Freudentag für die Stadt und die ganze Region

Begrüssungsansprache vom 18.06.2021 anlässlich der Schlüsselübergabe für das neue Bildungszentrum des Schweizerischen Fachverbands Betriebsunterhalt, Sektion Zürich, im Herblingertal

Ich begrüsse Sie im Namen von 37’092 Schaffhauserinnen und Schaffhauser ganz herzlich hier im Herblingertal.

Es ist nun bereits das dritte Mal innerhalb eines Jahres, dass ich in diesem Prozess mit dabei sein kann.
Ich habe mich als Vertreter der Standortgemeinde – zusammen mit der Wifö und dem Kanton – von Beginn weg mit Herzblut eingebracht, um das Vorhaben des SFB zu unterstützen, seine Ausbildungsstätte hierher zu verlegen.

Aufgrund der gefällten Entscheide zugunsten von Schaffhausen gehe ich jetzt mal davon aus, dass unser Engagement der wichtigen Überzeugungsarbeit innerhalb des Verbands zumindest etwas mitgeholfen hat.

Für die Stadt Schaffhausen und die ganze Region ist heue ein Freudentag.
Wir feiern mit der symbolischen Schlüsselübergabe den erfolgreichen Abschluss eines wichtigen Ansiedelungsprozesses.

Die neue Ausbildungsstätte wird nicht nur dem Industriegebiet Herblingertal und dem Quartier Herblingen einen wertvollen Entwicklungsschub bringen.Für die Stadt war es wichtig, dass nach dem Abzug von Marquard diese grosse Liegenschaft schnellstmöglich wieder mit neuem Leben gefüllt werden kann.
Der Stadtrat ist darum sehr glücklich darüber, dass das geklappt hat.
Das neue Ausbildungszentrum, das über 1’000 junge Menschen aus 8 Kantonen und dem Fürstentum hierherbringen wird, passt bestens in unsere Planungen im Herblingertal, welches über ein grosses Entwicklungspotenzial verfügt.
Das sehen übrigens auch der Kanton und der Bund so, werden doch verschiedene Verkehrserschliessungsprojekte über das Aggloprogramm gemeinsam finanziert.

Wenn Sie sich hier im Herblingertal umschauen, sehen Sie, dass auf verschiedenen Grundstücken investiert und gebaut wird.
Neue Unternehmen, ein Hotel und das Sicherheitszentrum des Kantons sind am Entstehen.
Und vor kurzem konnte der neu sanierte Herblinger Markt wiedereröffnet werden.
Last not but least kann im benachbarten Stadion zum Glück weiterhin Spitzenfussball gespielt werden. Das sollte auch für die dortigen Mantelnutzungen ein gutes Signal sein.

Liebe Vertreterinnen und Vertreter des SFB: Sie sehen, Sie kommen zu einem guten Zeitpunkt nach Schaffhausen.
Bei uns wird investiert und das zeigt, dass nicht nur wir an den Standort glauben.
Ich bin überzeugt, dass der SFB seinen Entscheid für das Herblingertal, das direkt am Rand unserer wunderbaren Naherholungsgebiete grenzt, nicht bereuen wird.
Und für alle Zürcher, die jetzt vielleicht den Abzug aus dem Kanton Zürich bedauern mögen, wiederhole ich gerne, was ich letztes Mal an dieser Stelle gesagt habe:
Die Stadt, die Schaffhauser Agglogemeinden und der Kanton Schaffhausen sind bekennende Mitglieder der Greater Zürich Aerea und der Metropolitankonferenz Zürich.
Insofern erweist sich der Zuzug der SFB-Sektion Zürich mit angeschlossenen Kantonen nach Schaffhausen nicht als Abkehr, sondern nur als Umzug innerhalb des Lebens- und Wirtschaftsraums Zürich.

