Warum die Volksabstimmung über die AL-Initiative kurzfristig abgesetzt wird

Tele Top Beitrag über die Medienkonferenz vom 17.04.2016

Der Frühling ruft zum Staunen und Erleben

Auch dieses Jahr läutet die 22. Frühlings-Show im Herblingertal den Frühling ein. Die Aussteller und Organisatoren bieten wiederum eine grosse Vielfalt an Attraktionen und Präsentationen. An der Sonderschau steht der Regionale Naturpark Schaffhausen im Zentrum.

Mit der Frühlings-Show kommt auch die Lust auf Aktivitäten im Freien auf. Nach einem sehr verhaltenen Winter mit wenig konstantem Wetter freuen wir uns alle auf die schönste Jahreszeit, den Frühling. Wälder und Wiesen präsentieren ihr Grün in allen Facetten und Nuancen, und die Gärten, Terrassen und Balkone erblühen in ihrer ganzen Pracht! Es zieht uns wieder nach draussen, zum Wandern, zum Velofahren, für Bootsausfahrten, zum Grillieren im Freien und zum Joggen durch unsere schöne Naturlandschaft.

Mit der Frühlings-Show können Sie sich inspirieren und durch das grosse Fest­gelände im Herblingertal treiben lassen. Begleiten lassen können Sie sich auch vom vielseitigen kulturellen und gastronomischen Angebot, das auch dieses Jahr keine Wünsche offenlässt.

Es liegt mir persönlich sehr am Herzen, Sie auf die grosse Sonderschau auf dem Lasag-Areal aufmerksam zu machen. Mit der imposanten Ausstellung «Underwegs im Naturpark» präsentiert sich der Regionale Naturpark im Herblingertal.

Er hat das Ziel, ein Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region, der Nutzung der Landschaft und Natur durch Land- und Forstwirtschaft sowie der Freizeit und dem Schutz der Natur zu finden. Basierend auf dieser Ausgangslage entstand die Vision, für die Zukunft einen Modellfall für erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung und ökologische Nachhaltigkeit zu schaffen. Dabei bilden der Randen, die Reben und der Rhein die Grundpfeiler. Nutzen Sie die Möglichkeit, und informieren Sie sich direkt bei den Ausstellern über das grosse Angebot dieses wertvollen Projektes.

Zum Schluss bleibt mir noch der Dank an die Organisatoren mit Guido Stauber an der Spitze für die jahrelange und professionelle Organisation der Frühlings-Show. Der Dank gilt aber auch allen Ausstellern, den Veranstaltern von Sonderschauen und den Gastronomen. Ohne sie wäre diese Veranstaltung nicht, was sie ist.

Der Frühling ruft zum Staunen und Erleben

Auch dieses Jahr läutet die 22. Frühlings-Show im Herblingertal den Frühling ein. Die Aussteller und Organisatoren bieten wiederum eine grosse Vielfalt an Attraktionen und Präsentationen. An der Sonderschau steht der Regionale Naturpark Schaffhausen im Zentrum.

Mit der Frühlings-Show kommt auch die Lust auf Aktivitäten im Freien auf. Nach einem sehr verhaltenen Winter mit wenig konstantem Wetter freuen wir uns alle auf die schönste Jahreszeit, den Frühling. Wälder und Wiesen präsentieren ihr Grün in allen Facetten und Nuancen, und die Gärten, Terrassen und Balkone erblühen in ihrer ganzen Pracht! Es zieht uns wieder nach draussen, zum Wandern, zum Velofahren, für Bootsausfahrten, zum Grillieren im Freien und zum Joggen durch unsere schöne Naturlandschaft.

Mit der Frühlings-Show können Sie sich inspirieren und durch das grosse Fest­gelände im Herblingertal treiben lassen. Begleiten lassen können Sie sich auch vom vielseitigen kulturellen und gastronomischen Angebot, das auch dieses Jahr keine Wünsche offenlässt.

Es liegt mir persönlich sehr am Herzen, Sie auf die grosse Sonderschau auf dem Lasag-Areal aufmerksam zu machen. Mit der imposanten Ausstellung «Underwegs im Naturpark» präsentiert sich der Regionale Naturpark im Herblingertal.

Er hat das Ziel, ein Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region, der Nutzung der Landschaft und Natur durch Land- und Forstwirtschaft sowie der Freizeit und dem Schutz der Natur zu finden. Basierend auf dieser Ausgangslage entstand die Vision, für die Zukunft einen Modellfall für erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung und ökologische Nachhaltigkeit zu schaffen. Dabei bilden der Randen, die Reben und der Rhein die Grundpfeiler. Nutzen Sie die Möglichkeit, und informieren Sie sich direkt bei den Ausstellern über das grosse Angebot dieses wertvollen Projektes.

Zum Schluss bleibt mir noch der Dank an die Organisatoren mit Guido Stauber an der Spitze für die jahrelange und professionelle Organisation der Frühlings-Show. Der Dank gilt aber auch allen Ausstellern, den Veranstaltern von Sonderschauen und den Gastronomen. Ohne sie wäre diese Veranstaltung nicht, was sie ist.

Höhe des Gehalts ist kein Kriterium für dieses Amt

Interview Schaffhauser Nachrichten vom 05.03.2016
SN: Rechnet man die Entschädigungen der Gemeindepräsidenten auf ein Pensum von 100 Prozent hoch, verdient der Schaffhauser Stadtpräsident Peter Neukomm am meisten.

