Finanzausgleich: Mehr Geld wegen der Bildung

schaffhauser az vom 08.11.2012

Die Stadt Schaffhausen gehört beim Finanzausgleich zum zweiten Mal zu den anspruchsberechtigten Gemeinden. Sie trägt die höchste Bildungslast und erhält fast eine halbe Million Franken dafür. Neu gehört Siblingen zu den gebenden Kommunen. Ganz unerwartet kam das für die Gemeinde nicht.


Bea Hauser

'Die Zahlen kenne ich noch nicht im Detail, aber so ganz unerwartet kommt es nicht, dass Siblingen nun zu den beitragspflichtigen Gemeinden gehört', sagt die Siblinger Finanzreferentin Agnes Hafner. Die Gemeinde muss erstmals 6'550 Franken in den Finanzausgleich zahlen, das entspricht null Steuerprozenten. Finanzreferentin Hafner erinnert daran, dass Siblingen auch nie hohe Beträge empfangen habe, als es noch zu den Nehmergemeinden gehörte.
Die Stadt Schaffhausen gehört zum zweiten Mal zu den anspruchsberechtigten Ortschaften. Sie erhält fast eine halbe Million Franken (genau 486'955 Franken) aus dem Finanzausgleich. Zum Verständnis: Der Finanzausgleich wird aus dem Ressourcenausgleich und dem Lastenausgleich zusammengerechnet. Der Ressourcenausgleich dient dem teilweisen Ausgleich der grossen Unterschiede bei der Steuerkraft der Gemeinden. Der Lastenausgleich gleicht die grössten durch die Gemeinden nicht beeinflussbaren Lasten aus. Er umfasst die Bildungs-, Sozialhilfe-, Polizei- und Zentrumslast sowie die Last der Weite (das gilt für die 'entlegenen' Gemeinden).

Sinkende Schülerzahlen
Und von der Bildungslast profitiert nun die Stadt Schaffhausen. Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt sagte an einer Medienkonferenz vor einer Woche, der Finanzausgleich 2012 sei von sinkenden Schülerzahlen geprägt. Nur sind diese Zahlen in der Stadt Schaffhausen weniger stark gesunken als im kantonalen Durchschnitt. Die beitragsleistenden Gemeinden zahlen total 2,19 Millionen Franken ein. Davon erhält die Stadt einen Beitrag von knapp einer halben Million Franken.
Der städtische Finanzreferent Peter Neukomm hat gewusst, dass die Schülerzahlen in der Stadt relativ stabil sind. 'Aber ich bin nun doch positiv überrascht, dass unsere Bildungslast einen so grossen Einfluss auf den Lastenausgleich hat', sagt er. Neukomm wertet es ebenso als gutes Zeichen wie die Tatsache, dass die Stadt seit unzähligen Jahren in den letzten beiden Monaten wieder einmal einen Geburtenüberschuss verzeichnen konnte. 'Hoffentlich ist das nachhaltig, das wäre eine schöne Entwicklung', meint Stadtrat Neukomm.
Ein Fragezeichen setzt er nur bei der Verteilung der Polizeilast. Schaffhausen zahlt pro Einwohner 107 Franken für die Arbeit der Schaffhauser Polizei; Neuhausen am Rheinfall als nächste Gemeinde 27 Franken. 'Und die kleinen Gemeinden zahlen sehr wenig, ich finde, das sollte man einmal hinterfragen', so der städtische Finanzreferent Peter Neukomm.
An der Medienorientierung war ferner zu erfahren, dass sich die Ansprüche der Gemeinden an den Ressourcenausgleich auf 1,9 Millionen Franken und an den Lastenausgleich auf 2,5 Millionen Franken belaufen. Die Finanzierung des Gesamtbetrages von 4,4 Millionen Franken wird zur Hälfte vom Kanton und den finanzstarken Gemeinden getragen. Total erhalten 16 Gemeinden Zahlungen aus dem Finanzausgleich; elf Gemeinden leisten Beiträge.
Während der Finanzausgleich für die Stadt lediglich 14 Franken pro Einwohner beträgt, was nicht einmal ein Steuerprozent ausmacht, werden aus dem Finanzausgleichstopf rund 532'000 Franken an die Gemeinde Beggingen gezahlt. Das sind 1'018 Franken pro Einwohner oder 74 Steuerprozent. Gemeindepräsident und Finanzreferent Mike Schneider sagt dazu: 'Es wäre dem Gemeinderat auch lieber, wenn der Kanton etwas mehr in den Ort investieren würde, statt Finanzausgleichszahlungen zu leisten.' Die Gemeinde kämpfe beispielsweise seit sechs Jahren für einen weiteren Kurs der Busverbindung nach Schaffhausen, 'aber leider ohne Erfolg', so Mike Schneider. Allein die Auflagen des Kantons und des Bundes in den letzten zehn Jahren bei der Schule, dem Sozialwesen, der Gesundheit, der Vermessung und des Umweltschutzes würden den Beitrag des Finanzausgleichs wieder auffressen.

Die zahlkräftigen Gemeinden
Auch Schleitheim, Merishausen und Wilchingen erhalten Beiträge von plus/minus einer halben Million Franken. Bei den beitragspflichtigen Gemeinden zahlen Neuhausen am Rheinfall (486'000 Franken), Stein am Rhein (317'000 Franken) und Thayngen (334'000 Franken) am meisten. Gab es im Jahr 2008 noch 17 Bezüger des Ressourcenausgleichs, so sind es heute nur noch zehn.
Dazu sagt der Neuhauser Finanzreferent Dino Tamagni, die Gemeinde habe mit einem Beitrag in dieser Höhe gerechnet. Tamagni nimmt die Sache sportlich. 'Obschon der Betrag hoch ist, darf man sagen, dass die Gemeinde Neuhausen gut aufgestellt ist. Sonst käme sie ja nicht als Zahlerin in Frage.'


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