Dem Stadtrat ist es ein grosses Anliegen, allen, die mitgeholfen haben, dieses Projekt erfolgreich umzusetzen, ganz herzlich zu danken.
Ein besonderer Dank geht natürlich an das Präsidium des SFB Sektion Zürich, Urs Lichtensteiger und Roy Bruderer sowie an den Geschäftsführer Manfred Schmid.
Diese drei Treiber haben ja starke SH-Wurzeln und kennen darum die Vorzüge unserer Stadt und Region bestens, was sicher viel geholfen hat.
Ein Dank geht an die Firma Marquard als Verkäuferin des Areals und vor allem an die Jakob und Emma Windler Stiftung, heute vertreten durch den Stiftungsratspräsidenten Dr. Bernard Aebischer, für ihren wertvollen Projektbeitrag.
Und schlussendlich danke ich auch dem Kanton und der Wirtschaftsförderung, die mit uns zusammen am gleichen Strick gezogen haben.

Nun wünsche ich dem SFB im Namen des Stadtrats einen erfolgreichen offiziellen Start im Herblingertal und freue mich auf viele, gut ausgebildete Fachleute, die hier ihr berufliches Know How erwerben werden.
Auch die Stadt als Arbeitgeberin wird künftig auf sie angewiesen sein. 

Den Jungen den Virus des Theaters eingeimpft

Begrüssung vom 14.06.2021 in der Kammgarn anlässlich der Verleihung des Georg Fischer Kulturpreises der Stadt Schaffhausen 2020 an Jürg Schneckenburger

Ich freue mich, Sie im Namen der Stadt und als Präsident der Stiftung des Georg Fischer Kulturpreises der Stadt Schaffhausen hier in der Kammgarn begrüssen zu dürfen.

Sie alle wissen, dass dieser Anlass eigentlich schon im letzten November hätte stattfinden sollen, aber wie so vieles Opfer der Corona-Pandemie geworden ist.

Jetzt freuen wir uns umso mehr, dass es doch noch geklappt hat und wir nach dieser langen Corona-Durststrecke wieder für solche Veranstaltungen zusammenkommen können.

Wir sind heute hier, um den wichtigsten Kulturpreis der Stadt Schaffhausen zu verleihen, der mit Fr. 15’000 dotiert ist.

Er wird vom Stiftungsrat der Stiftung Georg Fischer Preis seit 1952 in der Regel alle zwei bis drei Jahre an Kulturschaffende mit Wirkungs- oder Herkunftsort Schaffhausen verliehen.

Der Stiftungsrat, der vom Stadtpräsidenten präsidiert wird, setzt sich aktuell aus folgenden Personen zusammen:

–   unser Vizepräsident Roland Gröbli, Generalsekretär VR Georg Fischer AG, der heute geschäftlich entschuldigt ist

–   Ursula Stamm-Keiser, Buchhändlerin und Mitorganisatorin der Schaffhauser Buchwochen

–   Bea Schäfli, Unternehmerin und Vizepräsidentin Kunstverein

–   Dr. Daniel Leu, Bio-Chemiker/Coach/Vermittler/Mitbegründer Kulturzentrum Kammgarn

–   Jens Lampater, Leiter städtischer Kulturdienst und Quästor des Stiftungsrats.

Sie erinnern sich vielleicht: Die letzten Preisträgerinnen waren 2016 die Musikerin und Komponistin Helena Winkelmann und 2018 die Konzept- und Installationskünstlerin Daniela Keiser.

Heute ehren wir einen Mann, der nicht nur in der Schaffhauser Theaterszene ein Urgestein, ja eine eigentliche Institution darstellt.

In der Ausgabe der schaffhauser az vom 2. Juli 2020 hiess es, der Preisträger sei ein „mehr als würdiger Anwärter für diese Anerkennung und aus dem hiesigen Bühnenschaffen nicht mehr wegzudenken.“

Genauso sah es auch der Stiftungsrat.

