Stellungnahme des Stadtrats zur eidg. Volksabstimmung vom 13.06.2021 über das CO2-Gesetz
Am 13. Juni 2021 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das neue CO2-Gesetz ab. Die Stadt Schaffhausen ist, wie alle Schweizer Städte und Agglomerationen, von den Veränderungen durch den Klimawandel direkt betroffen und nimmt sowohl im Klimaschutz, als auch bei der Anpassung an den Klimawandel eine verantwortungsvolle Rolle ein. Daher unterstützt der Stadtrat das revidierte CO2-Gesetz.
Der Klimawandel trifft die Städte in besonderem Masse. So ist beispielsweise im Sommer mit vermehrten Hitzewellen und Starkregen zu rechnen. Bereits Mitte des 21. Jahrhunderts werden Hitzewellen vermehrt jährlich auftreten, was heute nur ungefähr alle zehn Jahre der Fall ist. Ebenso sind Städte und Agglomerationen wegen der hohen Bevölkerungsdichte besonders empfindlich gegenüber Extremereignissen wie Starkregen oder Hochwasser, die klimabedingt zunehmen werden. Den Städten drohen beachtliche Zusatzkosten, um städtischen Hitzeinseln und Starkregen zukünftig besser zu begegnen und sich gegen Schäden durch Unwetter und Hochwasser sowie gesundheitliche Risiken zu schützen. Zudem ist Schaffhausen von den negativen Auswirkungen des Klimawandels auf den Rhein sowie auf dessen Flora und Fauna besonders betroffen. Die Fischsterben der Jahre 2003 und 2018 haben auch die Bevölkerung aufgerüttelt.
Mit dem CO2-Gesetz wird eine einheitliche nationale gesetzliche Grundlage geschaffen, um die angestrebten Reduktionsziele des Bundesrats und des Klimaübereinkommens von Paris zu erreichen. Dies ist wichtig für die Städte, Agglomerationen und Kantone, welche seit längerem Anstrengungen unternehmen, den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Ein nationaler Rahmen stärkt die lokalen Aktivitäten für den Klimaschutz und die Klimaanpassung.
Auch für die Stadt Schaffhausen hat das CO2-Gesetz grosse Bedeutung. Die Stadt Schaffhausen erreicht ihre Klimaziele vor allem durch einen deutlichen Ausbau der erneuerbaren Wärmeversorgung und Steigerung der Elektromobilität. Das CO2-Gesetz schafft die finanziellen Rahmenbedingungen für die dafür erforderlichen Förderinstrumente. Das Gesetz sieht einen Klimafonds für die Förderung von Massnahmen zum Schutz des Klimas und für Anpassungen an den Klimawandel vor.
Als Massnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen des Verkehrs legt das Gesetz Zielwerte für Fahrzeuge fest. Zu deren Einhaltung können durch den Klimafonds Projekte im Verkehr finanziert werden. Investitionen in Gebäude und Infrastrukturen werden unterstützt und innovative Firmen gestärkt. Dadurch können Gebäude klimafreundlich saniert, Ladestationen für Elektroautos gebaut, Elektrobusse im öffentlichen Verkehr beschafft sowie Wärmeverbünde gefördert werden. Davon kann die Stadt Schaffhausen profitieren, denn all das sind Vorhaben, welche sie sich vorgenommen hat. Die Mittel aus dem Klimafonds bieten zudem Investitionsanreize und Potenzial für eine verstärkte lokale Wertschöpfung. Die Mittel werden in Schaffhausen eingesetzt und stimulieren das lokale Gewerbe, insbesondere im Energiebereich.
Aus all diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, dem Gesetz zuzustimmen. Er unterstreicht damit das klare und langjährige Bekenntnis und Engagement der Stadt Schaffhausen für den Klimaschutz und die Klimaanpassung. Für die Klimaziele der Stadt Schaffhausen wird das CO2-Gesetz das wichtige Fundament sein, auf das sie bauen kann.
Interview Schaffhauser Fernsehen vom 17.05.2021
Schaffhauser Bock vom 18.05.2021:
Der Schaffhauser Stadtrat hat seine Ziele und Massnahmen für die Legislaturperiode 2021-2024 definiert und den Medien vorgestellt.
