Keine Lastenverschiebungen auf die Gemeinden

Begründung des Gegenantrags zum Antrag der Spezialkommission zur Änderung des Kostenverteilers des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes, gehalten am 01.07.2013 im Kantonsrat

Gemäss Vorlage der SPK vom 30.05., Ziff. 1.3, gehe es darum, dass die Gemeinden durch ESH3 keine Mehrbelastungen erfahren, aber auch nicht davon profitieren sollen. Zudem präsentiere sich die Problematik in den Gemeinden anders. Deshalb sollen beschlossene ESH3 Massnahmen, die sich auf die Gemeinden auswirken, mittels einer Lastenverschiebung im Altersbetreuungs- und Pflegegesetz kompensiert werden.

Damit wird suggeriert, alle Gemeinden würden von den ESH3 Massnahmen profitieren und schlicht ausgeblendet, dass das genau für die beiden grössten Gemeinden Schaffhausen und Neuhausen mit Sicherheit nicht zutrifft. Das geht selbst aus den Unterlagen hervor, welche die Finanzdirektorin den Mitgliedern der Spezialkommission hierzu abgegeben hat. Schaffhausen und Neuhausen werden durch ESH3 zusätzlich belastet. Hinzu kommen Mehrausgaben im sechsstelligen Bereich aus Vertragsanpassungen, wie z.B. der vom Kanton verlangten Erhöhung der Abgeltung des Feuerwehrpiketts durch die Schaffhauser Polizei für die Stadt SH.

Überdies sind es genau die beiden grössten Gemeinden, welche zusammen mit dem Kanton unter den massiv einbrechenden Unternehmenssteuern leiden und auch künftig leiden werden. Nicht zuletzt auch deshalb ist die Finanzlage der grossen Gemeinden angespannt und die Perspektiven düster. Neben einbrechenden Steuereinnahmen ist mit hohen Mehrkosten aus der Prämienverbilligung zu rechnen, bei der die Gemeinden ja den grösseren Teil zu übernehmen haben als der Kanton. Darüber hinaus engagieren sich gerade Schaffhausen und Neuhausen als Agglomerationsgemeinden im Rahmen der gemeinsamen Entwicklungsstrategie mit dem Kanton stark. Auch das belastet über zusätzliche Abschreibungen die Laufenden Rechnungen. Und im Gegensatz zum Kanton verfügen diese Gemeinden über kein hohes Eigenkapital, von dem sie in Zukunft noch zehren können. Es gibt also keinerlei Spielraum, solche zusätzliche Lasten zu übernehmen. Und hier handelt es sich um Lasten mit hohem Wachstumspotenzial – die Demografie lässt grüssen.

Ich habe schon in der ersten Lesung darauf hingewiesen, dass eine Änderung des Verteilschlüssels im Altersbetreuungs- und Pflegegesetz auch gesetzgeberisch nicht angeht, weil der Erlass erst gut vier Jahre in Kraft ist und damals – im Zusammenhang mit dem kurz zuvor behandelten NFA – Bestandteil eines Gesamtpakets darstellte. Es ging um eine Neuverteilung der Aufgaben und Lasten zwischen Kanton und Gemeinden. Der Kostenteiler im Altersbetreuungs- und Pflegegesetz gehörte dazu. Man kann nun nicht einfach den Kostenteiler ändern, ohne das Gesamtpaket und die Aufgabenverteilung anzuschauen. Das ist einfach nicht seriös.

Auch ich mache mir Sorgen um den kantonalen Haushalt und es ist mir bewusst, dass gspart werden muss.  Aber mit dieser Änderung des Kostenschlüssels zum Nachteil der Gemeinden wird gar nichts eingespart, sondern nur Lasten auf die unterste Staatsebene abgewälzt und zwar so, dass vor allem die Steuerzahlenden der beiden grössten Gemeinden über höhere Gemeindesteuern die Zeche bezahlen werden. So geht das natürlich nicht. Ich hoffe deshalb sehr, dass alle Gemeindevertreter und insbesondere diejenigen von SH und Neuhausen sich gegen dieses Schwarzpeterspiel wehren werden und der Rat bei seinem Entscheid der ersten Lesung bleiben wird. Es sind seither keine neuen Fakten oder Argumente hinzugekommen, welche es rechtfertigen würden, von diesem Beschluss abzuweichen. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie hier kohärent bleiben.


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