Aus schwarzer Null wird kleines Defizit

 I.  Dank an die Beteiligten 

1.  Geschäftsprüfungskommission (GPK)
Ich danke dem GPK-Präsidenten für seine Darstellung des Budgets und den Bericht über die Vorberatung in der GPK.
Die GPK hat sich sehr eingehend mit dem Budget beschäftigt. Die Beratungen waren sachlich und der Stadtrat (SR) wird sich nur in wenigen Fällen gegen GPK-Anträge in der Laufenden Rechnung (LR) stellen. Die Vorschau auf unsere Budgetsitzung in den heutigen SN deutet darauf hin, dass die Spielregeln über die Vertraulichkeit von GPK-Beratungen nicht mehr von allen eingehalten werden. Das finden wir für die wichtige Rolle, welche diese Kommission zu spielen hat fatal. 
 
2.  Stadtratsmitglieder, Bereichsleitungen (BL), Abteilungsleitungen (AL)

Ich danke an dieser Stelle auch meiner Kollegin und meinen Kollegen im SR, allen Bereichs- und Abteilungsleitern und natürlich allen Mitarbeitenden, die mitgeholfen haben, dass wir für 2013, trotz spürbar ins Gewicht fallenden, nicht beeinflussbaren Mehrausgaben und Mindereinnahmen, ein annähernd ausgeglichenes Budget erreicht haben.