Text und Bild: Nathalie Homberger
Eine grosse Anzahl an Projekten hat der Schaffhauser Stadtrat für die Legislaturperiode 2021-2024 definiert und vergangene Woche vorgestellt. Genauer gesagt handelt es sich um 5 Schwerpunkte, 21 Ziele und 99 Massnahmen.» Dazu erklärt Finanzreferent Daniel Preisig: «Wir sind kein Gremium, das unverbindlich bleibt, das Angst vor Risiken hat, das möglichst wenig anfasst. Wir sind ein Gremium, das hohe Ziele und viele Projekte hat und in die Zukunft investiert. Die grösste Herausforderung ist, dass wir das stemmen können. Da sind wir mutig, aber gut unterwegs.» Dazu passt der übergeordnete Leitsatz des Stadtrats: «Schaffhausen investiert in die Zukunft». «Damit setzt der Stadtrat den bereits eingeschlagenen Weg fort», erklärt Stadtpräsident Peter Neukomm. «Uns ist bewusst, dass viel Arbeit, Energie und politische Überzeugungskraft nötig sein werden.» In den letzten Jahren wurden viele Grossprojekte wie das Stadthausgeviert, die Elektrifizierung der Verkehrsbetriebe oder die Neugestaltung des Kammgarnhofs aufgegleist. Die Projekte müssen in der neuen Legislatur umgesetzt werden. «Das wird uns alle stark fordern», so der Stadtpräsident.
Die Schwerpunkte in Kürze
Der erste Legislaturschwerpunkt beinhaltet die Umsetzung des Smart City Programms und das Vorantreiben der Digitalisierung in der Verwaltung, erklärt Peter Neukomm. «Das Smart City soll nicht nur Daten und Infrastrukturen, sondern auch Menschen besser vernetzen.» Zu den Massnahmen gehören beispielweise die Verbesserung und Erweiterung von Online-Angeboten oder die Optimierung und Automatisierung von Verwaltungsprozessen.
Der zweite Legislaturschwerpunkt, vorgestellt von Bildungsreferent Raphaël Rohner, betrifft die zukunftsgerichtete räumliche Entwicklung. Dabei soll in Räume für kulturelle Angebote, die Schul- und Sportinfrastruktur sowie die Entwicklung von Schlüsselarealen investiert werden. Massnahmen zur Umsetzung sind unter anderem die Verabschiedung und Umsetzung des Gesamtverkehrskonzepts, die Umsetzung der bereits vorgestellten Schulraumplanung oder die Verabschiedung der Vorlage des Neubaus des KSS-Hallenbads.
Der dritte Schwerpunkt umfasst eine lebendige und familienfreundliche Stadt. Wie Sozial- und Sicherheitsreferentin Christine Thommen betont, stehen die Bewohnerinnen und Bewohner und ihr Lebensumfeld im Zentrum. Die Stärkung familienfreundlicher Angebote sowie die Förderung für ein selbstbestimmtes Leben im Alter stehen im Fokus. Weiter gehören die Aufwertung von öffentlichen Räumen wie dem Herrenacker oder die Weiterentwicklung von Quartiertreffpunkten zu den Massnahmen. Baureferentin Katrin Bernath stellte den vierten Legislaturschwerpunkt über die nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik vor. Erneuerbare Energien und die E-Mobilität werden hier grossgeschrieben. Zudem soll in den Klimaschutz und in die Aufwertung natürlicher Lebensräume investiert werden. Dies soll unter anderem mit der Verabschiedung der Klimastrategie sowie mit der Genehmigung der Rahmenkreditvorlage und dem Ausbau der Wärmeverbünde erreicht werden.
Der letzte Schwerpunkt umfasst das Sicherstellen einer leistungsfähigen öffentlichen Hand. Dafür sollen eine moderne Verwaltungsinfrastruktur und eine professionelle Verwaltungsführung sichergestellt werden. Zu den Massnahmen gehören unter anderem die Umsetzung des Projekts Stadthausgeviert mit einem zentralen Empfang, der Erhalt eines Polizeipostens in der Stadt oder die Verbesserung der internen sowie externen Kommunikation. Auch seien eine vorausschauende Finanzplanung und die Stärkung der Stadt als Wirtschaftsstandort von Wichtigkeit, ergänzt Finanzreferent Daniel Preisig.
Beitrag Tele Top News vom 18.05.2021
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Interview Radio Munot vom 18.05.2021
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