Fest-iFestival: Beitrag zur gelebten Integration

Für die freundliche Einladung zur 4. Ausgabe des Festi-Festival hier auf dem städtischen Areal Dreispitz danke ich Ihnen ganz herzlich. Ich überbringe Ihnen die besten Grüsse der Stadtregierung. Sie freut sich, dass der kulturübergreifende Anlass wieder stattfinden konnte und dann noch bei bestem Wetter.
Die Organisatoren haben hervorragende Arbeit geleistet und wenn ich das reichhaltige Programm anschaue, habe ich grossen Respekt vor dem Engagement, das nötig ist, um so etwas auf die Beine zu stellen.
Die türkischstämmigen Schaffhauserinnen und Schaffhauser sind aus unserer Stadt nicht mehr wegzudenken. Sie gehören genauso dazu wie die Italiener, Spanier, Portugiesen, Tamilen oder die Menschen aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawien, die bei uns eine neue Heimat gefunden haben. Sie leisten alle einen wichtigen Beitrag, nicht nur wirtschaftlich mit ihrer Arbeitskraft, sondern sie sind auch eine kulturelle und gesellschaftliche Bereicherung.
Dieses Wochenende der kulturellen Begegnung hier auf dem Dreispitz ist für mich auch ein wichtiger Beitrag zu einer gelebten Integration. Denn Integration heisst nicht nur die Regeln des Zusammenlebens zu befolgen, sondern auch, sich für die Menschen, für die Kultur und Politik der neuen Heimat zu interessieren und sich hier möglichst einzubringen. Darum fordere ich diejenigen, welche die Voraussetzungen erfüllen auf, sich bei uns einbürgern zu lassen, um auch politisch mitzubestimmen. Gerade auf kommunaler Ebene bei uns in der Stadt geht es um wichtige Entscheide, die alle betreffen, wie z.B. die Entwicklung der Schule, Strassenprojekte, preisgünstiger Wohnraum, den öffentlichen Verkehr, Altersheime etc.
Nun wünsche ich Ihnen weiterhin ein schönes Fest und alles Gute für die Zukunft. Ich hoffe, dass es Ihnen bei uns in SH wohl ist und wir uns hier am Festi-Festival nicht zum letzten Mal getroffen haben. Den Auswärtigen empfehle ich, möglichst bald wieder zu uns nach Schaffhausen zu kommen. Sie werden es nicht bereuen.

Pop up Hotel an der Schaffhauser Schifflände

Geschätzte Damen und Herren
Sind Sie auch ein grosser Fan von Schaffhausen? Ich jedenfalls schon – und wie!
Unsere Stadt hat viel zu bieten – nicht nur ihren Bewohnerinnen und Bewohnern, sondern auch den Besucherinnen und Besuchern aus dem In- und Ausland.
Unsere Stadt gehört zu den besterhaltensten und grössten mittelalterlichen Alt-städte Europas. Mit dem Munot als Wahrzeichen und unserem Rhein als Naherho-lungsgebiet und Ausflugsziel verfügen wir über ein vielfältiges und attraktives tou-ristisches Angebot.
Sie, liebe Anwesende, wissen das natürlich längst. Aber ausserhalb unserer Regi-on ist dies noch viel zu wenig bekannt. Das erfahre ich häufig, wenn ich Gäste zu Besuch habe. Die meisten, die Schaffhausen besuchen, zeigen sich überrascht und beeindruckt. „Ich wusste gar nicht, dass Schaffhausen eine solch schöne Stadt ist“, heisst es dann. Als Stadtprädient wird mir dann immer wieder klar: Das müssen wir ändern! Denn der Tourismus schafft Arbeitsplätze und generiert Wertschöpfung. Zudem gilt auch bezüglich unserer Freude über SH das Sprichwort von Mark
Twain: Freude läßt sich nur voll auskosten, wenn sich ein anderer mitfreut.
Sorgen wir also dafür, dass Auswärtige unsere Stadt kennen- und schätzen lernen und sich in sie verlieben – so wie wir eben auch.
Das erreichen wir unter anderem mit der Swiss Cities Kampagne von CH-Tourismus, die Ihnen Matthias Külling vorgestellt hat. Da spannen wir mit Schaff-hauserland Tourismus zusammen, welche unsere Region vermarktet.
Wenn Sie das Schweizer Tourismus-Portal myswitzerland.com besuchen oder in den Broschüren der Swiss Cities Kampagne blättern, sehen Sie, dass Schaffhau-sen dort prominent vertreten ist.
Schaffhauserland Tourismus betreut unser Engagement in der Swiss Cities Kam-pagne, wofür ich herzlich danke. Im Rahmen dieser Kampagne arbeiten verschiede-ne Akteure des Tourismus zusammen, um gemeinsam neue Angebote zu entwi-ckeln und die Schweizer Städte touristisch weiter zu bringen.
Gerade für Schaffhausen, das auch national viel zu wenig wahrgenommen wird, bietet die Kampagne die Chance, Erlebnisse und Highlights der Stadt ins nationale und internationale Schaufenster zu stellen. Und sie bietet die Möglichkeit, auch einmal mit einem Nischenprodukt von sich Reden zu machen.
Unser Ziel – und das ist mir als Stadtpräsident wichtig – ist es, dass Besucherinnen und Besucher nicht mehr sagen: „Wow, ich wusste gar nicht, dass…!“ – sondern dass sie sagen: „Logisch, Schaffhausen; weiss man doch, dass das eine tolle Stadt ist, die man immer wieder gerne besucht!“
Geschätzte Damen und Herren, ich glaube wir sind uns alle einig: Schaffhausen ist eine wunderschöne und eine spannende Stadt – auch für neue Entdeckungen.
Es ist mir nun eine Freude, das Wort an Remo Rey, URh-Geschäftsführer und Vor-standsmitglied SHLT, weiterzugeben, der Ihnen das neuste Erlebnis vorstellen wird, welches es bei uns zu entdecken gibt.

