Budget 2014 als Zwischenhoch

Stellungnahme des Stadtrats zum Budget 2014 an der Sitzung des Grossen Stadtrats vom 24.11.2013

I.          Dank

1.         Geschäftsprüfungskommission (GPK)

Ich danke dem GPK-Präsidenten für seine Darstellung des Budgets und den Bericht über die Vorberatung in der GPK.
Die GPK hat sich sehr eingehend mit dem Budget beschäftigt. Die Beratungen waren sachlich und der SR wird die meisten GPK-Anträge unterstützen.

2.         Stadtratsmitglieder, BL, AL
Ich danke an dieser Stelle auch meinen Kollegen im SR, allen Bereichs- und Abteilungsleitern und natürlich allen Mitarbeitenden, die mitgeholfen haben, dass wir für 2014 ein ausgeglichenes Budget mit einem kleinen Ertragsüberschuss von Fr. 160'000 in der Laufenden Rechnung erzielt haben. Unterdessen ist diese schwarze Null noch etwas schwärzer geworden, indem sich in der Laufenden Rechnung Fr. 235.5 Mio. Ausgaben Fr. 236.1 Mio. Einnahmen gegenüberstehen. Es gibt aber keinen Grund um übermütig zu werden, denn viele Positionen können nur approximativ geschätzt werden und der Ertragsüberschuss liegt nach den GPK-Beratungen bei Fr. 0.5 Mio., also noch rund 0.2 % der Gesamtausgaben.  

II.         Ergebnis Laufende Rechnung: Grosser Spareffort zeigt Wirkung

Wie in der Botschaft vom 24.09.2013 ausgeführt, handetl es sich beim vorliegenden Budget um ein kleines Zwischenhoch. Was sind die Gründe dafür?

Hauptgrund ist ein anspruchsvoller, sportlicher Sparauftrag des SR im Rahmen der Budgetweisungen. Dass dieser mit einer Entlastung von fast Fr. 5 Mio. weitgehend umgesetzt werden konnte, ist dem grossen Engagement der Mitarbeitenden der Stadt zu verdanken. Man hat die Zitrone nochmals ausgedrückt und ist dabei zum Teil sehr weit gegangen, was sich z.B. im extrem tiefen baulichen Unterhalt zeigte. Klar ist, dass dies - ohne spürbaren Leistungsabbau zum Nachteil der Bevölkerung - in dieser Grössenordnung kaum mehr wiederholt werden kann.Dass wir eine ausgeglichene Laufende Rechnung erreicht haben, hat auch damit zu tun, dass wir nach 2012 noch einmal kräftig auf die Investitionsbremse stehen.
Dass das nicht wirklich nachhaltig ist, ist uns bewusst. Denn das Aufschieben von nötigen Investitionen führt zwangsläufig zu einem weiteren Anwachsen des bereits bestehenden, hohen Investitionsstaus aus der Vergangenheit. Das sind auch Schulden zulasten kommender Generationen und sie beeinträchtigen die Attraktivität unserer Infrastruktur und damit einen unserer wichtigsten Standortfaktoren. Deshalb sind die Investitionen im Finanzplan 2014 - 17 wieder höher eingesetzt. Ich komme bei der Investitionsrechnung darauf zurück.
Dass das Ergebnis im Budget trotz schwierigem Umfeld ausgeglichen abschliesst, ist auch dadurch bedingt, dass die Stadt ihre Hausaufgaben gemacht hat und alle Bereiche und Abteilungen sehr diszipliniert budgetiert haben. Deshalb konnte der beeinflussbare Aufwand einmal mehr stabilisiert und teilweise auch reduziert werden, was sich vor allem beim Personalaufwand zeigt. Darunter fallen auch die Auswirkungen der SLA-Mass­nahmen, die Ende 2014 abgeschlossen werden. Eine davon ist sicherlich die erfreuliche Steigerung bei den Ablieferungen der städtischen Werke um netto Fr. 1.8 Mio.