II.  Gesamtbeurteilung
Unsere Aussagen in der Botschaft vom 18.09.2012 sind in einigen Punkten von der Realität überholt worden. Das hat nichts mit ungenauer Budgetierung zu tun, sondern damit, dass die Welt nicht stehen bleibt. Es ist nicht erstaunlich, dass sich Schätzungen in einem Budget, das von Juni – August erstellt und erst im Dezember beraten wird, diverse Punkten aufgrund neuer Erkenntnisse verändern. Diese Behandlungsdauer ist einfach zu lange und macht eine sinnvolle Budgetierung sehr schwierig. Der SR wird der neuen GPK deshalb beantragen, das Budget nächstes Jahr bereits am 26.11. zu beraten, eine Woche nach dem Kantonsrat. Wir hoffen darauf, dass die neue GPK hier mitziehen wird.
Die vom SR im Rahmen der GPK-Beratungen eingebrachten und die von der GPK selber beschlossenen Änderungen ersehen Sie aus dem GPK-Antrag vom 03.12.2012.
Sie haben vom GPK-Präsidenten gehört, welche Veränderungen sich seit der Botschaft ergeben haben: Sie sind Ausfluss von sich verändernden Rahmenbedingungen, auf die wir schlicht keinen Einfluss haben.
Das Steuersoll 2012 hat sich seit der Budgetierung im Juni logischerweise weiter konkretisiert. Unsere Erwartungen bei den Zu- und Abrechnungen der natürlichen Personen haben sich als etwas zu optimistisch erwiesen. Wir haben diese deshalb im Budget 2013 um Fr. 0.3 Mio. auf Fr. 2 Mio. reduziert.
Nachdem uns die kantonale Steuerverwaltung am 04.11.2012 noch geraten hat, unsere Budgetzahlen bei den Einnahmen der juristischen Personen unverändert zu belassen, kam es am 30.11., also kurz vor der Elefantenrunde der GPK, leider zu einer Gewinnwarnung von mind. Fr. 3 Mio. Diese ist nun auch noch ins Budget eingeflossen.
Darüber hinaus gibt es gewisse Anzeichen dafür, dass die Höhe des Gemeindeanteils für die Prämienverbilligung im nächsten Jahr etwas höher ausfallen könnte als bisher angenommen.
Diese Anzeichen sind aber noch keinesfalls erhärtet, weshalb wir nicht wirklich glücklich sind, dass diese im Rahmen der Elefantenrunde zu einer Erhöhung des budgetierten Betrags über 0.35 Mio. geführt hat. Das Gesamttotal steigt nun von Fr. 5.65 Mio. auf Fr. 6 Mio.. Zusammen mit den übrigen Änderungen, welche in der GPK noch eingeflossen sind, hat sich das Ergebnis der LR 2013 von einem kleinen Ertragsüberschuss in ein Defizit von gut Fr. 3 Mio. (3.295) verwandelt.
Sie werden sich nun fragen, welche Aussagen des SR in der Botschaft vom 18.09. aufgrund dieser neuen Ausgangslage ihre Gültigkeit behalten?
Ich kann Sie beruhigen: Es sind fast alle. Die meisten Aussagen sind auch im Lichte der neusten Zahlen noch gültig.
Zuerst geht es darum, die Relationen ins richtige Licht zu rücken. Das Defizit, das von der Höhe her nicht einmal 1.5 % unseres Gesamtaufwands beträgt, ist zum Glück noch klein. Wenn man gemäss Kanton davon ausgeht, dass bis 1 % Abweichung noch von einem ausgeglichenen Budget gesprochen werden darf, dann dürfen wir hier also getrost von einem kleinen Aufwandüberschuss reden. Alles andere ist bewusste Schwarzmalerei.Dass das Ergebnis trotz schwierigem Umfeld und aktuell negativen Entwicklungen immer noch fast ausgeglichen ist, hat auch damit zu tun, dass die Stadt ihre Hausaufgaben gemacht hat und alle Bereiche und Abteilungen sehr diszipliniert budgetiert haben. Die Budgetweisungen sind weitgehend eingehalten worden. Deshalb konnte der beeinflussbare Aufwand einmal mehr stabilisiert und teilweise klar reduziert werden, was sich vor allem beim Personal- und Sachaufwand zeigt. Darunter fallen auch die Auswirkungen von Massnahmen der Systematisierten Leistungsanalyse (SLA), bei denen die aktuellste Umsetzungskontrolle zeigt, dass die Entlastungseffekte sogar etwas höher liegen als erwartet.
Erfreulich höhere Ablieferungen der städtischen Werke helfen uns überdies mit, den stärker als angenommen ansteigenden Aufwand zu bewältigen. Hinzu kommt, dass die Investitionen im Budget 2013 wieder tief liegen. Sie sind mit Vorsicht zu geniessen, weil diverse Projekte noch nicht enthalten sind
.Fakt ist, dass mit dem vorliegenden Ergebnis der Auftrag des kantonalen Finanzhaushaltsgesetz für einen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt immer noch erfüllt werden kann. Der SR steht deshalb, trotz der negativeren Zahlen, zur mit der Personalkommission ausgehandelten Lohnentwicklung für das städt. Personal und zum unveränderten Steuerfuss von 98 Punkten.
Die neuen Entwicklungen lassen den SR aber keinesfalls kalt, zumal wir nicht nur bei den Unternehmenssteuern mit negativen Trendmeldungen konfrontiert sind, sondern auch bei der Existenzbeihilfe sowie der Alters- und Pflegebetreuung. Bei Letzterer wird es als Folge der neuen Verordnung des RR vom 06.11.2012 zu Zusatzkosten für die Gemeinden kommen, weil die anrechenbaren Pflegeminuten für das Erfassungssystem BESA um gut 8% reduziert werden. Zudem drohen auch erhebliche Mehrkosten aus dem kantonalen Projekt ESH3. Hier müsste aber das Gleichgewicht nach der Annahme Prämienverbilligungsinitiative wieder hergestellt werden. In seiner Vorlage vom 22.05.2012 bekennt sich der Regierungsrat dazu, dass den Gemeinden aus ESH3 keine Mehrkosten erwachsen sollen. Diese Absicht erreichte er dadurch, dass er die Mehrkosten für die Gemeinden mit den Einsparungen aus dem Kantonsratsentscheid zur Prämienverbilligung verrechnete. Nachdem nun die Prämienverbilligungsinitiative angenommen worden ist, bleibt nichts mehr zum Verrechnen. Im Gegenteil….
Wir werden angesichts der sich verschlechternden Prognosen gefordert sein, die Entwicklungen genau zu beobachten. Wir werden versuchen, die erwarteten Ausfälle so klein als möglich zu halten resp. zu kompensieren, wo das geht. Wie in den vergangenen Jahren werden sich SR und Verwaltung darum bemühen, die Budgetbeträge nicht voll auszuschöpfen, damit das Resultat in der Jahresrechnung besser ausfällt, als budgetiert. Die letzten Jahresabschlüsse belegen die Zurückhaltung bei der Mittelverwendung, haben wir doch bei vielen beeinflussbaren Positionen in der Rechnung immer wieder unter Budget abgeschlossen.
Wie Sie alle wissen, kommt aufgrund des Volksentscheids vom 25.11.2012 im Jahr 2014 dann noch eine kräftige Aufwandsteigerung beim Gemeindeanteil der Krankenkassenprämienverbilligung auf uns zu. Dieser wird vermutlich über Fr. 3 Mio. liegen und für die Budgetierung 2014 eine grosse Herausforderung darstellen. 