Ja zu rückfrankierten Antwortkuverts für Abstimmungen

Volksmotion «Einführung eines pauschalfrankierten Abstimmungskuverts» (Nr. 3/2011)

Stellungnahme des Stadtrats vom 22.05.2018

Bei der Behandlung von Volksmotionen im parlamentarischen Verfahren ist naturgemäss keine mündliche Begründung durch die Motionärinnen und Motionäre vorgesehen. Daher gestatte ich mir, ausgehend vom Motionsbogen etwas einlässlicher als üblich auf Gegenstand und Begründung des Begehrens einzugehen.

Mit ihrer Volksmotion vom 21. Februar 2017 stellen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner das folgende Begehren:

In Anwendung von Art. 53quater Abs. 3 WahlG (SHR 160.100) lässt die Stadt Schaffhausen den Stimmberechtigten bei Wahlen und Abstimmungen ein vorfrankiertes Zustell¬kuvert sowie ein Stimmkuvert zukommen.

Die Motionäre machen geltend, vorfrankierte Kuverts hätten im Wesentlichen die folgenden Vorteile:

Vorfrankierte Rücksendekuverts seien praktisch und bürgerfreundlich, da für die briefliche Abstimmung keine Briefmarken mehr besorgt werden müssen. Die Ungültigkeitsquote bei der Briefwahl könne damit gesenkt werden.
Gerade im Kanton Schaffhausen mit der Stimmpflicht mit Busse solle der Staat umgekehrt seinen Bürgerinnen und Bürgern das Verfahren zum Abstimmen und Wählen möglichst einfach machen.
Nach einer neuen politikwissenschaftlichen Studie der Universität Fribourg habe sich ergeben, dass die Stimmbeteiligung um 4 Prozent angestiegen sei, wo die Vorfrankierung eingeführt worden sei.

Es seien weniger die finanziellen Anreize, die mehr Personen zum Wählen bewegen, als das praktischere Verfahren.

Zwar sei die Vorfrankierung nicht kostenlos. Aufgrund des tieferen Tarifs für Massensendungen würden die Kosten aber unter dem Strich günstiger, wenn die Stimmberechtigten die Frankatur nicht mehr direkt aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen müssten, sondern indirekt über die Steuern. Zudem würde der Staat – bzw. konkret die Stadt – auf¬grund der Abstimmungsbussen jährlich erhebliche Einnahmen erhalten. Diese sollten den Stimmberechtigten über die Frankatur als Erleichterung bei der Ausübung ihres Stimmrechts wenigstens teilweise wieder zurückerstattet werden.
In der Tat betragen die Stimmbussen in einem Jahr ohne Gesamterneuerungswahlen wie 2017 rund 115’000 Franken.

Weiter wird vorgeschlagen, den Stimmberechtigten neben dem vorfrankierten Zustellkuvert auch ein neutrales Stimmkuvert beizulegen, wie es in den meisten Kantonen Usanz sei. Würden private und damit nicht-neutrale Stimmkuverts verwendet, sei das Stimmgeheimnis nicht gewährleistet, was die Garantie der politischen Rechte verletze. Abgesehen davon sei es auch hier schlicht unpraktisch, wenn den Stimm¬berechtigten nicht sämtliche zur brieflichen Abstimmung erforderlichen Materialien zugestellt würden.

Der Stadtrat nimmt zum Anliegen der Volksmotion wie folgt Stellung:

Vorab zur Frage der Vorfrankierung:

Stadtrat und Grosser Stadtrat haben sich seit der Einführung der brieflichen Stimmabgabe im Kanton Schaffhausen im Jahr 1995 zweimal mit der Frage der Ausgestaltung der Unterlagen für die Stimmberechtigten befasst. Sie haben bei der Einführung der brieflichen Stimmabgabe bewusst darauf verzichtet, die Portokosten zu übernehmen. Dies mit der Begründung, dass die Abstimmung sowohl an der Urne wie auch mit brieflicher Abstimmung im Stadthaus den Stimmberechtigten sehr leicht gemacht werde.

