Stellungnahme des Stadtrats vom 21.09.2021 zum Postulat „Fair Trade Town“ von Bea Will
Mit ihrem Postulat vom 8. Dezember 2020 möchte Grossstadträtin Bea Will, dass der Stadtrat das Erlangen der Auszeichnung als «Fair Trade Town» prüft. Diese Auszeichnung wird von der Organisation «Swiss Fair Trade» an Städte vergeben, weilche sich in diesem Gebiet besonders verdient machen und dafür folgende Kriterien erfüllen:
- Die Stadt bekennt sich zum Fair Trade und dem setzt eine Arbeitsgruppe ein, welche sich um die Umsetzung der notwenigen Massnahmen kümmert, diese dokumentiert und Veranstaltungen organisiert.
- Dabei muss sichergestellt werden, dass auch eine gewisse Anzahl Detailhändler sowie Gastronomie- und Hotelleriebetriebe Fair Trade Produkte führen, dies ihren Kundinnen und Kunden kommunizieren und sich an Aktivitäten zum Thema Fair Trade beteiligen.
- Gleiches gilt für Unternehmen, Schulen, Alterszentren oder Spitäler sowie Vereine oder religiöse Institutionen.
- Auch die lokalen Medien sind einzubeziehen und jährliche Veranstaltungen sollen das Thema der Bevölkerung näherbringen.
Das Anliegen des Postulats bzw. der Fair Trade Town Gedanke sind dem Stadtrat grundsätzlich sympathisch. Nachhaltige und faire Bedingungen im Welthandel sind ein wichtiger Beitrag, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern zu verbessern, die häufig nicht unseren Standards entsprechen.
Was also macht die Stadt in diesem Bereich bzw. was kann sie machen? Der direkteste Hebel der Stadt sind die eigenen Beschaffungen. Hier gibt es heute in der Verwaltung keine einheitlichen Vorgaben. Trotzdem sind gerade in den städtischen Alterszentren viele Fair Trade Produkte im Einsatz, bspw. Bananen, Zucker, Honig oder Orangensaft. Auch bei den Schulen besteht ein gutes Bewusstsein für den Fair Trade Gedanken. Allerdings geben sowohl Alterszentren als auch Schulen an, dass der Fokus in erster Linie auf regionalen Produkten und Anbietern liege. Zudem zeigen sie sich skeptisch gegenüber der Fair Trade Town Auszeichnung aufgrund der damit enhergehenden Vorgaben und dem zusätzlichen Auwand. Sie möchten sich in dem Gebiet weiterhin aus persönlicher Überzeugung engagieren, ohne sich zu einer übergeordneten Initiative verpflichten zu müssen.
Wie bereits erwähnt, sind die städtischen Betriebe nur ein Teil der Landschaft an einzubeziehenden Akteuren. Beispielsweise müssten sich 8 Gastronomiebetriebe und 5 Unternehmen zu Aktivitäten verpflichten. Und die Presse müsste eine «regelmässigen Berichterstattung» vornehmen. Ob sich all diese Kriterien erfüllen lassen, ist das eine. Sicher ist aber, dass es Überzeugungsarbeit braucht und die Koordination von vielen Stakeholdern ist erfahrungsgemäss aufwendig. Es braucht ein Zugpferd, an dem erfahrungsgemäss viel hängen bleibt, nicht zuletzt auch wenn es um die zu organisierenden Veranstaltungen und die Dokumentation geht. Hierfür müssen personelle Ressourcen bereitgestellt werden und deshalb muss die Frage nach Aufwand und Nutzen gestellt werden. An dieser Stelle sei erwähnt, dass «Fair Trade Town» nicht zwingend von der öffentlichen Hand angeführt werden muss. Die Initiative und Koordination kann auch von Privaten ausgehen, was in einigen Städten auch passiert.
Wie einleitend gesagt, sympathisiert der Stadtrat mit dem Grundgedanken hinter der Fair Trade Initiative. Wo also kann er direkten Nutzen stiften? Einen effizienteren und zielführenderen Hebel sieht der Stadtrat im städtischen Beschaffungswesen. Hier können Verbindlichkeiten geschaffen werden und die Vorbildrolle der Stadt kann institutionalisiert werden. In den Legislaturschwerpunkten 2021-2024 ist die Etablierung eines nachhaltigen Beschaffungswesens verankert. Nachhaltig bedeutet immer wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltig. Damit wird im weiteren Sinne auch der Grundhaltung des Postulats Rechnung getragen, wobei beispielsweise eine Priorisierung von regionalen Anbietern möglich bleibt.
