Nein zur Steuersenkungsinitiative aus der Sicht der Gemeinden

Statement an der Medienkonferenz des überparteilichen Komitees "Nein zur Initiative Steuern runter vom 12.02.2013 in der Musikschule Schaffhausen:

Ich bin nicht nur hier als Kantonsrat, der sich für den Fall einer Annahme der Initiative "Steuern runter" um die finanzielle Handlungs- und Investitionsfähigkeit des Kantons sorgt, sondern vor allem als Gemeindevertreter.
Kanton und Gemeinden sitzen im selben Boot. Viele Aufgaben, die sie für die Bevölkerung erbringen, sind Verbundaufgaben. Sie werden also gemeinsam finanziert. Darum kann es den Gemeinden nicht egal sein, ob es dem Kanton finanziell gut oder schlecht geht. Oder anders gesagt: Dem Kanton geht es nur gut, wenn es auch den Gemeinden gut geht und umgekehrt.

Zudem befürchten die Gemeinden ernsthaft, dass die nicht verkraftbaren jährlichen Ausfälle von rund 27 Millionen Franken beim Kanton, zu denen eine Annahme der Initiative führen wird, zum Teil auf die Gemeinden abgewälzt würden. Diese Ängste sind begründet, hat doch die Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel diese "Alternative", wie sie es bezeichnete, bereits zweimal in Interviews öffentlich aufgezeigt (SN vom 19.01.2013; az vom 07.02.2012).

Ein solches Szenario wäre für die kommunalen Finanzen aber nicht zu verkraften. Sie sind zur Zeit ebenfalls stark unter Druck, vor allem weil sie die markant ansteigenden, kaum beeinflussbaren Kosten in den Bereichen Altersbetreuung und Soziales (Stichwort: Gemeindeanteil Krankenkassenprämienverbilligung) zu bewältigen haben und zum Teil noch merklich rückläufige Steuereinnahmen verdauen müssen.

Aus all diesen Gründen werden sich nicht nur die Gemeindepräsidenten, sondern auch die Finanzreferentinnen und Finanzreferenten der Schaffhauser Gemeinden auf die Volksabstimmung vom 03.03.2013 hin noch mit einer dezidierten Stellungnahme gegen diese Initiative an die Öffentlichkeit wenden.

In Zeiten hoher Defizite und einschneidender Sparprogramme erweisen sich die Forderungen der Volksinitiative nach weiteren, massiven Steuersenkungen als absolut unvernünftig und verantwortungslos. Um die Finanzhaushalte von Kanton und Gemeinden auch in Zukunft im Lot halten zu können, braucht es deshalb dringend eine Ablehnung der Initiative "Steuern runter" durch die Stimmbevölkerung.

 

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