a)        Aufwand
Der Gesamtaufwand fällt mit Fr. 235.5 Mio. im Vergleich zum Vorjahresbudget Fr. 3.2 Mio. höher aus. Dabei gilt es zu beachten, dass sich neben Kostensteigerungen (z.B. Eigene Beiträge +3 %) bei einzelnen Sachgruppen wie dem Personalaufwand auch Kostenminderungen ergeben (z.B. Personalaufwand -1.3 %).
Der Personalaufwand konnte im Budgetvergleich zum Vorjahr gesamthaft von Fr. 106.9 Mio. auf Fr. 105.5 Mio., das heisst um Fr. 1.4 Mio. reduziert werden. Das zeigt wie zurückhaltend und sparsam mit den öffentlichen Mitteln in der Stadt umgegangen wird.Nach der bescheidenen Lohnentwicklung der letzten Jahre erscheint es dem SR wichtig, dass die Lohnsumme 2014 erhöht wird, damit die lohnwirksame Mitarbeiterqualifikation glaubwürdig und die Stadt als Arbeitgeberin auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig bleibt.
Der Sachaufwand, die Entschädigung an Gemeinwesen - ESH3 lässt grüssen - und Eigene Beiträge liegen 2014 leicht höher. Zu einer Verbesserung im Vergleich zur Botschaft trugen die neusten Einschätzungen zum Gemeindeanteil bei der Krankenkassenprämienverbilligung bei. Sie liegen mit Fr. 6.6 Mio. gut 0.7 Mio. tiefer als ursprünglich angenommen.
Zu den Passivzinsen: Aufgrund des tiefen Zinsniveaus und den erreichten Optimierungen - vor allem im Bereich der Liegenschaftenbewirtschaftung - wird mit einem Nettoertrag von rund 0.3 Millionen Franken gerechnet. Das heisst, mit den Erträgen aus Zinseinnahmen und dem Liegenschaftenbereich können die Kapitalkosten der Stadt einmal mehr als gedeckt werden.
Die Abschreibungen bleiben auf dem gesetzlichen Minimum. Sie sind mit Fr. 13 Mio. Fr. 1.3 Mio. tiefer als im Budget 2013.

b)        Ertrag
Mit Fr. 236.1 Mio. liegen die Einnahmen Fr. 7 Mio. höher als im Budget des Vorjahres.
Bei den Steuern hat sich die Ausgangslage seit der Präsentation des Budgets etwas verbessert. Analog zum Kanton können wir die Einkommens- und Vermögenssteuern und die Quellensteuern um insgesamt Fr. 0.9 Mio. erhöhen. Bei den juristischen Personen ist die Ausgangslage schwieriger einzuschätzen, weshalb wir uns da - wie der Regierungsrat - nicht auf die Äste raus lassen wollen. Die Steuereinnahmen betragen insgesamt Fr. 116.4 Mio., d.h. noch 1.1 Mio. weniger als im Budget 2013.
Die Vermögenserträge konnten leicht gesteigert werden. Die Einnahmen aus den Entgelten erhöhen sich um Fr. 1.5 Mio. auf 67.9 Mio. spürbar. Das zahlt die Bevölkerung aber vor allem über höhere Gebühren (Benutzungsgebühren, Parkgebühren).
Ebenfalls spürbar steigen die Beiträge für eigene Rechnung, nämlich um Fr. 5 Mio. Darin fallen vor allem die Ablieferungen der Städtischen Werke ins Gewicht.