Dies gilt grundsätzlich auch heute noch.
Warum? Einerseits verfügen wir über ein sehr gut ausgebautes Angebot an Wahllokalen.
Die Stadt Schaffhausen führt an den Abstimmungswochenenden Wahllokale in Herblingen, auf der Breite und in Buchthalen. Sie sind am Samstagmorgen zwei und am Sonntagmorgen eine Stunde geöffnet. Für das Hemmentaler Wahllokal wurden nach dem Zusammenschluss die traditionellen Öffnungszeiten von je einer halben Stunde am Freitag, Samstag und Sonntag übernommen.
Dazu kommt die mobile Urne, welche die städtischen und privaten Alters- und Pflegeheime sowie die Krankenanstalten bedient.
Wichtigstes Wahllokal ist die zentrale Urne im Haus „Eckstein“ an der Stadthausgasse. Sie ist jeweils am Freitag von 6 bis 9 und 16 bis 19 Uhr, am Samstag durchgehend von 7.30 bis 18.30 Uhr sowie am Sonntag von 8.30 bis 11 Uhr geöffnet.
Im Vergleich zu anderen ähnlich grossen oder auch grösseren Städten ist dies ein sehr gut ausgebautes Angebot.

Ähnlich präsentiert sich die Situation bei den Möglichkeiten für die briefliche Stimmabgabe.
Nicht ganz die Hälfte der brieflich Stimmenden werfen ihr Stimmmaterial unfrankiert in der Urne für die briefliche Stimmabgabe ein. Bei der detailliert ausgewerteten Abstimmung vom 21. März 2017 waren es 43.9 Prozent. Die Urne für die briefliche Abstimmung ist jeweils in den vier Wochen vor dem Abstimmungswochenende im Parterre beim Infoschalter im Stadthaus aufgestellt. Ausserhalb der Öffnungszeiten des Stadthauses können die Stimmberechtigten – ebenfalls portofrei – den Briefkasten des Stadthaus benutzen.

Zurzeit liegt der Anteil der brieflich Abstimmenden zwischen 65 und 75 Prozent der Stimmenden. Von ihnen benutzt knapp die Hälfte die Möglichkeit des Einwerfens im Stadthaus.

Die Initianten der Volksmotion nehmen an, mit der Übernahme der Portokosten durch die Stadtkasse könne die Stimmbeteiligung erhöht werden. Sie weisen auf die erwähnte Freiburger Studie hin, nach der die Beteiligung mit der Einführung der pauschalfrankierten Kuverts um 4 Prozent habe erhöht werden können.
Dieses Ergebnis kann aber nicht ohne weiteres auf die Verhältnisse in Schaffhausen übertragen werden. Zum einen liegt die Stimmbeteiligung in Schaffhausen im schweizerischen Vergleich bereits deutlich über dem Durchschnitt. Zu berücksichtigen ist weiter, dass in Schaffhausen mit der Abstimmungsbusse von 6 Franken pro versäumte Abstimmung bereits ein finanzieller Anreiz – wenn auch ein negativer – für die Teilnahme an der Abstimmung besteht. Die sechs Franken fallen im Vergleich zu den 85 Rappen Porto für das Einsenden der brieflichen Stimmunterlagen per Post deutlich stärker ins Gewicht. Eine spürbare Steigerung der Stimmbeteiligung durch die Übernahme der Portokosten ist daher kaum zu erwarten.

Nun zu den Kosten der beantragten Portoübernahme durch die Stadt:
Die Rücksendung eines pauschalfrankierten B-Post-Kuverts kostet 53 Rappen. Wenn 75 % der ca. 11’000 brieflich Stimmenden vom vorfrankierten Kuvert Gebrauch machen würden, entstehen für rund 8‘250 briefliche Stimmabgaben Kosten von rund 4’500 Franken pro Abstimmungswochenende. Nimmt man weiter an, dass der Anteil der brieflich Abstimmenden mit der neuen Regelung um 10 % ansteigt, so erhöhen sich diese Kosten auf insgesamt 5’000 Franken. Pro Jahr ergibt dies bei vier oder fünf Abstimmungen Kosten von 20‘000 bis 25’000 Franken. In Jahren mit kantonalen und kom¬munalen Gesamterneuerungswahlen wären es aufgrund der höheren Anzahl von Urnengängen rund 30‘000 – 40’000 Franken.

Trotz der höheren Kosten steht der Stadtrat der Übernahme der Portokosten positiv gegenüber. Als Gegenstück zur Stimmpflicht und der damit verbundenen Stimmbusse von sechs Franken erachtet der Stadtrat eine möglichst weitgehende Erleichterung der Stimmabgabe als richtig. Auch wenn nach Einschätzung des Stadtrates nicht mit einer spürbaren Erhöhung der Stimmbeteiligung gerechnet werden kann, erscheint ein finanzieller Aufwand in der Höhe von rund einem Fünftel bis einem Viertel des jährlich an Stimmbussen eingehenden Betrages als gerechtfertigt.

Der Stadtrat beantragt Ihnen daher, die Volksmotion erheblich zu erklären und den Stadtrat damit zu beauftragen, eine Vorlage zur Einführung vorfrankierter Rücksendekuverts auszuarbeiten.
Da die jährlich wiederkehrenden Kosten die Kompetenz des Stadtrates übersteigen, würde der Stadtrat dem Grossen Stadtrat eine Vorlage für den Erlass einer Verordnung über die briefliche Stimmabgabe unterbreiten. Die Regelung könnte, wie seinerzeit die Verordnung von 1995 über die Einführung der brieflichen Stimmabgabe, sehr kurz ausfallen.