Entsprechend fiel die Wahl leicht: An seiner Sitzung vom 19. Februar 2020 hat er einstimmig und ohne lange Diskussion beschlossen, Jürg Schneckenburger den Preis 2020 zu verleihen und zwar „in Anerkennung seines langjährigen, herausragenden Engagements als freischaffender Regisseur, Dramaturg und Theaterpädagoge.“

Jürg Schneckenburger, Volksschullehrer und studierter Theaterpädagoge, hat in der ganzen Schweiz über 90 Theateraufführungen mit Berufs-, Laien- und Jugendensembles inszeniert, darunter auch mehrfach das Schaffhauser Sommertheater. Er liebt und lebt das Theater bis heute.

Besondere Verdienste erwarb er sich aus Sicht der Stiftung, indem er in den vergangenen Jahrezehnten unzählige junge Schaffhauserinnen und Schaffhauser mit dem Theatervirus infiszierte, insbesondere über den Jugendclub momoll theater.

Dank seinem Herzblut und seiner erfolgreichen Art, die Leidenschaft für das Theater zu vermitteln, gab er vielen jungen Menschen etwas Wichtiges mit auf ihrem Lebensweg, das mit Sicherheit auch deren Persönlichkeitsentwicklung positiv geprägt hat.

Denn wie sagt es doch Bertold Brecht so schön: «Alle Künste, also auch das Theater, tragen bei zur größten aller Künste, der Lebenskunst».

Es gibt also gute Gründe, weshalb der Ausgezeichnete heute diesen Preis erhält.

Dies werden wir im Rahmen der Laudatio von jemandem hören, der Jürg seit vielen Jahren gut kennt, weil er mit ihm an der pädagogischen Hochschule SH zusammenarbeitet.

Es ist Thomas Meinen, Rektor der PH, Dozent für Bildung und Erziehung sowie Mitglied des Hochschulrats.

Bevor er das Wort ergreifen wird, gibt es aber noch weitere spannende Beiträge, auf die wir uns freuen dürfen.

Damit gebe ich die Bühne frei und wünsche Ihnen allen noch einen unterhaltsamen Abend, vor allem unserem Preisträger.

Lieber Jürg, geniesse es, Du hast es mehr als verdient!

Konkurrenzfähige Löhne in der Volksschule und im Gesundheitswesen dringend

Votum vom 14.06.2021 bei der Behandlung der Staatsrechnung 2020 im Kantonsrat

Ich möchte die Euphorie über den tollen Abschluss und die Möglichkeit, Geld zu verteilen resp. Reserven zu bilden, nicht stören.
Aber ich fühle mich auch als Gemeindevertreter verpflichtet, an dieser Stelle etwas einzubringen, das nicht nur die Stadt, sondern auch die übrigen Gemeinden stark beschäftigt.
Es geht um eine grosse Herausforderung und eine wichtige Pendenz und Aufgabe, die uns Geld kosten wird und die vom Kanton offenbar verdrängt wird, obwohl Kanton wie Gemeinden stark betroffen sind und dringender Handlungsbedarf besteht.
Es geht um die Qualität unserer Volksschule und unseres Gesundheitswesens, die je länger je mehr unter Druck kommen, wenn nicht endlich die Löhne wieder auf ein konkurrenzfähiges Niveau erhöht werden können.
Die Unterschiede zu unseren Nachbarkantonen sind einfach viel zu hoch.
Sie wissen alle, dass man ennet des Rheins als Lehrperson oder Fachkraft in der Altersbetreuung unterdessen bis Fr. 1’000 pro Monat mehr als im Kanton SH verdient.
Der Rat hat deshalb einen Vorstoss an den Regierungsrat überwiesen.

Wir schreiben in Alterszentren und bei der Spitex Stellen für Fachkräfte aus, die nicht mehr besetzt werden können.
Wir haben Probleme in der Volksschule, wichtige Lehrerstellen mit entsprechend ausgebildeten Lehrpersonen zu finden.
Diverse Stellen konnten nur noch mit Lehrpersonen besetzt werden, die nicht oder noch nicht über die entsprechenden Qualifikationen verfügen.