c)        Anträge der GPK
Das Ergebnis der Laufenden Rechnung lag vor den GPK-Beratungen bei einem kleinen Ertragsüberschuss von knapp Fr. 160'000, vor der Elefantenrunde in der GPK bei Fr. 1.6 Mio. und nach den GPK-Beratungen bei Fr. 0.5 Mio.
Die vom SR im Rahmen der GPK-Beratungen eingebrachten und die von der GPK selber beschlossenen Änderungen ersehen Sie aus der Zusammenstellung vom 18.11.2013.
Sie haben heute vom GPK-Präsidenten gehört, welche Veränderungen sich seit der Botschaft ergeben haben: Sie sind Ausfluss von sich verändernden Rahmenbedingungen, d.h. von neuen Einschätzungen bei den Einnahmen und Ausgaben seit der Budgeterstellung.
Das durch Mehreinnahmen und Minderausgaben verbesserte Ergebnis ermöglichte es der GPK, die bis auf das Zahnfleisch heruntergefahrenen Bauunterhaltskonten wieder auf das Niveau der Vorjahre zu erhöhen. Auch das ist noch nicht hoch. Damit soll vermieden werden, dass es nächstes Jahr mehr Nachtragskredite braucht, um den nötigsten Unterhalt zu gewährleisten. Der SR kann das nachvollziehen und findet diese Anpassungen sinnvoll.
Auch die extrem tiefen Investitionen in die Liegenschaften des Verwaltungs- und Finanzvermögens wurden von der GPK leicht erhöht. Die Fenstererneuerungen in den Häusern Eckstein und Freudenfels stehen der Energiestadt SH gut an. Das sollte künftig auch zu Einsparungen beim Energieverbrauch führen. Auch die Erhöhung des Unterhalts der Liegenschaften des Finanzvermögens über Fr. 200'000, inkl. Treppenlift im Restaurant Altes Schützenhaus, macht Sinn.
Wir wehren uns auch nicht dagegen, dass die Stadt 2014 die vorgesehenen Fr. 20'000 für die Reinigung der Lamellenstoren der HNK einspart. Nur ist diese Einsparung am falschen Ort eingestellt worden, nämlich bei der Kulturförderung statt beim baulichen Unterhalt von Verwaltungsliegenschaften.
Ebenfalls keinen Gegenantrag des SR gibt es gegen die von der GPK beschlossene Erhöhung der Hundesteuer. Sie wird auf den 01.01.2014 angepasst, was zu Mehreinnahmen von ca. Fr. 38'000 pro Jahr führen wird.
Der Antrag der GPK für eine Lohnsummenerhöhung um 1.6 % statt wie vom SR beantragt 0.8 % geniesst bei mir als Personalreferent zwar gewisse Sympathien. Denn bei der Personalgesetzrevision 2006 ist man davon ausgegangen, dass für individuelle Leistungslohnkomponenten jährlich 2 - 3 % der Lohnsumme eingesetzt werden können. Nur mit solchen Erhöhungen wären spürbare Lohnentwicklungen möglich. Davon waren wir in den letzten Jahren aber weit entfernt. Deshalb haben wir ein Problem, dass wir für junge Leistungsträger, die wir für höhere Aufgaben entwickeln möchten, zu wenig Perspektiven bieten können. Der SR hat sich im Zusammenhang mit der SLA zum Leistungskatalog PD der Personalentwicklung dieser Problematik angenommen. Wir müssen da versuchen, den Kanton, der die gleiche Problematik hat, ins Boot zu holen.
Als Finanzreferent habe ich am Antrag der GPK natürlich weniger Freude, weil damit wiederkehrende Mehrausgaben von gut 0.5 Mio. plus Sozialabgaben verbunden sind.
Deshalb und weil der SR im Gleichschritt mit der vom Kantonsrat beschlossenen Lohnsummenentwicklung bleiben möchte, beantragt er Ihnen, seinen Antrag von 0.8 % zu unterstützen und den GPK-Antrag abzulehnen.  

IV.       Investitionsrechnung

Die Ausgaben der Investitionsrechnung belaufen sich nach den GPK-Beratungen auf Fr. 18.1 Mio. (Budget 2013: 14.2 Mio.), die Einnahmen auf Fr. 10.3 Mio., was zu einem Ausgabenüberschuss von Fr. 7.8 Mio. führt. Diese Investitionen sind einmal mehr sehr tief, auch wenn die GPK hier noch zusätzliche Beträge eingestellt hat. Um unsere Infrastruktur ajour halten zu können, bräuchten wir etwa 19 Mio. Nettoinvestitionen pro Jahr. Das ergibt sich aus der Kennzahl der Investitionsanstrengungen und den Empfehlungen von idehap Lausanne, dem Lehrstuhl für Finanzwissenschaften.

Die wichtigsten Investitionen finden Sie auf S. 9 der Botschaft aufgelistet.

-           Darlehen VBSH 2.5
-           Beteiligungen KSD und KSS 1.5
-           Investitionen in Schulanlagen 0.9
-           Investitionen in Altersheime 0.9
-           Strassen 3.6
-           Agglomerationsprogramm 1.8
-           Kanalisation 2.8
-           Liegenschaften des Finanzvermögens 1.2