III.  Laufende Rechnung

1.  Wesentliche Abweichungen beim Aufwand
Der Aufwand in der Laufenden Rechnung erhöht sich gegenüber dem Budget 2012 von Fr. 228.5 Mio. auf Fr. 232.3 Mio..
Warum wird der Aufwand 2013 steigen?
Einerseits müssen wir einen Prämienanstieg der Krankentaggeldversicherung verkraften. Dies war absehbar, nachdem wir in den letzten zwei Jahren von dieser Versicherung stark profitieren konnten. Bei den Altersheimen steigt der Personalaufwand noch einmal stark an. Zudem werden die Abschreibungen spürbar höher sein, was mit zusätzlichen Investitionen im laufenden Jahr zu erklären ist. Eine weitere Steigerung ergibt sich wie gehört bei der Prämienverbilligung: + Fr. 350'000.
Ohne diese Mehrausgaben läge der Aufwand trotz einer Lohnsummenentwicklung im Rahmen des Budgets 2012. Das zeigt, wie haushälterisch in der Stadt mit den öffentlichen Mitteln umgegangen wird.

a)  Personalaufwand
Der Personalaufwand steigt von Fr. 104.9 auf Fr. 106.9 Mio. und dies, obwohl die meisten Bereiche 2013 tiefere Personalkosten aufweisen werden als 2012. Insbesondere die Verwaltung wird rund Fr. 1 Mio. günstiger sein! All diese Einsparungen werden aber durch die Personalkostensteigerungen von rund Fr. 1.4 Mio. in der Altersbetreuung wieder kompensiert….
Nach der bescheidenen Lohnentwicklung der letzten Jahre erachtet es der SR als wichtig, dass 2013 eine moderate Erhöhung der Lohnsumme von 1 % stattfinden kann, damit die lohnwirksame Qualifikation der Mitarbeitenden glaubwürdig und die Stadt als Arbeitgeberin auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig bleibt. Es geht auch um ein Zeichen der Wertschätzung. In diesen Zusammenhang gehört eine positive Rekordmeldung erwähnt: Wir sind auf dem Platz Schaffhausen der grösster Anbieter von beruflichen Ausbildungsplätzen mit einem breitem Spektrum. Bei meinem Amtsantritt 2009 hatten wir 80 Lernende. In diesem Jahr bilden wir die magische Zahl von 100 Lernenden aus. Darauf dürfen wir stolz sein.
Die letzte automatische Anpassung der Renten unserer Pensionierten fand per 1. Januar 2001 statt. Die aufgelaufene Teuerung seither beträgt 8.24 Prozentpunkte. In diesem Umfang haben die Renten seither an Kaufkraft verloren. Es gibt Arbeitgeber der kant. Pensionskasse, welche die Teuerung voll ausgeglichen haben (KB, EKS) oder solche, die jedes Jahr einen kleinen Beitrag an ihre Rentnerinnen und Rentner ausbezahlen wie Neuhausen. Nachdem in der Stadt die letzten Indexbeiträge an die städtischen Rentnerinnen und Rentner schon 3 Jahre zurückliegen (Einmalzahlungen wurden in der Stadt bereits in den Jahren 2009 [1%] und 2008 [2%] gewährt), hat der SR im Budget 2013 auch für sie eine kleine Einmalzahlung eingestellt. Dieser Indexbetrag soll individuell für jeden Rentner ausgerechnet werden, abhängig von seinem Basisjahr. Besten Dank an Rainer Schmidig, der das für uns machen wird.