Sie wissen alle, dass ich beste Beziehungen über die Landesgrenze pflege und keine Probleme damit habe, dass wir immer mehr deutsche Mitarbeitende und auch Grenzgänger einstellen müssen, weil wir die entsprechenden Fachkräfte in der Schweiz nicht mehr finden.
Es kann aber nicht sein, dass wir im Kanton SH bald nur noch deutsche Lehrer einstellen müssen, die in der übrigen Schweiz keine Stelle finden.
Und es haben ja nicht nur die Gemeinden in den Alterszentren und bei der Spitex grosse Probleme, Fachkräfte zu rekrutieren. Das Problem ist ja auch im Kantonsspital angekommen.

Gouverner c’est prévoir. Darum meine Frage: Wann macht der Kanton hier nicht endlich vorwärts?
Wie und wann wird der viel zu grossen Gap bei den Löhnen des Gesundheitspersonals und bei den Lehrerlöhnen gegenüber unseren Nachbarkantonen endlich spürbar verkleinert?
Müssen die Gemeinden wieder Gemeindezulagen einführen, um die personellen Ressourcen zur Aufgabenbewältigung zugunsten unserer Bevölkerung gewährleisten zu können?
Es besteht dringender Handlungsbedarf. Wir brauchen endlich eine Perspektive, wie diese sich stetig verschärfenden Situation bald verbessert werden kann. Und es macht doch Sinn, solche Dinge in Zeiten anzugehen, in denen es dem Kanton finanziell gut geht.
Eigentlich müssten wir auch hier eine finanzpolitische Reserve beschliessen.
Keine Angst: Ich werde keinen Antrag stellen, aber ich möchte Ihnen im Hinblick auf die finanzpolitischen Reserven, die für künftige Herausforderungen eingestellt werden, in Erinnerung rufen, dass uns auch die Entschärfung des Problems der nicht mehr konkurrenzfähigen Löhne in verschiedenen Bereichen wichtiger Leistungen zugunsten unserer Bevölkerung, wiederkehrend viel Geld kosten wird.

Nochmals: Es geht um die Qualität der Volksschule, um die Bildung unserer Kinder und die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung, insbes. um die ambulante und stationäre Behandlung unserer älteren Bevölkerung.
Die Situation ist angespannt und wird absehbar immer anspruchsvoller. Eine Lösung ist nicht absehbar. Das macht mir Sorgen.

Ja zur Generationensolidarität

Leserbrief zur eidg. Volksabstimmung vom 13.06.2021 über das CO2-Gesetz

Mit 14 Tonnen CO2 pro Kopf im Jahr gehört unser CO2-Ausstoss zu den höchsten weltweit. Auch die Schweiz muss deshalb im Kampf gegen den Klimawandel ihre Verantwortung wahrnehmen. Am 13. Juni haben wir es alle in der Hand, hier einen wichtigen Beitrag zu leisten.
Das vorliegende CO2-Gesetz ist ein politischer Kompromiss des Bundesparlaments, hinter dem fast alle Parteien, die Wirtschaft, die Umweltverbände, die Wissenschaft, aber auch Kantone, Städte und Gemeinden stehen. Denn wir müssen den CO2-Ausstoss bis 2030 halbieren. Dazu braucht es dieses Gesetz, das nach dem Verursacherprinzip funktioniert: Umweltfreundliches Verhalten soll dank Anreizen gefördert und klimaschädliches Verhalten unattraktiver werden. Nur so können die irreversiblen Schäden des bedrohlich fortschreitende Klimawandels noch verhindert werden. Je länger wir zuwarten, je teurer wird es für unsere Kinder und Enkel. Ein Ja zum CO2-Gesetz ist also auch ein Beitrag zur Generationensolidarität.