V.        Finanzplan 2014 - 2017

Bezüglich der Laufenden Rechnung sind wir zuversichtlich, dass wir diese in den kommenden 4 Jahren einigermassen im Griff behalten werden. Natürlich ist das noch von div. Parametern abhängig, die wir nicht oder kaum beeinflussen können. Die Ausgeglichenheit der Laufenden Rechnung genügt aber nicht, um die grossen Herausforderungen auf der Investitionsebene zu meistern. Werden alle aufgeführten Projekte verwirklicht, ist mit einem Investitionssaldo von Fr. 89 Mio. zu rechnen. Hier stehen die Anstrengungen zur Aufarbeitung des Investitionsstaus aus der Vergangenheit (Stichwort: Stadthausgeviert), Infrastrukturerneuerungen (Badewasseraufbereitung KSS, Sport- und Freizeitanlagen, Altersheime/QDZ, Schulraumplanung, Sanierung Munot-Wehrmauer etc.) und Ausgaben für die zusammen mit dem Kanton aufgegleiste Entwicklungsstrategie (Aggloprogramm, Wohnraumentwicklung) im Zentrum. Da diese Investitionen in die Attraktivität unserer Stadt nicht vollständig selbst finanziert werden können, wird die Verschuldung nochmals zunehmen. Sie soll aber im Rahmen unserer Verträglichkeitsvorgaben bleiben, die wir in der Vorlage zur Initiative Schuldenbremse vom 25.06.2013 dargelegt haben. Wegen diesen grossen Herausforderungen auf der Investitionsseite wird im Rahmen des Budgets 2015 zu prüfen sein, ob es zusätzliche Steuereinnahmen brauchen wird, um unsere finanzpolitischen Zielsetzungen zu erreichen. Wir haben da aus Vorsichtsgründen beim Steuerfuss ab 2015 zusätzliche 3 Punkte eingestellt.
Investitionen kosten aber nicht nur, sie schaffen auch einen nachhaltigen Mehrwert für unsere wachsende Bevölkerung sowie unsere Wirtschaft und setzen nicht zu unterschätzende Impulse für den regionalen Arbeitsmarkt.

VI.       Ausblick und Fazit

Die finanziellen Herausforderungen der nächsten Zukunft - hoher Investitionsbedarf, rückläufige Unternehmenssteuern (USR III), weiterer Anstieg der Ausgaben bei der sozialen Wohlfahrt (KK-Prämienverbilligung, Sozialhilfe, Altersbetreuung) - werden uns auch in den kommenden Jahren stark beschäftigen. Zudem droht eine Überwälzung von Aufgaben auf die Gemeinden resp. ein Rückzug des Kantons bei der Finanzierung von Verbundaufgaben im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm 2014 des Kantons. Der Entscheid einer Mehrheit des Kantonsrats, das Finanzloch von Fr. 37 Mio. in der Laufenden Rechnung des Kantons nur über Leistungsabbauten, aber ohne Mehreinnahmen bei den Steuern zu sanieren, wird den Druck auf die Gemeinden sicherlich nicht reduzieren. Es gibt aber bei der Stadt wie auch bei anderen Gemeinden - z.B. Neuhausen - keinen finanziellen Handlungsspielraum dafür. Deshalb werden wir uns gegen jegliche Kosten- und Aufgabenüberwälzungen durch den Kanton zu wehren wissen.

Zum Glück sind die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung recht positiv. Für 2014 prognostiziert die OECD für die Schweiz ein BIP-Wachstum von 2,2 %, für 2015 geht sie sogar von einer Beschleunigung auf 2,7 % aus.
Auch auf dem Arbeitsmarkt zeichnet sich eine positive Entwicklung ab. Per Ende Oktober 2013 betrug die Arbeitslosenquote in der CH 3.1 %. Die Quote im Kanton SH beträgt 2.9 %. Beim RAV SH waren 1'194 Personen ganz oder teilweise arbeitslos eingeschrieben.
Gemäss Prognosen der Wirtschaftsauguren soll die Arbeitslosigkeit 2014 im schlechtesten Fall auf dem derzeitig tiefen Niveau stagnieren, im besten Fall soll sie sogar zurückgehen. Das korrespondiert auch mit dem heute publizierten Beschäftigungsbarometer des Bundesamts für Statistik (BFS) und den Einschätzungen der Schaffhauser Firmen. Der kürzlich veröffentlichte Konjunkturbericht 2013 für die Region Schaffhausen, an welchem sich 275 Firmen beteiligt haben, zeigt sich für das nächste Jahr optimistisch. Die Umsätze steigen und die Auftragsbücher sind voll.
Viele Gründe also, auch für die Zukunft unserer Stadt weiterhin zuversichtlich zu sein. Voraussetzungen für eine positive Entwicklung ist aber die erfolgreiche Umsetzung der Entwicklungsstrategie, welche über ein moderates Bevölkerungswachstum und die Ansiedlung neuer Unternehmen eine Steigerung des Steuersubstrats bewirken soll. Die Zwischenergebnisse sind erfolgversprechend. SH war noch selten so gut aufgestellt wie heute. Die SH-Bevölkerung wächst weiter (35'741; per Ende Okt. 2013: + 241im Vergleich zu Ende 2012) und es wird kräftig investiert. Die Entwicklung unserer Stadt in den letzten fünf Jahren macht also Mut und gibt uns Zuversicht für die Zukunft.


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