Auf das Einsetzen einer Arbeitsgruppe, das Durchführen von Veranstaltungen und die Verpflichtung von Privaten möchte der Stadtrat hingegen verzichten.
Ich fasse zusammen: Der Stadtrat findet das Anliegen des Postulates berechtigt, hat aber Vorbehalte bezüglich der Umsetzung und dem Kosten/Nutzen-Verhältnis. Der Stadtrat erachtet es als zielführender dort ansetzen, wo die Stadt Verbindlichkeiten schaffen kann, und soziale und ökologische Anliegen in das eigene Beschaffungswesen einfliessen lassen.
Der Stadtrat bittet die Postulentin darum, den Vorstoss in eine Interpellation umzuwandeln. Andernfalls beantragen wir Ihnen, das Postulat nicht zu überweisen.
Online-Beitrag der Schaffhauser Nachrichten vom 11.09.2021
Grussworte des Stadtrats vom 09.09.20212 an der GV des Verbands öffentlicher Verkehr im Kinepolis Schaffhausen
Im Namen von 37’120 Schaffhauserinnen und Schaffhauser begrüsse ich Sie ganz herzlich hier im Kinepolis.
Schön, dass es nach so langer Zeit der digitalen Kontakte auch einmal wieder möglich ist, sich physisch zu treffen, auch wenn die Pandemie immer noch sehr präsent ist.
Aber keine Angst: Ich habe mir vorgenommen, heute nicht über Corona zu reden.
Wie Sie schon in den ersten Bildern von heute gesehen haben, vermag SH auf charmante Weise Vergangenheit und Moderne zu vereinen.
Wir hätten letztes Jahr mit einem riesen Fest 975 Jahre Stadt SH begangen. Leider kam Corona dazwischen.
Einer unserer bedeutendsten USPs, den Sie gemäss Programm noch vom Munot aus erleben werden, ist unsere einmalige mittelalterliche Altstadt mit ihren 171 Erkern, die mit ihrer seit 1973 verkehrsfreien Fussgängerzone nicht nur zum Flanieren und Einkaufen einlädt.
Wir freuen uns natürlich und es ist uns eine grosse Ehre, dass sich die nationale öV-Familie dieses Jahr bei uns zu ihrer GV trifft.
Und ich kann Ihnen versichern, dass es ein guter Zeitpunkt ist, um nach SH zu kommen, denn unsere Stadt ist sehr erfolgreich unterwegs:
Private Investoren glauben an unseren Standort und dank hoher Unternehmenssteuereinnahmen ist es auch uns als öffentliche Hand zurzeit möglich, kräftig zu investieren.
Dazu gehört auch der Ausbau des öV-Angebot, insbesondere die vollständige Elektrifizierung unseres Ortsverkehrs mittels Elektrobussen mit Schnelladesystem und mit Ökostrom unseres Flusskraftwerks.
Da wurde viel Pionierarbeit geleistet, über die Sie an dieser Tagung sicher noch einiges hören werden.
Als regionales Zentrum auf dem Weg zu einer attraktiven Smart City ist unsere Stadt der wirtschaftliche, politische, gesellschaftliche, kulturelle und sportliche Motor einer ganzen Region.
Wenn ich von Region spreche, betrifft das auch die angrenzenden Gebiete des Kantons Zürich und des Kantons Thurgau ennet des Rheins sowie unsere deutsche Nachbarschaft, für die wir wichtige Zentrumsfunktionen übernehmen.
Unser wichtigster Asset als Wohn- und Wirtschaftsstandort ist sicher die einmalige Lebensqualität, die Sie bei uns finden.
Für diese unternehmen wir auch einiges: Dies zeigt sich u.a. darin, dass wir 1991 die erste Energiestadt der Schweiz waren und seit 1997 eine der ersten mit dem Goldlabel.
2019 sind wir als vierte Stadt unseres Landes mit dem Silberlabel Grünstadt ausgezeichnet worden.
Wir versuchen auch im Verkehrsbereich, der ca. 1/3 der CO2-Emissionen generiert, vorbildlich unterwegs zu sein.