b)  Sachaufwand
Der Sachaufwand steigt gegenüber Budget 2012 nur um 0.31% (Fr. +106'400.00). In der Botschaft war es noch 1 %. Er beträgt gesamthaft Fr. 34'127'600.00 und ist damit praktisch stabil.

c)  Zinsen und Abschreibungen
Die Zinsaufwendungen werden gegenüber dem Budget 2012 um rund Fr. 368'000 sinken. Das hat auch mit Umschuldungen zu tun.
Es zeigt zusammen mit der Zinsbelastungsquote, die auf praktisch auf 0 sinkt, und der Tatsache, dass die Erträge aus dem Finanzvermögen den Zinsaufwand nahezu kompensieren, dass

  • die Verschuldung noch moderat ist
  • die Stadt ein erfolgreiches Finanzmanagement betreibt und
  • wir auch von tiefen Marktzinsen profitieren.

Die Abschreibungen entsprechen dem gesetzlichen Minimum und liegen mit rund Fr. 13.5 Mio. etwa Fr. 2.7 Mio. über dem Budget 2012. Hier wirken sich die zusätzlichen Investitionen dieses Jahres aus (Standorterweiterung IWC mit Ersatzbau Kulturgüterdepot Museum zu Allerheiligen, Erneuerung Waldfriedhof - Sanierung Aufbahrung und Ersatzbau Dienstgebäude, Umwandlung Investition KSS-Eishalle in Anteilscheine).

2.  Einnahmen
Wir gehen aufgrund der neusten Einschätzungen davon aus, dass sich die Steuern 2013 nicht mehr so positiv entwickeln werden, wie wir das vor ein paar Wochen noch angenommen haben. Ich verweise auf die Gewinnwarnung der kant. Steuerverwaltung vom 30.11.2012 für die Unternehmenssteuern. Insgesamt wurden diese für 2013 von 21 auf 18 Mio. reduziert. Ob das eine einmalige oder nachhaltige Sache ist, wissen wir noch nicht.
Die Steuereingänge der natürlichen Personen sind etwas weniger volatil, aber auch sie werden 2013 nicht mehr ganz so stark wachsen, wie erwartet. Wir haben sie insgesamt von Fr. 83.3 auf 83 Mio. korrigiert. Total werden also Fr. 118.1 Mio. Steuereinnahmen budgetiert, was praktisch dem Stand des Budgets 2012  entspricht (2012: 118.3 Mio.; 2011: 115.8 Mio.).
Bei den Entgelten sollten als Folge einer kleinen Taxerhöhung die Heimtaxen und Kostgelder um ca. Fr. 0.8 Mio. ansteigen.

IV.  Investitionsrechnung
Die Nettoausgaben in der Investitionsrechnung belaufen sich nach den GPK-Beratungen auf Fr. 5.5 Mio.(Budget 2012: 12.2 Mio.), ein absoluter Tiefstwert. Die Differenz zur Botschaft ergibt sich unter anderem aus dem Verkauf des 3. OG Kammgarn an die IWC AG. Mit diesem Verkauf, der im Januar 2013 über die Bühne gehen wird, ist der budgetierte Buchgewinn von Fr. 1.5 Mio. bereits erreicht. Da gibt es also für die LR noch etwas Spielraum gegen oben. Hätten wir wie in den letzten Jahren üblich die 3 Mio. eingestellt, wären wir beim Defizit jetzt bei etwas über 1.5 Mio. und nicht bei 3 Mio. Das muss man sich bei der Gesamtbeurteilung bewusst sein.
Die wichtigsten Investitionen finden Sie auf S. 8 der Botschaft aufgelistet.