Gestatten Sie mir noch einen Hinweis auf die Entwicklungen auf Bundesebene: Am 7. März 2018 hat der Nationalrat als Erstrat die Motion von Nationalrätin Yvette Estermann, «85 Rappen für mehr Demokratie!» mit 109 : 73 Stimmen erheblich erklärt. Sie strebt die Übernahme des Portos durch den Bund an. Der Stadtrat würde mit seiner Vorlage daher noch zuwarten, bis klarer ist, ob bald eine Regelung im übergeordneten Recht erwartet werden kann.

Nun noch zur Beigabe eines neutralen Stimmkuverts:

Als zweites verlangen die Motionäre, dass die Stadt den Abstimmungsunterlagen jeweils auch noch ein Stimmkuvert, d.h. ein neutrales inneres Kuvert belegt. Diess Anliegen lehnt der Stadtrat ab, primär aus ökologischen Gründen.

Würde die Stadt diesem Anliegen Folge leisten, müssten pro Abstimmung rund 22‘000 neutrale Kuverts abgegeben werden, von denen nach den bisherigen Erfahrungen rund 10‘000 bis 11’000 benutzt würden. 11‘000 bis 12‘000 Kuverts würden demgegenüber unbenutzt in den Abfall wandern. Zum einen die rund 9‘000 Kuverts der nicht Stimmenden, zum an¬dern die rund 2‘000 bis 3‘000 Kuverts derjenigen, die auch nach Einführung des Rückportos ihre brieflichen Stimmunterlagen weiterhin an der Urne abgeben würden. Jährlich würden so rund 60‘000 Kuverts für den Abfall bzw. die Altpapiersammlung produziert. In Gesamterneuerungsjahren wäre es gar bis zu 100’000 Kuverts.

Ein substantieller Nachteil erwächst den Stimmberechtigten durch den Verzicht auf das Beilegen eines Stimmkuverts nicht. Sie können ein beliebiges neutrales Kuvert verwenden, das ihnen die Wahrung des Stimmgeheimnisses ermöglicht. Und selbst wenn sie auf ein Stimmkuvert verzichten, so wird die Stimmabgabe deshalb nach dem Schaffhauser Wahlgesetz nicht ungültig.

Entgegen den Befürchtungen der Initianten der Volksmotion lassen sich aus den verwendeten privaten Stimmkuverts nach den bisherigen Erfahrungen keine Rückschlüsse auf die Person der Stimmberechtigten ziehen. Zudem achten die Stimmen¬zählerinnen und Stimmenzähler beim Öffnen der Kuverts darauf, dass Stimmausweis und Stimm- und Wahlzettel sofort getrennt werden und das Wahlge¬heimnis unabhängig von der Art des Einpackens gewahrt bleibt.

Bei dieser Ausgangslage erachtet der Stadtrat einen Verzicht auf die Abgabe eines Wahlkuverts als verantwortbar und zudem ökologisch sinnvoll.

Die Frage muss aber heute nicht näher diskutiert werden. Der Stadtrat wird seine Vorlage so ausgestalten, dass der Grosse Stadtrat bei der Beratung der Verordnung über diesen Teilaspekt noch entscheiden kann.