Mit dem Gesamtverkehrskonzept 2021 fokussieren wir auf die Förderung des öV und des Langsamverkehrs, denn die SH Stadtbevölkerung legt immer noch 45% ihrer Wege mit dem Auto zurück.
Der Fuss- und Veloverkehr hat einen Anteil von 36% und der öV einen über 19%. Es bleibt also noch Luft nach oben.
In diesem Zusammenhang gilt es auch die anstehende Volksabstimmung zu erwähnen: Ende September können die SH-Stimmberechtigten über den Planungskredit für das Duraduct abstimmen, eine Velo- und Fussgängerbrücke mit Lift, die drei Quartiere miteinander verbinden soll. Sie ist Bestandteil des Aggloprogramms, das Bund und Kanton mitfinanzieren..
Vielleicht haben Sie auf Ihrer Anreise die sehr kontroversen Abstimmungsplakate dazu gesehen.
Und mit der Vorlage zur Förderung der Elektromobilität haben wir dieses Jahr ein weiteres verkehrspolitisch wichtiges Geschäft durchs Parlament gebracht.
Weil Sie ja ein gedrängtes Programm haben, komme ich bereits zum Schluss:
Ich wünsche dem VöV nur das Beste für die Zukunft.
Im Hinblick auf die grossen Herausforderungen – gerade auch nach Corona, wenn es darum geht, dass sich der Bund an den Ausfällen des Ortsverkehrs beteiligt – braucht es dringend eine starke Interessenvertretung des öV.
Ihnen allen wünsche ich einen erfreulichen Aufenthalt in SH und eine erfolgreiche Tagung.
Bleiben Sie gesund und kommen Sie bald wieder zu uns. Sie werden es nicht bereuen.
Gratulationsadresse des Stadtrats vom 08.09.2021 anlässlich der Präsidialfeier für Grossstadtratspräsident Marco Planas
Im Namen der Stadt gratuliere ich Dir an dieser Stelle nochmals ganz herzlich zu Deiner hervorragenden Wahl als 121. Ratspräsident vom 05.01.2021.
Corona hat leider dazu geführt, dass wir Dich und Deine Wahl erst heute – im September – gebührend würdigen können. Ich bin froh, dass es doch noch geklappt hat.
Nachdem wir Deine Ratsführung seit 9 Monaten erleben dürfen, wird es jetzt etwas schwierig Dir dafür gute Wünsche und Ratschläge zu erteilen. Du hast unterdessen ja bereits eindrücklich unter Beweis gestellt, dass Du diese gar nicht mehr brauchst und für die letzten drei Monate macht das wohl auch nicht mehr viel Sinn.
Mit Deiner unaufgeregten, souveränen Art der Ratsführung hast Du rückblickend Dein Glanzresultat von 34 Stimmen mehr als verdient.
«De Marco isch en Gmögige». Er ist kein Selbstdarsteller, sondern eher bescheiden im Auftritt, darum wird er zuerst eher unterschätzt.
Was mir persönlich gefällt, ist, dass er sich selber auch nicht zu ernst nimmt und Sinn für Humor hat. Das ist in der städtischen Politik leider nicht selbstverständlich, aber oftmals dringend nötig.
Er wird auch im Ratsbüro von allen sehr geschätzt.
Es heisst, er sei gut strukturiert, unkompliziert und immer sehr gut vorbereitet, vielleicht bis auf seine technischen Utensilien, die er für die Ratssitzung gerne mal vergisst.
Marco bezeichnet sich selber ja als Urschaffhauser mit Migrationshintergrund.
Nach meinen Recherchen ist er der erste Secondo auf dem Bock.
Für mich war es sehr überraschend, dass das so lange gedauert hat, bis es soweit war.
Marco hat da also eine grosse Verantwortung und nimmt diese auch sehr gewissenhaft wahr.
Ganz nach seinem Motto, das er in seiner eindrücklichen Präsidialrede erläutert hat: «Die Politik zu den Menschen bringen», ist es ihm ein grosses Anliegen, nicht nur die Jungen für Politik zu begeistern, sondern auch Menschen mit Migrationshintergrund.
Denn das Engagement für die Gemeinschaft, ob in Politik, Sport, Kultur oder anderswo fördert die Integration am besten.
Ich bin überzeugt, dass die gelebte Offenheit und Toleranz von Marco gegenüber seinen Mitmenschen, auch den politisch Andersdenkenden, eben auch mit seiner Herkunft und seinem Lebensweg zu tun haben.