Das neue CO2-Gesetz unterstützt die Klimapolitik der Stadt Schaffhausen

Stellungnahme des Stadtrats zur eidg. Volksabstimmung vom 13.06.2021 über das CO2-Gesetz

Am 13. Juni 2021 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das neue CO2-Gesetz ab. Die Stadt Schaffhausen ist, wie alle Schweizer Städte und Agglomerationen, von den Veränderungen durch den Klimawandel direkt betroffen und nimmt sowohl im Klimaschutz, als auch bei der Anpassung an den Klimawandel eine verantwortungsvolle Rolle ein. Daher unterstützt der Stadtrat das revidierte CO2-Gesetz.

Der Klimawandel trifft die Städte in besonderem Masse. So ist beispielsweise im Sommer mit vermehrten Hitzewellen und Starkregen zu rechnen. Bereits Mitte des 21. Jahrhunderts werden Hitzewellen vermehrt jährlich auftreten, was heute nur ungefähr alle zehn Jahre der Fall ist. Ebenso sind Städte und Agglomerationen wegen der hohen Bevölkerungsdichte besonders empfindlich gegenüber Extremereignissen wie Starkregen oder Hochwasser, die klimabedingt zunehmen werden. Den Städten drohen beachtliche Zusatzkosten, um städtischen Hitzeinseln und Starkregen zukünftig besser zu begegnen und sich gegen Schäden durch Unwetter und Hochwasser sowie gesundheitliche Risiken zu schützen. Zudem ist Schaffhausen von den negativen Auswirkungen des Klimawandels auf den Rhein sowie auf dessen Flora und Fauna besonders betroffen. Die Fischsterben der Jahre 2003 und 2018 haben auch die Bevölkerung aufgerüttelt.

Mit dem CO2-Gesetz wird eine einheitliche nationale gesetzliche Grundlage geschaffen, um die angestrebten Reduktionsziele des Bundesrats und des Klimaübereinkommens von Paris zu erreichen. Dies ist wichtig für die Städte, Agglomerationen und Kantone, welche seit längerem Anstrengungen unternehmen, den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Ein nationaler Rahmen stärkt die lokalen Aktivitäten für den Klimaschutz und die Klimaanpassung.

Auch für die Stadt Schaffhausen hat das CO2-Gesetz grosse Bedeutung. Die Stadt Schaffhausen erreicht ihre Klimaziele vor allem durch einen deutlichen Ausbau der erneuerbaren Wärmeversorgung und Steigerung der Elektromobilität. Das CO2-Gesetz schafft die finanziellen Rahmenbedingungen für die dafür erforderlichen Förderinstrumente. Das Gesetz sieht einen Klimafonds für die Förderung von Massnahmen zum Schutz des Klimas und für Anpassungen an den Klimawandel vor.

Als Massnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen des Verkehrs legt das Gesetz Zielwerte für Fahrzeuge fest. Zu deren Einhaltung können durch den Klimafonds Projekte im Verkehr finanziert werden. Investitionen in Gebäude und Infrastrukturen werden unterstützt und innovative Firmen gestärkt. Dadurch können Gebäude klimafreundlich saniert, Ladestationen für Elektroautos gebaut, Elektrobusse im öffentlichen Verkehr beschafft sowie Wärmeverbünde gefördert werden. Davon kann die Stadt Schaffhausen profitieren, denn all das sind Vorhaben, welche sie sich vorgenommen hat. Die Mittel aus dem Klimafonds bieten zudem Investitionsanreize und Potenzial für eine verstärkte lokale Wertschöpfung. Die Mittel werden in Schaffhausen eingesetzt und stimulieren das lokale Gewerbe, insbesondere im Energiebereich.

Aus all diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, dem Gesetz zuzustimmen. Er unterstreicht damit das klare und langjährige Bekenntnis und Engagement der Stadt Schaffhausen für den Klimaschutz und die Klimaanpassung. Für die Klimaziele der Stadt Schaffhausen wird das CO2-Gesetz das wichtige Fundament sein, auf das sie bauen kann.