Peter Neukomm, Stadtpräsident

Zwischennutzung im Westflügel: Start zur Entwicklung des Kammgarnareals

Ich freue mich sehr, Sie alle hier – sozusagen als oberster Hausherr – zur Eröffnung der Zwischennutzung im Kammgarn-Westflügels begrüssen zu dürfen. Und weil das auch für den Stadtrat ein Freudentag ist und wir das wertvolle Engagement der Zwischennutzer wertschätzen, haben wir gleich auch etwas zum Anstossen mitgebracht.
Der Initiative von ein paar sehr engagierten Leuten ist es zu verdanken, dass wir einen Teil des Westflügels, welcher seit dem Auszug der „Hallen für neue Kunst“ leer steht, wieder mit Leben füllen können, bis die dringend notwendige Sanierung des Gebäudes über die Bühne gehen kann.
Mit der Sanierung wollen wir die grosse Chance nutzen, die sich aus der Entwicklung des Kammgarnareals für unsere Stadt bietet.
Am 19. März haben wir das künftige Nutzungslayout für den sanierten Westflügel der Öffentlichkeit präsentiert.
Wir hoffen, dass die Stimmberechtigten nächstes Jahr den Rahmenkredit von über 20 Mio. Franken bewilligen, damit für unsere Bevölkerung ein grosser volkswirtschaftlicher, kultureller und städtebaulicher Mehrwert geschaffen werden.
Zur geplanten Entwicklung des Kammgarnareals gehört einerseits das Bespielen dieser grosszügigen und einzigartigen Räumlichkeiten mit neuen Nutzungen, andererseits auch eine Neugestaltung des Hofes, die dank einer Tiefgarage möglich wird. Diese planen wir mit unserer Nachbarin und Miteigentümerin IWC.
Es soll das ganze Areal aufgewertet und für die Öffentlichkeit nutzbar gemacht werden. Damit würde sich auch die Vision des im letzten Jahr verstorbenen Alt-stadtpräsidenten Felix Schwank erfüllen, die er hatte, als er 1982 das Kammgarngeviert für 5 Mio. von der Schöller AG für die Stadt gekauft und damit für die Öffentlichkeit gesichert hat.
Weil die notwendige Sanierung des Westflügels mit samt dem direkt-demokratischen Entscheidungsprozess eine längere Vorbereitungs- und Realisie-rungszeit in Anspruch nimmt, hat sich der Stadtrat letztes Jahr zur Zwischennutzung bekannt.
Zwischennutzungen können für Immobilieneigentümer wie Zwischennutzer eine win-win Situation sein und haben bereits andernorts spannende Entwicklungen ausgelöst. Mit der Zwischennutzung wollte der Stadtrat als Ermöglicher wirken, ganz im Sinne seiner Leitgedanken zu den Legislaturschwerpunkten 2017 – 20 „Üsi Stadt in Bewegig – Unsere Stadt entwickelt sich“.
Auf unserer Seite lag der Lead für die Zwischennutzung beim Finanzreferenten und der Immobilienabteilung. Sie wurden unterstützt vom Kulturreferat.
Ich danke darum an dieser Stelle meinen Stadtratskollegen Daniel Preisig und Raphael Rohner, der heute leider verhindert ist, für ihren wichtigen Einsatz.
Mein Dank geht aber auch an alle anderen Mitarbeitenden der Stadt, die tatkräftig als „Ermöglicher“ gewirkt haben. Ihnen allen ist es mit zu verdanken, dass im August letzten Jahres ein Mietvertrag mit dem „Verein für sinnvolle Raumnutzung“ unterzeichnet werden konnte und wir heute hier feiern können.
Im Namen der Stadt Schaffhausen gratuliere ich den Zwischennutzern für Ihren Mut, Ihre Leidenschaft und Ihr grosses Engagement zur Umsetzung dieses anspruchsvollen Projektes.
Seit drei Monaten habt Ihr im Frondienst ununterbrochen an der Realisierung gearbeitet. Ihr habt dafür gesorgt, dass die Kammgarn schon vor der grossen Sanierung ein Hot Spot für Innovation und Kultur am Rhein werden kann.
Ich bin überzeugt, dass Ihr damit auch einen wichtigen Beitrag dazu leistet, dass wir die Stimmberechtigten nächstes Jahr für eine Annahme der Rahmenkreditvorlage zur Entwicklung des Kammgarnareals gewinnen können.
Und es ist ja gut möglich, dass der eine oder andere erfolgreiche Zwischennutzer von heute auch im definitiven Nutzungslayout des Westflügels anzutreffen sein wird. Diese Möglichkeit ist gemäss Nutzungslayout des Stadtrats auf jeden Fall möglich.
Ich komme damit zum Schluss: Als Stadtpräsident freue ich mich sehr, wie Ihr mit Euerm grossen Engagement bewiesen habt, dass in Schaffhausen spannende Ideen nicht nur angedacht werden können, sondern sich auch verwirklichen lassen. Da kann ich nur sagen: Bleibt dran und macht weiter so!

Etawatt AG braucht keine Aufstockung des Verwaltungsrats

Mit seinem Postulat vom 6. Juni 2017 ersucht Grossstadtrat Diego G. Faccani den Stadtrat Folgendes zu prüfen:
„Die Einsitznahme im Verwaltungsrat der Etawatt AG von einem auf zwei Vertretern aus dem Grossen Stadtrat aufzustocken. Diese Mitglieder werden auf Antrag des Verwaltungsrates der Etawatt per nächstmöglichem Datum vom Grossen Stadtrat gewählt.“
Am 20.02.2018 haben wir vom Postulenten noch einen neuen Text resp. eine Anpassung des Postulatsauftrags erhalten. Dieser lautet:
„Die Einsitznahme im Verwaltungsrat der Etawatt AG von einem auf zwei Vertretern, vom Grossen Stadtrat bestimmt, aufzustocken. Diese Mitglieder werden auf Antrag des Verwaltungsrates der Etawatt per nächstmöglichem Datum durch die GV gewählt.“