Kein Gemeindepräsident in unserer Region verdient, hochgerechnet auf ein Pensum von 100 Prozent, mehr als Sie. Ist dies aus Ihrer Sicht angemessen?

Peter Neukomm: Ich gehe davon aus. Das Gehalt beruht auf einem Parlamentsbeschluss und einem Volksentscheid über die Stadtverfassung. Es liegt nicht an mir, diese Entscheide zu qualifizieren. Für die Berechnung ist von einem 70-Prozent-Pensum ausgegangen worden. Dies ist ein politischer Kompromiss, der aber die Realität nicht abbildet, denn Zeit für eine andere Tätigkeit bleibt sicher nicht. Ich denke, dass mein Lohn, verglichen mit Stadtpräsidien von ähnlich grossen Städten, schon angemessen ist. Wir sind sicher nicht zu hoch bezahlt, wenn man das effektive Pensum als Kriterium nimmt, das über 100 Prozent liegt. Anders ist es gar nicht möglich, denn durch das Präsidialamt ist man anders im Fokus und im Zweifel immer die Ansprechperson. Auch hat man eine viel höhere Medienpräsenz und muss über das Wochenende erreichbar sein. Aber ich habe dies gewusst, als ich mich für dieses Amt zur Verfügung gestellt habe.

Woran liegen Ihrer Meinung nach die grossen Gehaltsunterschiede zwischen den Gemeinden?

Neukomm: Dies hängt sicher auch mit der Grösse der Gemeinde zusammen. Eine Kantonshauptstadt mit 36 000 Einwohnern hat ziemlich viele Zentrumsfunktionen. Mit einem Haushalt von 250 Millionen Franken und rund 1500 Mitarbeitenden gibt es automatisch ganz andere Aufgaben und Verant­wortungen verglichen mit einem Gemeindepräsidenten einer 300-Seelen-Gemeinde. Das heisst nicht, dass ich dies abwerten will – im Gegenteil –, aber als Gemeindepräsident einer kleinen Gemeinde hat man sicher ein anderes Portfolio. Dass dies in der Entschädigung zum Ausdruck kommt, ist meiner Meinung nach auch vernünftig – wahrscheinlich muss das auch so sein. Die Herausforderungen und Anforderungen sind anders. Dennoch finde es nach wie vor wichtig, dass die Präsidenten kleinerer Orte anständig und fair entlöhnt werden, da sie einen ganz wichtigen Job machen.

Wie wichtig war bei Ihrem Entscheid, für die Stadtregierung und später für das Stadtpräsidium zu kandidieren, die Höhe der Entschädigung?

Neukomm: Gar nicht. Die Höhe der Entschädigung ist nie ein Kriterium, wenn man ein solches Amt antritt. Wenn man sich für die öffentliche Hand einsetzt, weiss man ganz genau, dass man trotz Verantwortungsposition weniger entschädigt wird als bei Führungspositionen in anderen Branchen. Sich für unsere Stadt und die Bevölkerung einzusetzen, ist ein toller Job und nach wie vor der schönste, den ich mir vorstellen kann. Von dem her bringt es mir selbst auch viel, denn ich habe mit vielen unterschiedlichen Personen zu tun und kann vieles bewirken. Natürlich denkt man auch an die Entschädigung, aber bei einem solchen Amt steht sie sicher nicht im Vordergrund.

Unsere Umfrage hat für eine gewisse Unruhe unter den Gemeindepräsidenten gesorgt. Nicht alle waren bereit, ihr Gehalt offenzulegen. Zu Recht?

Neukomm: Eigentlich ist es kein Geheimnis, was man als Stadtrat verdient. Grundsätzlich finde ich es auch nichts Schlechtes, denn die Bevölkerung kann ja über den Lohn mitbestimmen. Es kommt immer darauf an, was man mit den Daten macht.

Finden Sie das Öffentlichkeitsprinzip eine gute Sache?

Neukomm: Grundsätzlich werden wir ja von der Bevölkerung bezahlt. Bei den Politikern finde ich es keine schlechte Sache, dass es öffentlich ist. Bei den öffentlichen Angestellten sehe ich es aufgrund des Persönlichkeitsschutzes etwas anders. Aber wenn man sich für ein öffentliches Amt zur Ver­fügung stellt, muss man mit dieser Transparenz auch rechnen .

Interview Maya Armbruster

Nein zur Aushöhlung des Rechtsstaats

Ausländer die schwerwiegende Straftraten begehen, sollen ausgeschafft werden. Das ist richtig so. Dafür braucht es aber keine Durchsetzungsinitiative, denn das Bundesparlament hat die Ausschaffungsinitiative korrekt umgesetzt, nämlich so, dass sie nicht in Konflikt mit der geltenden Verfassung und völkerrechtlichen Verpflichtungen unseres Landes gerät. Die Durchsetzungsinitiative hingegen verletzt elementare Verfassungsgrundsätze und versucht die Gewaltenteilung auszuhebeln. Verstösse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und das Freizügigkeitsabkommen mit der EU sind bewusst gewollt. Die Initianten orchestrieren das alles mit populistischer Rhetorik wie dem „Kampf gegen die Diktatur der Richter“. Diese Wortwahl erinnert in erschreckender Weise an die Gleichschaltung der Justiz in den Dreissigerjahren des letzten Jahrhunderts in Deutschland. Klar ist, dass die Annahme dieser Initiative unserem Land nicht nur politischen, sondern auch wirtschaftlichen Schaden zufügen würde. Darum sprechen sich auch die wichtigsten Wirtschaftsverbände dagegen aus.