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Interview im Newsletter Juni 2016 des Städteverbandes

 

Kantonale Abfallplanung: Zuweisungspflicht für Siedlungsabfälle

Das gescheiterte Erneuerungsprojekt der KBA Hard hat den Kläranlageverband (KAV) in den vergangenen zwei Jahren finanziell wie organisatorisch erheblich gefordert. Die Verwaltungskommission (VK) des KAV und die neue Betriebsleitung haben nun mit grossem Engagement die Weichen gestellt, um die technologischen und finanziellen Herausforderungen künftig erfolgreich bewältigen zu können. Unterdessen liegen die Planungskredite im Hinblick auf eine mögliche Sanierung den Parlamenten und Gemeinderäten der vier Verbandsgemeinden zur Bewilligung vor. Diese Kredite beinhalten u.a. die Kosten für umfangreiche Tests mit der Biogasanlage, welche Aufschluss über deren Leistungsfähigkeit und Sanierbarkeit sowie die erforderlichen Investitionskosten geben sollen. Verlaufen die Tests in diesem Sommer erfolgreich und ergeben die Wirtschaftlichkeitsberechnungen positive Resultate, wird im Herbst/Winter mit einer Sanierungskreditvorlage zu rechnen sein. Damit der KAV nach einer Sanierung der KBA Hard wieder auf Kurs kommen kann, ist er unter anderem auch darauf angewiesen, dass ihm künftig eine ausreichende Menge Siedlungsabfälle zur Verfügung steht.

Während die Gemeinden Feuerthalen und Flurlingen aufgrund einer Zuweisung durch den Kanton Zürich ihren Siedlungsabfall dem KAV abliefern müssen, sind die Schaffhauser Gemeinden frei. So hat die Stadt Stein am Rhein den Vertrag mit dem KAV per Ende 2015 gekündigt und wird ihren Abfall künftig an die KVA Thurgau liefern. Es ist ein offenes Geheimnis, dass weitere Vertragsgemeinden des KAV von privaten Entsorgungsunternehmen umworben werden. Bereits in der kantonalen Abfallplanung vom Mai 2008 wurde die langfristige Sicherung der Auslastung der KBA Hard durch Gewährleistung der eingeplanten Mengen als dringendster Handlungsbedarf im Bereich „Kehricht/Sperrgut“ identifiziert. Aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben (USG, TVA) ist davon auszugehen ist, dass der Kanton nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, für Siedlungsabfälle Einzugsgebiete festzulegen und für den wirtschaftlichen Betrieb der Abfallanlagen zu sorgen. Aufgrund dieser Ausgangslage ist dem Regierungsrat folgender Prüfungsauftrag zu erteilen:

Der Regierungsrat wird beauftragt, im Rahmen der periodisch durchzuführenden Abfallplanung die Einführung einer Zuweisungspflicht für Siedlungsabfälle zu prüfen.

SHTV: Zur Abstimmung über den neuen Werkhof SH POWER

Interview im Schaffhauser Fernsehen vom 05.06.2016

Grüne Aussenquartiere sind für Familien eher attraktiv

Für Geschäftsleute der Altstadt hat der Stadtrat einen dreiteiligen Workshop organisiert mit dem Ziel «die Altstadt gemeinsam weiterbringen», will sagen: die Geschäftstätigkeit anzukurbeln. Wer in der Altstadt wohnt, so wird im Papier gefordert, soll einen «aktiven Beitrag zur Attraktivierung der Altstadt» leisten, und zum Beispiel «liebevolle Details vor den Haustüren» arrangieren. Verkommen die Altstadtbewohner zur Dekoration des «Einkaufszentrums Altstadt»?

Peter Neukomm: Dieser Workshop hatte vor allem mit der schwierigen Situation des städtischen Gewerbes zu tun, insbesondere nach der Geschichte mit dem starken Franken-Kurs. Mit dem Projekt Kooperative Innenstadtentwicklung sollte die Situation unter Einbezug der wichtigsten Wirtschaftsakteure analysiert und Strategien zur Erhaltung und Stärkung der Attraktivität der Innenstadt für die Zukunft entwickelt werden. Wir wollten einen Beitrag leisten um zu verhindern, dass die Altstadt ausstirbt.

Gut, aber was bedeuten dem Stadtrat, dem Stadtpräsident die Leute, die in der Altstadt wohnen?