Einleitende Bemerkungen:
1. Der Stadtrat hat seine Antwort mit dem Verwaltungsrat (VR) der Etawatt AG (nachfolgend Etawatt) abgestimmt. Der VR hat sich Ende letzten Jahres an zwei Sitzungen einlässlich mit dem Thema befasst und seine Haltung zuhanden des Stadtrats formuliert.
Die Neuformulierung des Postulatstext wurde im Stadtrat am 20.02.2018 und im VR Etawatt am 21.02.2018 besprochen.
2. Im Postulat werden unter anderem Mängel in der Berichterstattung der VR-Mitglieder des Grossen Stadtrates an das Stadtparlament erwähnt.
Hierzu folgendes: Dem Stadtrat liegen alle sog. Tätigkeitsberichte seit 1998 vor, ausser jenen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis 30. September 2008 sowie vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2013. Bei diesen Tätigkeitsberichten handelte es sich um stark gekürzte Fassungen des Geschäftsberichts, die als eine Art „Rechenschaftsbericht“ der Vertreter des Grossen Stadtrats im VR der Etawatt an das Stadtparlament weitergeleitet werden konnten.
Ob das passiert ist, kann nicht mehr rekonstruiert werden. Die Aussage der Postulenten in ihrer Begründung, die Vertreter des Grossen Stadtrats im VR der Etawatt hätten zu keiner Zeit dem Grossen Stadtrat Bericht über die Geschäftstätigkeit der Etawatt erstattet, erweist sich jedenfalls als falsch. Dies ist an dieser Stelle auch aus Fairness gegenüber den früheren Grossstadtratsvertreter in diesem Gremium zuhanden des Protokolls festzuhalten.
Wenn die Weiterleitung des Berichts an die Mitglieder des Grossen Stadtrats in jüngster Zeit nicht mehr geklappt haben sollte, ist es nicht Sache des Stadtrats, sondern des Büros des Parlaments, säumige Grossstadträte in Pflicht zu nehmen.
3. Bevor ich nun auf die konkreten Anträge des Postulats eingehe, möchte ich skizzieren, wie der heutige Prozess der Wahl der Mitglieder des VR der Etawatt aussieht:
Zuständig für die Wahl (und Abberufung) der Mitglieder des VR ist nach Art. 10 lit. 2 der Statuten der Etawatt die Generalversammlung.
Der VR besteht nach Art. 15 der Statuten aus 3 bis 9 Mitgliedern. Die Stadt stellt mindestens 3 Personen, wovon eine Person Mitglied des Grossen Stadtrates sein muss. 20 % oder mehr Anteil Aktienkapital berechtigen zu einem Verwaltungsratssitz.
Gemäss bisheriger Praxis wird der Wahlvorschlag für die Vertreterin oder den Vertreter des Grossen Stadtrates im VR der Etawatt jeweils vor Beginn einer neuen Amtsperiode des Grossen Stadtrates in der Fraktionspräsidentenkonferenz besprochen und dem Stadtrat übermittelt. Der Stadtrat wiederum unterbreitet den Vorschlag zusammen mit seinen Vorschlägen für die beiden weiteren Sitze der Generalversammlung der Etawatt. Dies ist formell richtig, weil der Stadtrat nach Art. 52 Abs. 1 Gemeindegesetz zuständig ist, zumal er die Vertretung der Stadt nach aussen zu besorgen hat (Art. 53 Gemeindegesetz). Das ist so auch in der Stadtverfassung verankert (Art. 42). Für die Ernennung der Vertretungen der Stadt in externen Gremien ist – bei Fehlen einer Spezialregelung – immer der Stadtrat zuständig. Auch wenn der Grosse Stadtrat eine Vertretung selber nominiert oder wählt, ist die Meldung nach aussen also Sache des Stadtrats (Art. 42 Abs. 4 SV).
Bei der Besetzung des Sitzes des Grossen Stadtrates im VR Etawatt hat die Fraktionspräsidentenkonferenz bisher darauf Rücksicht genommen, dass die Vertretung im Turnus zwischen den verschiedenen im Rat vertretenen politischen Gruppierungen wechselt. Das war aus der Sicht des Stadtrats sinnvoll.

Zurück zum Postulat. Dieses beinhaltet zwei Anträge:
1. Die Postulenten verlangen zuerst einmal eine Aufstockung des VR der Etawatt mit einer zusätzlichen Vertretung aus dem Grossen Stadtrat. Dies soll die Besitzverhältnisse im VR der Etawatt besser abbilden.
Derzeit umfasst der VR 7 Mitglieder (Hagen Pöhnert als Präsident, Roland Schöttli als Vize, Josef Eugster, Karl Klaiber, Fritz Widmer, Bernhard Egli, Peter Neukomm), wovon 3 städtische Vertreter sind (VR-Präsident, Werkreferent, Grossstadtratsvertreter). Die Stadt ist mit 74.53 % der Aktien und mit 81.26 % Stimmanteil an der Etawatt beteiligt (Stand: Dezember 2017). Die Abweichung von Aktien- zum Stimmenanteil ergibt sich im Wesentlichen aufgrund der 3’000 Stimmrechtsaktien der Stadt.
Gemäss revidiertem Postulatsauftrag sollen die beiden Vertretungen nicht mehr zwingend dem Grosse Stadtrat angehören müssen. Es sollen auch externe Fachpersonen vom Rat in den VR Etawatt vom Rat delegiert werden können.
2. Zudem sollen die Vertreter des Grossen Stadtrats im VR der Etawatt durch den VR vorgeschlagen werden. In Anlehnung an den Titel des Postulats, soll dieser Vorschlag bei der Auswahl der Vertretung des Grossen Stadtrates das Vorhandensein von Fachkompetenzen besser sicherstellen.