Man merkt, dass Marcos Herz für die Menschen hier in unserer Stadt schlägt.
Er setzt sich in seiner Freizeit ehrenamtlich in diversen Vereinen und Organisationen für ein lebenswertes SH ein.
Auch beruflich als Lehrer und neu als Schulinspektor stellt er seine Arbeitskraft in den Dienst der Allgemeinheit.
Im Grossen Stadtrat politisiert er seit 2015, als er für Dani Schlatter auf der SP-Liste nachrücken konnte. 2020 wurde er mit der höchsten Stimmenzahl aller Grossstadtratsmitglieder wiedergewählt.
Im selben Jahr hatte er sich für ein Stadtratsmandat beworben, unterlag dabei aber parteiintern knapp der heutigen Stadträtin Christine Thommen.
Politische Karrieren verlaufen eben nicht immer gradlinig.
Ich kenne das: Auch mein erster Anlauf für ein Stadtratsmandat im Jahr 1996, als ich als Stadtratskandidat eingesprungen bin, blieb erfolglos.
Aber es kommt immer darauf an, was man aus einer solchen Erfahrung macht.
Das ist wie im Sport. Und Marco hat sich in diesem Zusammenhang als fairer Sportsman bewiesen und damit, wie auch mit seiner bisherigen Ratspräsidentschaft, für höhere politische Weihen empfohlen.
In seinen gut 6 Jahren im GSR hat Marco bereits viel Erfahrung sammeln können, sei es in der GPK oder auch im Ratsbüro.
Er hat 11 Kleine Anfragen, 1 Interpellation und 6 Postulate eingereicht. Was ich an ihm schätze ist, dass er mit Herzblut politisiert, aber auch mit Kopf und Verstand.
Seine sprachlich pointierten Voten – die journalistische Ausbildung ist dabei nicht zu überhören – sind in der Sache meistens klar und prägnant, im Ton aber immer anständig und respektvoll.
Man nimmt ihm ab, dass er stets das Ziel vor Augen hat, SH für alle Bevölkerungsschichten lebenswert zu halten und weiter zu attraktivieren.
Er gilt als konstruktiv und kompromissfähig.
Deshalb hat er sich zu Recht parteiübergreifen viel Respekt erarbeitet.
Inhaltlich hat er sich vor allem der Förderung des Sports, für die Integration ausländischer Mitmenschen, für Bildungsfragen und für ein attraktives Freizeitangebot, insbesondere auch für ein gutes gastronomisches, eingesetzt.
Dieser Themenfokus ist keine Überraschung, prägen sie ja auch sein Leben neben der Politik: Er stammt aus einer Gastronomenfamilie, hat während seines Studiums auch selber in der Gastronomie gejobbt, hat eine Vergangenheit als Sportjournalist und ist bekannt als Supporter des FC Barcelona, einem wichtigen Repräsentanten seiner zweiten Heimat, auf die er zu Recht stolz ist.
Nun erhält ja jeder Präsident des GSR von der Stadt ein Geschenk.
Dieses Jahr ist es etwas problematisch, denn Marco hat das obligate VBSH-Jahresabo für seine Präsidialzeit bereits erhalten, damit er es auch nutzen konnte.
Der Stadtrat ist aber trotzdem nicht mit leeren Händen gekommen.
Einerseits haben wir Dir etwas für die heiklen Momente im Rat mitgebracht, für Fälle, wenn z.B. einzelne Votanten Anstand und Respekt vermissen lassen, nicht zur Sache reden, ihre Redezeit überziehen oder das Gschnorr im Saal einfach nicht aufhören will.
Es ist eine Corona-konforme Schiedsrichterpfeiffe, mit der Du unüberhörbar eingreifen und Ordnung schaffen kannst.
Damit Du auch visuell klar als Captain des GSR-Teams wahrgenommen wirst, bekommst Du noch ein präsidiales Shirt von uns.
Lieber Marco,
wir hoffen, Dir damit eine kleine Freude bereiten zu können und wünschen Dir weiterhin ein erfolgreiches Präsidialjahr mit vielen spannenden Begegnungen als höchster Stadtschaffhauser.
Wir sind froh, Dich als Ratspräsidenten zu haben.
Mach weiter so und bleib gesund.
Radio Munot Beitrag vom 31.08.2021 zu offenen Stellen bei der Stadt Schaffhausen