Ich habe mich zu Beginn des Workshops gefragt, ob man nicht auch die Bevölkerung der Altstadt – also einen Vertreter Ihres Vereins – mit ins Boot holen sollte. Das wurde diskutiert aber abgelehnt. Es wurde damit begründet, dass es sich ja gezielt um ein Projekt für Verbesserung der Situation des Gewerbes in der Altstadt handelte: wir wollten mögliche Wege aufzeigen und dann eine Strategie entwickeln. Das ist nachvollziehbar. Eine sehr wichtige Massnahme wäre zum Beispiel die Zusammenfassung der bestehenden Organisationen (Pro City, IGU, d’Wäbergass) in eine einzige Organisation. Der Fokus lag also eindeutig auf den Aspekten der wirtschaftlichen Entwicklung. Jedoch bei der Umsetzung der Massnahmen geht es – je nach Massnahme – um Altstadtbewohner, Besucher und das Gewerbe. Wenn eines dieser drei Elemente wegbricht, ist die Altstadt nicht mehr die Altstadt, die wir wollen. Hier müssen die Altstädtler zwingend mit einbezogen werden. Vor allem dort, wo sie betroffen sind, zum Beispiel bei der Attraktivierung des Aussenraumes in der Altstadt. Wo man sie aber nicht dabei haben muss, ist etwa bei Fragen, wie man den Auftritt des Gewerbes verbessern könnte. Ich gehe davon aus, die jetzt beschlossene Innenstadt-Expertenrunde (Schaffhausen aktiv») den Altstadt-Verein dort beizieht, wo er, beziehungsweise die Altstadtbewohner betroffen sind. Dort muss man euch involvieren, das ist ganz klar.

Nehmen wir das Beispiel «Platz»: Während rund zwei Jahren wurde über dessen Neugestaltung diskutiert: Abbau von Parkplätzen, Erstellen einer sinnvollen Infrastruktur. Das Resultat ist ernüchternd: Von zwei Seiten ist der Platz weiterhin durch parkierte Autos abgeschottet, und auf der freigewordenen Fläche wurden ein paar Bänkli und drei grosse Pflanzkübel der Stadtgärtnerei aufgestellt. Ich denke wir vom Altstadtverein und sicher auch andere Bewohner hätten uns da schon etwas attraktiveres vorstellen können.

Hier waren der Bau- und der Polizeireferent federführend und sie haben das Beste herausgeholt, was herauszuholen war. Es kam zu einem Resultat, mit dem zwar nicht alle zufrieden sind, das ist schon klar, es war halt ein politischer Kompromiss, den man auch gestalterisch abgebildet hat. Aber es gilt festzuhalten, dass es beim Platz heute klare Verbesserungen im Vergleich zu vorher gibt. Ein Schritt in die richtige Richtung. Die einzelnen Parkplätze wurden in diesem Prozess zu einem extremen Politikum, wobei ich finde, diese Frage wird zum Teil zu hoch bewertet. Dass man die Aufenthaltsqualität der innerstädtischen Plätze verbessert und dabei auch mal der eine oder andere Parkplatz verschwindet, das darf und soll durchaus möglich sein.

Eigentlich muss das sogar, denn es gibt immer noch den sogenannten Parkplatzfrieden, wo ein Abbau von innerstädtischen Parkflächen ausdrücklich vorgesehen ist.

Das stimmt grundsätzlich. Die Parkhäuser rund um den Altstadtkern sind jetzt gebaut und sie sind nicht einmal alle voll. Vermutlich einfach deshalb, weil sich die Schaffhauser zum Beispiel noch nicht bewusst sind, dass es beim Bahnhof ein helles, grosszügiges Parkhaus hat, aus dem man trockenen Fusses praktisch bis in die Vorstadt kommt. Diese Ausbauten wurden ja auch gemacht mit der Absicht, die Qualität des Aussenraums in der Altstadt aufwerten zu können.

Zum Wohnen in der Altstadt: Der «Süsse Winkel» ist aufwändig und liebevoll renoviert worden. Doch die Wohnungen können sich nur Gutverdienende leisten, Familien wohl kaum. Gibt es überhaupt noch günstige Wohnungen in der Altstadt? Etwa für Familien?

Vor allem bei den historischen Häusern sind die Sanierungen natürlich sehr aufwändig, und in der Folge die Wohnungspreise im oberen Segment. Die Leute, die in der Altstadt wohnen, sind klassischerweise schon solche ohne Kinder. Das war auch bei mir so: Wir lebten zuerst in der Altstadt, doch als das erste Kind kam, war klar, dass wir in ein „grünes“ Aussenquartier zügeln wollten. Klar wäre es schön, wenn es mehr Kinder in der Altstadt hätte, aber von der Eignung her sind sicher die Aussenquartiere attraktiver für Familien. Dafür tun wir ja auch einiges. In der Altstadt müssen wir primär dafür sorgen, dass wir den Wohnanteil behalten und möglichst noch verbessern können. Mehr Kinder in die Altstadt bringen: Das ist wohl ziemlich illusorisch; vom Angebot her ebenso wie von den Kosten des Wohnraums.