Zuerst zur beantragten Aufstockung des VR:
Der VR hat vor kurzem einen Strategieprozess initiiert. In diesem wurde eine mittel- bis längerfristige Verkleinerung des Gremiums als erstrebenswert beurteilt. Das geht genau in die entgegengesetzte Richtung zur Forderung des Postulats. Heute zählt der VR 7 Mitglieder und das bei 7.5 Vollzeitstellen der Etawatt. Würde der VR aufgestockt, gäbe es im Unternehmen mehr Verwaltungsräte als Mitarbeitende. Dies erscheint nicht zielführend und widerspricht anerkannten Grundsätzen einer guten Governance.
Die Vertretung der Stadt im VR der Etawatt wird nicht infrage gestellt. Die städtischen Vertreter spielen als Eignervertreter bzw. zur Wahrung der städtischen Interessen sowie als Verbindungsglieder zur städtischen Politik eine wichtige Rolle. Wenn nun ein zweites Mitglied des Grossen Stadtrates im VR Einsitz nehmen soll, würde das aus der Sicht des VR der Etawatt zwar die Vertretung der städtischen Politik im VR stärken, aber nicht zwingend die Fachkompetenz, was ja vor allem dem Anliegen des Postulates entspricht.
Der Stadtrat ist der Ansicht, dass die Interessen der Stadt mit der heutigen Regelung ausreichend gewahrt werden können. Zudem stellt sich im Rahmen der Strategiediskussion – gerade auch hinsichtlich des Bedarfs an zusätzlichem Eigenkapital – die Frage, ob das Aktionariat künftig nicht weiter für Dritte geöffnet werden soll, was eine Reduktion der zurzeit sehr hohen finanziellen Beteiligung der Stadt zur Folge hätte.
Die von den Postulenten thematisierte Steuerung und Aufsicht der Etawatt aus der Sicht der Mehrheitsaktionärin Stadt kann im Rahmen der Behandlung des Postulats „Wie verbessern wir die strategische Führung und machen SH POWER fit für die Strommarktliberalisierung?“ Nr. 8/2016 von Grossstadtrat Hermann Schlatter, die im Zusammenhang mit der laufenden Überarbeitung der Eignerstrategie der Städtischen Werke behandelt wird, geprüft werden.
Aus all diesen Gründen sind der VR der Etawatt und der Stadtrat der Auffassung, dass es jetzt nicht noch einen zusätzlichen Auftrag zur Prüfung einer Aufstockung des VR der Etwawatt braucht.
Und nun noch zur neu angepassten Version des Postulats: Der Postulent hält weiterhin an einer Aufstockung des VR mit einer zusätzlichen Vertretung des Grossen Stadtrats fest. Neu soll die Vertretung des Grossen Stadtrats aber nicht mehr zwingend dem Rat angehören. Die neue Formulierung soll es dem Grossen Stadtrat ermöglichen, externe Personen in den VR zu delegieren.
Hierzu stellt sich nun die Frage, was denn die ursprüngliche Absicht des Grossen Stadtrats war, als man einen Vertreter aus dem Grossen Stadtrat in die Etawatt delegiert hat.
Wir müssen uns also fragen, was die Stadt mit der Etawatt eigentlich wollte und will. Dazu gibt Art. 2 der Statuten des Unternehmens eine Antwort:
„Zweck der Gesellschaft ist:
Die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Energieversorgung.Mit der Etawatt AG sollen konkrete Massnahmen zur Förderung des Energiesparens und/oder zur Förderung eines rationellen Energieeinsatzes lanciert, unterstützt und umgesetzt werden. Der Nutzung von erneuerbaren Energiequellen soll spezielle Beachtung geschenkt werden. Zusammenfassend soll mit der Etawatt AG ein möglichst grosser Beitrag zu den energiepolitischen Zielen der Stadt Schaffhausen geleistet werden können.“

Die Etawatt ist also als ein Instrument zur Umsetzung der städtischen Energiepolitik gegründet worden. Das geht auch aus der Vorlage des Stadtrats an den Grossen Stadtrat zur Gründung der Etawatt aus dem Jahr 1997 und der Ratsdebatte im Jahr 1998 hervor.
Es ging bei der Vertretung des Parlaments im VR Etawatt nicht darum, Fachlichkeit oder Branchen Know How zu gewinnen. Dieses wurde und wird durch den Werkdirektor und die externen VR-Mitglieder gewährleistet. Die Vertretung der Stadt durch den Werkreferenten und durch einen Vertreter des Parlaments dienen primär dem Zweck der Eignervertretung. Die Stadt ist einerseits mit erheblichen finanziellen Mitteln, welche der Grosse Stadtrat genehmigen musste, in der Etawatt engagiert. Andererseits sollen seine Vertreter dafür sorgen, dass die Anliegen und Ziele der Stadt, welche mit der Gründung der Etawatt anvisiert wurden, weiterhin angestrebt und erreicht werden. Es ging und geht also bei diesen Vertretern im VR primär um die Einbindung der städtischen Politik, auch der Legislative. Dieses Ziel wäre mit rein externen Delegierten im VR kaum mehr im gleichen Mass zu gewährleisten. Das müssen Sie sich einfach bewusst sein.
Die Gründe für eine Vertretung des Stadtparlaments im VR waren als etwa die gleichen, wie diejenigen, die dazu geführt haben, dass Sie an der letzten Sitzung beschlossen haben, in die VK einer verselbständigten VBSH zwei Vertreter Ihres Rats zu delegieren. Das müssen auch keine Fachexperten, z.B. Spezialisten für den öV, für Tarifverbünde oder für die technischen Herausforderungen eines Busbetriebs sein.
Der Stadtrat und der VR Etawatt reden Ihnen hier nicht drein. Wir überlassen es dem Grossen Stadtrat, wen er delegieren will. Ich wollte Ihnen einfach aufzeigen, wie es zur heutigen Regelung gekommen ist und dass diese vom SR als sinnvoll beurteilt wird.