  • Alterszentrum Breite; Anschaffung Mobiliar etc.                340'000
  • Stadthaus, Erneuerung der Fenster                                  385'000
  • Investitionen in Schulanlagen                                         1'289'000
  • Investitionen in Altersheime                                              414'000
  • Strassen                                                                          2'773'000
  • Agglomerationsprogramm                                                2'750'000
  • Kanalisation                                                                     2'050'000
  • Liegenschaften des Finanzvermögens                               436'000

Einige gewichtige Investitionen, welche durch den Grossen Stadtrat und das Stimmvolk zu entscheiden sein werden, sind im Budget usanzgemäss noch nicht enthalten. Dies betrifft u.a.:

  • KSS Instandstellungsarbeiten                                           1.5 Mio.
  • FCS-Park                                                                           3 Mio.
  • NHTLZ Unterstützungsbeitrag                                          3 Mio
  • Kindergarten Brüel                                                           1 Mio.
  • Schulhaus Breite Erweiterung/Neubau                             2 Mio. /1. Tranche
  • Freier Platz                                                                       1 Mio.
  • Liegenschaften Finanzvermögen                                      3 Mio.

V.  Finanzierung
Aufgrund der tiefen Bruttoinvestitionen von Fr. 15.2 Mio., die im Budget eingestellt sind, verbessern sich die Kennzahlen gegenüber Budget 2012 markant. Wir haben einen Finanzierungsüberschuss von fast Fr. 1 Mio. im Verwaltungsvermögen und von Fr. 1.3 Mio. im Finanzvermögen. Der Selbstfinanzierungsgrad steigt von 63 % auf rund 123 %. 

VI.  Prognose 2012
Die Mitte Jahr erstellte Prognose für das Ergebnis der Rechnung 2012 sieht negativer aus, als das Budget 2012. Statt mit einem Defizit von Fr. 1.4 Mio. wurde vor 6 Monaten mit einem Defizit von Fr. 4.7 Mio. gerechnet. Der Unterschied ergibt sich aus dem Fr. 2.8 Mio. höheren Abschreibungsbedarf zufolge Investitionen, welche im Budget 2012 noch nicht enthalten waren (Sanierung Waldfriedhof, Kulturgüterraum Ebnat, Umwandlung Investition KSS in Anteilscheine) sowie aus höheren Ausgaben im Sozialbereich (Beiträge an private Haushalte plus 0.9 Millionen Franken).
In dieser Schätzung sind aber diverse Unsicherheiten enthalten, weshalb sie noch mit Vorsicht zu geniessen ist.

