbeitgeberin sowie familien- und kinderfreundlich sein soll. Auch in unseren Legislaturschwerpunkten 2009 - 2012 heisst es unter Ziff. 7.6: "Die Stadt ist eine attraktive Arbeitgeberin (…)." Der Stadtrat ist der Meinung, dass mit einer Erhöhung der Anzahl Vaterschaftstage die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin mit bescheidenen Mehrkosten weiter gesteigert werden kann. Zudem würde sie damit ihrer Vorbildfunktion als fortschrittliche Arbeitgeberin gerecht, was eine nicht zu unterschätzende Ausstrahlung zeitigen könnte.

Eine partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit ist für viele Eltern heute schon Alltag. Deshalb sollte sich die Stadt Schaffhausen für familienfreundliche Arbeitsbedingungen stark machen, auch wenn sie damit gesamtschweizerisch für einmal leicht über dem Durchschnitt liegen würde. Dies dürfte der erwähnten Umfrage zufolge aber nicht von langer Dauer sein, da andere Städte, Kantone und der Bund ebenfalls eine Erhöhung der Anzahl Vaterschaftsurlaubstage planen.

Den Frauen gewährt die Stadt Schaffhausen gemäss Personalreglement Art. 44 einen Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen, also 2 Wochen mehr als die gesetzlich festgelegte Minimum von 14 Wochen. Auch im Hinblick auf die Gleichstellung von Mann und Frau wäre ein Vaterschaftsurlaub von 10 Tagen deshalb zu rechtfertigen.

Der Stadtrat beantragt Ihnen aus all diesen Gründen, das Postulat von Urs Tanner zu überweisen.


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