Was mir mehr Sorgen macht ist die Tatsache, dass immer mehr Liegenschaften Eigentümern gehören, die nicht mehr aus Schaffhausen stammen. Dabei handelt es sich oft um anonyme Immobiliengesellschaften, die auf Rendite-Objekte aus sind.

Gibt es auch Häuser in der Altstadt, die nicht mehr gepflegt werden, die am Verlottern sind. Etwa in Form von Baureserven für Baufirmen?

Davon weiss ich jetzt nichts. Aber vor kurzem haben wir die Baubewilligung für die Konstanzer Schütte behandelt, das stattliche Haus am Platz mit der grossen Wanduhr. Hier sollen neue Wohnungen und Dienstleistungen untergebracht werden. Zusammen mit der bevorstehenden Sanierung des Stadthausgevierts werden wir hier städtebaulich einen grossen Schritt vorwärts machen können. Die Vorlage für die Sanierung des Stadthausgevierts wurde von der grossstadträtlichen Kommission sehr positiv aufgenommen. Wir hoffen, dass das ein gutes Zeichen ist. Durch einen Neubau für die Verwaltung im jetzigen Innenhof könnten noch andere Altstadtliegenschaften für neue Nutzungen freigespielt werden: Das Haus «zum Ritter», das «Grosse Haus» oder sogar der «Kleine Käfig». Auch mit der Renovation der «Tanne», dem Haus gleich unterhalb des bekannten Hotels, konnten wir attraktiven Wohnraum gewinnen. Der ist allerdings nicht ganz billig, weil es sich um eine wertvolle, historische Liegenschaft handelt. Und beim Hotel Tanne geht es auch vorwärts.

Eine andere städtische Liegenschaft, die grosses Entwicklungspotenzial hat, ist der Kammgarnflügel West. Hier wollen wir unsere Absichten für die neue Nutzung bald öffentlich machen: Eine gute Mischung von öffentlicher Nutzung, Bildung, Kultur und Arbeitsplätzen. Das gäbe eine Aufwertung nicht nur für die Altstadt, sondern auch weit darüber hinaus. Wir möchten hier nach Möglichkeit die Freihandbibliothek unterbringen, denn der bisherige Standort in der Agnesenschütte ist mittlerweile zu klein geworden und ausserdem gibt es teure feuerpolizeiliche Auflagen. Schon heute zählt diese erfolgreiche Institution rund 100’000 Besucher und Besucherinnen jährlich. Das würde mithelfen das Kammgarnviertel auch tagsüber zu beleben.

Aber könnte die Stadt nicht selber für, sagen wir mal preislich tragbaren, Wohnraum in der Altstadt sorgen?

Das fände ich zwar sinnvoll, ist aber politisch nicht mehrheitsfähig. Das haben die Volksabstimmungen vom 17. April 2016 gezeigt. Für mich ist das aber keine ideologische Frage, sondern eine der Vernunft.Das zeigt etwa die Stadt Konstanz, zu der ich einen guten Kontakt habe. Dessen Oberbürgermeister, notabene ein rechter CDU-Politiker, vorher Unternehmensberater, lässt 5000 Wohnungen in der Stadt bauen, weil seine eigenen Mitarbeitenden keine Chance mehr haben, Wohnraum zu vernünftigen Preisen in der Stadt oder stadtnah zu finden. Sie haben dort eine stadteigene Liegenschaftsgesellschaft, welche die Wohnungen erstellt und zwar eben nicht primär als Renditeobjekte. Konstanz ist nicht die einzige Stadt die massiv investiert, um zahlbare Wohnungen zu errichten. Natürlich ist die Situation in Schaffhausen noch nicht so angespannt wie in solchen Städten. Aber Boden ist eben nicht vermehrbar. Die Preise werden auch bei uns weiter steigen. Und weil die Stadtmit ihren Liegenschaften keine Renditebolzerin ist, wäre es für einen attraktiven Mix des Detailhandels in der Altstadt auch nicht schlecht, wir könntenmehr Geschäftslokalezur Miete anbieten….

Interview: René Uhlmann

Mut zur Innovation