VII.      Finanzplan 2013 - 2016 vom 20.11.2012
Ein geflügeltes Wort sagt, ein Finanzplan sei am Tag nach seiner Publikation schon wieder überholt. Darum ist er ja auch rechtlich unverbindlich und rollend, muss also immer wieder den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Das gilt natürlich auch für die finanziellen Auswirkungen der Krankenkassenprämieninitiative auf die LR ab 2014.
Der Vorwurf, der SR habe den Finanzplan bewusst kurz vor der Abstimmung über diese Initiative publiziert, um mit rosigeren Zahlen zu glänzen, ist natürlich Blödsinn.
Wir haben im Übrigen nie zugesichert, allfällige wiederkehrende Mehrausgaben aus der Prämienverbilligung in den Jahren 2014 - 2016 "ausgabenseitig anderweitig" - sprich mit einem Leistungsabbau - zu kompensieren. Deshalb kann man den SR diesbezüglich auch nicht beim Wort nehmen. Wie die drohenden Mehrausgaben der Prämienverbilligung finanziert werden, muss jedes Jahr bei der Budgetierung neu entschieden werden, und zwar in Kenntnis aller finanziellen Rahmenbedingungen. Alles andere wäre finanzpolitisch schlicht unseriös.
Der Finanzplan zeigt die grosse Herausforderung auf der Investitionsebene auf. Werden alle Projekte wie aufgeführt verwirklicht, wird mit einem Investitionssaldo von Fr. 125 Mio. gerechnet. Hier stehen natürlich die Anstrengungen für die zusammen mit dem Kanton aufgegleiste Entwicklungsstrategie im Zentrum. Sie erfordert überdurchschnittliche Investitionen in unsere Infrastruktur, welche nicht ausfinanziert werden können, weshalb die Verschuldung nochmals etwas zunehmen wird. Sie soll aber im Rahmen der Verträglichkeitsvorgaben bleiben, die der SR in der Vorlage zur Motion Wullschleger vom 17.07.2012 festgehalten hat.
Auf der anderen Seite werden wir mit unseren Investitionen einen nachhalti-gen Mehrwert für unsere wachsende Bevölkerung sowie unsere Wirtschaft schaffen und nicht zu unterschätzende Impulse für den Arbeitsmarkt liefern. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass das BIP in unserem Land in den letzten Monaten vor allem dank den Investitionen der öffentlichen Hand nicht weiter zurückgegangen ist.
Dass bei neuen Entwicklungen, die nicht mit den bei der Ausarbeitung des Finanzplans getroffenen Annahmen übereinstimmen, Investitionen überdacht, gestaffelt oder hinausgeschoben werden müssen, entspricht der ureigensten Führungsaufgabe des SR, die er tagtäglich wahrnimmt. 

VIII.  Ausblick und Fazit
Der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt ist nach wie vor sehr beschei-den. Zudem bleibt die wirtschaftliche Entwicklung ungewiss. Die Konjunkturprognosen sind in den letzten Wochen eher etwas pessimistischer. Das SECO und die KOF rechnen für das kommende Jahr noch mit einem kleinen Wachstum der Wirtschaft von 1.3 - 1.4 %. Die Turbulenzen im Euro-Raum hinterlassen auch in der Schweiz deutliche Spuren. Immerhin ist die wirtschaftliche Lage aber noch deutlich besser als in den meisten Euro-Staaten. Der Hauptgrund für die erwartete Konjunkturabschwächung bildet die weiter abnehmende Nachfrage nach Schweizer Produkten und Dienstleistungen vor allem in Europa sowie der starke Franken. Trotz etwas abflauendem Wachstum sollte die Arbeitslosigkeit aber auch 2013 vergleichsweise niedrig ausfallen.
Für die Zukunft unserer Stadt sind wir weiterhin zuversichtlich. Voraussetzungen für eine positive Entwicklung ist die erfolgreiche Umsetzung der Entwicklungsstrategie, welche über ein moderates Bevölkerungswachstum und die Ansiedlung neuer Unternehmen eine Steigerung des Steuersubstrats bewirken soll. Die Zwischenergebnisse sind erfolgversprechend: SH war noch selten so gut aufgestellt wie heute. Die Entwicklung unserer Stadt in den letzten vier Jahren macht Mut. Die SH-Bevölkerung wächst wieder (per Ende Nov. 2012: + 240 im Vergleich zu Ende 2011 sowie seit langem ein Geburtenüberschuss von 17 Personen - 304 zu 287), es wird kräftig investiert, der Halbstundentakt auf der Schiene nach Zürich ist gestartet und bei der Wohnraumentwicklung geht es auch vorwärts. Da können auch Sie alle einen wertvollen Beitrag leisten, wenn in den nächsten Monaten die einzelnen Vorlagen zur Behandlung in den Rat und vors Volk kommen.


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