Zum zweiten Anliegen des Postulenten, einem Vorschlagsrecht des VR der Etawatt für die Vertretung des Grossen Stadtrates im VR.
Hier haben wir – VR Etawatt und Stadtrat – eine klare Meinung: Im Lichte der Zweckbestimmung der Etawatt ist dafür zu sorgen, dass mit allen Unternehmensaktivitäten gleichzeitig Nutzen für die Kunden, die Aktionäre, die Mitarbeitenden und die Öffentlichkeit geschaffen werden. Um diese Ziele als Gestaltungs- und Controllingteam zu erreichen, braucht es im VR eine Reihe von Kompetenzen. Diese ergeben ein Idealprofil, das nicht jedes einzelne Verwaltungsratsmitglied in allen Punkten erfüllen muss, wohl aber der VR als Organ insgesamt. Dabei geht es nicht nur um Fachkompetenz, Branchenkenntnisse und Unabhängigkeit. Genauso wichtig sind Persönlichkeitskompetenzen, Führungskompetenzen, Sozialkompetenzen, Zeitressourcen und ein hilfreiches Netzwerk. Im Rahmen des Etawatt-Strategieprozesses hat der VR Ende 2017 ein idealtypisches Anforderungsprofil entworfen. Dieses soll für die künftige Auswahl von Verwaltungsräten eine Hilfestellung bieten.
Wie bereits in meinen einführenden Erläuterungen erwähnt, fällt der Fraktionspräsidentenkonferenz die Verantwortung zu, geeignete Ratsmitglieder für die Vertretung des Grossen Stadtrats in diversen Gremien vorzuschlagen. In der Vergangenheit haben die Fraktionspräsidenten hier gute Arbeit geleistet und für den VR der Etawatt in der Regel Grossstadträte ausgewählt, die nicht nur das Bindeglied zum Parlament bildeten, sondern auch über nützliche Qualifikationen verfügten, die sie im VR eingebracht haben, sonst wären nicht mehrere davon bis heute als Externe im VR vertreten.
Ein entscheidender Vorteil davon, dass hier die Fraktionspräsidenten in die Pflicht genommen werden, ist, dass diese die Mitglieder des Grossen Stadtrates näher kennen. Das ist beim VR der Etawatt nicht der Fall. Für ihn wäre es deshalb äusserst anspruchsvoll, aus einem Pool von gewählten Ratsmitgliedern, eine geeignete Vertretung vorschlagen zu müssen.
Der Stadtrat und der VR der Etawatt erachten darum den Vorschlag des Postulats, dass der VR der Etawatt die Vertretung aus dem GSR vorschlagen soll, als nicht zielführend. Im Gegenteil: Es ist nicht Sache des VR, zu bestimmen, wen der Mehrheitseigner als Eignervertreter in den VR zu delegieren hat. Das erscheint auch aus der Sicht einer good Governance unsinnig.
Gleichzeitig ist es dem Stadtrat und dem VR aber bewusst, dass es für den Grossen Stadtrat anspruchsvoll sein kann zu wissen, welche Kompetenzen für Kandidaten für ein VR-Mandat im Vordergrund stehen.
Der VR hat sich deshalb aufgrund dieses Postulats überlegt, wie die Fraktionspräsidentenkonferenz des Grossen Stadtrats bei ihrer Entscheidungsfindung unterstützt werden könnte. Er hat hierzu ein Anforderungsprofil erstellt, welches die Kriterien aufzeigt, die für eine Mitgliedschaft im VR wünschbar und sinnvoll sind.
Dieses Anforderungsprofil will der VR der Fraktionspräsidentenkonferenz als Hilfestellung zur Verfügung stellen. Damit kann einerseits der VR sein Wissen in das Auswahlverfahren einbringen, während die Verfahrenshoheit und der Entscheid bei den Eignervertretern bleibt und die Antragstellung weiterhin durch jene Personen durchgeführt wird, welche die Kandidaten auch besser kennen.

Geschätzte Damen und Herren Grossstadträte, der Stadtrat und der VR der Etawatt teilen das Anliegen des Postulenten, dass der VR aus kompetenten, geeigneten Mitgliedern zusammengesetzt werden soll.
Dafür braucht aber das heutige Verfahren nicht geändert zu werden. Eine Aufstockung des VR um weitere Mitglieder erscheint nicht zielführend.
Zudem läuft in der VK der Städtischen Werke die Überarbeitung der Eignerstrategie, in deren Rahmen auch die Steuerung und Aufsicht der Etwatt behandelt werden kann. Es braucht also keinen zusätzlichen parlamentarischen Auftrag.
Aus all diesen Gründen beantragen Ihnen der Stadtrat und der VR der Etawatt den Postulenten, seinen Vorstoss in eine Interpellation umzuwandeln.